Niederschrift

über die 10. Sitzung des Ortsbeirates Stammheim

am Dienstag, dem 17.09.2024

im Bürgerhaus Stammheim, Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Schmidt, Horst (SPD)

Anwesend:

Wagner, Reiner (CDU)

Bauer-Klar, Heidi (GRÜNE)

Rau, Walter (CDU)

Schneeberger, Ute (SPD)

Stelz, Mario (SPD)

Salz, Gerhard (GRÜNE)

Vom Magistrat anwesend:

Imbescheid, Daniel (Bürgermeister/CDU)

Barth, Brigitte (GRÜNE)

Heller, Hans-Georg (CDU)

Von der Stadtverordnetenversammlung anwesend:

Schmidt, Christel (Fraktionsvorsitzende CDU Stadtverordnetenversammlung)

Entschuldigt vom Magistrat fehlten:

Emmerich, Christa (SPD)

Eckhardt, Anneliese (SPD)

Hartmann, Sascha (SPD)

Lohmann, Günther (SPD)

Stiebeling, Karl Gerhard (CDU)

Entschuldigt von der Stadtverordnetenversammlung fehlten:

Trupp, Christian (SPD)

Neher, Gudrun (GRÜNE)

Trupp, Torsten (SPD)

Gäste anwesend:

Stelz, Bianka (Stadtverordnete/SPD)

16 interessierte Bürgerinnen und Bürger

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

Öffentliche Sitzung

Ortsvorsteher Horst Schmidt eröffnet die Sitzung des Ortsbeirates Stammheim um 19:05 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und dass das Gremium beschlussfähig ist. Er fragt weiterhin nach dem Einverständnis der Ortsbeiratsmitglieder, ob die interessierte Öffentlichkeit das Rederecht erhalten könne? Da niemand widerspricht stellt er fest, dass einstimmig das Rederecht für alle Anwesenden beschlossen ist.

Beantwortung durch Herrn Hebbe, Ordnungsamt -Straßenverkehrsbehörde -

Laut der Straßenverkehrsbehörde des Wetteraukreises vom 05.09.2024 wurde seitens Hessen-Mobil noch keine Fußgängerzählung vorgenommen.

Bürgermeister Imbescheid beauftragt die Verwaltung sich zu dem Sachverhalt mit Hessen-Mobil noch einmal in Verbindung zu setzen.

Beantwortung durch die Bauverwaltung

Der Weg ist freigegeben, noch vorhandene Löcher werden durch den Bauhof verfüllt.

Beantwortung durch die Bauverwaltung

Der entsprechende Antrag wurde zuständigkeitshalber Hessen Mobil vorgelegt mit der Bitte um Stellungnahme, die wie folgt vorliegt:

„Bei der Neuanpflanzung von Bäumen entlang von Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen müssen entsprechende Abstände zum Fahrbahnrand eingehalten werden. Hintergrund hierfür ist, dass Baumunfälle dort leider die zweithäufigste Todesursache darstellen. Daher ist der Verbesserung der Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit dem Aufprall an Bäumen ein hoher Stellenwert beizumessen. Nach den Empfehlungen zum Schutz vor Unfällen mit Aufprall auf Bäume (ESAB 2006) hat der Pflanzabstand mindestens 4, 50 m zu betragen. Bei den von Ihnen vorgeschlagenen Streckenzügen im Bereich Stammheim lassen die vorhandenen Platzverhältnisse dies jedoch nicht zu. Wir bedauern Ihnen daher nicht wie gewünscht weiterhelfen zu können.“

Beantwortung durch die Bauverwaltung

• kein weiterführender Radweg auf Altenstädter Seite
• Radwegverbindung nach Altenstadt besteht über Limesradweg
• OVAG beteiligt sich nicht an Ausbaukosten, evtl. Zuschuss zur Ausbesserung des Weges (falls erforderlich)

Ortsbeiratsmitglied Gerhard Salz möchte, dass eine weitere Anfrage an die OVAG gestellt wird um zu eruieren, mit welchem Zuschuss ggf. gerechnet werden kann.

Beantwortung durch die Bauverwaltung

In Absprache mit der Unteren Naturschutzbehörde ist die Entwicklung bzw. Ausweisung eines Schutzstatus des Biotopbereichs im Sinne des Naturschutzes nur notwendig, wenn eine explizite Schutzbedürftigkeit herrscht, bspw. wenn sich die Flächen in dem Gebiet nicht im Eigentum der Stadt befinden und hier ein besonderer Schutzstatus mit eingeschränkter Nutzung zum Erhalt und Verbesserung des Gebiets ausgewiesen werden muss. Da die Flächen sich hier im Eigentum der Stadt befinden ist eine explizite Schutzausweisung nicht notwendig, da die Stadt durch Festlegungen in Pachtverträgen Einfluss auf die Bewirtschaftung hat.

Zitat UNB Herr Dr. Mattern: „Die zu klärende Hauptfrage ist die der Schutzbedürftigkeit. Die Bewirtschaftung des Grünlands kann durch die Stadt über Auflagen im Pachtvertrag geregelt werden. Die Zuständigkeit für die Gewässerunterhaltung von Teich und Gräben liegt bei der Stadt und daran wird auch eine NSG-Ausweisung nichts ändern, in der Verordnung können lediglich Rahmenbedingungen für deren Ausführung fixiert werden. Sofern eine Störung der Biotope durch Freizeitnutzung gegeben ist, kann dies natürlich durch eine NSG-Verordnung verboten werden. Fraglich ist - wie bei jeder Satzung - ob dies auch erfolgreich durchgesetzt werden kann. Wenn ohnehin Lehrpfade angedacht sind, ist es vermutlich erfolgreicher, durch Aufklärung eine Lenkung des Freizeitdrucks zu erreichen.“

Die Umweltberaterin sieht somit nicht die Notwendigkeit einer expliziten Schutzausweisung. Gerne kann aber geprüft werden, ob in Zusammenarbeit mit dem Naturschutzfond Informationstafeln für diesen Bereich erstellt werden können, da sich am nahliegenden Lachegraben die geschützte Libellenart „Helm-Azur-Jungfer“ durch Gewässerstrukturmaßnahmen angesiedelt hat.

Stadtverordnete Ute Schneeberger (SPD) fragt beim Naturschutzfonds nach, ob eine Infotafel über die geschützte Libellenart aufgestellt wird. Ansonsten wird angeregt, mit Kita und Grundschule über den Bau eines Weidentipis zu reden. Eventuell kann hierzu mit der Initiative in Reichelsheim Kontakt aufgenommen werden.

Beantwortung durch die Bauverwaltung

Bei dieser Anfrage handelt es sich nicht um die „Seehohl“ sondern um den Holzsachserweg am Ende der Bebauung Weedgasse Richtung Seehohl. Das Bankett wird abgebaggert und teilweise angeschottert.

Beantwortung durch die Bauverwaltung

… wurde noch nicht weiterverfolgt.

Ortsvorsteher Horst Schmidt (SPD) lädt einen Vertreter der Initiative aus Florstadt ein, wenn deren Backhaus fertig ist. Ein Bürger schlägt vor, ein mobiles Backhaus auszuprobieren.

Beantwortung durch die Bauverwaltung

Evtl. kann der Ausbau aus Mitteln der Jagdpacht finanziert werden (hierüber ist noch kein Beschluss gefasst) oder es müssen Mittel im Investitionshaushalt eingestellt werden.

Bürgermeister Imbescheid spricht von Kosten in Höhe von 240.000 €. Ortsbeiratsmitglied Gerhard Salz (GRÜNE) verweist auf mögliche Zuwendungen durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Ortsbeiratsmitglied Reiner Wagner (CDU) stellt eine neue Baumethode vor, bei der lediglich das Altmaterial in kleinste Stücke zertrümmert und als neuer Untergrund verdichtet wird.

Auch das kann Kosten sparen.

Beantwortung durch die Bauverwaltung

Wie die Jugendpflege mitteilt, haben Vorgespräche mit den Jugendlichen stattgefunden, an welchen sich ca. 12 - 13 Jugendliche beteiligt haben. Die Jugendpflege hat dann um Rückmeldung für eine Initiative „Basketball“ gebeten: Es sind jedoch nur 3 Rückmeldungen an die Jugendpflege eingegangen. Danach wurde das Projekt nicht weiterverfolgt.

Unabhängig davon fordert Ortsbeiratsmitglied Heidi Bauer-Klar (GRÜNE) zu prüfen, ob auf der vorhandenen Fläche Festplatz/Kinderspielplatz eine Möglichkeit besteht. Eine Bürgerin regt ebenfalls eine Standortsprüfung auf dem Schulhof der Grundschule in Stammheim an.

Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung werden gebeten bezogen auf die Mahd das folgendes Pflegekonzept für die Hochzeitswiese in Stammheim umzusetzen:

• Das erste Mähen erfolgt im Juni, bevor das Jakobskreuzkraut (JKK) blüht, das Mähgut wird in einer Biogasanlage o. Ä. entsorgt.
• Das zweite Mähen erfolgt in der zweiten Augusthälfte oder im September vor der Haupternte; auch hier wird das Mähgut in einer Biogasanlage o.Ä. entsorgt.
• Das Mähgut darf auf keinen Fall gemulcht liegen bleiben und muss so entsorgt werden, dass sich das JKK nicht weitervermehren kann. Ggf. kann man sich bei beim Abfallwirtschaftsbetrieb und/oder der Unteren Naturschutzbehörde über geeignete Entsorgungswege erkundigen.

Zur Baumpflege und zur Obsternte sind Konzeptideen in der Diskussion und werden zeitnah eingebracht.

Begründung

Bei der OB-Sitzung am 21.09.2021 hatte die SPD einen Antrag eingebracht, mit dem Ziel, dass für die Hochzeitswiese in Stammheim ein Pflegekonzept erstellt werde, bezogen auf die Mahd (hier wurde auch das Vorkommen von JKK auf der Wiese problematisiert, was eine Nutzung des Grases als Futter für Pferde oder Kühe ausschließt, da es für diese sehr giftig ist), die Baumpflege und die Obstnutzung. Dieser Antrag war vor 3 Jahren einstimmig beschlossen worden. Das gewünschte Pflegekonzept ist unseres Wissens bislang nicht erstellt worden.

In diesem Jahr hat der ehrenamtliche Arbeitskreis „Streuobstwiesen in Florstadt“ festgestellt, dass das JKK sich auf dieser Wiese extrem ausgebreitet hat und spontan Anfang Juli in Handarbeit auf der kompletten Wiese das JKK mit Wurzeln entfernt. Dies erfolgte in Absprache mit dem Bauhof und Frau Schuh. 30 Müllsäcke JKK wurden in Ilbenstadt nach Rücksprache mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb sachgerecht entsorgt.

Nach intensiver Diskussion wird der Antragstext einvernehmlich umformuliert:

„Mulchen“

Es erfolgt ein mindestens 3-maliges Mulchen im Jahr, das erste Mal, bevor das Jakobskreuzkraut blüht. Das wird solange betrieben, bis kein Jakobskreuzkraut mehr feststellbar ist.

Beratungsergebnis:

Die baufällige alte Scheune wurde vor einiger Zeit abgerissen. Seitdem liegt ein großer Berg mit Steinen und Gerümpel an dieser Stelle. Seit einiger Zeit wird dieser Platz als Müllhalde benutzt und es liegt ein defekter Flachbildschirm obendrauf. Die Gebäude der Nachbargrundstücke sind teilweise in ähnlichem Zustand. Wir haben die Befürchtung, dass irgendwann durch

Zusammenbrechen eines Gebäudes oder herabfallende Ziegel jemand zu Schaden kommt.

Wem gehört dieses Grundstück?

Wer hat den Abriss bezahlt?

Wer hat die Sicherungspflicht?

Beantwortung durch die Bauverwaltung:

Der Eigentümer des Grundstückes kann aus Datenschutzgründen nicht benannt werden. Der Gebäudeabriss erfolgte durch den Wetteraukreis. Dem Eigentümer wurde gemäß Verfügung der Bauaufsichtsbehörde vom 13.01.2023 die Sicherungspflicht aufgegeben.

Kinderspielplatz

Beantwortung durch die Bauverwaltung

Auf dem Kinderspielplatz in Stammheim wurden im April 2023 zwei Bäume gepflanzt. Im Rahmen der Klimaanpassung wurden am Spielplatz Stammheim außerdem zwei weitere Maßnahmen zur Verschattung entwickelt. Hierunter unter anderem die Neupflanzungen von zwei weiteren Bäumen sowie eine Verschattungsmaßnahme des U3-Spielbereichs, welche in den nächsten Jahren

umgesetzt werden. Die beiden neuen Bäume werden im Herbst 2024 gepflanzt.

Blühfläche Bachstraße

Beantwortung durch die Bauverwaltung

Im Jahr 2021 wurde hier ein Blühstreifen angelegt, jedoch handelte es sich um einjähriges Saatgut.

Der Pflegeplan sieht es vor, dass die Flächen 3-4-mal pro Jahr gemulcht werden, je nachdem wie die Witterung es zulässt. Im Zuge der geplanten Baugebietserweiterung in diesem Gebiet wird aktuell davon abgesehen, hier eine weitere mehrjährige Saatenmischung für eine Blühwiese aufzubringen. Gerne kann nach einem neuen geeigneten Grundstück hierfür gesucht werden.

Baumpflanzungen L3188

Beantwortung durch die Bauverwaltung

(s. Tagesordnungspunkt 4 der OB-Sitzung Stammheim am 17.09.2024)

Verwahrlosung von Privatgrundstücken

Beantwortung durch die Ordnungsverwaltung

Die Ordnungsbehörde ist in Bezug auf die Straßenreinigungssatzung der Stadt Florstadt im Rahmen

ihrer Möglichkeiten tätig geworden.

Basketballkorb

Beantwortung durch die Bauverwaltung

(s. Tagesordnungspunkt 10 der OB-Sitzung Stammheim am 17.09.2024)

Anfrage 1 zu TOP 2: Eine Bürgerin möchte wissen, ob eine Aufstellung von 4 Schildermännchen an der Hanauer Straße, welche die Bürgerinitiative gebaut hat, möglich ist.

Der Bürgermeister Imbescheid sagt zu, sie auf den städtischen Flächen neben dem unmittelbaren Verkehrsraum aufstellen zu lassen.

Anfrage 2 zu TOP 4: Ortsbeiratsmitglied Heidi Bauer-Klar (GRÜNE) fragt nach dem grundsätzlichen Abstand von Bestandsbäumen. Betragen diese 4,50 m?

Ortsbeiratsmitglied Walter Rau (CDU) schlägt außerdem die Bepflanzung mit Büschen vor.

Der Bürgermeister Imbescheid sagt eine Prüfung durch die Stadt an den Grundstücken an den Straßen zu.

Anfrage 3: Ortsbeiratsmitglied Walter Rau (CDU) fragt nach, ob in der Bachstraße überhaupt ein Baugebiet entstehen soll.

Bürgermeister Imbescheid gibt als derzeitigen Stand bekannt, dass mittlerweile 60 % der Flächen von der HLG aufgekauft sind und der Hang ebenfalls bebaut werden soll.

Anfrage 4: Zwei Bürger/innen fragen nach dem Abriss des „Stromhäusis“ und nach einer besseren Absicherung der Fußgänger in diesem Bereich.

Bürgermeister Imbescheid wird bei der OVAG Nachfragen.

Anfrage 5: Eine Bürgerin regt an, die Anlage einer Blühfläche mit Stauden bei der neuen Brunnenanlage. Weiterhin kritisiert sie den Zustand des Gehweges und der Straße vor dem Anwesen Weedgasse 6. Hier ist die Stadt Mieterin.

Anfrage 6: Ein Bürger schildert Beobachtungen von Pkw-Verkehr auf Feldwegen und fragt, was dagegen getan werden kann.

Bürgermeister Imbescheid antwortet, dass Anzeigen möglich seien, wenn es geht mit Zeugen.

Anfrage 7: Eine Bürgerin möchte geprüft haben, ob zwischen der Straße und den Neubaugebieten vor dem Weg entlang des Baches von beiden Seiten Schilder mit dem Hinweis auf kreuzenden Fußgängerverkehr aufgestellt werden können.

Bürgermeister Imbescheid sagt eine Prüfung zu.

Ortsvorsteher Horst Schmidt schließt die Sitzung des Ortsbeirates Stammheim um 21:09 Uhr und bedankt sich bei allen Anwesenden für Ihre rege Teilnahme.

Florstadt, 01.10.2024

Ortsvorsteher —  Ortsbeiratsmitglied & Schriftführer

Horst Schmidt  — Gerhard Salz