Marktgebührenordnung
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt hat aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.04.2025 (GVBl. 2025 Nr. 24) sowie der §§ 64 ff. der Gewerbeordnung (GewO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.02.1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.12.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 438) sowie gem. § 8 der Marktordnung in ihrer Sitzung am 02. Juli 2025 folgende Marktgebührenordnung beschlossen:
§ 1 Allgemeines
Für die Nutzung der öffentlichen Einrichtungen im Rahmen des Wochenmarktes und von Sondermärkten werden Benutzungsgebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben.
§ 2 Gebührenschuldner
Gebührenschuldner ist derjenige, der zum Markt zugelassen wird.
§ 3 Gebührenarten und -höhe
| (1) | Genehmigungsgebühren |
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| Für die Erteilung einer Marktzulassung wird eine Verwaltungsgebühr erhoben: |
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| Pro Genehmigung: 50,00 € |
| (2) | Standgebühren |
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| Für die Nutzung eines Standplatzes auf dem Marktgelände wird eine monatliche Standgebühr erhoben: |
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| Pro Standplatz und Monat: 25,00 € |
§ 4 Fälligkeit der Gebühren
Die Gebühren sind mit der Erteilung der Genehmigung bzw. der Standplatzvergabe fällig. Bei Dauergenehmigungen erfolgt die Abrechnung monatlich im Voraus.
§ 5 Rückerstattung
Eine Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren erfolgt nicht, es sei denn, die Veranstaltung wird aus Gründen abgesagt, die nicht vom Markt Beschicker zu vertreten sind.
§ 6 Kündigung und Widerruf
| (1) | Der Gebührenschuldner kann die Teilnahme am Markt bzw. die Nutzung eines Standplatzes mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende schriftlich kündigen. |
| (2) | Die Stadt Florstadt kann die Zulassung jederzeit aus wichtigem Grund – insbesondere bei Verstößen gegen die Markt- oder Gebührenordnung oder bei Zahlungsverzug – widerrufen. |
§ 7 Ausnahmen und Ermäßigungen
In begründeten Fällen, insbesondere bei gemeinnützigen oder städtischen Veranstaltungen, kann die Stadt Florstadt Gebührenermäßigungen oder -erlasse gewähren. Hierüber entscheidet der Bürgermeister.
§ 8 Schlussbestimmungen
Die Stadt Florstadt kann im Einzelfall Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Gebührenordnung zulassen, sofern dies sachlich gerechtfertigt ist.
§ 9 Inkrafttreten
Diese Gebührenordnung tritt gleichzeitig mit der Marktordnung der Stadt Florstadt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.
Florstadt, den 02. Juli 2025