Öffentliche Niederschrift 25_08_20

Niederschrift

der 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

am Mittwoch den 20. August 2025

Großer Saal Bürgerhaus Nieder-Florstadt in Florstadt

03.09.2025

Anwesend  — Mitgliederzahl: - 31 -

Abwesend

Sitzungsleitung

Vorsitz:

stellv. Stadtverordnetenvorsteher Dietmar Schmidt von 20:01 Uhr bis 21:11 Uhr

Schriftführung:

Schriftführerin, Jessica Keßler-Voßeler von 20:01 Uhr bis 21:11 Uhr

Der stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Dietmar Schmidt stellt fest:

Die Ladung ist gemäß § 58 und § 7 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) form- und fristgerecht ergangen. Die Einladung mit der Tagesordnung erging am 05.08.2025.

Beschlussfähigkeit:

Das Gremium ist gemäß § 53 HGO beschlussfähig. Es sind bis 20:38 Uhr sind 27 Mitglieder und ab 20:38 Uhr 28 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung anwesend.

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher, Herr Dietmar Schmidt, eröffnet die Sitzung und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen, den Vorsitz in seiner Funktion als Stellvertreter wahrnehmen zu dürfen.

öffentliche Sitzung

Dietmar Schmidt stellt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Einladung sowie deren Beschlussfähigkeit fest. Die Fraktionen sind wie folgt mit Stimmen vertreten: SPD 13, CDU 7, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Dietmar Schmidt fragt, ob zur Niederschrift der letzten Sitzung Änderungswünsche bestehen. Änderungswünsche werden nicht vorgebracht. Die Niederschrift wird im Anschluss zur Abstimmung gebracht.

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt beschließt, die Niederschrift aus der letzten Sitzung vom 02. Juli 2025 zu genehmigen.

Beratungsergebnis:

Bürgermeister Imbescheid teilt mit, dass Herr Torsten Zeuner aus dem Amt des Wehrführers und Herr Michael Wörner aus dem Amt des stellvertretenden Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Leidhecken entlassen werden. Er dankt beiden für ihr langjähriges, außergewöhnliches Engagement und ihren Einsatz für die Feuerwehr und die Stadt Florstadt. Er verliest beide Entlassungsurkunden.

Im Anschluss ernennt der Bürgermeister Herrn Tobias Neumann zum neuen Wehrführer und Herrn Lucas Scheid zu seinem stellvertretenden Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Leidhecken und wünscht ihnen für ihre neue Aufgabe viel Erfolg. Er verliest beide Ernennungsurkunden.

Frau Cora Faulstich, stellvertretende Vorsitzende des Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschusses, berichtet aus der konstruktiven Sitzung. Die noch offenen Fragen der SPD-Fraktion wurden bereits im Vorfeld der Sitzung an die Stadtverwaltung übermittelt und konnten während der Sitzung vollständig beantwortet werden. Auf dieser Grundlage spricht der Ausschuss für die folgenden Tagesordnungspunkte eine Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung aus:

• Aufhebung des Sperrvermerks für das Investitionsprogramm Nr. I064601-76 (Kita-Wagen) im Haushaltsjahr 2025.
• Antrag zur Aufhebung des Beschlusses VL-2023-0094 vom 28.06.2023 zum Neubau der Kindertagesstätte Lummerland.

Wortmeldung von Dr. Monika Rhein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wortmeldung von Gudrun Neher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt beschließt, den im Haushaltsplan 2025 vorgesehen Sperrvermerk für 1 Kita-Wagen, im Investitionsprogramm Nr. I064601-76 auf Seite 131 des Haushaltsplanes, aufzuheben.

Beratungsergebnis:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:

1. Die Aufhebung des Beschlusses VL-2023-0094 vom 28.06.2023 zum Neubau der Kindertagesstätte „Lummerland“
2. Die Verwaltung wird beauftragt, alternative Lösungen für die Deckung des Betreuungsbedarfs zu erarbeiten und dem Magistrat zur erneuten Entscheidung vorzulegen.
3. Die Planung eines möglichen Neubaus in einem anderen Stadtteil mit erhöhtem Bedarf (z.B. Nieder-Mockstadt) soll geprüft werden.

Beratungsergebnis:

Herr Christian Trupp, zuvor offiziell als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung entschuldigt, traf um 20:38 Uhr zur Sitzung ein und nahm an dieser als Stadtverordneter teil.

Mit dem Eintreffen von Herrn Christian Trupp erhöht sich die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung von 27 auf 28.

Der Vorsitzende des Akteneinsichtsausschusses, Herr Lukas Hannes Lux, verliest den Abschlussbericht zur Akteneinsicht zum Thema Neubau Kindertagesstätte Lummerland. Der Abschlussbericht steht allen Bürgerinnen und Bürger in der öffentlichen Niederschrift des Ausschusses zur Verfügung.

Bürgermeister Daniel Imbescheid verliest die sachliche Darstellung sowie den Beschlussvorschlag.

Wortmeldung Ute Schneeberger (SPD)

Wortmeldung Bürgermeister Daniel Imbescheid

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt beschließt:

Die im Gewerbegebiet „Im Unterfeld“ ausgewiesene Straße Flur 7, Flurstück 54/30 in der Gemarkung Nieder-Mockstadt soll auf Höhe der OVAG-Trafostation enden. Die Teilfläche ist zu entwidmen (die beigefügte Planskizze ist Bestandteil des Beschlusses). Grund hierfür ist das fehlende Verkehrsbedürfnis. Die Abwicklung des erforderlichen Verfahrens nach § 6 des Hessischen Straßengesetzes wird dem Magistrat übertragen.

Nach erfolgter Abwicklung wird der Magistrat im Rahmen seiner Zuständigkeit beauftragt, die Fläche als Gewerbefläche an die ECCO Vermietungsgesellschaft zu veräußern.

Beratungsergebnis:

Der stellvertretende Vorsitzende, Herr Dietmar Schmidt, stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt

„Antrag auf Verleihung des Titels Ehrenbürgermeister an Herrn Bürgermeister a.D. Herbert Unger“

unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu diskutieren. Vor der Abstimmung bittet er das Publikum, den Sitzungssaal zu verlassen, und erläutert kurz die weitere Vorgehensweise.

Auf Antrag der SPD wird die Sitzung von 20:35 Uhr bis 20:40 Uhr unterbrochen.

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt beschließt, den Tagesordnungspunkt „Antrag auf Verleihung des Titels Ehrenbürgermeister an Herrn Bürgermeister a.D. Herbert Unger“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.

Begründung: Die Beratung betrifft persönliche Angelegenheiten, deren öffentliche Behandlung die Persönlichkeitsrechte von Herrn Unger verletzen könnte und der Stadt Florstadt potenziell schaden könnte.

Beratungsergebnis:

Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 HGO als abgelehnt.

Bürgermeister, Daniel Imbescheid, widerspricht dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung direkt gemäß § 63 Hessische Gemeindeordnung (HGO). Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Der Tagesordnungspunkt wird in der kommenden Septembersitzung erneut behandelt.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsitzende, Dietmar Schmidt, verliest den § 63 HGO für die Gremienmitglieder. Anschließend wird die Öffentlichkeit wiederhergestellt, und interessierte Gäste werden gebeten, wieder in den Sitzungssaal zurückzukehren.

Der Tagesordnungspunkt wird gemäß § 63 HGO in der kommenden Sitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Antrag:

24 Jahre lang hat Herbert Unger mit großem persönlichem Einsatz die Geschicke unserer Kommune gelenkt. In dieser Zeit stand stets das Wohl der Bürgerinnen und Bürger Florstadt’s im Mittelpunkt seines Handelns. Er hat unsere Stadt mit Weitblick und Engagement weiterentwickelt und Florstadt zu einer lebens- und liebenswerten Heimat für viele gemacht – einen Ort, an dem

man gerne wohnt und lebt.

Natürlich bleiben bei einem derart langen Wirken nicht alle Entscheidungen frei von Widerspruch.

Doch sein Handeln war stets geprägt von Zielstrebigkeit, Verantwortungsbewusstsein und einer klaren Ausrichtung am Gemeinwohl. Unbestreitbar hat Herbert Unger bleibende Spuren hinterlassen und sich in besonderer Weise um Florstadt verdient gemacht.

In Anerkennung seiner außerordentlichen Verdienste möge die Stadtverordnetenversammlung die Verleihung des Titels „Ehrenbürgermeister der Stadt Florstadt“ an Herrn Herbert Unger beschließen. Magistrat und Verwaltung mögen dafür Sorge tragen, dass die Verleihung noch in diesem Jahr und spätestens mit der letzten Stadtverordnetenversammlung 2025 stattfinden kann.

Mit solidarischen Grüßen

Bianka Stelz

Vorsitzende der SPD-Fraktion

Beratungsergebnis:

Stellungnahme von Bürgermeister Daniel Imbescheid zur Anfrage der SPD zum Glasfaserförderprojekt (Drucksache Nr. VL–2024-0062):

Die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) der teilnehmenden Kommunen zur flächendeckenden Breitbandversorgung wurde im letzten Jahr erfolgreich gegründet. Im Februar 2025 erhielten wir den Förderbescheid des Landes Hessen für den Ausbau der „Grauen Flecken“. Die Ausschreibung begann im Mai 2025. Drei Firmen haben sich beworben: MUENET GmbH, YPLAY Germany GmbH und GlasfaserPlus GmbH. Weitere Schritte gemäß Koordinationsstelle (Stand 27.06.2025) sind Angebotsauswertung, Bietergespräche, verbindliche Angebote und Vertragsabstimmungen.

Ziel der IKZ ist es, alle über Fördermittel erschließbaren Grundstücke anzuschließen, die nicht durch den regulären Ausbau erreicht werden (vgl. ÖR-Vereinbarung Vorlage 2024-0062).

Die Koordinationsstelle hat eine Liste der von YPLAY nicht erschließbaren Grundstücke erhalten und in den Förderantrag aufgenommen. Alle Grundstücke sollen so über das Projekt erschlossen werden, sofern Eigentümer dem nicht widersprechen. Eigentümer müssen keine Fördermittel selbst beantragen; Informationen dazu sind daher nicht auf der städtischen Webseite erforderlich.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Welche Bevölkerungszahl ergab der Zensus im Jahr 2022 für Florstadt?

Laut Zensus 2022 beträgt die amtliche Einwohnerzahl für Florstadt 9.009 Personen.

Wie hoch war die Bevölkerungszahl von Florstadt auf der Grundlage des Einwohnermeldeamtes zu diesem Zeitpunkt?

Zum Stichtag 30.06.2022 weist das Einwohnermeldeamt 9.024 Einwohnerinnen und Einwohner (HW + NW) aus.

Woher stammen die im Haushalt 2025 genannten Bevölkerungszahlen (8.901 für das Jahr 2022 und 8.902 für das Jahr 2023, Seite 47)?

Die genannten Zahlen stammen aus stichtagsbezogenen Abfragen des Einwohnermeldeamtes.

Diese wurden seinerzeit durch den damaligen Finanzleiter Herrn Haas bei der zuständigen Sachbearbeiterin Frau Wolf veranlasst. Frau Wolf hat die Daten mittels des Auswertungsprogramms „EMeld21“ der ekom21 ermittelt.

Gibt es Handlungsbedarf?

Aus Sicht der Ordnungsverwaltung besteht kein Handlungsbedarf.

Der Bürgermeister weist auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Umwelt am 02.09.2025 in Nieder-Florstadt hin. Thema ist der zusätzliche Flächenankauf durch die HLG – Baugebiet Bachstraße im Stadtteil Stammheim.

Der Bürgermeister informiert, dass in den Bürgerhäusern der Stadt noch vier Termine der AfD stattfinden werden. Diese Veranstaltungen wurden bereits vor der beschlossenen Satzungsänderung vereinbart. Es handelt sich um nichtöffentliche Veranstaltungen.

Der Bürgermeister informiert über die Nachfolge der stellvertretenden Schiedsperson. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 29. August 2025. Das Gremienbüro erteilt hierzu Auskünfte und nimmt auch die Bewerbungen entgegen. Die öffentliche Ausschreibung ist in den Florstädter Nachrichten veröffentlicht.

Der Bürgermeister informiert die Stadtverordnetenversammlung darüber, dass der Magistrat der Stadt Florstadt beschlossen hat, einen Auftrag zur Lieferung eines Greifers für den Bagger zu vergeben.

Der Bürgermeister informiert die Stadtverordnetenversammlung darüber, dass der Magistrat der Stadt Florstadt beschlossen hat, Wiesengrundstücke in der Gemarkung Staden als Ausgleichsflächen anzukaufen. Die Finanzierung erfolgt über Haushaltsreste aus dem Jahr 2024.

Der Bürgermeister informiert die Stadtverordnetenversammlung über die Maßnahmen am inklusiven Spielplatz in Ober-Florstadt. Erste Spielgeräte wurden bereits ersetzt, und die Seilbahn ist aufgebaut. Auftragsvergaben für Fallschutz, Wegebau und Kleinspielgeräte sind erfolgt; der Baubeginn ist für Mitte September geplant.

Es wird darauf hingewiesen, dass das große Spielgerät in der kommenden Woche abgebaut wird.

Während der Bauphase wird ein Großteil des Spielplatzgeländes vorübergehend gesperrt sein.

Der Bürgermeister informiert die Stadtverordnetenversammlung über Maßnahmen im Zusammenhang mit einem Quecksilbervorfall. Der Magistrat hat beschlossen, ein Reinigungsunternehmen mit den erforderlichen Arbeiten zu beauftragen. Ein Kostenrahmen wurde festgelegt, um Handlungsspielraum zu gewährleisten, ohne dass ein weiterer Beschluss erforderlich ist.

Darüber hinaus beschließt der Magistrat, die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs sowie die Lieferung und den Einbau eines Regalsystems vorzunehmen. Die Finanzierung erfolgt über eine bestehende Haushaltsmaßnahme. Ein Verkauf des alten Fahrzeugs nach Abschluss der Maßnahmen wird angestrebt.

Der Bürgermeister informiert die Stadtverordnetenversammlung über den aktuellen Sachstand zum geplanten Neubau des Tierheims Wetterau e.V. Aus fachlicher Sicht ist der Neubau erforderlich.

Die Finanzierung des städtischen Anteils erfolgt über die jeweiligen Haushaltsansätze während der zweijährigen Bauzeit.

Der geplante zeitliche Ablauf sieht vor:

• Bis Ende 2025: Herbeiführung der erforderlichen Gremienbeschlüsse
• 2026: Ausführungsplanung
• 2027: Beantragung und Erteilung der Baugenehmigung, Baubeginn
• 2027/2028: Durchführung und Abschluss der Baumaßnahme

Die Stadtverordnetenversammlung wird zu gegebener Zeit über weitere Schritte informiert.

Der Bürgermeister informiert die Stadtverordnetenversammlung, dass der Magistrat der Stadt Florstadt beschlossen hat, die Trockenbauarbeiten im Rahmen der Sanierung der ehemaligen Synagoge in Nieder-Mockstadt zu vergeben.

Der Bürgermeister informiert die Stadtverordnetenversammlung über Beschlüsse des Magistrats im Bereich der Feuerwehr. Der Magistrat hat beschlossen, den bestehenden Einsatzleitwagen (ELW 1) technisch zu ertüchtigen, um die Einsatzbereitschaft des Fahrzeugs mittelfristig sicherzustellen.

Eine vollständige Ersatzbeschaffung des Einsatzleitwagens ist langfristig vorgesehen.

Zudem wurde die Ersatzbeschaffung eines hydraulischen Rettungssatzes für das Hilfeleistungslöschfahrzeug (HLF 20) beschlossen. Die Finanzierung erfolgt über Haushaltsreste aus dem Jahr 2024.

Der Bürgermeister dankt der Arbeitsgruppe der Feuerwehr für ihr Engagement und die konstruktive Zusammenarbeit bei der Vorbereitung dieser Maßnahmen.

Der Bürgermeister informiert die Stadtverordnetenversammlung über den aktuellen Sachstand auf dem Waldfriedhof. Es sind noch fünf freie Stelenplätze verfügbar. Um ein einheitliches Erscheinungsbild zu gewährleisten, wurde für die Aufstellung neuer Urnenpfeiler ein Angebot eingeholt. Zusätzlich werden zwei Urnenpfeiler vorrätig im Bauhof bereitgehalten, um künftig kurzfristig reagieren zu können.

Der Bürgermeister informiert die Stadtverordnetenversammlung über anstehende Maßnahmen in der Kita „Sonnenschein“. Im Rahmen eines Landesförderprogramms werden die Einbauküche, die Küchen- und Heizraumfenster sowie das Eingangstürelement im Altbau erneuert. Zudem wird der Wasch- und Wickelraum mit Schallschutzplatten ausgestattet.

Außerhalb des Förderprogramms wird der Bodenbelag im ehemaligen Krabbelgruppenraum erneuert, um diesen künftig als zusätzlichen Gruppenraum nutzen zu können.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Dietmar Schmidt schließt die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 21:11 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für Ihre Teilnahme. Er gratuliert allen Mitgliedern des Gremiums welche Geburtstag hatten sowie Herrn Lux zur Hochzeit.

Florstadt, 03.09.2025

gez. Dietmar Schmidt  — gez. Jessica Keßler-Voßeler

Stellv. Stadtverordnetenvorsteher —  Schriftführerin