N I E D E R S C H R I F T über die 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

am Mittwoch, dem 25.05.2022

im Bürgerhaus Nieder-Florstadt, Großer Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Trupp, Torsten (SPD)

Anwesend:

Dewitz, Marlen (SPD)

Faulstich, Cora (CDU)

Goll, Rudi (SPD)

Groß, Maria Theresia (GRÜNE)

Happel, Beatrix (SPD)

Hartmann, Lothar (SPD)

Ihl, Marion (CDU)

Kiesling, Jürgen (CDU)

Lux, Lukas Hannes (SPD)

Menzel, Richard (SPD)

Mickel, Stephan (GRÜNE)

Neher, Gudrun (GRÜNE)

Opper, Claus Peter (SPD)

Dr. Rhein, Monika (GRÜNE)

Richter, Dieter (SPD)

Salz, Gerhard (GRÜNE)

Schmidt, Christel (CDU)

Schmidt, Dietmar (GRÜNE)

Schmidt, Günter (CDU)

Stelz, Bianka (SPD)

Stelz, Ulrike (SPD)

Trupp, Christian (SPD)

Wagner, Stephan (CDU)

Wehrum-Hötzel, Christiane (CDU)

Werner, Karin (SPD)

Wolf, Norbert (SPD)

Wolf, Rebecca (SPD)

Vom Magistrat anwesend:

Unger, Herbert (SPD)

Helfrich, Gerold (SPD)

Barth, Brigitte (GRÜNE)

Emmerich, Christa (SPD)

Heller, Hans-Georg (CDU)

Lohmann, Günther (SPD)

Mäser, Willi (CDU)

Entschuldigt fehlten:

Schneeberger, Ute (SPD)

Bauer-Klar, Heidi (GRÜNE)

Stiebeling, Karl Gerhard (CDU)

Vom Magistrat entschuldigt fehlten:

Hartmann, Sascha (SPD)

Schriftführer/-in:

Eggert, Lena

Von der Verwaltung waren anwesend:

Stürtz, Jörg

Lang, Janine

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

nicht-öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

öffentliche Sitzung

Der stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Torsten Trupp, eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Einladung sowie deren Beschlussfähigkeit fest. Herr Trupp teilt mit, dass Frau Karin Werner ihr Mandat in der Stadtverordnetenversammlung niedergelegt hat. Nachrücker, Herr Diether Neuwert, nimmt sein Mandat an und nimmt in den Reihen der SPD-Fraktion Platz.

Im Anschluss daran teilt Herr Trupp mit, dass im interfraktionellen Gespräch beschlossen wurde, alle Tagesordnungspunkte mit Aussprache zu behandelt. Zudem legt die CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung noch einen Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt 2 vor.

Der Verwaltung wurden keine Einwände zum Protokoll vom 27.04.2022 eingereicht. Somit kann über diesen Tagesordnungspunkt abgestimmt werden.

Beschluss

Das Protokoll vom 27.04.2022 wird genehmigt.

Beratungsergebnis:

Im interfraktionellen Gespräch wurde seitens der CDU-Fraktion ein Ergänzungsantrag zu diesem Tagesordnungspunkt vorgelegt, wonach der Betrieb einer Photovoltaik-Anlage vorgeschrieben werden soll. Die Fraktion der Grünen ergänzt diesen Antrag um die Verwendung von Betriebswasser.

Bürgermeister Unger nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Grundsätzliche Verpflichtungen in einem Bebauungsplan müssen im Entwurfsstadium von uns definiert werden. Jetzt sind wir verpflichtet das bereits beschlossene Vorhaben umzusetzen. Darüber hinaus ist aktuell eine Photovoltaik-Pflicht im Bebauungsplan noch nicht möglich. Wurde im Zusammenhang mit DHL kürzlich rechtlich geprüft. Kommt vielleicht mit der nächsten Evaluierung des BauGB. Gerne können die Wünsche der CDU und der Grünen aber als Empfehlungen beschlossen werden.

Beschluss:

1.

1.Abwägungsbeschluss

Die Abwägung wird in der vorgelegten Form beschlossen. Darüber hinaus sind keine weiteren Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen eingegangen. Die Abwägungsvorschläge werden Bestandteil des Beschlusses.

2. Satzungsbeschluss

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Hauptstraße 35“ wird in der vorliegenden Form (Stand Mai 2022) gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

3. Beschluss über die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen

Die im Bebauungsplan enthaltenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen werden gemäß § 91 HBO ebenfalls als Satzung beschlossen.

4. Die Entwurfsunterlagen, bestehend aus Begründung (Stand Mai 2022), Vorhaben- und Erschließungsplan, textlichen Festsetzungen (Stand Mai 2022) und Planteil (Stand Mai 2022) werden gebilligt.

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dem Gesetzgeber vorzugreifen und eine Bestückung der Dachfläche mit Photovoltaik- und oder Solarthermie-Modulen sowie getrennte Wasserleitungen (Trink- und Betriebswasser) für die Umsetzung des Projekts zu empfehlen.

Beratungsergebnis:

Auch hier sollen die Empfehlungen der vorgehenden Beschlussfassung gelten.

Beschluss:

1. Abwägungsbeschluss

Die Abwägung wird in der vorgelegten Form beschlossen. Darüber hinaus sind keine weiteren Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen eingegangen. Die Abwägungsvorschläge werden Bestandteil des Beschlusses.

2. Satzungsbeschluss

Der Bebauungsplan Messeplatz, 1. Änderung“ wird in der vorliegenden Form gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

3. Beschluss über die Bauordnungsrechtlichen Festsetzungen

Die im Bebauungsplan enthaltenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen werden gemäß § 91 HBO ebenfalls als Satzung beschlossen.

4. Die Entwurfsunterlagen, bestehend aus Begründung (Stand Mai 2022), textlichen Festsetzungen (Stand Mai 2022) und Planteil (Stand Mai 2022) werden gebilligt.

Beratungsergebnis:

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Ute Schneeberger, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Sie stellt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Einladung sowie deren Beschlussfähigkeit fest.

Beschluss

Beratungsergebnis:

Bürgermeister Unger weist die Stadtverordnetenversammlung daraufhin, dass er gemäß § 50 Abs. 3 HGO eine Mitteilungspflicht gegen über den Mandatsträger/innen hat und dieser Informationsverspflichtung gerne nachkomme.

Bürgermeister Unger weist auf den Flyer „Kommunalwald-Info 01/2022 des Forstamtes Nidda für Ihren Kommunalwald“ hin, der zu Beginn der Sitzung auf die Plätze der Mandatsträger/innen verteilt wurde.

Bürgermeister Unger informiert die Stadtverordnetenversammlung über den aktuellen Stand der geflüchteten Ukrainer/innen in Florstadt. Aktuell haben wir 58 geflüchtete Ukrainer/innen in Florstadt.

Jörg Pfaffenroth, langjähriger Jugendpfleger der Stadt Florstadt hat seinen Arbeitsvertrag zum 30.06.2022 bei der Jugendpflege 4.0 gekündigt. Durch den Kauf eines Hauses in Nord-Deutschland wurde er dort auf eine neue Stelle in der Jugendpflege aufmerksam. Er wird dort eine neue Jugendpflege aufbauen.

Herr Alfred Schlosser, Umweltbeauftragter und Mitarbeiter der Bauverwaltung geht zum 30.06.2022 in Rente. Seine Nachfolge ist bereits vom Magistrat beschlossen worden. Die Nachfolgerin Frau Frauke Köppel nimmt ihren Dienst zum 01.07.2022 als Umweltmanagerin bei der Stadt Florstadt auf.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass es in Florstadt bereits seit Januar 2001 Förderrichtlinien für die Gewährung von Zuschüssen für die Installation von Photovoltaikanlagen in Wohngebäuden gibt.

Seitdem sind 91 Förderbescheide herausgegangen und Zuschüsse in Höhe von insgesamt ca. 139.000,00 € bewilligt worden.

Bürgermeister Unger informiert, dass beschlussgemäß ein Erbbaurechtsvertrag mit der Sport-Union Nieder-Florstadt geschlossen werden soll. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis 2099 und soll mit einer jährlichen Pacht von 500,00 € verzinst werden. Das vermessene Grundstück zwischen der Skateranlage und der Kita „Nachtweide“ soll eine Fläche von ca. 1.520 m² erhalten. Der Verein soll zunächst über den Vertragsentwurf entscheiden, bevor die Stadtverordnetenversammlung abschließend darüber beschließt.

Bürgermeister Unger informiert die Stadtverordnetenversammlung darüber, dass alle landwirtschaftlichen Flächen von Niddarenatuierungen nunmehr ausgeglichen sind.

Bürgermeister Unger informiert, dass der Magistrat in seiner letzten Sitzung, den Auftrag zur Fortführung der Brückenprüfungen nach DIN 1076 an die SIB Ingenieurgesellschaft mbH, Ober-Mörlen, zu einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 11.807,78€ vergeben hat. Die Mittel stehen im Ergebnishaushalt 2022 zu Verfügung.

Bürgermeister Unger informiert, dass die Stadt Florstadt einen geänderten Pachtvertrag zum Bau eines Kunstrasenplatzes mit dem FC 1920 Nieder-Florstadt zum Abschluss gebracht hat.

Bürgermeister Unger informiert, dass der Magistrat in seiner letzten Sitzung, die Ingenieurgesellschaft Müller aus Schöneck mit den Arbeiten zur Erstellung der „Hydraulischen Berechnung des Wasserversorgungsnetzes“ im gesamten Stadtgebiet beauftragt hat.

Bürgermeister Unger informiert, dass der Magistrat den Auftrag für die Ausführung der Fliesenarbeiten bezüglich des Neubaus der Kindertagesstätte Auenland an die A&B Fliesen GmbH aus Hanau vergeben hat. Zudem hat der Magistrat ebenfalls den Auftrag für die Ausführung der Liefer- und Dienstleistungen zur Erstausstattung aller Innenräume mit Möbeln inklusive einer Grundausstattung (Spielzeug/pädagogische Ausstattung für drinnen und draußen, Küchenbedarf, Sanitär-und Mehrzweckraum etc.) an die Firma Wehrfritz (Haba Familygroup, Haba Sales GmbH & Co. KG) aus Bad Rodbach vergeben.

Bürgermeister Unger teilt weiterhin mit, dass die Stadt Florstadt zum 01.03.2022 befristet bis zum 28.02.2023 eine Deutsch-Ukrainisch sprachige Dolmetscherin auf Mini-Job-Basis eingestellt hat.

Die Stadt Florstadt hat im Rahmen des IKEK Programmes „Dorfentwicklung ländlicher Raum“ noch folgende Förderbescheide erhalten:

• Platzgestaltung „Alter Schulhof“ Ober-Florstadt in Höhe von 47.889,00 €
• Außenanlage Saalbau Lux mit Backhaus in Höhe von 163.031,00 €
• Sanierung „Alte Synagoge“ Nieder-Mockstadt zum Archiv 348.677,00 €

Somit wurden alle nach 2022 übertragenen Maßnahmen positiv beschieden und mit 85% der zuwendungsfähigen Kosten gefördert.

Bürgermeister Unger informiert über die Aktion „Wasserlauf 2022“. Dabei geht es um den Schutz der Wasserquellen des Vogelsberges vor der zunehmenden Wasserlieferung zum Ballungsraum Frankfurt-Main nach dem Slogen: „Wir tragen das Wasser von Frankfurt zurück in den Vogelsberg“. Nähere Informationen erhalten Sie unter der Internetadresse www.wasserlauf-2022.de.

Im Förderprogramm 2022 des Hess. Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat die Stadt Florstadt drei Projekte angemeldet.

• Öffentliche Toilette am Messeplatz
• Verbesserung der baulichen Infrastruktur durch Änderung des Bebauungsplans Messeplatz
• Verlegung der Stromversorgung zur Errichtung eines Geschäftshauses an der alten Feuerwehr Nieder-Florstadt

Die drei Maßnahmen haben ein Gesamtvolumen von 315.000,00 Euro

Bürgermeister Unger teilt der Stadtverordnetenversammlung mit, dass der städtische Bauhof nur begrenzt um die Gräber mit Baumbestattung mähen konnte, da vielerorts Blumen, Vasen und sonstiger Grabschmuck auf den Grabplatten stehen. Herr Bürgermeister Unger weist daraufhin, die Grabplatten in den Monaten Mai bis Oktober nur mit Blumen- oder Grabschmuck zu versehen, welcher beim Mähen nicht entfernt werden muss, sondern mit verwertet werden kann. Z.B. einzelne Blumen oder Gebinde ohne Drähte.

Bürgermeister Unger informiert darüber, dass der Auftrag für die Außenanlage der Feuerwehr Leidhecken an eine Firma aus Weilmünster mit einem Bruttoangebotspreis von 160.300,00 € vergeben wurde.

Bürgermeister Unger informiert die Stadtverordnetenversammlung darüber, dass der Magistrat in seiner letzten Sitzung über die Entwürfe der neuen Kita-Satzungen abgestimmt hat. Die Beschlussvorlage wurde in den Haupt-, Finanz-, Wirtschaft-, und Sozialausschuss weitergegeben und wird nun abschließend am 21.06.2022 in einer öffentlichen Ausschusssitzung unter Hinzuziehung der Kita Fachabteilung, der Kita-Leitungen und der Elternbeiratsvorsitzenden aller vier Bestandseinrichtungen beraten.

Bürgermeister Unger informiert die Stadtverordnetenversammlung darüber, dass der Magistrat in seiner Sitzung beschlossen hat, die Stunden von Frau Stephanie Bollinger auf 35 Wochenstunden zu erhöhen und ihren befristeten Vertrag mit der Stundenerhöhung zu entfristen. So kann Frau Bollinger nun zukünftig in allen 5 Kindertagesstätten gleichermaßen tätig sein.

nicht-öffentliche Sitzung

Bürgermeister Herbert Unger erläutert die Vorlage. Im Anschluss daran beginnt eine rege

Diskussion unter den Anwesenden, über den vorgebrachten Sachverhalt.

Die CDU Fraktion stellen zu diesem Tagesordnungspunkt einen Ergänzungsantrag. Zudem stellt die Fraktion Die Grünen Florstadt einen Änderungsantrag zu diesem Tagesordnungspunkt der in den Beschlusstext mit aufgenommen wird.

Beschluss (anonymisiert):

Die Lebensmittel-Einzelhändler in Florstadt sollen bei ihrer Expansionsentwicklung unterstützt werden. Die Expansionswünsche der einzelnen Märkte sind in eine Auswirkungsanalyse einzubeziehen. Eine endgültige Entscheidung darüber, welche Fläche überplant werden könnte, wird nach Vorliegen der Analyse erfolgen. Auf keinen Fall wird auf eine Festplatzfläche verzichtet, sodass mögliche Interessenten den Ankauf der Fläche des derzeitigen Bolzplatzes (entweder als neuen Standort oder als Festplatz) mit den Eigentümern vorab sichern muss. Die Nachnutzung der aktuellen Flächen muss ebenfalls geklärt sein.

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, das Messeplatz-Areal als lebenswertes Zentrum von Florstadt weiter zu entwickeln und für das Gesamtareal eine Planung zu erstellen, die die Aspekte

• Ort der Kommunikation, Lust als Florstädter oder als Gast sich hier aufzuhalten
• Ort mit guten klimatischen Bedingungen, „grüne Mitte mit Pflanzenvielfalt, Schattenspendern etc.“
• Ort zum Einkehren und Rasten, Weiterentwicklung des Marktes, öffentliche Toiletten, evtl. Gastronomie oder Hinweise zu nahen Einkehrmöglichkeiten

berücksichtigt.

Hierfür kann möglicherweise eine LEADER-Förderung in Anspruch genommen werden.

Beratungsergebnis:

Im Anschluss an den nicht öffentlichen Tagesordnungspunkt stellt der stellv. Stadtverordneten-vorsteher Torsten Trupp die Öffentlichkeit wieder her und gibt den sinngemäßen Inhalt des Beschlusses wider. Im Anschluss gratuliert er allen Geburtstagskindern, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten. Außerdem teilt er allen Anwesenden mit, dass die nächste Haupt-, Finanz-, Wirtschaft-, Sozialausschusssitzung auf den 21. Juni 2022 und die nächste Stadtverordnetenversammlung auf den 29. Juni 2022 terminiert ist. Anschließend schließt er die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 22:06 Uhr und bedankt sich bei allen Anwesenden für Ihre rege Teilnahme.

Florstadt, 27.05.2022