Niederschrift STVO 25_04_02

Niederschrift der 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

am Mittwoch den 02. April 2025

Großer Saal Bürgerhaus Nieder-Florstadt in Florstadt

08.04.2025

Anwesend  — Mitgliederzahl: - 31 -

SPD

Trupp, Christian

Buseck, Helmut

Goll, Rudi

Hartmann, Lothar

Lux, Lukas Hannes

Menzel, Richard

Neuwert, Diether

Opper, Claus Peter

Richter, Dieter

Schmidt, Horst

Schneeberger, Ute

Stelz, Bianka

Werner, Horst

Will, Alexander

Wolf, Elke

Wolf, Norbert

CDU

Kiesling, Jürgen

Kummer-Fischer, Ulrike

Pille, Wolf Rüdiger

Schmidt, Christel

Dr. Wagner, Stephan

Wehrum-Hötzel, Christiane

GRÜNE

Bauer-Klar, Adelheid

Faber, Axel

Groß, Maria Theresia

Neher, Gudrun

Dr. Rhein, Monika

Salz, Gerhard

Schmidt, Dietmar

Abwesend

CDU

Faulstich, Cora

Sprenger, Marion

Magistrat:

Anwesend

Imbescheid, Daniel

Bürgermeister

Emmerich, Christa

Erste Stadträtin

Barth, Brigitte

Eckhardt, Anneliese

Heller, Hans-Georg

Stiebeling, Karl Gerhard

Abwesend

Hartmann, Sascha

Lohmann, Günther

Sitzungsleitung

Vorsitz:

Stadtverordnetenvorsteher Christian Trupp von 20:04 Uhr bis 21:43 Uhr

Schriftführung:

Schriftführerin, Jessica Keßler-Voßeler von 20:04 Uhr bis 21:43 Uhr

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Christian Trupp stellt fest:

Die Ladung ist gemäß § 58 und § 7 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) form- und fristgerecht ergangen. Die Einladung mit der Tagesordnung erging am 18.03.2025.

Beschlussfähigkeit:

Das Gremium ist gemäß § 53 HGO beschlussfähig. Es sind 29 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung anwesend.

Von der Verwaltung waren anwesend:

Thorsten Haas

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Auf Bitte der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung werden die Tagesordnungspunkte 4 und 5 gemeinsam beraten. Der Vorsitzende stimmt dem zu.

öffentliche Sitzung

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Christian Trupp, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Einladung sowie deren Beschlussfähigkeit fest.

Nach Übersendung des ersten Entwurfs der Niederschrift vom 26. Februar 2025 wurden Änderungswünsche von Frau Gudrun Neher und Herrn Dietmar Schmidt berücksichtigt.

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt beschließt die Niederschrift der Sitzung vom 26. Februar 2025.

Beratungsergebnis:

Gemäß § 97 Abs. 1 HGO stellt der Magistrat den Entwurf des Haushaltsplans auf und bringt ihn in die Stadtverordnetenversammlung ein. Bürgermeister Daniel Imbescheid bringt in seiner Funktion als Vorsitzender des Magistrats und Kämmerer der Stadt Florstadt den Haushaltsplanentwurf 2025 ein.

In seiner Haushaltsrede erläutert er die wesentlichen finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und geht insbesondere auf die Ursachen des bestehenden Haushaltsdefizits ein. Zur Unterstützung

seiner Ausführungen nutzt er eine PowerPoint-Präsentation, die die dargelegten Inhalte visualisiert und den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sowie den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern eine transparente und nachvollziehbare Darstellung der Haushaltslage ermöglicht.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt nimmt die Einbringung der Haushaltssatzung der Stadt Florstadt, gemäß § 97 Abs. 1 HGO, zur Kenntnis.

Die weiteren Beratungen des Haushaltsplans erfolgen in den kommenden Sitzungen des Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschusses.

Wie zu Beginn der Sitzung angekündigt, erfolgen die Beratung und Diskussion der Tagesordnungspunkte 4 und 5 gemeinsam.

Bürgermeister Daniel Imbescheid stellt beide Beschlussvorlagen vor und erläutert die Gründe, weshalb sich der Magistrat für die vorliegenden Beschlüsse ausgesprochen hat.

Wortmeldung Dr. Monika Rhein (Grüne)

Wortmeldung Ute Schneeberger (SPD)

Nach kurzer Diskussion beantragt Frau Ute Schneeberger (SPD), die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zur weiteren inhaltlichen Beratung an den Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt zu verweisen.

Auf Grundlage von § 10 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Stadt Florstadt verweist der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung die genannten Tagesordnungspunkte entsprechend in den Ausschuss.

Siehe Tagesordnung 4

Bürgermeister Daniel Imbescheid verliest die Beschlussempfehlung des Magistrats.

Wortmeldung Bianka Stelz

Wortmeldung Gerhard Salz

Christian Trupp lässt über den folgenden Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass durch die „rhein main Wohnbau GmbH“ mit Sitz in 63674 Altenstadt - auf dem schon seit langer Zeit stillgelegtem landwirtschaftlichen Betriebsgelände in der Stammheimer Straße im Stadtteil Staden, Flur 1 Flurstück Nr. 46 u. 47/1 -

eine Bauflächenentwicklung mit Wohnraumbebauung realisiert werden kann. Da es sich bei dem Vorhaben um eine private Maßnahme handelt, muss mit der „rhein main Wohnbau GmbH“ über die Entwicklung der Grundstücke ein Vorhaben- und Erschließungsplan umgesetzt und in verfahrenstechnischer Hinsicht ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden.

Weiterhin ist zwischen der Stadt und dem Vorhabensträger ein „Durchführungsvertrag“ abzuschließen, der im Wesentlichen die Kosten für Planung, Verfahren, Erschließung sowie mögliche Haftungs- und Entschädigungsfälle etc. zu Lasten des Vorhabenträgers regelt.

Beratungsergebnis:

Stadtverordnetenvorsitzender Christian Trupp übergibt das Wort an Herrn Dieter Richter, Vorsitzender des Ausschusses für Infrastruktur und Umwelt, in dem der betreffende Tagesordnungspunkt vorberaten wurde. Herr Richter berichtet aus der Sitzung des Ausschusses und hebt hervor, dass die Kreisbeigeordnete Marion Götz anwesend war und ausführlich auf die Fragen der Ausschussmitglieder eingegangen ist. Auf Grundlage der Beratungen gibt der Ausschuss eine positive Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung ab.

Beschluss:

Der Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den

Beschlussvorschlag wie folgt zu beschließen:

1. Die Stadt Florstadt beteiligt sich an der „Bezahlbaren Wohnraum im Wetteraukreis GmbH“.
2. Der Vertreter / die Vertreterin der Stadt Florstadt wird ermächtigt, entsprechende Erklärungen abzugeben.
3. Die im Haushaltsplan 2025 vorgesehenen Haushaltsmittel in Höhe von 2.000 € werden für die Erbringung der Stammeinlage bereitgestellt.

Beratungsergebnis:

Rudi Goll bringt den Antrag für die SPD vor.

Wortmeldung Gerhard Salz

Wortmeldung Gudrun Neher

Wortmeldung Dr. Stephan Wagner

Wortmeldung Bürgermeister Daniel Imbescheid

Wortmeldung Lukas Lux

Wortmeldung Dietmar Schmidt

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Sitzung von 21:21 Uhr bis 21:30 Uhr unterbrochen.

Nach der Unterbrechung gibt Frau Bianka Stelz (SPD) eine Wortmeldung ab und teilt mit, dass der Antrag der SPD-Fraktion zurückgezogen wird.

Bürgermeister Daniel Imbescheid stellt in der Sitzung das überarbeitete Organigramm der Stadtverwaltung Florstadt vor. Er erläutert die Zielsetzung der Neustrukturierung, die insbesondere auf eine effizientere Verwaltungsorganisation, klarere Zuständigkeiten sowie verkürzte Hierarchien ausgerichtet ist. Durch die neue Aufbauorganisation sollen Abläufe optimiert, Kommunikationswege verkürzt und die interne Zusammenarbeit verbessert werden.

Das neue Organigramm bildet die veränderten Strukturen übersichtlich ab und dient als Grundlage für eine moderne, bürgernahe und leistungsfähige Verwaltung.

Stadtverordnetenvorsteher Christian Trupp gibt die folgenden Terminhinweise für die anstehenden Sitzungen bekannt:

Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschuss:

29.04.2025, 13.05.2025, 27.05.2025

Stadtverordnetenversammlung:

28.05.2025 – Verabschiedung des Haushaltsplans 2025

Anschließend übermittelt er die Glückwünsche an die Geburtstagskinder der vergangenen Tage und Wochen.

Stadtverordnetenvorsteher Christian Trupp schließt die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 21:43 Uhr und bedankt sich bei allen Anwesenden für ihre Teilnahme.

Florstadt, 08.04.2025

gez. Christian Trupp  — gez. Jessica Keßler-Voßeler

Stadtverordnetenvorsteher  — Schriftführerin