N I E D E R S C H R I F T über die 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 29.03.2023 im Bürgerhaus Ober-Florstadt, Saal

Florstadt, 30.03.2023

Niederschrift

über die 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

am Mittwoch, dem 29.03.2023

im Bürgerhaus Ober-Florstadt, Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Trupp, Christian (SPD)

Anwesend:

Trupp, Torsten (SPD)

Faulstich, Cora (CDU)

Goll, Rudi (SPD)

Groß, Maria Theresia (GRÜNE)

Happel, Beatrix (SPD)

Hartmann, Lothar (SPD)

Kiesling, Jürgen (CDU)

Kummer-Fischer, Ulrike (CDU)

Lux, Lukas Hannes (SPD)

Menzel, Richard (SPD)

Mickel, Stephan (GRÜNE)

Neher, Gudrun (GRÜNE)

Opper, Claus Peter (SPD)

Dr. Rhein, Monika (GRÜNE)

Richter, Dieter (SPD)

Salz, Gerhard (GRÜNE)

Schmidt, Christel (CDU)

Schmidt, Dietmar (GRÜNE)

Schneeberger, Ute (SPD)

Stelz, Bianka (SPD)

Stelz, Ulrike (SPD)

Stiebeling, Karl Gerhard (CDU)

Wehrum-Hötzel, Christiane (CDU)

Werner, Horst (SPD)

Wolf, Norbert (SPD)

Wolf, Rebecca (SPD)

Vom Magistrat anwesend:

Unger, Herbert (SPD)

Helfrich, Gerold (SPD)

Emmerich, Christa (SPD)

Heller, Hans-Georg (CDU)

Lohmann, Günther (SPD)

Entschuldigt fehlten:

Bauer-Klar, Heidi (GRÜNE)

Ihl, Marion (CDU)

Neuwert, Diether (SPD)

Wagner, Stephan (CDU)

Vom Magistrat entschuldigt fehlten:

Barth, Brigitte (GRÜNE)

Hartmann, Sascha (SPD)

Mäser, Willi (CDU)

Schriftführer/-in:

Eggert, Lena

Von der Verwaltung waren anwesend:

Stürtz, Jörg (Fachbereichsleiter Haupt- und Personalwesen)

Albus, Markus (Stadtbrandinspektor)

Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr Florstadt Kernstadt

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

öffentliche Sitzung

Vor Beginn der Sitzung verteilt die Schriftführerin Frau Eggert die Beschlussvorlage zum neuen Tagesordnungspunkt 9 (Änderung Inkrafttreten der geänderten Hundesteuersatzung), die den Fraktionsvorsitzenden und dem Stadtverordnetenvorsteher bereits am vergangenen Freitag per E-Mail zugesandt wurden und durch interfraktionellen Beschluss heute verhandelt werden soll.

Desweiteren erhielten die Magistratsmitglieder, die Fraktionsvorsitzenden und der Stadtverordnetenvorsteher eine Bescheidkopie des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben vom 28.02.2023 (eingegangen am 01.03.2023) zur vertraulichen Kenntnisnahme überreicht, wonach die BUNTerLEBEN-Gemeinden insgesamt 19.082,95 € zurückerstatten müssten.

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Christian Trupp, eröffnet die Sitzung und begrüßt alle anwesenden Mandatsträger/innen und Gäste des heutigen Abends. Er stellt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Einladung sowie deren Beschlussfähigkeit fest. Anschließend teilt Herr Trupp mit, was im interfraktionellen Gespräch besprochen wurde. Die Beschlussvorlage zum Tagesordnungspunkt 2 „Wahl einer weiteren Schriftführerin für die Stadtverordnetenversammlung“ wurde von Bürgermeister Unger von der Tagesordnung genommen. Die Beschlussvorlage, die vor Beginn der Sitzung verteilt wurde, ist einstimmig von den Fraktionsvorsitzenden und dem Stadtverordnetenvorsteher auf die Tagesordnung als neuer Tagesordnungspunkt 9 aufgenommen worden. Weiterhin sollen die Tagesordnungspunkte 3, 4, 5 und 9 ohne Aussprache abgestimmt werden.

Herr Trupp lässt über die so geänderte Tagesordnung abstimmen:

Seitens der Fraktionen wurde der Verwaltung keine Einwände gegen die Niederschrift vom 01.03.2023 eingereicht. Somit kann über diesen Tagesordnungspunkt abgestimmt werden.

Beschluss

Die Niederschrift vom 01.03.2023 wurde genehmigt.

Beratungsergebnis:

Zu Beginn hält Herr Unger eine Rede über die gute Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr Florstadt.

Der bisherige Wehrführer der Stadtteilwehr Florstadt-Kernstadt, Herr Sascha Riemer erhält eine Entlassungsurkunde.

Der bisherige stellvertretende Wehrführer der Stadtteilwehr Florstadt-Kernstadt, Herr Uwe Steinmacher erhält eine Entlassungsurkunde.

Frau Denise Reis, geb. am 10.10.1989, wohnhaft in 61197 Florstadt, Parkstraße 33, wird bis zum 09.03.2025 zur kommissarischen Wehrführerin der Stadtteilwehr Florstadt-Kernstadt

bestellt, die Urkunde für den neuen kommissarischen stellvertretenden Wehrführer Dominik Rodrigez-Lopez, der entschuldigt ist, wird ihm vom Stadtbrandinspektor nachgereicht.

Nach den beiden Entlassungen und Ernennungen bedankt sich Herr Markus Albus, Stadtbrandinspektor, bei beiden Kameraden für die jahrelange gute Zusammenarbeit. Zudem wünscht er Frau Reis und Herrn Rodrigez-Lopez einen guten Start in ihr neu verliehenes Amt.

Stadtverordnetenvorsteher Herr Trupp verliest vor der Abstimmung den Beschlussvorschlag der Vorlage. Hierüber wird, wie vereinbart, ohne Aussprache abgestimmt:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung weist den ehemaligen Feldweg neben dem Bürgerhaus Leidhecken, als Abzweig vom Reichelsheimer Weg bis zu den Grundstücksgrenzen des Bürgerhauses bzw. des Feuerwehrgerätehauses gem. § 4 des Hess. Straßengesetzes als öffentliche Gemeindestraße aus.

Diese Straße erhält den Namen Floriansweg.

Das Feuerwehrgerätehaus Leidhecken erhält somit die Postadresse Floriansweg 1.

Beratungsergebnis:

Stadtverordnetenvorsteher Herr Trupp verliest vor der Abstimmung den Beschlussvorschlag der Vorlage, über die ebenfalls vereinbarungsgemäß ohne Aussprache abgestimmt wird:

Beschluss:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Friedhofsweg“.
2. Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines Wohnbauprojektes geschaffen werden. Die Grundzüge des Projektes sind der Anlage beigefügt.
3. Der Geltungsbereich des Plangebietes ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen. Im Rahmen der weiteren Planung können sich noch Änderungen am Geltungsbereich ergeben (z.B. durch Ausgleichsflächen, Integration von Verkehrsflächen, etc.).
4. Das Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung) ist einzuleiten.

Beratungsergebnis:

Stadtverordnetenvorsteher Herr Trupp verliest auch hier vor der Abstimmung den Beschlussvorschlag und lässt darüber ohne Aussprache abstimmen:

Beschluss:

Die Ortsdurchfahrtsgrenze im Stadtteil Stammheim wird – wie in der Plananlage dargestellt – von Netzknoten 5719 001 nach Netzknoten 5619 012 von Station 1,840 bis Station 2,588 km als Erschließungsbereich anerkannt.

Beratungsergebnis:

Frau Bianka Stelz erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Anschließend gibt Herr Torsten Trupp noch in Folge des vorhergehenden interfraktionellen Gesprächs eine Ergänzung im zweiten Absatz des Antrags bekannt. Diese Ergänzung ist im Antrag rot markiert. Anschließend führen die Fraktionen eine rege aber positive Aussprache über diesen Antrag.

Die Fraktion „Die Grünen Florstadt“ stellen einen Änderungsantrag zu dem Antrag der SPD. Der Stadtverordnetenvorsteher lässt zunächst über den Änderungsantrag abstimmen:

Der Änderungsantrag wurde somit mehrheitlich abgelehnt.

Abschließend lässt Herr Christian Trupp über den eigentlichen Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.

Die Freiwillige Feuerwehr leistet einen erheblichen Beitrag zum Erhalt und zur Sicherstellung des Brandschutzes in der Stadt Florstadt. Viele Aus- und Weiterbildungs-, Arbeits-, Übungs- und Einsatzstunden werden ehrenamtlich d.h. auf freiwilliger Basis geleistet. Da der zukünftige Erhalt des Brandschutzes für die Stadt Florstadt und Ihre Bürger/innen von elementarer Bedeutung ist, sollte auch die dort geleistete Arbeit sichtbar wertgeschätzt werden.

Daher bittet die SPD-Fraktion den Magistrat um Prüfung zur Einführung einer möglichen Feuerwehr-Rente.

Die SPD-Fraktion erklärt sich bereit, am Prozess der Anbieterauswahl und vertraglichen Ausgestaltung einer möglichen Feuerwehr-Rente sowie der Festlegung von dafür notwendigen Rahmenbedingungen aktiv mitzuwirken. Zur weiteren Erarbeitung eines Konzeptes soll somit ein Arbeitskreis (3 Mitglieder SPD-Fraktion, 2 Mitglieder CDU-Fraktion, 1 Mitglied Grüne-Fraktion) unter Hinzuziehung des Stadtbrandinspektors und seines Stellvertreters gebildet werden.

Beratungsergebnis:

Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es ebenfalls zwischen den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung eine geteilte Meinung, daher auch eine rege Diskussion über diesen gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion „Die Grünen Florstadt“. Auch Bürgermeister Unger spricht sich gegen diesen Antrag aus, da er immer umfassend über relevante Beschlüsse in diesen Verbänden informiert.

Das Stadtparlament beschließt, dass die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Florstadt einen kurzen Tätigkeitsbericht aus den Verbänden und Versammlungen abgeben.

Hierzu zählen:

• die Verbandsversammlung des „Abwasserverband Horlofftal“
• die Verbandsversammlung des Wasserverbands „Untere Horloff“
• der Vorstand der „Mark Mockstadt“
• die Verbandsversammlung der Sozialstation „Mittlere Wetterau“
• die Verbandsversammlung „Wasserverband Nidda“
• die Verbandskammer Regionalverband FrankfurtRheinMain
• die Verbandsversammlung der Ekom21
• die Verbandsversammlung der Gemeinschaftskasse Wetterau (GeKaWe)
• der Zweckverband „Regionalpark Niddaradweg“

Diese Tätigkeitsberichte sollen pro Verband und Versammlung, ab dem Jahr 2023, circa 1 x jährlich erfolgen und über das Jahr verteilt in den Sitzungen des Stadtparlaments vorgetragen werden. Schwerpunktmäßig wird über Themen, die für die Region Florstadt von Bedeutung sind, berichtet. Ausgenommen sind nichtöffentliche Tagesordnungspunkte.

Beratungsergebnis:

Der Prüfantrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung in den Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt verwiesen.

Stadtverordnetenvorsteher Herr Trupp verliest vor der Abstimmung den Beschlussvorschlag dieser Bürgermeister-Vorlage, über den ebenfalls ohne Aussprache befunden wird:

Beschluss:

Im Nachgang zur Beschlussfassung von der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2023 zur Änderung der §§ 5 und 7 in der derzeit gültigen Hundesteuersatzung der Stadt Florstadt wird das Inkrafttreten dieser Änderungen im §13 vom 01.04.2023 auf den 01.01.2024 neu festgesetzt.

Beratungsergebnis:

Zu Beginn der Mitteilungen lässt Herr Bürgermeister Unger ein Luftbild durch die Reihen der Stadtverordnetenversammlung gehen. Auf dem Luftbild ist zu sehen, welches Grundstück die Stadt Florstadt nun gefunden hat, um eine Hundewiese zu errichten. Aktuell ist das Grundstück noch verpachtet. Die Stadt hat sich bereits mit dem Pächter in Verbindung gesetzt. Das Grundstück, mit 1.850 qm wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt, um zu gegebener Zeit daraus eine öffentlich zugängliche (aber jederzeit abschließbare) „Hundewiese“ anzulegen.

Bürgermeister Unger informiert, dass Bürgermeister Hahn aus Niddatal in der dortigen Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt hat, dass der Magistrat der Auflösung des Ordnungsbehördenbezirks zugestimmt hat, nachdem wir und die Stadt Reichelsheim unseren Austritt erklärt haben. Aktuell wartet man in Niddatal auf die Bestätigung des Regierungspräsidiums, zum 30.09.2023. Danach wären wir vertraglich frei für eine Neuausrichtung unseres kommunalen Ordnungswesens.

Bürgermeister Unger informiert über Themen aus der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für Abfall im Wetteraukreis (AG’AW) vom 28. März 2023. Dort wurden Systemvorschläge für die zukünftige Abfall Beseitigung vorgestellt. Es wird eine Vereinheitlichung im Wetteraukreis angestrebt, um die aktuellen Kosten weiter zu minimieren. Sobald die Unterlagen vorliegen will Bürgermeister Unger zu einem interfraktionellen Gespräch einladen.

Bürgermeister Unger informiert über eine Beschlussvorlage des Zweckverbands Regionalpark Niddaroute vom 22. März 2023. Im Zuge des Ausbaus der Niddaroute sind die Wegebaumaßnahmen zwischen Nieder- und Ober-Florstadt in der HAD am 06. Februar 2023 veröffentlicht und am 01. März 2023 submittiert worden. Für die Baumaßnahme liegt eine naturschutzrechtliche Genehmigung vor. Die Baukosten werden vom Land Hessen mit 70% gemäß FAG /Richtlinie Nahmobilität bezuschusst. Der Fördermittelbescheid liegt seit dem 30. November 2021 vor (hier gilt der Bewilligungszeitraum, Vorlage Verwendungsnachweis bis 10. November 2024). Die Maßnahme ist Bestandteil des Wirtschaftplans 2020 (dort noch als 5. BA) und soll noch in diesem Jahr durchgeführt werden.

Bürgermeister Unger informiert über die Bekanntmachung der Vorarbeiten der Planung für das Vorhaben B 275 – Radweg Friedberg /Ossenheim –Florstadt / Nieder-Florstadt. Die Straßenbauverwaltung beabsichtigt zwischen Ossenheim und Nieder-Florstadt das o. a. Bauvorhaben durchzuführen. Um die Planung vorbereiten zu können, müssen auf verschiedenen Grundstücken in der Zeit vom März 2023 bis Mai 2024 Vorarbeiten durchgeführt werden, und zwar: faunistische und floristische Erhebungen. Hierzu soll in Kürze ein Ortstermin zur Begutachtung der von uns vorgeschlagenen Trassen stattfinden (Behördentermin).

Weiterhin teilt Bürgermeister Unger den aktuellen Sachstand der geplanten Photovoltaikanlagen auf der Feuerwehr-Kernstadt und dem Pflegeheim in Florstadt mit. Beide Dächer wurden zur Installation einer PV-Anlage an ein Unternehmen in Waldeck vermietet. Derzeit wartet man noch auf die Einspeisegenehmigung der OVAG.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass wir im Zuge der Immissionsbetrachtung einen Maßnahmenkatalog bis März 2024 ausfertigen müssen. Dies Betrifft in erster Linie Regenüberlaufbauwerke. (Sukzessiver Umbau um Reinigungsleistungen zu verbessern).

Bürgermeister Unger teilt mit, dass die Kommunen Florstadt, Echzell, Reichelsheim und Wölfersheim vom erteilten Förderbescheid aus dem Jahre 2020 einen Rückforderungsbescheid in Höhe von rund 18.500 EUR erhalten haben. Nach Rücksprache mit der Fachstellenleitung hat man sich darauf geeinigt, dass zunächst Widerspruch für den ergangenen Rückforderungsbescheid eingelegt wird. Nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens soll dann mit den betroffenen Kommunen eine entsprechende Lösung sowie die künftigen Abläufe zum Förderprogramm und deren Bearbeitung erörtert werden.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass der Magistrat beschlossen hat, zur Umsetzung der Objekt- und Tragwerksplanung für den Neubau der Fußgängerbrücke über die Nidda die Planungsleistungen der Leistungsphasen 1-2 (Grundlagenermittlung, Vorplanung) an eine Ingenieurgesellschaft aus Ober-Mörlen zu vergeben.

Bürgermeister Unger gibt einen aktuellen Sachstand zum Thema Flüchtlingsunterbringung bekannt. Derzeit ist neben den angemieteten Wohnungen auch noch die „Alte Turnhalle“ im Stadtteil Nieder-Florstadt belegt. Zudem ist noch eine weitere Wohnung im Stadtteil Staden angemietet worden. Ab September 2023 soll weiterhin noch das Bürgerhaus im Stadtteil Ober-Florstadt nicht mehr für Veranstaltungen vermietet werden, um kurzfristig weitere Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Auch die baufälligen Schuppen am „Heilig Haus“ im Stadtteil Nieder-Florstadt sollen abgerissen werden, um ggf. Stellplätze für Wohn-Container zu schaffen. Ganz aktuell ist, dass die Stadt ein Haus in der Niddastraße angemietet hat. Herr Unger weist die Stadtverordnetenversammlung daraufhin, dass wir mittlerweile an die Grenzen unserer Belastbarkeit gekommen sind.

Bürgermeister Unger gibt die Angebote der HOAI-Leistungsphasen 1+2 für die Planung zur Westerweiterung des Gewerbegebietes im Unterfeld im Stadtteil Nieder-Mockstadt zur Kenntnis. Den Auftrag durch die HLG erhält eine Ingenieurgesellschaft aus Schöneck.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass eine Planungsgruppe aus Darmstadt den Auftrag zur Tragwerksplanung für die „Alte Synagoge“ in Nieder-Mockstadt erhält.

Bürgermeister Unger teilt weiterhin mit, dass ein Planungsbüro aus Bad Vilbel den Auftrag zur Bauleitplanung für rückwärtige Flächen der Frankfurter Straße und Lauterbacher Straße zur Dorfwiesenstraße hin erhält.

Bürgermeister Unger informiert die Stadtverordnetenversammlung über die erfolgreich bestandene Probezeit von Frau Joanna Kavelmacher auf Ihrer neuen Stelle als Projektbeauftrage für die Hochbaumaßnahmen im Stadtgebiet Florstadt.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass das für den 31.03.2023 vorgesehene Ehemaligentreffen von Beschäftigten der Stadt Florstadt wegen Terminüberschneidungen auf Freitag den 27.10.2023 (14 Uhr) verschoben werden musste.

Bürgermeister Unger klärt auf, dass der Kaufpreis für das alte Feuerwehrgerätehaus Nieder-Florstadt von den Gremien seinerzeit festgelegt und auch so im Kaufvertrag mit dem Käufer verankert wurde. Ein aus dem Kaufvertrag heraus resultierender Abriss des Gebäudes und eine Bauverpflichtung soll in den nächsten drei bis vier Jahren umgesetzt werden.

Fakt ist, dass der Kaufvertrag, mit Rechtskraft des geänderten Bebauungsplanes nun vollzogen werden konnte.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass die weiteren IKEK-Maßnahmen wie der Brunnen in Stammheim und die Verkehrsinsel im Sodenweg am Laufen sind. Das Projekt Synagoge in Nieder-Mockstadt ist bereits angelaufen und der Festplatz in Leidhecken steht kurz vor dem Ausbau.

Bürgermeister Unger teilt weiterhin mit, dass in mehreren Gebieten kurzfristige Fällungen / Kroneneinkürzungen vorgenommen wurden, aufgrund der nicht mehr gegebenen Verkehrssicherheit. Die Genehmigung durch den Wetteraukreis – Naturschutz und Landschaftspflege – wurde eingeholt.

Bürgermeister Unger informiert über den aktuellen Stand zum Thema: Neubau Kita Auenland. Aktuell liegen wir bei 6,6 Mio. EUR inkl. Ausstattung. Die Schätzkosten liegen bei 7,3 Mio EUR (so auch im Haushaltsplan veranschlagt). Es fehlen allerdings noch die restlichen Außenanlagen und finalen Ingenieurleistungen. Detaillierte Zahlen folgen nach dem endgültigen Abschluss der Baumaßnahme. Es zeichnet sich aber jetzt schon ab, dass die Maßnahmen im vorgesehenen Kostenrahmen realisiert werden konnte.

Zum Schluss kündigt Bürgermeister Unger noch unseren diesjährigen Seniorenausflug an. Dieses Jahr geht es für unsere Senioren/innen nach Frankfurt, wo sie dort eine Schifffahrt an Bord der „Wappen von Frankfurt“ erleben. Der Ausflug findet am Dienstag den 20. Juni 2023 statt. Sie finden die Anmeldeformulare in unserem Blättchen (Florstädter Nachrichten), der Homepage oder am Empfang unserer Stadtverwaltung.

Anschließend bedankt sich Herr Unger für die gute und konstruktive Zusammenarbeit und wünscht allen Anwesenden und deren Familien ein schönes Osterfest.

Stadtverordnetenvorsteher Christian Trupp gratuliert allen, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten. Weiterhin teilt er mit, dass die nächste Sitzung für den 26. April 2023 terminiert ist und schließt die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 22:09 Uhr und bedankt sich bei allen Anwesenden für Ihre rege Teilnahme.

Florstadt, 26.05.2023