Niederschrift HFWS 02.07.2024

Niederschrift

über die 16. Sitzung des Haupt-, Finanz-, Wirtschaft- und Sozialausschusses

am Dienstag, dem 02.07.2024

im Bürgerhaus Nieder-Florstadt,

Bürgerhaus Nieder-Florstadt, kleiner Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Trupp, Torsten

Anwesend:

Faulstich, Cora (CDU)

Hartmann, Lothar (SPD)

Salz, Gerhard (GRÜNE)  —  vertritt Frau Heidi Bauer-Klar (GRÜNE)

Schmidt, Dietmar (GRÜNE)

Stelz, Bianka (SPD)

Dr. Wagner, Stephan (CDU)  —  vertritt Frau Marion Sprenger (CDU)

Wolf, Elke (SPD)  —  vertritt Herr Christian Trupp (SPD)

Wolf, Norbert (SPD)

Vom Magistrat anwesend:

Unger, Herbert (SPD)

Von der Stadtverordnetenversammlung anwesend:

Neher, Gudrun (GRÜNE)

Entschuldigt fehlten:

Bauer-Klar, Heidi (GRÜNE)

Sprenger, Marion (CDU)

Trupp, Christian (SPD)

Helfrich, Gerold (SPD)

Barth, Brigitte (GRÜNE)

Emmerich, Christa (SPD)

Hartmann, Sascha (SPD)

Heller, Hans-Georg (CDU)

Lohmann, Günther (SPD)

Mäser, Willi (CDU)

Schmidt, Christel (CDU)

Schriftführer:

Haas, Thorsten

Von der Verwaltung waren anwesend:

Stürtz, Jörg

Wiegert, Susanne

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

öffentliche Sitzung

Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschusses, Herr Torsten Trupp, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Einladung sowie deren Beschlussfähigkeit fest.

Bürgermeister Herbert Unger und Fachbereichsleiter Jörg Stürtz erläutern die Vorlage. Es wird festgehalten, dass diese Satzung hauptsächlich zur rechtssicheren Abrechnung der entstandenen Kosten für den entsprechenden Personenkreis erstellt worden ist und nicht um zusätzliche Einnahmen zu generieren.

Von Seiten des Bürgermeisters Unger wird vorgeschlagen, dass die Satzung bei Einigung aller Fraktionen in der kommenden Stadtverordnetenversammlung (Ernennung und Verabschiedung Bürgermeister) am 12.07.2024 ohne Aussprache abgestimmt werden könnte, um mit der Herstellung der Rechtssicherheit nicht bis nach den Sommerferien warten zu müssen.

Empfehlung:

Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die beigefügte Satzung zur Erhebung von Gebühren für die vorübergehende Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz sowie sonstigen Ausländer zu beschließen. Weiterhin wird empfohlen, dass bei einer Zustimmung durch den Stadtverordnetenvorsteher Christian Trupp, über diese Satzung in der Stadtverordnetenversammlung am 12.07.2024 ohne Aussprache abgestimmt werden könnte.

Beratungsergebnis:

Bürgermeister Herbert Unger, Fachbereichsleiter Jörg Stürtz und Sachbearbeiterin Susanne Wiegert erläutern die Vorlage.

Stadtverordneter Dr. Stephan Wagner stellt den Antrag, dass der zukünftige Bürgermeister Daniel Imbescheid zu diesem Tagesordnungspunkt ein Rederecht erhält, der als Gast anwesend ist, in Zukunft aber als Stadtkämmerer von anstehenden Entscheidungen persönlich betroffen sein könnte (§ 62 Abs. 6 HGO).

Öffentliche Niederschrift der 16. Sitzung des Haupt-, Finanz-, Wirtschaft- und Sozialausschusses 5 von 6

Der Vorsitzende Torsten Trupp lässt über diesen Antrag abstimmen.

Es wird sich darauf geeinigt, dass Frau Wiegert eine Aufstellung über die Auslastung aller Bürgerhäuser am Beispiel eines Monats erstellt und diese Aufstellung/Kalender dem Protokoll beigefügt wird.

Weiterhin sollten die neuen Gebühren an einigen Stellen zwischen den einzelnen Stadtteilen nochmals geprüft werden. Hierzu gehören auch die sonstigen Kosten, die derzeit nicht explizit aufgeführt sind, wie z.B. Bestuhlung durch Hausmeister, Technik etc.

Der künftige Bürgermeister Daniel Imbescheid spricht sich auch dafür aus, dass die Überarbeitung dieser Vorlage notwendig ist, um den Kostendeckungsgrad aus den angebotenen Objekten und Leistungen noch etwas zu steigern.

Stadtverordneter Gerhard Salz teilt mit, dass im § 8 Absatz 1 das letzte Wort „Verkehrssicherheitspflicht“ seiner Meinung nach „Verkehrssicherungspflicht“ heißen müsste. Dies wird von der Verwaltung nochmals überprüft.

Bürgermeister Herbert Unger schlägt vor, dass dieser Tagesordnungspunkt zunächst im Ausschuss verbleibt und durch die Verwaltung eine nochmalige Überarbeitung/Aktualisierung erfolgt. Da die Satzung erst zum 01.01.2025 in Kraft treten soll, ist noch entsprechend Zeit zur Überarbeitung und die angemessene Beteiligung seines Nachfolgers möglich.

Der Vorsitzende Torsten Trupp lässt über den Vorschlag des Bürgermeisters abstimmen.

Bürgermeister Herbert Unger und Fachbereichsleiter Thorsten Haas erläutern die Vorlage.

Stadtverordneter Dietmar Schmidt stellt den Antrag, dass der Schlussbericht zur 244. Vergleichenden Prüfung „Finanzmanagement“ zunächst im Ausschuss verbleibt und von der Verwaltung nochmals kritisch durchleuchtet wird und verschiedene Vorschläge zur Verbesserung der geprüften Punkte ausarbeitet. Zudem sollen von allen Fraktionen Fragen und mögliche Verbesserungsvorschläge zeitnah (wenn möglich bis 31.07.2024) an die Verwaltung eingereicht werden, um eine gewisse Prioritätenliste zu erreichen.

Öffentliche Niederschrift der 16. Sitzung des Haupt-, Finanz-, Wirtschaft- und Sozialausschusses 6 von 6

Der Vorsitzende Torsten Trupp lässt über den Antrag abstimmen.

Im Anschluss wird nochmal der Halbjahresbericht nach § 28 GemHVO angesprochen, um die Stadtverordnetenversammlung unterjährig über die Ausführungsstände der einzelnen Maßnahmen bzw. Teilergebnisse zu informieren. Hierzu wird sich darauf geeinigt, dass von der Verwaltung ein Arbeitstreffen über die Fraktionsvorsitzenden mit je 1-2 Mitglieder je Fraktion und der Verwaltung einberufen werden. Ziel ist es, einen aussagekräftigen, aber kurzgehaltenen Bericht turnusgemäß (30.06. und 31.10.) der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis vorzulegen.

Ausschussvorsitzender Torsten Trupp schließt die Sitzung des Haupt-, Finanz-, Wirtschaft- und Sozialausschusses um 21:45 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für Ihre Teilnahme.

Florstadt, 03.07.2024

Ausschussvorsitzender — Schriftführer

Torsten Trupp — Thorsten Haas