N I E D E R S C H R I F T über die 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Niederschrift

über die 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

am Mittwoch, dem 29.06.2022

im Bürgerhaus Nieder-Florstadt, Großer Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Schneeberger, Ute (SPD)

Anwesend:

Trupp, Torsten (SPD)

Bauer-Klar, Heidi (GRÜNE)

Faulstich, Cora (CDU)

Goll, Rudi (SPD)

Groß, Maria Theresia (GRÜNE)

Happel, Beatrix (SPD)

Ihl, Marion (CDU)

Kiesling, Jürgen (CDU)

Lux, Lukas Hannes (SPD)

Neher, Gudrun (GRÜNE)

Opper, Claus Peter (SPD)

Dr. Rhein, Monika (GRÜNE)

Richter, Dieter (SPD)

Salz, Gerhard (GRÜNE)

Schmidt, Christel (CDU)

Schmidt, Dietmar (GRÜNE)

Schmidt, Günter (CDU)

Stelz, Bianka (SPD)

Stelz, Ulrike (SPD)

Stiebeling, Karl Gerhard (CDU)

Trupp, Christian (SPD)

Wagner, Stephan (CDU)

Wehrum-Hötzel, Christiane (CDU)

Werner, Karin (SPD)

Wolf, Norbert (SPD)

Wolf, Rebecca (SPD)

Vom Magistrat anwesend:

Unger, Herbert (SPD)

Helfrich, Gerold (SPD)

Barth, Brigitte (GRÜNE)

Emmerich, Christa (SPD)

Hartmann, Sascha (SPD)

Lohmann, Günther (SPD)

Mäser, Willi (CDU)

Entschuldigt fehlten:

Dewitz, Marlen (SPD)

Hartmann, Lothar (SPD)

Menzel, Richard (SPD)

Mickel, Stephan (GRÜNE)

Vom Magistrat entschuldigt fehlten:

Heller, Hans-Georg (CDU)

Schriftführer/-in:

Fritzel, Janine

Von der Verwaltung waren anwesend:

Stürtz, Jörg

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

Öffentliche Sitzung

Der stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Torsten Trupp, eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Einladung sowie deren Beschlussfähigkeit fest.

Im Anschluss daran teilt Herr Trupp mit, dass im interfraktionellen Gespräch beschlossen wurde, dass alle Tagesordnungspunkte mit Aussprache zu behandeln sind, bis auf Tagesordnungspunkt 2.2 und 3. Tagesordnungspunkt 2.2 wird der Stadtverordnetenversammlung nur zur Kenntnis gegeben. Seitens der Fraktion „Die Grünen Florstadt“ liegt ein Antrag zum TOP 2 „Satzungen für die Kindertagesstätten“ und ein Ergänzungsantrag zum TOP 5 vor. Ebenso gibt es einen Ergänzungsantrag der SPD Fraktion zu den TOP 4 und 5.

Über die Tagesordnung wurde wie folgt abgestimmt:

Beratungsergebnis:

Der Verwaltung wurden keine Einwände zum Protokoll vom 25.05.2022 eingereicht. Somit kann über diesen Tagesordnungspunkt abgestimmt werden.

Beschluss

Die Niederschrift vom 25.05.2022 wird genehmigt.

Beratungsergebnis:

Der stellv. Stadtverordnetenvorsteher Torsten Trupp kündigt die stellv. Ausschussvorsitzende Frau Cora Faulstich, mit dem Bericht der letzten Haupt-, Finanz-, Wirtschaft- und Sozialausschusssitzung vom 21.06.2022, an. Frau Faulstich verliest den Bericht. Der Ausschuss hat beiden Tagesordnungspunkten der Ausschusssitzung einstimmig zugestimmt.

Die Fraktion „Die Grünen Florstadt“ bringen einen Änderungsantrag zu diesem Tagesordnungspunkt ein und bitten über die draufstehenden Punkte getrennt abzustimmen. Zudem bitten sie um eine getrennte Abstimmung der 3 Satzungsentwürfe.

Vor Einstieg in die Diskussion wird entschieden, über die „Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat in den Kitas der Stadt Florstadt“ zuerst abzustimmen, da hier kein Diskussionsbedarf besteht.

Über die beiden anderen Satzungsbestandteile sowie den Antrag der „Grünen Florstadt“ wird im Nachgang diskutiert und beschlossen.

Antrag der Grünen Stadt Florstadt:

Die Fraktion hat sich eine getrennte Abstimmung über die 3. Punkte gewünscht.

1. Das Modul 2 ohne Mittagessen in § 8 (2) c für Kinder Ü3 wird nicht an die in § 8 (4) aufgeführten Bedingungen gebunden. So kann allen Ü3-Kindern in den Kitas der Stadt Florstadt ein 6-stündiges Betreuungsmodul (30) Wochenstunden) angeboten werden.

2. In der Gebührensatzung ist zusätzlich ein Ü3 Modul 2 (ab dem 3. Lebensjahr) ohne Mittagessen mit 135€ aufzunehmen.

3. Die Stadt Florstadt ermittelt in regelmäßigen Abständen den Bedarf an Kita-Plätzen und insbesondere die gewünschten Öffnungszeiten für berufstätige Eltern und gibt die Zahlen im Ausschuss an die Stadtverordneten weiter.

Der Antrag der Grünen Florstadt wurde von der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:

Der Magistrat nimmt die vorgelegten Satzungsentwürfe über die

• Betreuung von Kindern in den Kitas der Stadt Florstadt
• Gebührensatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kitas der Stadt Florstadt und die
• Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat in den Kitas der Stadt Florstadt

zur Kenntnis und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Annahme derselben.

Gleichzeitig empfiehlt der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung, die vorgelegten Satzungsentwürfe im Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschuss öffentlich unter Hinzuziehung der Kita Fachabteilung, der Kita-Leitungen und der Elternbeiratsvorsitzenden aller vier Bestandseinrichtungen zu beraten.

Beratungsergebnis:

Beratungsergebnis „Gebührensatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kitas der Stadt Florstadt“:

Beratungsergebnis „Betreuung von Kindern in den Kitas der Stadt Florstadt:

Die Abstimmung durch den HFWS über diesen Tagesordnungspunkt, wurde der Stadtverordnetenversammlung bei der Verlesung des Berichts mitgeteilt. Die Beschlüsse im Haupt-, Finanz-, Wirtschaft- und Sozialausschuss wurden einstimmig gefasst.

Die Tagesordnung kommt ohne Aussprache zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Der Magistrat/die Stadtverordnetenversammlung beschließt, gem. § 100 HGO 115.000,- € (brutto) für den Bau einer LED-Flutlichtanlage auf dem Rasensportfeld der Waldsportanlage in Nieder-Florstadt zur Verfügung zu stellen.
2. Diese Bewilligung steht unter dem Vorbehalt einer Bezuschussung aus dem Programm „Sportland Hessen“ in Höhe von voraussichtlich ca. 35.000,- €.
3. Die Deckung dieser außerplanmäßigen Ausgaben erfolgt über Minderausgaben im Budget „Tiefbau“ im Haushaltsjahr 2022 z.B. Kunstrasenplatz, Siedlungsstraße.
4. Mit diesem Beschluss wird erwartet, dass der FC 1920 Florstadt e.V. ein Höchstmaß an Eigenleistungen (im Rahmen des Zulässigen) erbringt, um zur Kostenminimierung beizutragen.

Beratungsergebnis:

Der Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion wird vom Antragsteller im Zuge der Diskussion begründet. Anschließend wird über den geänderten Beschluss abgestimmt.

Beschluss:

Mit der Jarosch Architektur PartG mbB / Wilhelm-Leuschner-Straße 5 / 64293 Darmstadt soll über die Entwicklung der Grundstücke Leidhecken, Flur 2, Flurstücksnummern 46/7, 46/6, 46/4 und 47/2 ein Vorhaben- und Erschließungsplan gemäß dem vorgelegten Entwurf umgesetzt werden. Die Bebauung des Grundstückes entlang des Friedhofsweges ist zwingend erforderlich, damit die Baulücke geschlossen wird. Die Bebauung auf den Grundstücken 46/6, 46/4 und 47/2 soll in der Art erfolgen, dass die Friedhofsruhe bestmöglich gewahrt wird (im Konzept wird bereits darauf eingegangen). Die Grundstücke sind zu vereinigen, um die Erschließung zu vereinfachen. Auf eine spätere Realteilung soll verzichtet werden. Die Nutzung von Solarenergie und Brauchwasser-nutzung soll zwingend vorgeschrieben werden.

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion:

Im Rahmen des Vorhaben- und Erschließungsplans hat gem. § 6 HBO die Abstandsfläche zwischen den Doppelhäusern min. 6 Meter zu betragen. Dies ist in der weiteren Planung zu berücksichtigen.

Der Ergänzungsantrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen.

Beratungsergebnis:

Die Ergänzungsanträge der SPD-Fraktion und Fraktion „Die Grünen Florstadt“ wird von den Antragstellern im Zuge der Diskussion begründet. Anschließend wird über den geänderten Beschluss abgestimmt.

Beschluss:

Die ehemalige Synagoge Nieder-Mockstadt soll denkmalgerecht saniert werden und zur Unterbringung des historischen Archivs der Stadt Florstadt sowie zur Ausstellung der Archivalien aus der Geschichte der jüdischen Gemeinde Florstadt genutzt werden.

Die erforderlichen Mittel stehen im HH 2022 bereits teilweise zur Verfügung, weitere Mittel werden im HH 2023 hierfür vorgesehen.

Das Gebäude wird aus kulturhistorischen Gründen nicht veräußert. Vielmehr kann die durch das Einlagern des Archives freiwerdende Wohnung in der „Alten Schule“ in Ober-Florstadt wieder anderweitig genutzt werden.

Vor Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung sollte der Ortsbeirat Nieder-Mockstadt angehört werden.

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion:

Mit der Umsetzung der Ertüchtigung der Alten Synagoge in Nieder-Mockstadt - und dem Wunsch des Ortsbeirats Nieder-Mockstadt folgend - soll für das Gebäude „Alte Schule“ ein Nutzungskonzept erstellt werden. Hierfür ist ein entsprechender Förderantrag im Rahmen des LEADER-Programms einzureichen. Der Ortsbeirat Nieder-Mockstadt wird bei der Umsetzung des Nutzungskonzepts mit eingebunden.

Ergänzungsantrag der Grünen Florstadt:

Weitere Nutzungsideen werden im zweiten Halbjahr 2022 mit dem Ortsbeirat, dem Arbeitskreis jüdisches Leben in Florstadt sowie mit der jüdischen Gemeinde abstimmt.

Beratungsergebnis:

Im interfraktionellen Gespräch wurde besprochen, dass diese Anfrage ohne Aussprache, schriftlich beantwortet wird. Die Beantwortung wird dem Protokoll beigefügt.

Bürgermeister Herbert Unger berichtet über das bevorstehenden Stadtradeln der Stadt Florstadt. Vor der Sitzung wurde auf allen Plätzen der Mandatsträger/innen der aktuelle Flyer der Veranstaltung ausgelegt. Aktionszeitraum ist vom 05.09.2022 bis 25.09.2022. Bürgermeister Unger freut sich, wenn die Stadtverordneten zahlreich daran teilnehmen würden.

Platzgestaltung Aufwertung des Alten Schulhofes (Einzelkulturdenkmal)

im Stadtteil Ober-Florstadt

Bürgermeister Unger informiert, dass die Fenstersanierung im Bürgerhaus in Staden als letzte IKEK-Maßnahme noch zur Bezuschussung in Bearbeitung ist.

Bürgermeister Unger informiert die Stadtverordnetenversammlung über die interne Umsetzung im Rathaus der Stadt Florstadt. Unser noch relativ neuer Mitarbeiter Herr Quanz aus dem Einwohnermeldeamt, ist ab dem 01.08.2022 für das Ordnungsamt tätig. Frau Reitzammer ebenfalls eine noch relativ neue Mitarbeiterin, die derzeit an unserem Serviceschalter/Bürgerbüro sitzt, ist ab dem 01.08.2022 im Einwohnermeldeamt tätig.

Unser Serviceschalter wird mit einer ganz neuen Mitarbeiterin, ebenfalls zum 01.08.2022 besetzt.

Am Pfingstwochenende vom 04.06.2022 bis 06.06.2022 fand das Pfingsttreffen der Partnerschaftsgemeinden in Belgien statt. An Pfingsten 2024 wird die belgische Delegation in Florstadt/Staden erwartet.

Bürgermeister Unger berichtet, dass viele Bäume auf der Hochzeitswiese im Stadtteil Stammheim schon seit über 30 Jahren stehen und zum Teil bereits altersbedingt abgestorben sind. Insgesamt sollen 12 Bäume aus dem Bestand entfernt und gefällt werden. Eine Genehmigung der Naturschutzbehörde liegt bereits vor. Eine Ersatzbepflanzung wird im Herbst erfolgen.

Bürgermeister Unger berichtet über die Ortsbeiratssitzung vom 08.06.2022. Die Mitglieder des Ortsbeirats + ortsansässige Vereinsmitglieder haben am 08.06.2022 eine Besichtigung der Baustelle „Goldbachhalle“ vorgenommen. Sie haben gemeinsam die Farben festgelegt und haben sich gemeinsam für einen neuen Pächter ab Sommer 2023 ausgesprochen.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass es im Magistrat eine Frage zum Thema E-Ladestationen in der Verwaltung gab. Da es in Zukunft höchst wahrscheinlich den ein oder anderen Mitarbeiter geben wird, der auf ein E - oder Hybridauto umsteigen wird. Bürgermeister Unger teilt mit, dass die Stadt in Kürze selbst ein eigenes E-Auto bekommen wird. Die entsprechenden Vorkehrungen (Wall-Box) sind bereits in Auftrag geben. An dieser sogenannten Wall-Box können zwei Autos gleichzeitig aufgeladen werden. Die Stadt hat rund um das Rathaus noch weitere Möglichkeiten durch Aufladestationen von E-Autos geplant und der Magistrat eine Grundsatzregelung getroffen, um Mitarbeitern das Aufladen von Privat-PKW zu ermöglichen.

In der Magistratssitzung am 21.06.2022 hat die letzte Besichtigung der Baustelle Kita Auenland vor Inbetriebnahme stattgefunden. Herr Euler, Projektleiter von der Firma Euler und Herr Repp von der Stadt Florstadt (Bauverwaltung) stellten dem Magistrat den Fortschritt des Neubaus Kita Auenland vor. Die geplanten Terminvorgaben bis zur endgültigen Fertigstellung können nach aktuellem Kenntnisstand eingehalten werden.

Bürgermeister Unger informiert, dass es ein Umlaufbeschlussverfahren gab, in der die Vergabe der Außenanlagen der neuen Kita Auenland an die Firma Johannes Werner GmbH aus Limeshain mit einem Auftragsvolumen von 461.746,79 € einstimmig beschlossen wurde.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass der Magistrat das Rahmenkonzept für die Bauentwicklung im Bereich Nieder-Florstadt Nord dem Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt als Diskussionsgrundlage vorstellt. Die Verweisung erfolgt daher direkt in den Ausschuss. Weiterhin hat der Magistrat vorgeschlagen, darüber zu beraten, den Geltungsbereich des Baugebietes entsprechend dem Konzept anzupassen und die Bodenbevorratung durch die HLG darauf anzupassen

Herr Weickert und Herr Gottschall wurden zum 01.07.2022 als Unterstützung im Bereich Unterhaltung Grünpflege der Kindertagesstätten befristet eingestellt.

Bürgermeister Unger informiert darüber, dass ab dem 01.09.2022 Frau Jacqueline Witzel die neue Leitung der Kindertagesstätte „An der Nachtweide“ ist. Frau Stockbauer bleibt auf eigenen Wunsch weiterhin stellv. Leitung.

Die Firma Aldi-Süd hat der Stadt Florstadt mitgeteilt, dass Aldi-Süd bereits gemäß der neuen EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie dazu verpflichtet wurde, solche E-Ladestationen aufzustellen. Der Bau von zwei KW-Säulen im Zuge der Erweiterung wurde bereits schriftlich zugesagt.

Bürgermeister Unger informiert, dass der nachträgliche Auftrag zur notwendigen Verkleidung der Küchenabluftanlage in der Gaststätte Goldbachhalle im Stadtteil Nieder-Mockstadt in Höhe von 11.943,91 € vergeben wurde. Diese zusätzliche Verkleidung ist für die Nutzung einer gewerblichen Gaststätte notwendig, die der Ortsbeirat und die Vereine spätestens ab Sommer 2023 wieder wünschen (Verpachtung).

Bürgermeister Unger teilt weiterhin mit, dass die Firma Boris Koburger aus Reichelsheim den Auftrag zur Umgestaltung der Brunnenanlage Weedgasse im Stadtteil Stammheim erhalten hat. Es wurde vereinbart, dass die Arbeiten spätestens Anfang Juli beginnen. Die Lieferzeit des Materials war zu diesem Zeitpunkt noch kein Thema. Mittlerweile ist bekannt, dass es auf dem Natursteinmarkt zu erheblichen Lieferverzögerungen kommt, da es große Fracht- und Containerprobleme mit Material aus Asien gibt und somit regionale Produkte wie Muschelkalk mehr denn je gefragt sind. Die Lieferzeit beträgt zurzeit ca. 3-4 Monate. Die Arbeiten werden somit erst begonnen, wenn eine Zusage über den genauen Liefertermin für die Natur-Kalksteine aus deutscher Fertigung vorliegt. Die für diese Maßnahme zuständige Förderstelle beim Wetteraukreis sowie der Ortsvorsteher von Stammheim wurden hierüber informiert.

Stellv. Stadtverordnetenvorsteher Torsten Trupp gratuliert allen Geburtstagskindern, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten. Im Anschluss teilt er den Anwesenden mit, dass die nächste Ausschusssitzung für Infrastruktur und Umwelt auf den 19.07.2022 und die nächste Stadtverordnetenversammlung auf den 21.09.2022 terminiert ist. Anschließend schließt er die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 22:14 Uhr und bedankt sich bei allen Anwesenden für Ihre rege Teilnahme.

Florstadt, 23.09.2022

Stellv. Stadtverordnetenvorsteher —  Schriftführerin

Torsten Trupp  — Lena Eggert