Amtliche Bekanntmachungen

am Mittwoch, dem 21.09.2022

im Bürgerhaus Nieder-Florstadt, Großer Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Schneeberger, Ute (SPD)

Anwesend:

Trupp, Torsten (SPD)

Bauer-Klar, Heidi (GRÜNE)

Dewitz, Marlen (SPD)

Faulstich, Cora (CDU)

Goll, Rudi (SPD)

Groß, Maria Theresia (GRÜNE)

Happel, Beatrix (SPD)

Hartmann, Lothar (SPD)

Kummer-Fischer, Ulrike (CDU)

Lux, Lukas Hannes (SPD)

Mickel, Stephan (GRÜNE)

Neher, Gudrun (GRÜNE)

Opper, Claus Peter (SPD)

Dr. Rhein, Monika (GRÜNE)

Richter, Dieter (SPD)

Salz, Gerhard (GRÜNE)

Schmidt, Christel (CDU)

Stelz, Bianka (SPD)

Stelz, Ulrike (SPD)

Stiebeling, Karl Gerhard (CDU)

Trupp, Christian (SPD)

Wehrum-Hötzel, Christiane (CDU)

Wolf, Norbert (SPD)

Wolf, Rebecca (SPD)

Vom Magistrat anwesend:

Emmerich, Christa (SPD)

Heller, Hans-Georg (CDU)

Mäser, Willi (CDU)

Entschuldigt fehlten:

Ihl, Marion (CDU)

Kiesling, Jürgen (CDU)

Menzel, Richard (SPD)

Neuwert, Diether (SPD)

Schmidt, Dietmar (GRÜNE)

Wagner, Stephan (CDU)

Vom Magistrat entschuldigt fehlten:

Unger, Herbert (SPD)

Helfrich, Gerold (SPD)

Barth, Brigitte (GRÜNE)

Hartmann, Sascha (SPD)

Lohmann, Günther (SPD)

Schriftführer/-in:

Eggert, Lena

Von der Verwaltung waren anwesend:

Stürtz, Jörg

Haas, Thorsten

Fritzel, Janine

Sitzungsverlauf

öffentliche Sitzung

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Ute Schneeberger, eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Sie stellt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Einladung sowie deren Beschlussfähigkeit fest. Frau Schneeberger entschuldigt Bürgermeister Unger und Frau Becker-Bösch für die Sitzung. Aufgrund der Abwesenheit von Frau Becker-Bösch entfällt der Tagesordnungspunkt 2. Zudem teilt Sie mit, dass Herr Günther Schmidt sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung niedergelegt hat. Nachrückerin Frau Ulrike Kummer-Fischer, nimmt ihr Mandat an und nimmt in den Reihen der CDU-Fraktion Platz.

Im Anschluss daran teilt Frau Schneeberger mit, dass im interfraktionellen Gespräch beschlossen wurde, dass der Tagesordnungspunkt 2 entfällt. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt abschließend das die Tagesordnungspunkte 10-12 dem Protokoll mitgeteilt werden.

Anschließend lässt Frau Schneeberger über die vorgelegte Tagesordnung abstimmen. Sie wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen.

Der Verwaltung wurden keine Einwände zum Protokoll vom 29.06.2022 eingereicht. Somit kann über diesen Tagesordnungspunkt abgestimmt werden.

Beschluss

Die Niederschrift vom 29.06.2022 wird genehmigt.

Beratungsergebnis:

Der Tagesordnungspunkt entfällt, aufgrund der Abwesenheit von Frau Becker-Bösch. Die Vorstellung soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

Die Stadtverordnetenvorsteherin Ute Schneeberger kündigt den Ausschussvorsitzenden Herr Dieter Richter, mit dem Bericht der letzten Ausschusssitzung Infrastruktur und Umwelt vom 19.07.2022, an. Herr Richter verliest den Bericht. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung bei beiden Tagesordnungspunkten eine positive Abstimmung.

Herr Hartmann verlässt die Sitzung für den Tagesordnungspunkt, gemäß § 25 HGO nimmt Herr Hartmann an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

Beschluss:

Der Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, das vorgestellte Rahmenkonzept anzunehmen. Der Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses ist entsprechend dem Konzept anzupassen, wie auch die Bodenbevorratung durch die Hessische Landgesellschaft.

Beratungsergebnis:

Der Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird beauftragt, die Möglichkeit einer Waldpatenschaft in Form vom Erwerb eines Baumes oder einer Baumfläche im heimischen Stadtwald durch die Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen und Gewerbetreibenden der Stadt Florstadt zu prüfen.

Beratungsergebnis:

Beschluss:

Magistrat:

Der Magistrat nimmt die Aufstellung der notwendigen Mittelverschiebungen und gebildeten Haushaltsausgabereste des Haushaltsjahres 2021 zur Kenntnis und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die in dem Haushaltsjahr 2021 notwendigen Mittelverschiebungen, Bildung der Haushaltsausgabereste und die Haushaltseinnahmereste der Kreditaufnahmen zu beschließen.

Stadtverordnetenversammlung:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in dem Haushaltsjahr 2021 notwendigen Mittelverschiebungen und die Bildung der Haushaltsausgabereste aus der beigefügten Aufstellung. Zudem werden Haushaltseinnahmereste der ermächtigten und nicht in Anspruch genommenen Kreditaufnahmen beschlossen.

Beratungsergebnis:

Den Tagesordnungspunkt hat die Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen. Der Bericht ist den Stadtverordneten mit der Einladung zugegangen.

Beschluss:

Der Magistrat der Stadt Florstadt empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung der Änderung der Hauptsatzung zuzustimmen.

Beratungsergebnis:

Beschluss:

Der Magistrat der Stadt Florstadt empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung der Änderung der Geschäftsordnung zuzustimmen.

Beratungsergebnis:

Der Finanzabteilungsleiter Thorsten Haas erläutert die Vorlage und steht den Stadtverordneten für Fragen zur Verfügung.

Beschluss:

Magistrat:

Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die beigefügte Dienstanweisung zu beschließen.

Stadtverordnetenversammlung:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die beigefügte Dienstanweisung.

Beratungsergebnis:

Herr Salz erläutert den Antrag der Fraktion Die Grünen Florstadt. Die Fraktionen einigen sich, den Antrag in einen Prüfantrag umzuschreiben.

Prüfantrag:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, zum nächstmöglichen Zeitpunkt in allen Liegenschaften der Kommune Ökostrom zu nutzen.

Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung die derzeitige Vertragslage zu schildern, von regionalen Anbietern Angebote einzuholen, die wirtschaftlichen Konsequenzen darzulegen und notfalls über eine Vertragsänderung zu verhandeln.

Begründung:

Städtische Liegenschaften haben Vorbildfunktion. Man könnte auf diesem Wege die Energiebilanz von Florstadt deutlich zugunsten der regenerierbaren Energiequellen verbessern und so zu einem Gelingen der Energiewende beitragen.

Beratungsergebnis:

Auflistung der Einnahmen aus Bußgeldern (anteilig RP Kassel) und den Verwarngeldern der Jahre 2021 und 2022 (bis heute):

Bußgelder (anteilig):

1. Quartal 2021 = 100,- €

2. Quartal 2021 = 44,- €

3. Quartal 2021 = 56,- €

4. Quartal 2021 = 0,- €

Gesamt 2021 =200,- €

1. Quartal 2022 = 100,- €

2. Quartal 2022 = 0,- €

Gesamt 2022 =100,- €

Verwarngelder:

1. Quartal 2021 = 455,- €

2. Quartal 2021 = 390,- €

3. Quartal 2021 = 316,- €

4. Quartal 2021 = 1.500,- €

Gesamt 2021 = 2.661,- €

01.01.2022 bis heute = 2.675,-€

Die Ausgaben des OBB sind derzeit noch nicht zu ermitteln, da sich die federführende Kommune Niddatal in einem Rechtsstreit mit der Blitzerfirma befindet.

Bezugnehmend auf die Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 07.09.2022 zum Stand des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Florstadt hier folgende Stellungnahme:

1. Was gibt es über den aktuellen Stand eines Klimaschutzkonzeptes für Florstadt zu berichten?

Zurzeit gibt es noch kein festgelegtes Klimaschutzkonzept für die Stadt Florstadt. Seit meinem Dienstantritt zum 01.09. arbeite ich mich jedoch in die Strukturen und den bisher umgesetzten Klima- und Naturschutz der Stadt Florstadt ein. Für die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes (insbesondere Berechnung von Potenzialen sowie der Maßnahmenbewertung) wird voraussichtlich ein Planungsbüro beauftragt. Bevor dies erstellt wird, ist jedoch maßgeblich, dass eine Energiedatenerfassung sowie eine Bestandsanalyse der Liegenschaften in der Kommune durchgeführt wird! Ohne verlässliche Daten können keine präzisen Ziele formuliert werden. Darüber hinaus ist notwendig vorher festzulegen, welche Erwartungen an das Klimaschutzkonzept in Florstadt, seitens der Gremien sowie ggf. der Bürger*innen gestellt werden. Ein Treffen mit den Parlamentariern, wie unten vorgeschlagen halte ich zwecks Möglichkeiten und Zielsetzung des Klimaschutzkonzeptes für sehr sinnvoll. Eine Übersicht wie die Erstellung und Umsetzung eines Klimaschutzkonzeptes ablaufen kann, habe ich im Anhang beigefügt.

1. Gibt es Gelegenheit für Parlamentarier das bisher erarbeitete zu diskutieren (z.B. in einer Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Soziales)?

Bisher gibt es kein fertiges Konzept zu diskutieren, jedoch halte ich es für sehr sinnvoll in einer Arbeitsgruppe und/oder im Ausschuss, die Erwartungen an den Klimaschutz / und oder an das Klimaschutzkonzept der Stadt Florstadt zu formulieren, welche im Anschluss in das kommunale Klimaschutzkonzept integriert werden.

1. Gibt es bereits Maßnahmen, die zeitnah umgesetzt werden sollen oder bereits umgesetzt worden sind?

Nein, da bisher kein Maßnahmenkonzept vorliegt. Jedoch wurden in den vergangenen Jahren viele klimaschutzrelevante Maßnahmen umgesetzt wie Folgende:

• Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Bikes und Elektrofahrzeuge
• Förderprogramm für die Errichtung von Photovoltaikanlagen für Bürger*innen
• Kommunaler Fuhrpark: Anschaffung eines Fahrzeugs mit Elektro-Antrieb
• Energetische Sanierung der Hallenbeleuchtung 3-Feld-Sporthalle Freiherr-Von-Stein-Str. 4, 61197 Florstadt (2018) sowie aktuell im Bgh. Nieder-Mockstadt
• Vollwärmeschutz Rathaus und Bürgerhaus Nieder- Florstadt (2010)
• Betrieb von 3 Photovoltaikanlagen: BGH Leidhecken (2005), KIGA Stammheim (2010) u. Rathaus (Zusammen mit der MIEG)
• Pelletheizung BGH Staden (2006) und Saal Lux
• Pelletheizung (2004) und Vollwärmeschutz BGH Ober-Florstadt
• Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED
• Klimaschutzmaßnahmen allgemein (ab HH 2023) u. s. w.

1. Sieht der Haushalt 2023 zusätzliche Ausgaben für den Klimaschutz vor? Falls ja, welche?

Bisher ist die Haushaltsplanung für den Bereich Umwelt und Klimaschutz noch nicht abgeschlossen. Voraussichtlich werden Planungskosten für die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes vorgehalten sowie Kosten für geringinvestive Maßnahmen miteinkalkuliert. Für die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes wird noch geprüft, ob hier die Förderung der Kommunalrichtlinie im Förderbereich: 2.07.1 Klimaschutzkonzepte und Klimaschutzmanagement - Erstvorhaben, in Anspruch genommen werden kann. Darüber hinaus werden die Zuschüsse für PV-Anlagen aufgestockt und 10.000.-€ für allgemeine Klimaschutzmaßnahmen eingestellt.

Die Firma Kanalservice Ried GmbH aus 68649 Groß Rohrheim wird mit den Arbeiten zur Kanalreinigung und Kanalzustandserfassung für das gesamte Stadtgebiet von Florstadt beauftragt.

Der Magistrat nimmt die Kaufoption zum 24.09.2022 für den „City-Bus“ aus dem Leasingvertrag an, da die KFZ-Preise und Lieferzeiten generell deutlich angestiegen sind.

Der Magistrat beauftragt die Firma Faber & Schnepp Hoch- und Tiefbau GmbH & Co. KG aus Gießen mit den Straßenbauarbeiten an der Freiherr-vom-Stein-Straße im Bereich der neuen Kita Auenland. Der geplante Kreisel vor der Kita Auenland soll nicht niveaugleich ausgebaut werden. Der Kreisel soll leicht erhöht werden, damit sich eine optische erkennbare Erhöhung abzeichnet. Mit dieser Maßnahme (Einbahnstraße erst nach diesem Rondell) soll der Verkehr vor der Kita „An der Nachtweide“ entlastet werden.

Der Magistrat beschließt die Ersatzbeschaffung eines TSF-W (Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser) für die Freiwillige Feuerwehr Staden. Die Verwaltung wird beauftragt hierzu einen entsprechenden Förderantrag zur Bezuschussung des Fahrgestelles vom Land Hessen beim zuständigen Ministerium zu stellen.

Die Stadt Florstadt ist der Rahmen-Kooperationsvereinbarung der Gigabitregion Frankfurt beigetreten. Der Wetteraukreis übernimmt die Kosten für alle Wetterauer Kommunen.

Der Magistrat beauftragt die Firma Deckenbach aus Schotten zur Ausführung der Metallbau- und Schlossarbeiten zum Angebotspreis von brutto 13.170,92 €.

Im Oktober 2022 soll im Stadtteil Nieder-Mockstadt eine neue Absperrklappe auf der OVAG-Fernwasserleitung eingebaut werden. Hierzu muss diese Leitung von Ober-Mockstadt bis nach Stammheim für ca. 60 Stunden außer Betrieb genommen werden. Die Wasserversorgung betrifft für Florstadt die Stadtteile Nieder-Mockstadt, Staden, Leidhecken und Stammheim. Eine Lösung zur Notversorgung wurde vom Wasserwerk in Abstimmung mit den Rohrmeistern und der Feuerwehr der Stadt Florstadt erarbeitet. Die Versorgung wird über oberirdische Leitungen bzw. mit Pumpen und Wassertransportfahrzeugen gewährleistet.

Der Magistrat beschloss die Aufteilung der Stelle des bisherigen Umweltberaters (61.1) in eine halbe Stelle für eine/n Klimaschutzmanager/in und eine halbe Sachbearbeiterstelle Landwirtschafts-, Umwelt- und Abfallmanagment.

Die Stelle der Klimaschutzmanagerin wurde zum 01.09.2022 mit Frau Sophia Röhrich besetzt, die Sachbearbeiterstelle mit Fr. Christine Schuh, die bisher am Info-Schalter eingesetzt war.

Am 16. September 2022 ab 13:00 Uhr hat die Einweihungsfeier der Kita Auenland stattgefunden, ab dem 04.10. werden die ersten Kinder aufgenommen.

Die Stadt und Frau Silke Zettl erhielt eine Einladung für den Partnerschaftsverein von Frau Pytel zum Erntedankfest am 28.08.2022 nach Izbicko. Das Erntedankfest fiel dann aber wegen „Corona“ aus.

Frau Pytel informiert die Stadt Florstadt, dass im Jahre 2023 das 20-jährige Jubiläum der Partnerschaft Florstadt-Izbicko gefeiert werden könnte. Sie bittet um entsprechende Vorschläge von Seiten der Stadt Florstadt. Der Magistrat bevorzugt die Feierlichkeiten in Florstadt abzuhalten.

Die Stadt gibt die Kündigungen der Beschäftigten Lukas Nagel, der als Hausmeister tätig gewesen ist und Max-Florian Repp der im Bereich der Bauverwaltung für den Fachbereich Hochbau tätig war, bekannt.

In diesem Jahre hätte eigentlich eine Festlichkeit zum Jubiläum „50 Jahre Florstadt“ stattfinden sollen. Aufgrund der aktuellen „Corona-Lage“ und geopolitischen Situationen wurden die Veranstaltungen der Stadt Florstadt jedoch weiterhin auf einem niedrigen Level gehalten. Sofern jedoch ein Event von Seiten der Mandatsträger/innen gewünscht wird, könnte noch entsprechend geplant werden. Der Magistrat sieht hierzu keinen Handlungsbedarf. Allerdings soll es eine Festrede in der Jahresabschlusssitzung hierzu geben.

Die Wiederinbetriebnahme des Innenbereiches der Goldbachhalle für Aktivitäten und Übungsstunden der Vereine kann voraussichtlich ab November erfolgen.

Brennholzpreise für die Einschlagsperiode ab 02.08.2022 lautet wie folgt:

Alle Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Planungsgruppe Darmstadt wird mit den Architektenleistungen zur denkmalgerechten Sanierung und Umnutzung der Synagoge in Nieder-Mocktadt gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) mit den Leistungsphasen 5 bis 8 zum Angebotspreis von 92.524,17 € beauftragt.

Für die Neugestaltung des Außenbereichs des Stadener Schlosses Parkstraße 2, 61197 Florstadt wurde der Stadt Florstadt ein Zuwendungsbescheid in Höhe von 46.403,00 Euro zugestellt.

Der Antrag der Stadt Florstadt zum Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ für einen Zuschuss zur Projektidee - Öffentliche Toilettenanlage am Messeplatz - wurde leider vom Land Hessen abgelehnt. Das Projekt, so im Bescheid, erfüllt nicht alle Kriterien der Förderung. Dieser Argumentation widerspricht Bgm. Herbert Unger. Es sei schlicht und einfach zu wenig Geld seitens des Landes zur Verfügung gestellt worden.

Die OVAG informierte die Stadt Florstadt, dass wegen Baumaßnahmen an der Fernwasserleitung im Zeitraum vom 11.10. bis 13.10.2022 für die Feuerwehren kein Löschwasser zur Verfügung steht. Die Trinkwasserversorgung ist in allen Ortsteilen sichergestellt zur Sicherstellung des Brandschutzes wurden alternative Lösungen mit den Feuerwehren vereinbart.

Die Stadt Florstadt hat anlässlich ihres 50 Geburtstages zum 01.08.2022 ein neues Logo entworfen. Das neue Logo wird auf den Briefen und E-Mails der Stadt bis zum 31.07.2023 zu sehen sein.

Frau Röhrich, die neue Klimaschutzmanagerin der Stadt Florstadt seit dem 01.09.2022, legt der Stadtverwaltung nahe, den Druck des Abfallkalenders mit Recyclingpapier anstelle von konventionellem Papier zu verwenden.

Mit der Umstellung von 250g konventioneller Papierkarton auf 170g Recyclingpapier kann die Stadt bei dem Druck des Abfallkalenders (6000 Stück) rund 5.500 kWh Energie einsparen, dies entspricht dem Haushaltsenergieverbrauch einer 5-köpfigen Familie. Insgesamt werden durch die Nutzung von Recyclingpapier auf 3,3 t Holz verzichtet und durch 1,22 t Altpapier ersetzt.

Bei der Produktion kann außerdem eine weitere wichtige Ressource geschützt werden: Wasser! Ganze 59.700 L wertvolles Wasser werden bei dem Recyclingpapier, im Vergleich zu 250g konventioneller Papierkarton eingespart.

Der preisliche Unterschied gegenüber 250g Papierkarton ist nur 56,00 € teurer, weshalb Bgm. Unger diese Umstellung ausdrücklich begrüßt hat.

Für die Maßnahme B- Mastsirene, Waldstraße, 61197 Florstadt wurde der Stadt Florstadt ein Zuwendungsbescheid in Höhe von bis zu 15.000 € zugestellt.

Stadtverordnetenvorsteherin Ute Schneeberger gratuliert allen Geburtstagskindern, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten. Sie schließt die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 20:55 Uhr und bedankt sich bei allen Anwesenden für Ihre rege Teilnahme.

Florstadt, 22.09.2022