Amtliche Bekanntmachungen

am Dienstag, dem 06.09.2022

im Bürgerhaus Ober-Florstadt, Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Goll, Rudi (SPD)

Anwesend:

Trupp, Christian (SPD)

Kosch, Cornelia (GRÜNE)

Kummer-Fischer, Ulrike (CDU)

Werner, Karin (SPD)

Hartmann, Lothar (SPD)

Vom Magistrat anwesend:

Unger, Herbert (SPD)

Von der Stadtverordnetenversammlung anwesend:

Neher, Gudrun (Stadtverordnete)

Entschuldigt fehlten:

Fuy, Ina (GRÜNE)

Ihl, Marion (CDU)

Wenisch, Holger (SPD)

Helfrich, Gerold (SPD)

Barth, Brigitte (GRÜNE)

Emmerich, Christa (SPD)

Hartmann, Sascha (SPD)

Heller, Hans-Georg (CDU)

Lohmann, Günther (SPD)

Mäser, Willi (CDU)

Schneeberger, Ute (SPD)

Schmidt, Christel (CDU)

Trupp, Torsten (SPD)

Sitzungsverlauf

Öffentliche Sitzung

Ortsvorsteher Rudi Goll eröffnet die Sitzung des Ortsbeirates Nieder-/ Ober-Florstadt um 19:10 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und dass das Gremium beschlussfähig ist.

Weiterhin gewährleistet er Redefreiheit für alle Anwesenden während der Sitzung. Dem wurde seitens der Ortsbeiratsmitglieder nicht widersprochen.

Herr Bürgermeister Unger berichtet: -Sichtbehinderungen bei der Ausfahrt Sudetenstraße zur Friedberger Landstraße (B275) hin, insbesondere durch parkende Autos auf dem sogenannten „Grünstreifen“ vor der Hausnummer 2, ehemals Werkstatt Fa. Poltrum.

-> Vorschlag: Circa die Hälfte des Parkraumes zum Abstellen von Fahrzeugen untersagen und gegebenenfalls diesen Bereich mit z. B Pfosten/Poller/Basaltsteinen o. ä. versehen. Es wurden diesbezüglich Handzettel an den betroffenen Fahrzeugen angebracht, worauf sich die Parksituation kurzzeitig besserte, aber mittlerweile wieder der alte Zustand vorherrscht. Eine Recherche ergab, dass der „Grünstreifen“ zur B275 gehört, also Bundeseigentum ist und daher in die Zuständigkeit von Hessen Mobil fällt. Aktuell finden und fanden schon Gespräche mit dieser Behörde statt um Lösungsmöglichkeiten herbeizuführen. Wegen der persönlichen Ansprache der Verursacher erfolgten bisher keine weiteren Maßnahmen.

-Freihalten von Grabeneinläufen, z. B. am Waldrand beim Trimm-Dich-Pfad in Nieder-Florstadt. Dabei handelt es sich um einen vollgelaufenen Graben an dem das Wasser bis zum Rand reicht und ein Überweg in Mitleidenschaft gezogen wurde, indem dessen Holzbohlen einen rutschigen, schmierigen Belag aufgewiesen und daher eine allgemeine Unfall-, sowie Fäulnißgefahr am Objekt selbst darstellt.

Speziell dieser Graben wird vom Bauhof in Zukunft verstärkt kontrolliert und gereinigt. Der Übergang wurde erneuert. Jedoch bleibt auch hier, immer ein Restrisiko durch Wettereinflüsse weiterhin bestehen.

-Beschattungsmaßnahmen und Aufwertungsmaßnahmen am Spielplatz Helmut-Loh-Straße

a) Versetzen einer Ruhebank in den Schattenbereich.

Dies war leider nicht möglich, da die Sitzgelegenheit im Boden fest verankert war. Im Frühjahr 2022 wurde daher eine neue Sitzgelegenheit im Schattenbereich geschaffen.

b) Verschattung am Sandkasten

Diese Maßnahme wurde gemeinsam mit dem TÜV und unserem Bauhof an allen städtischen Spielplätzen geprüft und ermittelt, welche Möglichkeiten in Betracht kämen. Empfohlen wurde zum Beispiel eine ähnliche Art von Car Port und eine Sonnensegellösung. Wobei letztere eher kontraproduktiv erscheint, da diese nicht ganz sturmsicher verankert werden kann und deswegen eine intensivere Pflege beziehungsweise kostspieliger Variante darstellt. Zum Vorschlag, durch Baumpflanzungen eine natürliche Beschattung zu erreiche, ist folgendes zu sagen:

Dieses Konzept wurde seinerseits von unserer Verwaltung nicht umgesetzt, weil damals eine große Elternschaft Baumbepflanzungen ablehnte, um Verletzungs- und Unfallgefahren der Kinder vorzubeugen, welche beim beklettern der Bäume und auch durch herabfallende Äste, Früchte und so weiter, ein mögliches Risikopotential sahen. In Zeiten des Klimawandels soll aber hierfür eine neue Konzeption erarbeitet werden, wobei unter anderem Gehölze mit kleinwüchsigen Stämmen berücksichtigt werden sollen.

-Problematik am Radweg zwischen Ober-/Nieder-Florstadt. Insbesondere am Einmündungsbereich der Freiherr-vom-Stein-Str. hin zur Niddastraße am Feuerwehrstützpunkt.

-Der Radweg Ober-/Nieder-Florstadt endet in Nieder-Florstadt am Feuerwehrstandort. -Um Autofahrer besser zu sensibilisieren wird geklärt, ob ein Hinweisschild „Radfahrer kreuzen“ ortsnah an der B275 aufgestellt werden kann.

-Ferner soll vor dem jeweiligen Ende des Radweges das Schild „Radweg Ende“ aufgestellt werden, um diesbezüglich Irritationen bei dessen Benutzern in zukunft zu zerstreuen. Hessen Mobil lehnt eine solche Maßnahme an der Bundesstraße definitiv ab, da solch geartete Hinweisschilder, in den Vorschriften der Straßenverkehrsbehörde nicht existieren und daher von Amtswegen nicht erforderlich und somit auch nicht genehmigungsfähig sind.

-Sachstand zur Installation neuer Fahrradständer an verschiedenen Punkten im Stadtgebiet. Hierzu wurde eine jeweilige Projektprüfung an verschiedenen Örtlichkeiten (Rathaus, Friedhöfe, Bürgerhäusern usw.) im ganzen Stadtgebiet vorgenommen und eine Prioritätenauswahl getroffen. So werden ab dem neuen Haushaltsjahr 2023 in allen Stadtteilen Fahrradständer sukzessive erneuert. Dabei sollen zum Teil auch qualitativ hochwertige Modelle aufgestellt werden; welche sowohl für Fahrräder und Rollatoren geeignet sind.

Das 30er Schild wurde hinter die Einmündung von der B275 aus gesehen an den Abzweig der Altenstädter Straße zur Seegartenstraße hin, um circa 50m weiter verlegt, mit der Begründung, es dürfen nicht mehrere unterschiedliche Verkehrsschilder an einer Befestigungsstange angebracht sein. Somit fehlt in diesem kurzen, unübersichtlich, historisch bedingt beengten Gehwegbereich, eine wie bis dato geltende reduzierte Geschwindigkeitsbegrenzung, da bei dieser Maßnahme ein sowieso schon signifikant sehr hohes Gefahrenpotential, noch zusätzlich um 67% erhöht und durch kontraproduktiver Weise gesteigert wurde. Der Antrag auf Rückversetzung des Tempo 30er Schildes zum alten Standort, an Hessen Mobil, wurde einstimmig angenommen. Fotomaterial zum Tagesordnungspunkt wird in der Sitzung nachgereicht.

Beratungsergebnis:

4. Reparatur Bürgersteig in der Berliner Straße —  AT-2022-0010

Reparatur des Bürgersteigs an deinem Teilstück in der Berliner Straße in Nieder-Florstadt. Dieser hat sich teilweise abgesenkt, infolge dessen haben sich lose Gehwegplatten und Stolperfallen gebildet, welche insbesondere eine Gefährdung für Benutzer von Rollatoren und anderen Gehhilfen darbieten. Bürgermeister Unger wird sich diesbezüglich mit dem Bauhof in Verbindung setzen und eine Überprüfung der Sachlage in die Wege leiten. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Bürgersteig in der Berliner Straße 9 Lose Platten, Bürgersteig hat sich gesenkt, Stolperfallen für Bürger z.B. mit Rollator

5. Anträge/Anregungen Florstädter Bürger/innen (Gäste der Sitzung)

Antrag der Fraktion Die Grünen Florstadt vom 28.07.2022:

Bremsschwelle vor dem Kindergarten Lummerland auf der Kirchgasse verbreitern, dass diese von PKW-Fahrern unter Einbeziehung des Gehwegs nicht mehr umfahren werden kann.

-> Herr Unger erläuterte, dass die Bremsschwelle den verkehrstechnischen Vorschriften entspräche und eine Verbreiterung nicht möglich sei, um zum Beispiel Schulbussen und Traktoren mit Anhänger eine gefahrenlose Be- und Überfahrung zu gewährleisten und somit einen sicheren Verkehrsfluss beizubehalten. Er sagt aber zu, die Standhaftigkeit der Bremsschwelle überprüfen zu lassen, damit durch rücksichtslose PKW-Fahrer der Gehweg an dieser Stelle zukünftig nicht mehr als Ersatzfahrbahn genutzt werden kann.

Antrag der Fraktion Die Grünen Florstadt vom 29.06.2022:

Einrichtung eines Zebrastreifens zur Überquerung für Kinder in der Kirchgasse, damit diese gefahrlos zu Schul- und Kindergartenzeiten die Straßenseite wechseln können da der Gehweg einseitig an der Kirche endet.

-> Herr Unger bemerkte dazu, dass Kita-Kinder aufgrund ihres Alters, von Gesetzeswegen immer von Erwachsenen zur Einrichtung gebracht werden müssen und nicht alleine zum Kindergarten gehen dürfen. Ferner zählt die Kirchgasse nicht als offizieller Schulweg der Karl-Weigand-Schule, sondern die Altenstädter Straße, da sich dort beidseitig Gehwege samt einer Ampelanlage befinden und dies auch im Schulwegeplan für unsere Schule vom Wetteraukreis als Schulträger eindeutig vorgeschrieben ist. Dieser Schulwegeplan wiederum sollte eigentlich den Erziehungsberechtigten (Eltern) bekannt und auch schriftlich ausgehändigt sein, um ihrer Sorgfaltspflicht bestmöglich nachzukommen. Ebenso erklärte er, dass ein Zebrastreifen in der Kirchgasse alleine schon aus baurechtlichen Gründen dort nicht realisiert werden kann. Dabei spielen zum Beispiel Straßen- und Bürgersteigbreiten, Beleuchtungsvorgaben etc. tragende Rollen.

Daraufhin wurde der Antrag der Fraktion Die Grünen Florstadt in dieser Form zurückgenommen.

Antrag der CDU-Fraktion vom 06.09.2022:

Für Anwohner der Friedberger Landstraße in Richtung Ortsmitte, nach der Abbiegung Richtung Reichelsheim, sollen Anwohnerparkplätze auf der gegenüberliegenden Seite reserviert werden.

-> Herr Unger wiedersprach dem Antrag aufs Schärfste, da sich bereits vis a vis, am Heiligen Haus seit geraumer Zeit schon öffentliche Parkplätze befinden und nutzbar sind. Die Stadt Florstadt wird keine persönlichen Parkplätze auf kommunalen Grund schaffen, da jeder Wohnungseigentümer nach geltendem Baurecht dazu verpflichtet ist 1,5 Stellplätze pro Wohnung auf seinem eigenen Grundstück zum privaten Gebrauch nachzuweisen und diese dann auch nutzen sollte und nicht aus persönlichem Egoismus und Bequemlichkeit, öffentlichen Parkraum blockieren.

Antrag der CDU-Fraktion vom 06.09.2022:

An der Kreuzung Wickstädter Straße -/- Reitfeldstraße befinden sich vor dem ehemaligen Gebäude der Volksbank zwei markierte Parkplätze auf der Fahrbahn der Reitfeldstraße. Bei deren Belegung, insbesondere durch größere Fahrzeuge wie SUV‘s, Van`s und Kastenlieferwagen, wird die Sicht an besagter Stelle für Abbieger sehr eingeschränkt und stellt daher ein erhöhtes Gefahrenpotential, vornehmlich für schwächere Verkehrsteilnehmer wie zum Beispiel Radfahrer, dar. Herr Unger versprach, die Situation klären zu lassen, um eventuell einen Parkplatz zu entfernen, so dass die 5 m Entfernungsregelung zu einer Kreuzung hin, verkehrskonform und alltagstauglich, ohne Einschränkungen eingehalten werden kann.

Anregungen aus dem Publikumsbereich:

I.) In der Altenstädter Straße soll die Parksituation im Teilstück zwischen der Einmündung Wickstädter Straße und Kreuzung Querstraße -/- Friedel Münch Straße entzerrt werden, indem man Parkplätze im Wechsel, beidseitig der Fahrbahn versetzt und einrichtet. Dies hätte zur Folge, dass die dortigen Anwohner von und zu ihren Grundstücken einfacher und sicherer gelangen könnten und der sich täglich, während der Hauptverkehrszeiten, bildende Rückstau in Richtung Kreuzungsbereich B 275 wesentlich verkürzen würde. Außerdem würde dies noch eine sehr positive Wirkung für unsere Bürger mit sich bringen, da somit eine mehr oder weniger zwangsläufig langsamere Durchfahrt des Teilstückes auf sinnvollem einfachem Wege umgesetzt und erreicht werden könne. Dieser Vorschlag wurde von allen Anwesenden begrüßt. Herr Unger zeigte sich ebenfalls angetan und versprach, eine schnellstmögliche Prüfung zu veranlassen.

II.) Es wurde mitgeteilt, dass in Teilbereichen des Gebäudekomplexes der Karl Weigand Schule, nach Schulschluss und auch an Wochenenden dauerhaft Licht brennt, und diese augenscheinliche Energieverschwendung nicht nur in heutigen Zeiten, gerade förderlich erscheint. Bürgermeister Unger nahm dies zur Kenntnis und teilte mit, dass unsere Verwaltung die Karl Weigand Schule und das Kreisschulamt über diesen Missstand zeitnah unterrichten werde, um schnellstens Abhilfe zu schaffen.

6. Aktueller Stand der Beherbergung von Flüchtlingen aus der Ukraine (Gäste der Sitzung)

Hierzu teilte Frau Mentes, Migrationsbeauftragte der Stadt Florstadt, folgenden Sachstand mit: Stand zum 06.09.2022, werden im Stadtgebiet 38 Personen auf rein privater Basis untergebracht. Weiterhin werden zufälliger Weise ebenfalls 38 Personen auf Zuweisung des Wetteraukreises in überwiegend städtischen Unterkünften untergebracht. Dabei kommt es leider auch ab und zu, zu prekären Situationen. Da von gesetzlicher Seite aus, jedem einzelnen Flüchtling offiziell nur 7 qm Wohnraum zustehen werden, dies bei einer vier bis fünfköpfigen Familie schon zu räumlichen Engpässen führen kann. Leider ist in Florstadt das Wohnungsangebot sehr begrenzt, so dass es auch weiterhin schwierig sein wird, die Situation zeitnah zu entschärfen. In ihrem Statement bemerkte Sie aber, dass man trotz eines erhöhten verwaltungstechnischen Aufwandes, eine sehr gute, effektive und unkomplizierte Zusammenarbeit aller Beteiligten in diesen Belangen feststellen kann und der Situation daher auch eine positive Seite abgewinnen kann

7. Mitteilungen des Bürgermeisters

Bürgermeister Unger teilte den Anwesenden folgende Sachstände mit:

Mit dem Beginn und Umsetzung von Bau und Sanierungsarbeiten durch das IKEK Programm am Außengelände des „Saalbaues Lux“ in Nieder Florstadt soll demnächst gestartet werden, und dafür noch ein unabhängiger Ansprechpartner benannt werden. Lothar Hartmann schlug dafür Herrn Jürgen Reuß in seiner Eigenschaft als Stadtarchivar vor, der ebenfalls als Mitglied der Agendagruppe Ortsgeschichte Nieder-/Ober Florstadt, bei der Betreuung des Saalbaumuseums integriert und seiner Meinung nach, daher bestens geeignet wäre.

Ebenso berichtete er, dass die Gasversorgung des Wohngebietes „Am schwarzen Berg“ nicht mit Erdgas, sondern mit Flüssiggas erfolge und daher zumindest zu keinen Versorgungsengpässen führen sollte. Wie sich die aktuelle Gaspreisexplosion auf diesem Produkt niederschlägt, mag momentan sowieso niemand vorhersagen.

Weiterhin verwies er nochmals auf die anstehende Einweihung der Kindertagesstätte „Auenland“ am Freitag den 16.09.2022.

8. Verschiedenes

Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 wurden unter Mitteilungen des Bürgermeisters zusammengefasst.

Ortsvorsteher Rudi Goll schließt die Sitzung des Ortsbeirates Nieder-/ Ober-Florstadt um 22:04 Uhr und bedankt sich bei allen Anwesenden für Ihre rege Teilnahme.

Florstadt, 07.09.2022

Ortsvorsteher  — Ortsbeiratsmitglied & Schriftführer

Rudi Goll  — Lothar Hartmann

BEKANNTMACHUNG zur gemeinsamen öffentlichen Sitzung aller Ortsbeiräte der Stadt Florstadt des Haupt-, Finanz-, Wirtschaft- und Sozialausschusses

am Dienstag, 08.11.2022, 19:00 Uhr

im Bürgerhaus Nieder-Florstadt (Großer Saal)

Bitte erfassen Sie hier den Text (Bekanntmachung).

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

gez. Rudi Goll, Ortsvorsteher

gez. Marlen Dewitz, Ortsvorsteherin

gez. Claus-Peter Opper, Ortsvorsteher

gez. Stephan Mickel, Ortsvorsteher

gez. Horst Schmidt, Ortsvorsteher

gez. Torsten Trupp, Ausschussvorsitzender

Im Anschluss an diese Sitzung findet um ca. 20:30 Uhr die 1. Lesung Haupt-, Finanz-, Wirtschaft und Sozialausschuss statt.

Florstadt, 27.10.2022

Torsten Trupp

Ausschussvorsitzender