Niederschrift öffentlich 25_07_02

Niederschrift

der 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

am Mittwoch den 02. Juli 2025

Saal Bürgerhaus Nieder-Mockstadt in Florstadt

Niederschrift im Entwurfsstadium – noch nicht endgültig genehmigt

03.07.2025

SPD

Trupp, Christian

Buseck, Helmut

Hartmann, Lothar

Lux, Lukas Hannes

Menzel, Richard

Neuwert, Diether

Opper, Claus Peter

Richter, Dieter

Schmidt, Horst

Schneeberger, Ute

Stelz, Bianka

Werner, Horst

Wolf, Elke

Wolf, Norbert

Emmerich, Christa

Eckhardt, Anneliese

CDU

Faulstich, Cora

Kiesling, Jürgen

Kummer-Fischer, Ulrike

Schmidt, Christel

Sprenger, Marion

Dr. Wagner, Stephan

Wehrum-Hötzel, Christiane

Imbescheid, Daniel

Heller, Hans-Georg

Stiebeling, Karl Gerhard

GRÜNE

Bauer-Klar, Adelheid

Faber, Axel

Neher, Gudrun

Dr. Rhein, Monika

Salz, Gerhard

Schmidt, Dietmar

Barth, Brigitte

Abwesend

SPD

Goll, Rudi

Will, Alexander

Hartmann, Sascha

Lohmann, Günther

CDU

Pille, Wolf Rüdiger

GRÜNE

Groß, Maria Theresia

Sitzungsleitung

Vorsitz:

Stadtverordnetenvorsteher Christian Trupp von 20:06 Uhr bis 21:28 Uhr

Schriftführung:

Schriftführerin, Jessica Keßler-Voßeler von 20:06 Uhr bis 21:28 Uhr

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Christian Trupp stellt fest:

Die Ladung ist gemäß § 58 und § 7 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) form- und fristgerecht ergangen. Die Einladung mit der Tagesordnung erging am 17.06.2025.

Beschlussfähigkeit:

Das Gremium ist gemäß § 53 HGO beschlussfähig. Es sind 27 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung anwesend.

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Christian Trupp, teilt die folgende, im Vorfeld abgestimmte Änderung der Tagesordnung mit:

• TOP Ernennung und Entlassung der Wehrführer und der stellvertretenden Wehrführer der Stadt Florstadt wird in einer der kommenden Sitzung verschoben.
• TOP Aufhebung des Beschlusses VL-2022-01114 vom 21.06.2022 zur Errichtung einer Flutlichtanlage auf dem Waldsportplatz (Rasenplatz) wird in einer der kommenden Sitzungen verschoben.
• Gemeinsamer Antrag der drei Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Florstadt
  hier: Radweg zwischen Florstadt und Friedberg-Ossenheim „B 275 Friedberg/Ossenheim - Florstadt/Nieder-Florstadt“, wird aufgrund neuer Erkenntnisse verschoben.

Darüber hinaus stellt Herr Gerhard Salz (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) einen Antrag auf Änderung der Tagesordnung. Der Antrag aus der vergangenen Sitzung, welcher aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden konnte, soll im Anschluss an die Genehmigung der Niederschrift als neuer TOP 3 behandelt werden.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt beschließt einstimmig,

• Der Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Einrichtung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage in Florstadt Nieder-Mockstadt Lauterbacher Straße/Frankfurter Straße (B275) Ortsdurchfahrt

Wird als TOP 3 in die Tagesordnung aufgenommen.

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

öffentliche Sitzung

Christian Trupp stellt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Einladung sowie deren Beschlussfähigkeit fest. Die Ladung ist gemäß § 58 und § 7 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) form- und fristgerecht ergangen. Die Einladung mit der Tagesordnung erging am 17.06.2025.

Frau Gudrun Neher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt den Antrag, die Dankesrede von Herrn Thorsten Haas aus der vergangenen Sitzung in die Niederschrift vom 28.05.2025 aufzunehmen. Zu diesem Zweck verliest sie den von ihr vorbereiteten Passus, der Bestandteil der Ergänzung sein soll.

Im Anschluss entsteht eine kurze Debatte. Dabei wird insbesondere darauf hingewiesen, dass es sich bei der Niederschrift um ein Ergebnisprotokoll handelt und inhaltliche Redebeiträge grundsätzlich nicht aufgenommen werden.

Danach kommt es zur Abstimmung über den Antrag.

Beratungsergebnis:

Somit gilt der Antrag als abgelehnt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt beschließt:

• In der Niederschrift der Sitzung vom 28.05.2025 wird folgender Satz unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt eingefügt:
• „Herr Thorsten Haas bedankt sich in einer Wortmeldung bei der Stadtverordnetenversammlung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit“
• Der von Frau Gudrun Neher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) verlesene Passus zur Dankesrede von Herrn Haas wird als Anlage zur Niederschrift beigefügt.
• Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt die Niederschrift mit dieser Ergänzung.

Dietmar Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begründet und erläutert den Antrag.

Wortmeldung Dr. Stephan Wagner (CDU)

Wortmeldung Lukas Hannes Lux (SPD)

Herr Lukas Hannes Lux stellt für die SPD einen Ergänzungsantrag mit folgenden Punkten:

6. Ist ein Betrieb einer solchen Anlage in Fremdvergabe oder städtischer Hand anzustreben?
7. Ist eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Ordnungsamts sinnvoll oder bereits angestrebt? Könnten sich dabei Synergieeffekte im Hinblick auf stationäre und mobile Geschwindigkeitsüberwachung ergeben?
8. Welche Richtlinien von Hessen Mobil sind einzuhalten?
9. Welche Blitzrichtungen sind sinnvoll?

Wortmeldung Dietmar Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wortmeldung Bianka Stelz (SPD)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen die Ergänzungen in ihren Antrag auf. Im Anschluss erfolgt die Abstimmung.

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Bürgermeister als Verkehrsbehörde die Einrichtung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (Blitzer) in der Ortsdurchfahrt Nieder-Mockstadt B 275 prüfen zu lassen. Das Ergebnis der Prüfung soll rechtzeitig vor Erstellung des Haushaltsplans 2026 der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden.

Die Prüfung sollte insbesondere Folgendes umfassen:

1. Erhebung der Geschwindigkeitsverstöße (z. B. durch temporäre Messung über mind. 7 Tage).
2. Bewertung verschiedener Standorte im Hinblick auf verkehrstechnische Eignung für eine stationäre Anlage.
3. Einschätzung der Wirtschaftlichkeit der Maßnahme (Kosten-Nutzen-Relation).
4. Bewertung möglicher Auswirkungen auf Lärmemissionen und CO₂-Ausstoß.
5. Prüfung möglicher Alternativen oder begleitender Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung.
6. Ist ein Betrieb einer solchen Anlage in Fremdvergabe oder städtischer Hand anzustreben?
7. Ist eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Ordnungsamts sinnvoll oder bereits angestrebt? Könnten sich dabei Synergieeffekte im Hinblick auf stationäre und mobile Geschwindigkeitsüberwachung ergeben?
8. Welche Richtlinien von Hessen Mobil sind einzuhalten?
9. Welche Blitzrichtungen sind sinnvoll?

Begründung:

• Die Lauterbacher Straße/Frankfurter Straße ist Teil der Bundesstraße 275 und wird stark vom Durchgangsverkehr frequentiert. Die Zählungen von HessenMobil, zeigt, dass hier rund 13.000 Fahrzeuge durchfahren, darunter sind 700-900 LKWs TÄGLICH. Öffentlich dokumentiert sind Zählungen aus den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015 und 2021.
• Anwohnerinnen und Anwohner berichten regelmäßig von überhöhten Geschwindigkeiten im innerörtlichen Bereich. Insbesondere die große Anzahl an Schwerkraftverkehr führt außerdem zu Erschütterungen in den Wohngebäuden nahe der Straße.
• An der B 275 liegt eine Bushaltestelle, die auch von Kindern, Jugendlichen und älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern regelmäßig besucht wird.
• Durch eine konsequente Geschwindigkeitsüberwachung erhoffen wir uns eine spürbare Verringerung der Lärmbelastung für die Anwohnerschaft sowie eine Reduktion der verkehrsbedingten CO₂-Emissionen, da gleichmäßigeres und langsameres Fahren nachweislich zu weniger Emissionen führt.

Beratungsergebnis:

Christian Trupp verliest die Beschlussvorlage und teilt den Anwesend mit, dass im Vorfeld mit allen Fraktionen besprochen wurde, über den Beschluss ohne eine weitere Aussprache abzustimmen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt beschließt, folgenden Passus in die bestehende Benutzungs- und Gebührensatzung aufzunehmen:

§ 1 Benutzungsrecht (4)

„Parteipolitischen Vereinigungen (örtliche und überörtliche Parteien) ist die Nutzung der großen Säle der Bürgerhäuser nicht gestattet. Eine Nutzung ist nur in kleinen Nebenräumen möglich.

Ausnahmen gelten nur, soweit zwingende rechtliche Ansprüche (z. B. aus § 20 HGO oder Art. 3 GG) bestehen.“

Gleichzeitig ändert sich § 1 Benutzungsrecht (5)

„Für Religionsgemeinschaften ist die Benutzung im Einzelfall durch den Magistrat zu treffen.“

Die Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung wird wirksam, sobald sie gemäß § 6 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) durch die Stadtverordnetenversammlung ordnungsgemäß beschlossen und anschließend im amtlichen Bekanntmachungsorgan der Stadt Florstadt – den Florstädter Nachrichten – öffentlich bekanntgemacht wurde.

Beratungsergebnis:

Wortmeldung Frau Gudrun Neher (BÜNDNIS/DIE GRÜNEN)

Frau Neher erklärt, dass im Vorfeld nicht bekannt war, dass beim Amtsgericht keine Vorschlagsliste mit mehreren Personen eingereicht werden kann. In Fällen, in denen es mehrere Bewerberinnen oder Bewerber gibt, ist eine Wahl durch die Stadtverordnetenversammlung erforderlich.

Da keine Wahl erfolgen soll, verzichtet Herr Fredo Franke, wohnhaft Rehbergstraße 5, 61197 Florstadt-Stammheim, auf eine mögliche Benennung als Schöffe für das Amtsgericht Friedberg.

Die Beschlussvorlage wird dementsprechend angepasst. Es kommt zur Beschlussfassung.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt, benennt gemäß § 5 und § 8 Abs. 2 des Ortsgerichtsgesetzes (OGG) folgende Personen zur Berufung durch das Amtsgericht Friedberg (Hessen).

• Herrn Torsten Lux, wohnhaft Hof Birkensee 1, 61197 Florstadt – als Ortsgerichtsvorsteher
• Frau Ute Schneeberger, wohnhaft Am Mühlberg 6, 61197 Florstadt – als Schöffin
• Herrn Jens Splittstößer, wohnhaft Flandernring 11, 61197 Florstadt-Staden – als Schöffe

Beratungsergebnis:

Bürgermeister Daniel Imbescheid erläutert die Beschlussvorlage.

Wortmeldung Frau Bauer-Klar (BÜNDNIS/DIE GRÜNEN)

Wortmeldung Frau Dr. Rhein (BÜNDNIS/DIE GRÜNEN)

Auf Antrag der BÜNDNIS/DIE GRÜNEN) werden die Aufbau- sowie die Öffnungszeiten des Marktes um eine Stunde vorverlegt werden. Der Antrag wird mehrheitlich befürwortet.

Wortmeldung Lothar Hartmann

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Sitzung von 20:55 Uhr bis 21:05 Uhr unterbrochen.

Wortmeldung Frau Bianka Stelz

Frau Stelz beantragt, den § 5 „Weihnachtsmarkt“ aus der Satzung zu streichen. Der Antrag wird mehrheitlich befürwortet. Der Weihnachtsmarkt erhält zu einem späteren Zeitpunkt eine gesonderte Satzung.

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über die geänderte Satzung in der vorliegenden Fassung.

Beschluss:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt beschließt die beiliegende Satzung zur Regelung des Marktwesens (Marktordnung) für die Stadt Florstadt, mit den oben genannten Änderungen.
2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt beschließt die beiliegende Marktgebührenordnung.
3. Beide Satzungen treten am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.
4. Der Magistrat wird beauftragt, die ordnungsgemäße Umsetzung der Marktordnung innerhalb der Verwaltung sicherzustellen.

Beratungsergebnis:

Bürgermeister Daniel Imbescheid erläutert die Beschlussvorlage und verliest die zugehörige sachliche Darstellung. Zur Veranschaulichung werden zudem Beispiele von Kitawagen anhand von Bildern auf der Leinwand gezeigt.

Auf Antrag der SPD durch Frau Elke Wolf wird der Tagesordnungspunkt in den Ausschuss HFWS zur weiteren Beratung verwiesen.

Bürgermeister Daniel Imbescheid hat folgende Mitteilungen:

Bürgermeister Daniel Imbescheid verliest eine Mail von Hessen Mobil zum Status Quo B 275.

Die Planung des Radwegs befindet sich aktuell in der „Voruntersuchung“, welche Bestandteil der ersten von insgesamt vier Planungsphasen ist. In dieser Planungsphase werden die einzelnen Varianten der Radwegführung im Hinblick auf deren naturschutzfachlichen Belange, raumstrukturelle Wirkung, verkehrliche sowie Entwurfs- und sicherheitstechnische Beurteilung und die Wirtschaftlichkeit miteinander verglichen und bewertet. Als Abschluss der Voruntersuchung wird in dem beschriebenen Abwägungsprozess eine Vorzugsvariante herausgearbeitet, die in der nächsten Planungsphase „Vorentwurf“ weiter konkretisiert, ergänzt und parzellenscharf ausgeplant wird. Variante 4 wurde in der großen Runde am 28.03.2024 auf Wunsch der Stadt Florstadt etwas verändert und wird nun im Rahmen der Voruntersuchung weiter verfolgt. Eine Vorzugsvariante steht somit noch nicht fest. Der Abschluss der Voruntersuchung ist für Ende 2025 geplant, wir werden Ihnen das Ergebnis der gewählten Variante mitteilen und gerne auch in einem Termin vorstellen.

Nach dem Vorentwurf folgt die Genehmigungsplanung. Aus dieser gehen die Unterlagen für das Baurechtsverfahren hervor und es erfolgt die Baurechtschaffung an sich. Bei dem hier vorliegenden Radweg erfolgt dies voraussichtlich mit einem Planfeststellungsverfahren.

Die innerörtliche Anbindung und Weiterführung des Radweges/Radverkehrskonzept obliegt der jeweiligen Gemeinde. Hessen Mobil steht in diesem Fall aber mit Rat und Tat zur Seite.

Die Ersatzbeschaffung der Pritsche für den Bauhof wird voraussichtlich Mitte Juli 2025 erfolgen. Es wurde ein Fahrzeug der Marke Peugeot beim Autohaus Schreier in Bad Nauheim erworben. Dieses Angebot stellte mit einem Preis von 36.835,00 € das wirtschaftlich günstigste dar. Die Finanzierung erfolgt aus den Haushaltsresten 2024 (Haushaltsstelle I010077-16).

Es hat eine Feldwegebefahrung stattgefunden, bei der verschiedene Flächen identifiziert wurden, die einer Instandsetzung bedürfen. Die hierfür erforderlichen Mittel sollen von der Jagdgenossenschaft bereitgestellt werden.

Die Pachtverträge mit dem SC Germania Nieder-Mockstadt sowie der SG Stammheim wurden jeweils um weitere 30 Jahre verlängert. Diese Vertragsverlängerungen bilden die Grundlage für die Beantragung von Fördermitteln zur Umstellung der jeweiligen Flutlichtanlagen auf LED-Technik.

Ein Sargversenkungssystem wurde angeschafft. Die Anschaffungskosten belaufen sich auf rund 6.000,00 €. Hintergrund ist, dass das bisherige Ausleihen eines solchen Systems in einer Nachbarkommune zunehmend mit organisatorischem Aufwand verbunden war

Für die Kindertagesstätten Auenland, Sonnenschein und Nachtweide sind derzeit großflächige Sonnenschirme im Zulauf. Diese stellen den ersten Schritt im Rahmen geplanter Beschattungsmaßnahmen dar; weitere Maßnahmen folgen. Die Kosten belaufen sich auf 24.000,00 €.

Auf dem Spielplatz in Nieder-Mockstadt wurde ein Sonnensegel durch den Bauhof installiert. Ein besonderer Dank gilt der Vereinsgemeinschaft Mockstadt, die das Sonnensegel als Spende zur Verfügung gestellt hat.

Die Einweihungsfeier der Hundewiese in Stammheim findet am 3.07.2025 statt. Alle Gremienmitglieder und Interessierte sind herzlich dazu eingeladen.

Im Rahmen des Hessentags fand eine kommunalpolitische Gesprächsrunde mit der gesamten Landesregierung statt. Dabei wurden verschiedene Themen – unter anderem Finanzen, Kindertagesstätten, Feuerwehren und weitere kommunalrelevante Bereiche – offen und konstruktiv diskutiert. Seitens der Landesregierung wurden für den Sommer einige Ankündigungen, insbesondere im Bereich Bauen sowie hinsichtlich anstehender Prüfberichte für die Feuerwehren, in Aussicht gestellt.

Der Haushalt 2025 befindet sich aktuell durch die Kommunalaufsicht in Bearbeitung. Erste Rückfragen wurden bereits beantwortet. Bürgermeister Imbescheid ist zuversichtlich, dass die Genehmigung in Kürze erteilt wird.

Zum Abschluss bedankte sich Bürgermeister Daniel Imbescheid nach fast zwölf Monaten im Amt bei den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung. Er hob hervor, dass trotz anfänglicher Herausforderungen im Verlauf der letzten Monate bereits zahlreiche Themen erfolgreich bearbeitet wurden. Die Zusammenarbeit sei insbesondere in den Ausschüssen von konstruktiven Diskussionen geprägt gewesen. Auch bei schwierigen und kontroversen Themen sei es gelungen, im Ergebnis zu einer einheitlichen Position zu finden.

Ebenso sprach er dem Magistrat seinen Dank aus. Die Zusammenarbeit werde als partnerschaftlich und stets im Sinne der Stadt Florstadt empfunden.

Ein weiterer Dank galt der Verwaltung sowie den Fachbereichen, ohne deren Engagement und fachliche Kompetenz die Umsetzung vieler Aufgaben nicht möglich gewesen wäre. Er betonte dabei, dass ihm bewusst sei, dass der Umgang mit neuen Gegebenheiten nicht immer leichtfalle.

Abschließend wünschte er allen Anwesenden eine erholsame Sommerpause.

Stadtverordnetenvorsteher Christian Trupp übermittelt die Glückwünsche an die Geburtstagskinder der vergangenen Tage und Wochen. Er schließt die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 21:28 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für Ihre Teilnahme.

Florstadt, 03.07.2025

gez. Christian Trupp —  gez. Jessica Keßler-Voßeler

Stadtverordnetenvorsteher  — Schriftführerin