Niederschrift - 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Florstadt, 29.06.2023

Niederschrift

über die 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

am Mittwoch, dem 28.06.2023

im Bürgerhaus Leidhecken, Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Trupp, Torsten (SPD)

Anwesend:

Bauer-Klar, Heidi (GRÜNE)

Faber, Axel (GRÜNE)

Faulstich, Cora (CDU)

Goll, Rudi (SPD)

Groß, Maria Theresia (GRÜNE)

Happel, Beatrix (SPD)

Hartmann, Lothar (SPD)

Ihl, Marion (CDU)

Kummer-Fischer, Ulrike (CDU)

Lux, Lukas Hannes (SPD)

Menzel, Richard (SPD)

Neher, Gudrun (GRÜNE)

Opper, Claus Peter (SPD)

Dr. Rhein, Monika (GRÜNE)

Richter, Dieter (SPD)

Salz, Gerhard (GRÜNE)

Schmidt, Christel (CDU)

Schmidt, Dietmar (GRÜNE)

Schneeberger, Ute (SPD)

Stelz, Bianka (SPD)

Stelz, Ulrike (SPD)

Stiebeling, Karl Gerhard (CDU)

Wagner, Stephan (CDU)

Wehrum-Hötzel, Christiane (CDU)

Werner, Horst (SPD)

Wolf, Norbert (SPD)

Wolf, Rebecca (SPD)

Vom Magistrat anwesend:

Unger, Herbert (SPD)

Barth, Brigitte (GRÜNE)

Emmerich, Christa (SPD)

Hartmann, Sascha (SPD)

Heller, Hans-Georg (CDU)

Mäser, Willi (CDU)  — verlässt die Sitzung um 22:03 Uhr im TOP 9

Entschuldigt fehlten:

Trupp, Christian (SPD)

Kiesling, Jürgen (CDU)

Neuwert, Diether (SPD)

Vom Magistrat entschuldigt fehlten:

Helfrich, Gerold (SPD)

Lohmann, Günther (SPD)

Schriftführer/-in:

Eggert, Lena

Von der Verwaltung waren anwesend:

Stürtz, Jörg (Fachbereichsleitung Haupt- und Personalwesen)

Haas, Thorsten (Fachbereichsleiter Finanzen)

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

öffentliche Sitzung

Der stellv. Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Torsten Trupp eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Einladung sowie deren Beschlussfähigkeit fest. Anschließend teilt Herr Trupp mit, was im interfraktionellen Gespräch besprochen wurde. Tagesordnungspunkt 1.1 wird von der Tagesordnung genommen, Tagesordnungspunkte 2, 3 und 7 finden ohne Aussprache statt. Zudem begrüßt Herr Trupp, Herrn Axel Faber als Nachrücker in den Reihen der Fraktion „Die Grünen Florstadt“ für Herrn Stephan Mickel, der sein Amt in der Stadtverordnetenversammlung niedergelegt hat. Allerdings kann Herr Faber zu dieser Sitzung noch nicht an den Abstimmungen teilnehmen, da die Widerspruchsfrist der Nachbesetzung noch nicht abgelaufen ist.

Somit lässt Herr Trupp über die Tagesordnung abstimmen:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Tagesordnungspunkt zustimmend zur Kenntnis.

Beschluss:

Magistrat:

Der Magistrat nimmt die Aufstellung der notwendigen Mittelverschiebungen und gebildeten Haushaltsausgabereste des Haushaltsjahres 2022 zur Kenntnis und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die in dem Haushaltsjahr 2022 notwendigen Mittelverschiebungen, Bildung der Haushaltsausgabereste und die Haushaltseinnahmereste der Kreditaufnahmen zu beschließen.

Stadtverordnetenversammlung:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in dem Haushaltsjahr 2022 notwendigen Mittelverschiebungen und die Bildung der Haushaltsausgabereste aus der beigefügten Aufstellung. Zudem werden Haushaltseinnahmereste der ermächtigten und nicht in Anspruch genommenen Kreditaufnahmen beschlossen.

Beratungsergebnis:

Die Fraktion „Die Grünen Florstadt“ beantragen den TOP in den Ausschuss zu verweisen. Der Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Es gab eine kurze Sitzungsunterbrechung von 5 min zur interfraktionellen Besprechung. Fraktionsvorsitzende Frau Neher hat einen Fragekatalog vorbereitet die Bürgermeister Unger dem Protokoll beantwortet anfügen wird soweit er die Fragen nicht ad hoc beantworten kann. Zu diesem Tagesordnungspunkt bringt Herr Richter seitens der SPD-Fraktion einen Ergänzungsantrag vor.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Neubau der Kindertagesstätte „Lummerland“. Dazu sind die Planungs- und Ingenieurleistungen europaweit öffentlich auszuschreiben. Hierzu soll die Heussen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Unterstützung des Büros igmbH beauftragt werden. Für die Projektsteuerung soll das Büro igmbH ebenfalls beauftragt werden. Grundlage hierfür ist die Leistungsbewertung und die Honorierung des Heftes 9 der AHO-Fachkommission für Projektmanagementleistungen. Mit der Evangelischen Kirche ist der Erbbaurechtsvertrag rechtzeitig neu zu fassen.

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion:

„Mit der Aufstellung eines neuen, geänderten RegFNP soll bei der in Nieder-Mockstadt geplanten Baugebietsentwicklung eine neue Kindertagesstätte berücksichtigt und realisiert werden.“

Dem Ergänzungsantrag wurde „einstimmig“ zugestimmt, sodass er in den Beschlusstext mit aufgenommen wird. Anschließend wird über die komplette Vorlage mit der Ergänzung abgestimmt.

Beratungsergebnis:

Die Fraktion „Die Grünen Florstadt“ beantragen im Beschluss Nr. 1-3 und Nr. 4 getrennt abzustimmen.

Beschluss:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die im Betreff genannte IKEK-Maßnahme in der geplanten, genehmigten und bewilligten Form aus dem Maßnahmenplan der Dorferneuerung zu nehmen und nicht zu realisieren, um die Vitalität der vier vorhandenen Winterlinden (Tilia cordata) nicht weiter zu schädigen.
2. Stattdessen sollen in maximaler Höhe des ohnehin erforderlich gewordenen kommunalen Anteils (geschätzt 33.840,60 €) die bisher angefallenen Kosten für Planung, Genehmigung o.ä. vorrangig gedeckt und mit den verbleibenden Mitteln eine optische Aufwertung dieses Platzes durch den Bauhof der Stadt erfolgen.
3. Oberste Priorität genießt hierbei der Erhalt (besser noch: die Verbesserung) der Lebensqualität dieser vier Lindenbäume. Angemessene Eingriffe sind hier nur zur Gefahrenabwehr, Verkehrssicherung und/oder der Vermeidung von Vermögensschäden an Privateigentum (z.B. Einfriedungen, Dächer der benachbarten Grundstücke) zulässig.
4. Als zusätzliche Alternative, diesen Ober-Florstädter Dorfmittelpunkt aufzuwerten, erwägt die Stadt ebenfalls die optische Aufwertung des ehemaligen Festplatzes am Altarm der Nidda, mit brauchbarer Infrastruktur (Wasser, Strom, Sitzgelegenheiten) und einem Angebot von Wohnmobil-Stellplätzen gegenüber der Bauhof-Einfahrt im Vorgriff auf unsere künftigen Tourismus- und Mobilitätskonzepte.

Beratungsergebnis:

Somit wurden Nr.1.-3. einstimmig beschlossen.

Somit wurde Nr. 4 mehrheitlich beschlossen.

Gem. § 25 HGO verlässt Herr Wagner die Sitzung zu diesem TOP und nimmt nicht an der Abstimmung teil. Im Anschluss an die Abstimmung nimmt Herr Wagner wieder an der Sitzung teil.

Alle Fraktionen nehmen diese Vorlage positiv zur Kenntnis und begrüßen ein einstimmiges Abstimmungsergebnis.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Antrag der Familie Wagner, den landwirtschaftlichen Außenbereichsbetrieb „Waldhof“ zeitgemäß weiterzuentwickeln und beschließt hierzu die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. Der Geltungsbereich ist in der anliegenden Karte dargestellt. Er umfasst eine Fläche von ca. 2,1 ha und die Flurstücke 187, 188/1, 189/1, 190-197 und 195 der Flur 3 in der Gemarkung Stammheim.

Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Außenbereich Waldhof“.

Ziel dieser Entwicklung ist die planungsrechtliche Sicherung von Nutzungen, die den landwirtschaftlichen Betrieb ergänzen: Café für Wanderer und Radfahrende, Wohnmobilstandplätze, Pferdeunterstellung usw.

Der Entwurf ist der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Kosten trägt der Antragsteller. Hierzu wird der Magistrat ermächtigt, einen entsprechenden städtebaulichen Vertrag zu schließen. Die Antragsteller beauftragen das Büro Dr. Thomas mit der Erstellung des Bebauungsplans.

Beratungsergebnis:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für das Amt der stellvertretenden Schiedsperson folgenden Bewerber:

Herr Hans Peter Lang, geb. am 04.04.1955, wohnhaft 61197 Florstadt, Neuer Weg 2

Beratungsergebnis:

Gem. § 25 HGO verlässt Frau Schmidt die Sitzung zu diesem TOP und nimmt nicht an der Abstimmung teil. Im Anschluss an die Abstimmung nimmt Frau Schmidt wieder an der Sitzung teil.

Beschluss:

Beratungsergebnis:

Aus gegebenem Anlass weist Bürgermeister Unger alle Mandatsträger*innen nochmals darauf hin bei Problemen oder relevanten Beobachtungen im Stadtgebiet, ihn als Behördenleiter, Herrn Helfrich als Ersten Stadtrat oder Herrn Oberamtsrat Stürtz als Büroleiter der Stadt Florstadt über solche Themen zu kontaktieren. Er untersagt ausdrücklich Befehle, Forderungen, Sonderwünsche etc. an die Mitarbeiter im Rathaus zu stellen.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass er mit weiteren Mitarbeitern*innen aus dem Rathaus zu einem Energiegipfel der OVAG eingeladen wurden.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass bei der Personalbesetzung der Forstämter in der Regel immer die zuständigen Kommunen beteiligt werden. Auch dieses Mal, bei der Besetzung der Revierstelle Stammheim, war die Stadt bei den Vorstellungsgesprächen beteiligt. Die Wahl fiel auf Frau Sophie Lagast, die bereits kommissarisch für den scheidenden Förster Uhrig tätig ist.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass ein Rechtsanwaltsbüro aus Wetzlar sowohl aus finanzieller als auch aus rechtlicher Sicht davon abrät zum jetzigen Zeitpunkt einen neuen Wasserlieferungsvertrag mit der OVAG abzuschließen. Eine Vergleichsberechnung bei einer vergleichbaren Kommune im Kreis hat Mehrausgaben von fast 50.000 € pro Jahr ergeben.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass der Magistrat die Anschaffung der neuen Straßenbeleuchtung vor der Sporthalle im Stadtteil Nieder-Florstadt und die damit verbundene Einbindung in das öffentliche Straßenbeleuchtungsnetz beschlossen hat. Grundlage für den Beschluss ist das Angebot der OVAG in Höhe von 18.857,93 € brutto. Die anfallenden Tiefbauarbeiten werden im Zuge der Parkplatzerweiterung von der Firma ALDI übernommen. Somit seien auch die Voraussetzungen für „Smart light“ gegeben. Also ein Brennen dieser Lampen nur bei Bedarf.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass auf Grundlage der Auswertung der Angebote der Magistrat, dem günstigsten Bieter – einer Firma aus Gedern - den Auftrag zur Aufwertung und Umgestaltung der Brunnenanlage Weedgasse im Stadtteil Stammheim erteilt hat. Die Bruttoangebotssumme beträgt 89.605,69 €.

Bürgermeister Unger teilt weiterhin mit, dass der Magistrat für die Planung vorgelegten neuen Verbesserungsvorschlägen bei der weiteren Planung und Kostenschätzung eines neuen Personal- und Bürogebäudes für den Bauhof berücksichtigt hat.

Der Stadtverordnetenversammlung wird sodann die Planung vorgestellt, damit diese über die Mittel für das nächste Haushaltsjahr beraten und beschließen kann.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass der Auftrag für die Dachdecker- und Spenglerarbeiten zur Sanierung der ehemaligen Synagoge in Nieder-Mockstadt an eine Firma aus Florstadt vergeben wurde. Die Brutto-Auftragssumme beträgt 47.524,47 €.

Bürgermeister Unger teilt weiterhin mit, dass das Nachtragsangebot einer Firma aus 35614 Aßlar - in Höhe von 37.768,70 € - auf Grundlage der o. g. Schilderungen beauftragt wird. Die Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung.

Bürgermeister Unger gibt bekannt, dass ab dem 01.01.2024 die innere Verwaltungsstruktur der Stadt Florstadt wieder auf vier Säulen aufgebaut wird:

-Hauptverwaltung (10.)

-Finanzverwaltung (20.)

-Ordnungsverwaltung (30.)

-Bau- und Liegenschaftsverwaltung (60.)

Der Hauptverwaltung (10.) unterstehen wie bisher alle Mitarbeiter/innen mit den Stellen-Nummern 10. und 11. (Standesamt) sowie die Hausmeister.

Der Ordnungsverwaltung (30.) unterstehen künftig alle Mitarbeiter/innen mit den ehemaligen Stellenbezeichnungen 12 und werden nun wieder in 30.X umbenannt, beginnend mit dem neuen Amtsleiter Jörg Hebbe (30.1), Patrick Quanz als Stellv. (30.2) usw.

Die Stellen in den Bereichen 20/21 sowie 60/61/62 werden hiervon nicht tangiert.

Bürgermeister Unger informiert über die neuen Trinkwasserpreise. Laut Mitteilung der OVAG ändert sich der Trinkwasserpreis ab dem 01.10.2023

Bürgermeister Unger teilt mit, dass die Stadt Florstadt zum 01 September 2023 zwei Anerkennungspraktikantinnen, zum einen im Kindergarten „Sonnenschein“ in Stammheim und zum anderen im Kindergarten „Auenland“ in Nieder-Florstadt einstellt.

Bürgermeister Unger informiert, dass wir für die Ausbildung unserer beiden Auszubildenden im Bereich der praxisorientierten Erzieherausbildung im Zeitraum vom 2023 bis 2026 vom Landesprogramm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ eine Förderung von insgesamt 74.880,00 Euro erhalten.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass die Stadt Florstadt die Verträge der Hausmeister im Bereich Kindertagesstätten und städtischen Liegenschaften auf ein weiteres Jahr verlängert.

Bürgermeister Unger teilt weiterhin mit, dass bei dem Zweckverband Sozialstation Mittlere Wetterau eine Lohnsteuer-Außenprüfung stattfand. Es gab keine Beanstandungen.

Bürgermeister Unger gibt bekannt, dass die Planung sich in der Endphase befindet. Plan ist es Ende August mit dem Ausbau zu beginnen. Angedacht ist in Ober-Florstadt zu beginnen.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass 24 von 25 Städten und Gemeinden in Zusammenarbeit mit dem Wetteraukreis ihre Teilnahme am kreisweiten IKZ Projekt Informationssicherheit zugesagt haben. Ansprechpartner der Stadt Florstadt ist Herr Benjamin Naumann. Das Projekt beginnt im Juli 2023.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass für die diesjährige Baumkontrolle seitens des Sachverständigen Thomas Sinn eine Kostenschätzung in Höhe von 7.235,14 Euro vorliegt. Der Preis beinhaltet die Nachkontrollen aus dem Jahre 2023, Dokumentation der auszuführenden Baumpflegearbeiten sowie die dazugehörenden Kontrollbögen. Aus heutiger Sicht sind ca. 1587 Bäume zu kontrollieren.

Bürgermeister Unger informiert das Gremium über die zum 31.05.2023 erfolgreich bestandene Probezeit von Frau Susanne Wiegert, Mitarbeiterin am Serviceschalter.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass der Magistrat den Auftrag für die Rohbauarbeiten für den Neubau des Werkstattgebäudes am Saalbau Lux an eine Firma aus 36154 Hosenfeld vergeben hat. Die Brutto-Auftragssumme beträgt 52.876,77 €

Bürgermeister Unger teilt mit, dass der Magistrat den Auftrag für die Rohbauarbeiten zur Sanierung der ehemaligen Synagoge in Nieder-Mockstadt an eine Firma aus 61118 Bad Vilbel vergeben hat. Die Brutto-Auftragssumme beträgt 55.997,32 €.

Der Auftrag für die Zimmerarbeiten zur Sanierung der ehemaligen Synagoge in Nieder-Mockstadt wird an eine Firma aus 34613 Schwalmstadt-Treysa vergeben. Die Brutto-Auftragssumme beträgt 63.412, 72 €.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass der Magistrat den Auftrag für die Tischlerarbeiten an eine Firma aus 63584 Gründau vergeben. Die Brutto-Auftragssumme beträgt 227.357,83 €

Bürgermeister Unger teilt weiterhin mit, dass der Magistrat eine Firma aus 24794 Borgstedt mit der Lieferung eines Duschcontainers für Damen und Herren beauftragen hat. Grundlage für die Beauftragung ist das Angebot der Firma aus 24794 Borgstedt, vom 10.05.2023 zu einem Gesamtpreis von netto 20.250,00€ (Brutto: 24.097,50€).

Bürgermeister Unger informiert, dass der Magistrat in seiner letzten Sitzung dem Bau einer Transformatorenstation zum Ausbau und zur Sicherung der elektrischen Energieversorgung im Stadtteil Stammheim zugestimmt hat. Auf dem Grundstück Flur 10, Flurstück 115 soll eine Teilfläche von 4,00 x 4,00 m der OVAG kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Das Grundstück bleibt weiterhin im Eigentum der Stadt Florstadt. Für den Bau, Betrieb und die Unterhaltung der Trafostation bewilligt der Magistrat die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der OVAG. Sämtliche mit dieser Maßnahme entstehende Kosten werden von der OVAG getragen.

Der stellv. Stadtverordnetenvorsteher Torsten Trupp gratuliert allen, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten. Weiterhin teilt er mit, dass die nächste Stadtverordnetenversammlung für den 27. September 2023 terminiert ist. Er informiert zusätzlich noch über die Sitzung am 04. Juli 2023 der „Arbeitsgruppe Feuerwehrrente“, die Sitzung des Ausschusses Infrastruktur und Umwelt am 18. Juli 2023, die Sitzung des Haupt-, Finanz,- Wirtschaft- und Sozialausschusses am 12. September 2023 und schließt die Sitzung der heutigen Stadtverordnetenversammlung um 22:34 Uhr und bedankt sich bei allen Anwesenden für Ihre rege Teilnahme.

Florstadt, 29.06.2023

stellv. Stadtverordnetenvorsteher — Schriftführerin

Torsten Trupp — Lena Eggert