Niederschrift - 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Florstadt, 29.06.2023

Niederschrift

über die 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

am Mittwoch, dem 24.05.2023

im Bürgerhaus Nieder-Mockstadt, Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Trupp, Christian (SPD)

Anwesend:

Trupp, Torsten (SPD)

Faulstich, Cora (CDU)

Goll, Rudi (SPD)

Groß, Maria Theresia (GRÜNE)

Hartmann, Lothar (SPD)

Kiesling, Jürgen (CDU)

Lux, Lukas Hannes (SPD)

Menzel, Richard (SPD)

Mickel, Stephan (GRÜNE)

Neher, Gudrun (GRÜNE)

Neuwert, Diether (SPD)

Opper, Claus Peter (SPD)

Dr. Rhein, Monika (GRÜNE)

Richter, Dieter (SPD)

Salz, Gerhard (GRÜNE)

Schmidt, Christel (CDU)

Schmidt, Dietmar (GRÜNE)

Schneeberger, Ute (SPD)

Stelz, Bianka (SPD)

Stelz, Ulrike (SPD)

Stiebeling, Karl Gerhard (CDU)

Wagner, Stephan (CDU)  — verlässt um 21:47 Uhr die Sitzung

Wehrum-Hötzel, Christiane (CDU)

Werner, Horst (SPD)

Wolf, Norbert (SPD)

Wolf, Rebecca (SPD)

Vom Magistrat anwesend:

Unger, Herbert (SPD)

Helfrich, Gerold (SPD)

Barth, Brigitte (GRÜNE)

Emmerich, Christa (SPD)

Lohmann, Günther (SPD)

Mäser, Willi (CDU)

Entschuldigt fehlten:

Bauer-Klar, Heidi (GRÜNE)

Happel, Beatrix (SPD)

Ihl, Marion (CDU)

Kummer-Fischer, Ulrike (CDU)

Vom Magistrat entschuldigt fehlten:

Hartmann, Sascha (SPD)

Heller, Hans-Georg (CDU)

Schriftführer/-in:

Eggert, Lena

Von der Verwaltung waren anwesend:

Röhrich, Sophia (Klimaschutzmanagerin)

Haas, Thorsten (Fachbereichsleiter Finanzen)

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

öffentliche Sitzung

Vor Beginn der Sitzung verteilt die Schriftführerin Frau Eggert die Aufstellung der Vorschlagslisten der Stadt Florstadt (Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Jahre 2024-2028) und einen Aktenvermerk des AWO-Senioren-Zentrum "Marie-Juchacz“ der beim Tagesordnungspunkt 7 (Mitteilungen des Magistrates) vom Bürgermeister verlesen wird.

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Christian Trupp, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Einladung sowie deren Beschlussfähigkeit fest. Anschließend teilt Herr Trupp mit, was im interfraktionellen Gespräch besprochen wurde. Tagesordnungspunkt 2 wird ohne Aussprache abgestimmt. Tagesordnungspunkt 3 wird mit Aussprache abgestimmt. Die Tagesordnungspunkte 5 und 6 werden von Bürgermeister Unger beantwortet.

Herr Trupp lässt über die Tagesordnung abstimmen:

Seitens der Fraktionen wurde der Verwaltung keine Einwände gegen die Niederschrift vom 29.03.2023 eingereicht. Somit kann über diesen Tagesordnungspunkt abgestimmt werden.

Beschluss

Die Niederschrift vom 29.03.2023 wurde genehmigt.

Beratungsergebnis:

Zur Verleihung der Ehrenbürger-Würde (mit Ehrenmedaille) der Stadt Florstadt an Herrn Stiebeling, hat Bürgermeister Unger zu Beginn der Verleihung eine Laudatio gehalten. In der Rede erzählt Herr Unger von vielen verschiedenen ehrenamtlichen Projekten die Herr Stiebeling (zumeist mit Hilfe von Ortsvorsteher (Staden) Claus-Peter Opper) für die Stadt Florstadt geleistet hat. Bürgermeister Unger bedankt sich im Namen der Stadt Florstadt und wünscht ihm sowie seiner Frau noch viel Gesundheit. Daraufhin bedankt Herr Stiebeling sich für die unerwartete Ehrung, ebenso bedankt er sich bei seiner Frau und Claus-Peter Opper. Er versichert der Stadt Florstadt, auch weiterhin Hand anzulegen, sofern die Gesundheit dies zulässt. Herr Trupp, als Stadtverordnetenvorsteher, gratulierte Herrn Stiebeling zu dieser Ehrung und überreichte seiner Frau einen Blumenstrauß.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt beschließt, Herrn Karl Gerhard Stiebeling die Ehrenmedaille gemäß den anliegenden Richtlinien der Stadt Florstadt zu verleihen.

Beratungsergebnis:

Die Vorschlagsliste wurde zu Beginn der Sitzung seitens der Verwaltung an alle Mandatsträger*innen verteilt.

Beschluss:

Der vorliegenden Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen wird zugestimmt.

Beratungsergebnis:

Bürgermeister Unger erläutert die Vorlage und teilt den Mandatsträger*innen mit, dass die letzte interfraktionelle Sitzung von den Teilnehmern*innen zu diesem Thema positiv angenommen wurde. Anschließend äußern sich alle Fraktionen zu dieser Vorlage.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wie folgt:

Nachfolgende Ergänzungen zu dieser Mustervorlage des AWB Wetterau wurden am 10. Mai 2023 im Rahmen einer interfraktionellen Gesprächsrunde erörtert und einvernehmlich so gewünscht.

Weiterhin legt die Stadt Florstadt Wert auf ein Restmülltonnenangebot in den Größen 60, 120, 240 l sowie 1,1 cbm²-Container.

Zu guter Letzt wünscht die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt eine seriöse und finale vergaberechtliche Prüfung über eine optionale bzw. parallele Ausschreibung eines Müllwiegesystems. Sollte dies rechtssicher möglich sein, priorisiert die Stadt Florstadt dieses System vor der Alternative Identsystem.

Beratungsergebnis:

Die Anfrage kann leider von seiten der Verwaltung nicht beantwortet werden, da keinerlei Informationen zu den in der Anfrage gestellten Fragen vorliegen. Allerdings haben wir schon eine Anfrage an das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) gestellt. Sobald uns eine Antwort über den RP oder die HLNUG vorliegt, geben wir Sie gerne an die Stadtverordnetenversammlung weiter.

1. Wie weit ist die Energiedatenerfassung gediehen?

Die Datenerfassung ist ein kontinuierlicher Prozess. Die Energieverbräuche der letzten vier aufeinander folgenden Jahre liegen bereits vor, jedoch gehört zu einem fundierten Energiemanagement und der daraus resultierenden Maßnahmenplanung, die Aufnahme der detaillierten Gebäudedaten für unsere 41 Liegenschaften (Heizungdaten, Informationen zur Wärmeverteilung, Bruttogrundfläche, Beleuchtung, Gebäudestandard und Schwachstellen).

Zurzeit erarbeitet das Klimaschutzmanagement, zusammen mit den zuständigen Abteilungen im Bauamt, eine Lösung in Form eines Gebäudemanagement-Tools, um zukünftig eine digitale Datenerfassung ermöglichen zu können.

2. Wann gibt es ein Treffen mit den Parlamentariern*innen und Bürger*innen oder einem Arbeitskreis oder einem Ausschuss?

Die Ausschusssitzung Infrastruktur & Umwelt findet am 18. Juli 2023 um 19:00 Uhr im Rathaus (Sitzungszimmer) statt.

3. Bis wann soll das Klimaschutzkonzept vorliegen?

Das kommt auf den Umfang und die Tiefe des Klimaschutzkonzeptes an, diese müssen zunächst in dem Ausschuss bzw. in der Stadtverordnetenversammlung festgelegt werden.

Ein „einfaches“ Klimaschutzkonzept in Form eines Aktionsplans, welches eine Anforderung an den Beitritt als Klima-Kommune ist und welche viele Kommunen zurzeit erstellen, ist nicht so umfassend und kann noch dieses Jahr erstellt werden. Ein Aktionsplan ist ein kurzfristiger Plan und beinhaltet die nächsten 5-8 geplanten Maßnahmen.

Mit den reinen Energieverbräuchen oder der CO2-Bilanz lässt sich noch kein Klimaschutzkonzept erstellen. Damit uns das Klimaschutzkonzept zum beschlossenen Ziel der CO2-Neutralität zum Jahr 2040 tragen kann, müssen hierin Maßnahmen stehen, die dieses Ziel auch gewährleisten. Hierfür benötigt man detaillierte Kenntnis über die energetischen Schwachstellen der Kommune, bzw. der Gebäude und weiteren intensiven Energieverbrauchern. Man muss also Ursachenforschung (energetische Bewertung und Vor-Ort-Begehungen) im Detail betreiben, um daraus sinnvolle Maßnahmen bilden zu können, und dies benötigt Zeit. Zur Erinnerung; wir haben 41 Liegenschaften und über 100 Messtellen für elektrische Stromverbraucher.

4. Wann tritt Florstadt dem Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen bei“?

Der Beitritt zu dem Bündnis liegt aktuell noch im Ausschuss Infrastruktur und Umwelt. Sobald die Stadtverordnetenversammlung dem Antrag zustimmt, kann dem Bündnis beigetreten werden.

5. Gibt es Klimaschutzprojekte für das Jahr 2023?

• Umstieg von konventionellem Strom auf Ökostrom bei der OVAG seit 01.01.2023
• Weiterführung der Photovoltaik-Förderung ab dem 01.01.2023 (Bisher wurden im Jahr 2023 20 Anträge bewilligt, und damit 132 kWp mit 13.350 € gefördert; vgl.: im Jahr 2022 wurden insgesamt 43 Anträge bewilligt)  die Nachfrage steigt weiterhin
• Aufbau eines Energiemanagements und Schnittstelle zwischen Klimaschutz- und Gebäudemanagement
• Einbau von Wärmemengenzähler zur detaillierten Energieverbrauchserfassung von Gebäudekomplexen
• Reparatur Photovoltaik-Anlage BGH Leidhecken

Sanierungsmanagement:

• Austausch der Außentür im BGH Nieder-Mockstadt
• Austausch der Fenster und Außentüren im BGH Staden

6. Ist eine personelle Aufstockung im Bereich „Klimaschutzmanagement“ geplant, um die im Antrag vom September 2021 beschlossenen Ziele erreichen zu können?

Bisher ist keine personelle Aufstockung geplant. Darüber kann auch erst entschieden werden, wenn feststeht, wie groß der Aufwand zur Umsetzung der Klimaschutzziele sein wird.

7. Mitteilungen des Magistrates

7.1 Aktenvermerk AWO-Senioren-Zentrum "Marie-Juchacz"

Bürgermeister Unger verliest einen Aktenvermerk zum Stadtverordnetenversammlungsbeschluss vom 26.10.2022 über den Prüfauftrag aus dem SPD-Antrag zum Neubau einer weiteren stationären Pflegeeinrichtung. Als Fazit aus der Rücksprache mit der Heimleitung des vorhandenen Pflegeheimes ist es aktuell alleine wegen Personalmangel wenig zielführend aber auch nicht notwendig, ein weiteres vollstationäres Pflegeheim in Florstadt zu errichten, vielmehr könnte ein Anbau am Marie-Juchucz-Haus zusätzliche Plätze schaffen.

7.2 Aktueller Stand YPlay Glasfaserausbau

Bürgermeister Unger teilt mit, dass sich auf Rückfrage mit Yplay aktuell der Glasfaserausbau in den letzten Zügen der Planung befindet. Das Tiefbauunternehmen NGE Contracting GmbH soll die Ausführung des Ausbaues umsetzen. Ein Ingenieurbüro zur Überwachung und Dokumentation der Baumaßnahme wird die Firma Yplay derzeit noch beauftragen.

7.3 Biberarbeiten an der A45 in Florstadt-Staden abgeschlossen

Bürgermeister Unger gibt einen Aktenvermerk der Klimaschutzmanagerin Sophia Röhrich vom 18.04.2023 über die abgeschlossenen Drainagearbeiten am Hauptdamm des Gewässers Wörtbachs im Stadtteil Staden bekannt. Die Ausführung erfolgte vom Feldwegeverband Vogelsberg mit Kosten von rund 3.290,00€, die vollständig vom Regierungspräsidium als „Präventationsmaßnahme Biberschäden“ übernommen wurden.

7.4 Weiteres Informationsangebot der Stadt Florstadt hier: "meinOrt-App"

Bürgermeister Unger teilt mit, dass die Stadtverwaltung der Stadt Florstadt zur besseren Kommunikation zwischen dem Rathaus und den Bürger/innen eine weitere zeitgemäße Möglichkeit mit einer App, der „mein Ort-App“, in Auftrag gegeben hat. Die App bietet: Aktuelles Wetter in Florstadt, Mängelmelder, Abfallkalender, usw. Weiterhin ist das amtliche Mitteilungsblatt „Florstädter Nachrichten“ in der App hinterlegt.

7.5 Fließpfadkarten Florstadt/Glauburg

Bürgermeister Unger teilt weiterhin mit, dass die HLNUG der Verwaltung mitgeteilt hat, dass nun die Fließpfandkarten für Florstadt erstellt werden.

7.6 Demokratie Leben hier: Eingangsbestätigung Widerspruch

Bürgermeister Unger teilt mit, dass wir vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben eine Eingangsbestätigung für unseren Widerspruch vom 16.03.20223 gegen den Widerrufs- und Erstattungsbescheid vom 28.02.2023 bezüglich „Demokratie leben!“ erhalten haben.

7.7 Platzgestaltung Hintergasse Ober-Florstadt (ehem. Schulhof)

Bürgermeister Unger teilt weiterhin mit, dass nachdem er das Baumgutachten des Sachverständigen Dipl. Ing. vom 22. April intensiv studiert und sich daraus ergebene Fragen mit unserer Bauverwaltung besprochen hat, hatte er den zuständigen Ortsvorsteher darüber in Kenntnis gesetzt und darum gebeten, die Meinung des Ortsbeirates Nieder- / Ober-Florstadt dazu abzufragen.

Die Antwort steht noch aus. Das Gutachten werde er an die Fraktionsspitzen zur Kenntnis versenden und wird hierzu für die Stadtverordnetenversammlung im Juni eine Vorlage erstellen.

Bis dahin hat er die Maßnahme mit sofortiger Wirkung gestoppt, weil er es – gerade in Zeiten des menschengemachten Klimawandels, Rekordhitze und Starkregenereignissen mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, diese vier uralten Linden, auch als Sauerstoffproduzenten, Luftfilter, Schattenspender und optisch sehr ansprechendes „urbanes Grün“ einer Betonlandschaft zu Opfern.

Er wird daher empfehlen, die Bäume (mit Ausnahme verkehrssichernder Maßnahmen) unangetastet zu lassen und das vorhandene Areal mit „Bordmitteln“ durch den Bauhof etwas aufwerten lassen.

Den IKEK-Bescheid in Höhe von 47.889,- € geben wir zurück. Die Differenz zu den ursprünglich geschätzten Kosten von 81.729,60 € in Höhe von 33.840,60 €, die wir als Eigenmittel ohnehin hätten erbringen müssen, sollten mehr als ausreichend für eine baumschonende optische Aufwertung des Platzes sein.

7.8 Einladung zu einer interfraktionellen Vorbesprechung zu den Themen Klima-Aktionsplan, Klimaschutzkonzept und kommun. Wärmeplanung

Bürgermeister Unger teilt mit, dass aufgrund der guten Erfahrungen, die bei dem letzten interfraktionellen Treffen zu den Themen: „Klima-Aktionsplan, Klima-Schutzkonzept und kommunale Wärmeplanung“ gemacht wurden, er zur Vorbereitung der abschließenden Beratungen im Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt am 18. Juli 2023 - wieder zu einer interfraktionellen Gesprächsrunde („Arbeitskreis“) für Dienstag, den 13. Juni 2023 um 18:00 Uhr ins Rathaus eingeladen hat.

7.9 Ferienbetreuung KWS zu den Sommerferien 2023

Bürgermeister Unger teilt weiterhin mit, dass die diesjährige Ferienbetreuung in den kommenden Sommerferien nicht mehr von der Karl-Weigand-Schule, sondern von der Stadt Florstadt, angeboten wird. Es ist vorgesehen, dass Angebot der Firma J.J. aus Frankfurt im kleinen Saal des Bürgerhauses Nieder-Florstadt anzubieten. Vorteil ist hierbei, dass dies abgelegen von einer Hauptstraße ist und sich ein Spielplatz in unmittelbarer Nähe befindet.

7.10 Projektvereinbarung "Bewegung im öffentlichen Raum" zwischen Stadt Florstadt./. Bürgerhilfe (Mehrgenerationen-Platz Sporthalle)

Bürgermeister Unger gibt die Projektvereinbarung mit der Bürgerhilfe Florstadt zum Projekt Bewegung im öffentlichen Raum bekannt. Die Basis bildet der Zuwendungsbescheid des Wetteraukreises an die Bürgerhilfe Florstadt vom 20.03.2023. Ziel der Vereinbarung soll sein, dass Fitnessgeräte für alle Bürger angeschafft und frei und barrierefrei zugänglich sind. Derzeit geplante Geräte sind eine Übungsbank, Balancierbalken, Outdoor Fitness-Geräte usw. die um die Sporthalle herum platziert werden sollen.

7.11 Sanierung der ehemaligen Synagoge in Nieder-Mockstadt hier: Vergabe Außenputz- und Malerarbeiten sowie der Gerüstbauarbeiten und Baustelleneinrichtung

Bürgermeister Unger teilt weiterhin mit, dass der Auftrag für die Außenputz- und Malerarbeiten zur Sanierung der ehemaligen Synagoge in Nieder-Mockstadt wird an eine Firma aus Hanau, vergeben wird. Die Brutto-Auftragssumme beträgt 26.507,55 €. Der Auftrag für die Gerüstbauarbeiten und die Baustelleneinrichtung zur Sanierung der ehemaligen Synagoge in Nieder-Mockstadt wird an eine Firma aus Aschaffenburg vergeben. Die Brutto-Auftragssumme beträgt hier 15.951,36 €.

7.12 Platzumgestaltung Sodenweg/Wetteraustraße im ST Stammheim

Bürgermeister Unger teilt weiterhin mit, dass auf Grundlage der Auswertung der Angebote der Magistrat beschlossen hat, dem günstigsten Bieter - einer Firma aus Wetzlar - den Auftrag zur Platzumgestaltung im Sodenweg / Wetteraustraße im Stadtteil Stammheim zu erteilen. Die Bruttoangebotssumme beträgt 73.506,17 €.

7.13 Neubau eines Verwaltungs- und Personalgebäudes für den städtischen Bauhof

Bürgermeister Unger teilt die zwingende Notwendigkeit (Hygiene, Unfallschutz, Arbeitsergonomie und –ökonomie) dieses Projekts mit. Der Magistrat beschloss deshalb den Neubau eines neuen Personal- und Bürogebäudes und beauftragt Herrn Hans-Jürgen Stelz (Dipl. Ing. aus Florstadt) mit der weiteren Planung und Kostenschätzung.

7.14 Schenkung an die Stadt Florstadt (Grundstück in Nieder-Mockstadt)

Bürgermeister Unger teilt mit, dass der Stadt Florstadt ein Grundstück „Am neuen Berg“ im Stadtteil Nieder-Mockstadt, Flur 2, Flurstück 303, 1.517 m², zur Schenkung angeboten wurde. Die Familie möchte das Grundstück gerne der Stadt schenken. Der Magistrat der Stadt Florstadt begrüßt die Schenkung der Streuobstwiese und bedankt sich bei der schenkenden Familie. Die Streuobstwiese könnte für Beweidung verpachtet werden, sie könnte für Umweltprojekte zur Verfügung gestellt werden oder sie könnte auch einem Verein (Obst-Gartenbau Verein) zur Pflege übergeben werden.

7.15 Neue Trinkwasserpreise ab dem 01. Mai 2023

Bürgermeister Unger teilt weiterhin mit, dass laut Mitteilung der OVAG ändern sich die Trinkwasserpreise ab dem 01.Mai 2023 wie folgt:

Alter Preis 61,870 Cent/m³ (zzgl. 7 % MwSt.)

Neuer Preis 89,627 Cent/m³ (zzgl. 7 % MwSt.)

7.16 Ersatzneubau Brücke über den Horloff-Flutgraben Nachtrag Nr. 3 / Geänderte Aussteifung Verbau / Statik

Bürgermeister Unger teilt mit, dass das Nachtragsangebot eine Firma aus 63911 Klingenberg - in Höhe von 40.490,46 € - wird auf Grundlage der o. g. Schilderungen beauftragt. Die Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung. „Vorher ist jedoch beim Regierungspräsidium Darmstadt die Ausbringung auf gleichwertige Böden in der Nähe der Brückenbaustelle zu prüfen und gegebenenfalls zu beantragen“.

7.17 IKEK-Projekt Ausbau und Aufwertung Festplatz Leidhecken -Auftragsvergabe-

Bürgermeister Unger teilt mit, dass auf Grundlage der Auswertung der Angebote beschließt der Magistrat beschlossen hat, dem günstigsten Bieter – einer Firma aus Aßlar - den Auftrag zum Ausbau des Festplatzes im Stadtteil Leidhecken zu erteilen.

7.18 Pachtvertrag Kunstrasenplatz Nieder-Florstadt

Bürgermeister Unger teilt mit, dass Herr Wulf vom Sportkreis Wetterau die Info gegeben hat, dass der Sportbeirat auf seiner Sitzung am 24. April 2023 entschieden hat, das Projekt „Kunstrasenplatz Florstadt“ auf der Prioritätenliste auf Platz 1 zu setzen. (Förderung Programm Vereinseigener Sportstättenbau).

7.19 Erfolgreich beendete Probezeiten Hausmeister Stadt Florstadt

Bürgermeister Unger gibt bekannt, dass die Probezeit der Beschäftigten Hausmeister Torsten Krohm und Manuel Bublik erfolgreich absolviert wurde.

7.20 Berufung zum Sportcoach 2023 von Frau Anneliese Eckhardt

Bürgermeister Unger teilt der Stadtverordnetenversammlung mit, dass Frau Anneliese Eckhardt (Bürgerhilfe) für das Jahr 2023 vom Hessischen Minister des Innern und für Sport wieder zum Sportcoach der Stadt Florstadt ernannt wurde.

7.21 Einstellung einer Inklusionsbeauftragten / Gemeindepflegerin

Bürgermeister Unger teilt mit, dass die Stadt Florstadt eine Inklusionsbeauftrage/Gemeindepflegerin zunächst auf ein Jahr befristet einstellt.

7.22 Bekämpfung Eichenprozessionsspinner 2023 in KW 18+19

Bürgermeister Unger teilt mit, dass die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners für das Jahr 2023 durch die Prophylaxe Foray ES in der 18. und 19. KW durch die Firma Leitsch Baumpflege ausgebracht wird. Im Stadtgebiet sind derzeit über 200 Eichen prophylaktisch zu behandeln. Die Kosten belaufen sich auf rund 3.300 €.

7.23 Tarifabschluss TVÖD 2023; Personalbudget

Bürgermeister Unger teilt mit, dass eine entsprechende Berücksichtigung im HH-Jahr 2023 eingearbeitet wurde, aber die Berücksichtigung für das Jahr 2024 schon eine starke Herausforderung, auch aufgrund weiterer Preissteigerungen wie Energie u. ä., darstellen wird.

7.24 Aktuelle Sachstandsmeldung "Flüchtlinge" im Stadtgebiet

Bürgermeister Unger teilt mit, dass die Lage aktuell sehr ernst sei und auch in naher Zukunft keine wirkliche Besserung in Sicht ist. „Unsere Kapazitäten mit eigenen und angemieteten Räumlichkeiten sind überschritten. Sogar die alte Turnhalle im Stadtteil Nieder-Florstadt, welche angemietet wurde, ist derzeit belegt.“ Ab den kommenden Sommerferien soll das Bürgerhaus in Ober-Florstadt vorübergehend für weitere Flüchtlinge bereitgestellt werden. Zudem sind Containerlösungen für künftige Belegungen am Heiligen Haus in Nieder-Florstadt vorgesehen. Die Stadt Florstadt beherbergt derzeit über 200 Flüchtlinge. Beim Wetteraukreis existiert eine Ranking- Liste zur Pflichtzuweisung von Flüchtlingen. Hierbei steht die Stadt Florstadt derzeit noch mit 9 Personen über dem Aufnahme-Soll, welches sich aber täglich ändern kann.

7.25 Sanierung der Brunnen "Im Reitfeld" in Nieder-Florstadt

Weiterhin teilt Bürgermeister Unger mit, dass der Magistrat eine Firma aus 96317 Kronach, mit den Arbeiten zur Brunnensanierung beauftragt hat. Grundlage für die Beauftragung ist das Angebot vom 08.05.2023 in Höhe von 61.971,63 € brutto.

7.26 Bau- und Lieferung von Fahrzeugaufbauten TSF W für die FFW Staden

Bürgermeister Unger teilt weiterhin mit, dass eine Firma aus Mühlau, den Auftrag für den Bau und Lieferung von Fahrzeugaufbauten TSF-W für die FFW Staden zum Angebotspreis von € 116.572,40 € erhält. Die Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung und entsprechen dem Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Feuerwehren der Stadt Florstadt.

7.27 Einweihung "Ecke" Nieder-Florstadt

Bürgermeister informiert, dass am 15.07.2023 der neugestaltete Platz „In der Ecke“ in Nieder-Mockstadt mit dem uns bekannten Eckenfest feierlich eingeweiht wird.

7.28 Renovierung der Kellerwand gemäß der Statik des Büros S+P

Bürgermeister Unger teilt weiter mit, dass sich keine Firmen finden die die Injektoren setzen möchten. Ein Vertreter einer Firma aus Offenbach hat sich die Keller in der Kellerstraße in Nieder-Mockstadt auch vor Ort angeschaut. Er sieht das Unterfangen äußerst schwierig. Die Injektionen müssten so gesetzt werden, dass die Gewölbe der Keller nicht beschädigt werden. Dazu müssten die Kellergewölbe haargenau vermessen werden, sonst macht das keinen Sinn. Das setzen der Injektoren sei deshalb keine einfache Arbeit. An einer solchen Arbeit sei man nicht interessiert. Den Umfang der Arbeiten schätzt man auf ca. eine Millionen Euro.

7.29 Die Partizipation von Kindern und Jugendlichen an kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen bleibt selbstverständlich gewahrt.

Bürgermeister Unger nimmt Stellung zu dem oben genannten Thema, da ihm von verschiedenen Seiten zugetragen wurde, dass am Rande einer öffentlichen politischen Veranstaltung von einer Bürgerin, Parlamentsschelte betrieben wurde, hinsichtlich der Abschaffung des Kinder- und Jugendbeirates. Er erklärt, dass sich das Konstrukt des Kinder- und Jugendbeirates in seiner konventionellen Form im Geiste der 80er und 90er Jahre einfach überlebt hat. Durch den Wegfall ursprünglich vorhandener Strukturen und Institutionen hat er lange nicht getagt, deshalb hat die Jugendpflege versucht, diesem Umstand mit Jugendforen entgegenzuwirken. Nicht zuletzt deshalb war die Abschaffung dieses überholten Beirates nichts anders, als von einem toten Pferd abzusteigen. Dies sieht die Jugendpflege genauso. Gleichwohl hat niemand beschlossen, die Jugendpflege damit alleine zu lassen und sich dagegen ausgesprochen, neue Formen der Partizipation von Kindern und Jugendlichen abzulehnen. Hier arbeiten wir auch Hand in Hand mit der Jugendpflege zusammen, und sind für neue Ideen und Projekte, wenn Sie sinnvoll, hilfreich und gerechtfertigt sind, Kinder und Jugendliche noch stärker an unseren Zukunftsentscheidungen mitwirken zu lassen.

7.30 Wasserrückhaltung entlang des Pohlheimer Baches im Wald (Ober/Nieder-Florstadt u. Stammheim)

Bürgermeister Unger teilt mit, dass der Vorsitzende der AuGe Wetterau e. V. Niklas Berting mit dem Thema einer Wasserrückhaltemaßnahme im Stadtwald Florstadt an das Forstamt Hessen herangetreten ist. Bei der Maßnahme geht es konkret um eine Wasserrückhaltung entlang des Pohlheimer Baches im Wald. Das Forstamt befürwortet solch eine Maßnahme. Eine Abstimmung mit der Unteren Wasserbehörde und der Unteren Naturschutzbehörde sind hier zwingend notwendig. Dies würde der Verein AuGe Wetterau e. V. oder das Forstamt Hessen übernehmen. Bei der Maßnahme besteht zusätzlich die Möglichkeit Ökopunkte zu generieren. Dazu müsste im Vorfeld ein Antrag vom Forstamt gestellt werden und dieser auch genehmigt werden, ehe die Maßnahme beginnt. Die Stadt Florstadt begrüßt diese ehrenamtliche Aktion sehr und bedankt sich bereits im Voraus bei dem Initiator.

Stadtverordnetenvorsteher Christian Trupp gratuliert allen, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten. Weiterhin teilt er mit, dass die nächste Sitzung für den 28. Juni 2023 terminiert ist und schließt die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 22:05 Uhr und bedankt sich bei allen

Anwesenden für Ihre rege Teilnahme.

Florstadt, 29.06.2023

Stadtverordnetenvorsteher — Schriftführerin

Christian Trupp — Lena Eggert