Niederschrift STVV 15.05.2024

Niederschrift

über die 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

am Mittwoch, dem 15.05.2024

im Bürgerhaus Nieder-Florstadt, Großer Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Trupp, Christian (SPD)

Anwesend:

Trupp, Torsten (SPD)

Bauer-Klar, Heidi (GRÜNE)

Faber, Axel (GRÜNE)

Faulstich, Cora (CDU)

Goll, Rudi (SPD)

Hartmann, Lothar (SPD)

Kiesling, Jürgen (CDU)

Lux, Lukas Hannes (SPD)

Menzel, Richard (SPD)

Neuwert, Diether (SPD)

Opper, Claus Peter (SPD)

Dr. Rhein, Monika (GRÜNE)

Richter, Dieter (SPD)

Salz, Gerhard (GRÜNE)

Schmidt, Christel (CDU)

Schmidt, Dietmar (GRÜNE)

Schmidt, Horst (SPD)

Schneeberger, Ute (SPD)

Sprenger, Marion (CDU)

Stelz, Bianka (SPD)

Stiebeling, Karl Gerhard (CDU)

Dr. Wagner, Stephan (CDU)

Wehrum-Hötzel, Christiane (CDU)

Werner, Horst (SPD)

Wolf, Elke (SPD)

Wolf, Norbert (SPD)

Wolf, Rebecca (SPD)

Vom Magistrat anwesend:

Unger, Herbert (SPD)

Helfrich, Gerold (SPD)

Barth, Brigitte (GRÜNE)

Emmerich, Christa (SPD)

Heller, Hans-Georg (CDU)

Lohmann, Günther (SPD)

Mäser, Willi (CDU)

Entschuldigt fehlten:

Groß, Maria Theresia (GRÜNE)

Kummer-Fischer, Ulrike (CDU)

Neher, Gudrun (GRÜNE)

Vom Magistrat entschuldigt fehlten:

Hartmann, Sascha (SPD)

Schriftführer/-in:

Eggert, Lena

Von der Verwaltung waren anwesend:

Stürtz, Jörg (Fachbereichsleiter Haupt- und Personalwesen)

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

öffentliche Sitzung

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Christian Trupp, eröffnet die Sitzung und begrüßt alle anwesenden Mandatsträger/innen und Gäste des heutigen Abends. Zudem begrüßt er die anwesenden Feuerwehrkameraden der Feuerwehr Staden. Er stellt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Einladung sowie deren Beschlussfähigkeit fest. Anschließend teilt Herr Trupp mit, was im interfraktionellen Gespräch besprochen wurde. Der Tagesordnungspunkt 5 „Antrag der CDU-Fraktion vom 29.04.2024; eingegangen am 30.04.2024; hier: Bürgeranfragen“ wird von der antragstellenden Fraktion von der Tagesordnung zurückgezogen. Alle weiteren Tagesordnungspunkte werden fortlaufend angepasst.

Über die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.

Beratungsergebnis:

Der Verwaltung wurden keine Einwendungen zur Niederschrift vom 17.04.2024 vorgelegt. Somit kann über diesen Tagesordnungspunkt abgestimmt werden.

Beratungsergebnis:

Bürgermeister Unger entlässt Herrn Andre Meißner (stellv. Wehrführer) und Herrn Thorsten Drenske (Wehrführer). Zudem spricht er den beiden Herren sein Dank und Respekt vor dieser ehrenamtlichen Aufgabe aus. Anschließend ernennt Bürgermeister Unger Herrn Andre Meißner zum neuen Wehrführer und Herrn Thorsten Drenske zum neuen stellv. Wehrführer der Feuerwehr in Staden, für weitere fünf Jahre zu Ehrenbeamten der Stadt Florstadt. Er überreicht den beiden die Ernennungsurkunde und freut sich auf weiterhin gute Zusammenarbeit.

Nachdem der Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende Torsten Trupp (SPD) den Antrag erläutert hat, findet eine kurze Diskussionsrunde zwischen den Stadtverordneten Dr. Stephan Wagner (CDU), Heidi Bauer-Klar (GRÜNE) sowie Bürgermeister Herbert Unger statt. Anschließend stellt die Fraktion „Die Grünen Florstadt“ den Antrag auf eine Ergänzung der Vorlage. Diesem stimmt der Stadtverordnetenvorsteher Christian Trupp zu und geht in die Abstimmung mit dem ursprünglichen Antrag plus Ergänzung.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer mit Ablauf zum 31.12.2024, da sich aus dieser Steuer keine finanziellen Vorteile für die Stadt Florstadt ergeben, und sich Aufwand und Nutzen die Waage halten.

Ergänzungsantrag der Fraktion „Die Grünen Florstadt“:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung turnusmäßig nach 3 Jahren den Bedarf der Zweitwohnungssteuer zu überprüfen und neu zu bewerten.

Stadtverordnetenvorsteher Christian Trupp lässt zunächst über den Ergänzungsantrag (der einstimmig angenommen wurde) und dann über den gesamten Antrag mit Ergänzungsantrag abstimmen:

Beratungsergebnis:

Der Stadtverordnete Lothar Hartmann (SPD) erläutert den Antrag. Nach einer kurzen Diskussion beantragt die Fraktionsvorsitzende Christel Schmidt (CDU) eine Sitzungsunterbrechung von fünf Minuten. Stadtverordnetenvorsteher Christian Trupp stimmt der Sitzungsunterbrechung zu (20:41-20:46 Uhr). Im Anschluss lässt er über den Antrag abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Erweiterung des Bestattungsangebotes auf den Friedhöfen mit Doppel-Baumgräbern. Da es seitens der Bevölkerung bereits diesbezügliche Nachfragen gibt, sollte die Stadt Florstadt diesen Wunsch aufgreifen und realisieren.

In diesem Zusammenhang fordern wir den Magistrat auf, die Friedhofssatzung und die dazugehörige Gebührensatzung möglichst bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung im Juni 2024 diesbezüglich zu überarbeiten und zur Abstimmung vorzulegen.

Beratungsergebnis:

Der Tagesordnungspunkt wurde von der Antragstellenden Fraktion von der Tagesordnung zurückgezogen, da sich noch interner Klärungsbedarf ergeben hatte.

1. Wurden diese Karten mittlerweile erstellt und sind diese inzwischen bei der Verwaltung eingegangen?

Die Fließpfadkarten wurden uns am 15.08.2023 per Online-Dateien zugesandt. Am 15.08. fand eine Online Präsentation mit der zuständigen Sachbearbeiterin vom HLNUG, Frau Kolbe statt, in dem Sie uns die Fließpfadkarten vorgestellt hat. Die zugehörige Präsentation finden Sie in den Anlagen.

Nachdem die Karten in zweifacher Ausführung im Druck in der Verwaltung eingegangen sind, wurden Sie an den Stadtbrandinspektor für die Feuerwehren übergeben. Die insgesamt 4 Karten (Nieder-Florstadt und Ober-Florstadt, Staden und Leidhecken, Nieder-Mockstadt, Stammheim) wurden an die jeweiligen Feuerwehren in A0 wasserfesten Plakaten übermittelt. Zusätzlich liegt ein Satz der Karten in der Feuerwehrstation in Florstadt vor.

2. Wenn ja, warum gab es dazu keine Information? Wenn Nein, warum wird dieser Antrag nicht umgesetzt?

Am 24.05.2023 wurde in der Stadtverordnetenversammlung durch mich darüber informiert, dass die Karten aktuell in der Erstellung sind. Die Folgemaßnahme zu den Fließpfadkarten – die Erstellung von Starkregengefahrenkarten - soll im Rahmen des Klimaaktionsplans als Klimaanpassungsmaßnahme aufgenommen und umgesetzt werden. Dies wurde den Fraktionsvorsitzenden per E-Mail von mir am 04.09.2023 mitgeteilt, worauf lediglich Frau Neher und Herr Torsten Trupp geantwortet hat – aber nicht die anfragende CDU-Fraktion.

3. Wenn die Karten vorhanden sind, bitten wir um Einsicht und Vorlage der Karten.

Die Karten liegen der Verwaltung als digitale Karten vor. Im Nachgang zur Sitzung heute, werden die Karten den Ratsmitgliedern digital zur Verfügung gestellt.

Zur Information: Frau Kolbe vom HLNUG informierte uns darüber, dass voraussichtlich im September das Tool „Starkregenviewer“ vom HLNUG veröffentlicht wird, worin die Inhalte der Fließpfadkarten für die gesamte Bevölkerung bereitstehen.

Sollten zur Fließpfadkarte noch Rückfragen bestehen, können diese gerne an Frau Kolbe gestellt werden und sie beantwortet diese dann im Nachgang schriftlich. Eine Präsentation der Karten durch das HLNUG vor den Ratsmitgliedern ist leider nicht möglich.

In unserer diesjährigen Maßnahmenplanung hat Frau Röhrich in Q4 bereits die Antragstellung mit eingeplant. Für den Haushalt 2025 können wir daher die entsprechenden Gelder einstellen. Von einer etwas größeren Stadt im Wetteraukreis weiß ich, dass sie in Folge einer Ausschreibung Angebote von 120.000-230.000€ erhalten haben. Diese Stadt ist aber noch deutlich größer als Florstadt, dennoch müssen auch wir mit rd. 100.000€ rechnen.

Zur Information: Nach meinem Kenntnisstand gibt es für die Erstellung einer Starkregengefahrenkarten 90% Förderung (Klima-Kommune), auch daran arbeiten wir bereits.

Bürgermeister Herbert Unger teilt unter Bezugnahme auf die bereits bekannte E-Mail von Hessen-Mobil vom 25. März mit, dass der Stadt Florstadt dem 14. Mai die naturschutzrechtliche Genehmigung des Wetteraukreises zugegangen ist, die noch am gleichen Tag an Hessen-Mobil weitergeleitet wurde. Da somit die Vorarbeit der Stadt fristgerecht erledigt wurde, dürfen wir jetzt (leider unverbindlich) bis Ende Juni endlich mit dem Bewilligungsbescheid rechnen, um dann förderunschädlich mit den Ausschreibungen beginnen zu können.

In dem Zusammenhang gibt Bürgermeister Unger noch zur Kenntnis, dass seinerzeit auch die Widerlage vom Gutachter verworfen wurden, weshalb das Problem mit dem einfachen Ersetzen des eigentlichen Brückenkörpers leider nicht zu lösen war. Darüber hinaus schreibt der Zuschussgeber (Hessen-Mobil) eine neue zeitgemäße Mindestbreite von 3,5m vor. Der bisherige Steg hatte nur ca. 1,70m Breite.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass eine Firma aus 96317 Korbach, mit den weiteren Arbeiten zur Brunnensanierung beauftragt wurde. Grundlage für die Beauftragung ist das Nachtragsangebot vom 10.04.2024 in Höhe von 26.214,51 € brutto und dient der weiteren Sicherstellung des Wasserdargebotes in unserer Stadt. Ein Thema, das in Zukunft immer wichtiger werden wird.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass der Auftrag für die Lieferung und Montage einer denkmalgerechten PV-Anlage, auf der ehem. Synagoge Nieder-Mockstadt, an eine Firma aus Wetzlar zum Nettoangebotspreis von 16.832,00 € vergeben wurde.

Bürgermeister Unger teilt weiterhin mit, dass der Magistrat der Stadt Florstadt eine Firma aus Leinefelde-Worbis mit den Tischlerarbeiten (Fenster) beauftragt hat. Die Grundlage für die Beauftragung ist ein Angebot vom 09.04.2024 in Höhe von 10.948,00 € brutto.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass der Magistrat eine Firma aus Echzell mit dem Rückbau des NGE Lagerplatzes in Ober-Florstadt, Schreitzergasse, gegenüber dem Bauhof, der Stadt Florstadt, beauftragt hat. Die entstehenden Kosten werden von den noch offenen Forderungen der Firma NGE Contracting gedeckt. Zudem lobt er das überaus hilfreiche Engagement des neuen Mitarbeiters Andreas Lux (Bauverwaltung Bereich-Tiefbau) in diesem Zusammenhang.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass der Magistrat der Stadt Florstadt, einen im Ruhestand befindlichen Dipl. Ing. ab dem 01.06.2024 auf Minijob-Basis bis zum Ende des Glasfaserausbaues im Stadtgebiet Florstadt einstellt. Der explizit für die Überwachung der ordnungsgemäßen Wiederherstellung der Oberflächen verantwortlich ist.

Zunächst begrüßt Bürgermeister Unger die Tatsache, dass eine Firma aus der Nähe diesen Auftrag erhalten hat, da dies gerade bei Rohrbrüchen und Straßenschäden von großem Vorteil und ein Sicherheitsgewinn sei.

Er teilt mit, dass eine Firma aus 63674 Altenstadt mit den Jahresunterhaltungsmaßnahmen zum Bruttoangebotspreis 342.006,60 € (Kostenanteil Stadt Florstadt) beauftragt wurde. Grundlage für die Beauftragung ist das von dieser Firma vorgelegte Angebot vom 09.04.2024 sowie die Verwaltungsvereinbarung zwischen der Stadt Reichelsheim und der Stadt Florstadt vom 19.03.2024 / 26.03.2024 mit der dieses Projekt erstmalig interkommunal und realisiert werden soll.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass am 22.04.2024 ein Gespräch mit dem Partnerschaftsverein stattgefunden hat. Im Juli 2024 werden aus der Partnerstadt (Staden Florstadt./. Staden Belgien) ca. 100 Pfadfinder für ein paar Tage aus Belgien nach Florstadt kommen, die von Eltern und einer offiziellen Delegation ergänzt werden.

Der offizielle Tag zum 20-jährigen Partnerschaftsjubiläum wird am 28.07.2024 ab ca. 10.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Stammheim stattfinden.

Bürgermeister Unger informiert, dass die Stadtverwaltung ein Dankesschreiben vom Bereich Brand- und Zivilschutz der Stadt Oberursel erhalten hat, indem diesem tiefen Dank und aufrichtige Anerkennung im Namen der gesamten Stadt Oberursel für den außerordentlichen Einsatz während des Starkregenereignisses am 02. und 03. Mai 2024 ausgesprochen hat, gegenüber unseren Feuerwehrkräften die dort mit im Einsatz waren.

Bürgermeister Unger informiert, dass die Firma Yplay für die Stadtteile Staden und Leidhecken einen Tiefbauer beauftragt hat. Der Start für Leidhecken soll in ca. 3 Wochen und der Start für Staden soll in ca. 5 Wochen starten. Der Ausbau in Nieder- u. Ober-Florstadt ist bereits wieder im vollen Gange. Wer Nieder-Mockstadt und Stammheim ausbaut erfahren wir in Kürze.

Bürgermeister Unger informiert, dass die bisherige Förderrichtlinie des BMFSFJ zum 31.12.2024 ausläuft. Das Ministerium hat erst kürzlich auf der Programmwebsite veröffentlicht, dass es ab dem 01.01.2025 mit einer teilweise überarbeiteten Ausrichtung weiterarbeiten wird. Diese wird, je nach Förderbereich, u. a. zukünftig eine Förderung von bis zu acht Jahren ermöglichen. Die unverbindlichen Interessenbekundungsverfahren sollen noch im zweiten Quartal 2024 starten. Anschließend wird dann zur Antragstellung aufgerufen. Erst ab dem Zeitpunkt wird ein formeller Beschluss in den Kommunen benötigt. Die beteiligten Bürgermeister/in, einschl. Daniel Imbescheid, haben sich grundsätzlich für eine Verlängerung ausgesprochen.

Bürgermeister Unger informiert, dass das diesjährige Stadtradeln der Stadt Florstadt im Zeitraum vom 29. Juni bis 19. Juli 2024 stattfinden wird. Die abschließende Siegerehrung wird im August dieses Jahres dann von meinem Nachfolger durchgeführt.

Bürgermeister Unger informiert, dass nach mehreren Telefonaten der Jugendpflege 4.0 sich herausgestellt hat, dass alle Schwimmbäder im Umkreis bereits überbelegt sind. Einzig und allein das USA-Wellenbad in Bad Nauheim hat angeboten, dass während der Wellenzeiten eine Bahn genutzt werden kann. Im regulären Betrieb. Es wurden zwei Personen gefunden, die ab Oktober 2024 für acht Wochen, jeden Mittwoch, drei Kurse á 45 Minuten anbieten würden. Die Jugendpflege 4.0 würde gerne auch mit der Karl-Weigand-Schule zusammenarbeiten, um gezielt die Kinder zu erreichen die noch nicht schwimmen können und deren Eltern nicht die Möglichkeit haben sie zu einem Kurs zu bringen.

Die Fraktionen haben die jüngste Mitteilung der Jugendpflege 4.0 hierzu erhalten und werden gebeten, sich über eine notwendige Kostenbeteiligung Gedanken zu machen, da diese Ausgaben im Budget der Jugendpflege bisher nicht vorgesehen sind.

Stadtverordnetenvorsteher Christian Trupp informiert über folgende Termine:

• Mittwoch, den 12.06.2024 Stadtverordnetenversammlung im Bürgerhaus Leidhecken

Anschließend gratuliert er allen, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten, schließt die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 21:25 Uhr und bedankt sich bei allen Anwesenden für Ihre rege Teilnahme.

Florstadt, 16.05.2024

Stadtverordnetenvorsteher  —  Schriftführerin

Christian Trupp  —  Lena Eggert