Niederschrift STV 27.09.2023

Niederschrift

über die 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

am Mittwoch, dem 27.09.2023

im Bürgerhaus Stammheim, Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Trupp, Christian (SPD)

Anwesend:

Trupp, Torsten (SPD)

Bauer-Klar, Heidi (GRÜNE)

Faber, Axel (GRÜNE)

Faulstich, Cora (CDU)

Goll, Rudi (SPD)

Groß, Maria Theresia (GRÜNE)

Hartmann, Lothar (SPD)

Ihl, Marion (CDU)

Kiesling, Jürgen (CDU)

Kummer-Fischer, Ulrike (CDU)

Lux, Lukas Hannes (SPD)

Menzel, Richard (SPD)

Neher, Gudrun (GRÜNE)

Neuwert, Diether (SPD)

Opper, Claus Peter (SPD)

Dr. Rhein, Monika (GRÜNE)

Richter, Dieter (SPD)

Salz, Gerhard (GRÜNE)

Schmidt, Christel (CDU)

Schmidt, Dietmar (GRÜNE)

Schneeberger, Ute (SPD)

Stelz, Bianka (SPD)

Stelz, Ulrike (SPD)

Stiebeling, Karl Gerhard (CDU)

Wehrum-Hötzel, Christiane (CDU)

Werner, Horst (SPD)

Wolf, Elke (SPD)

Wolf, Norbert (SPD)

Wolf, Rebecca (SPD)

Vom Magistrat anwesend:

Unger, Herbert (SPD)

Helfrich, Gerold (SPD)

Barth, Brigitte (GRÜNE)

Emmerich, Christa (SPD)

Lohmann, Günther (SPD)

Mäser, Willi (CDU)

Entschuldigt fehlten:

Wagner, Stephan (CDU)

Vom Magistrat entschuldigt fehlten:

Hartmann, Sascha (SPD)

Heller, Hans-Georg (CDU)

Schriftführer/-in:

Eggert, Lena

Von der Verwaltung waren anwesend:

Stürtz, Jörg (Fachbereichsleiter Haupt- und Personalwesen)

Naumann, Benjamin (Digitalisierungsbeauftragter, Finanzen)

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

öffentliche Sitzung

Vor Beginn der Sitzung verteilt Frau Eggert (Schriftführerin) die redaktionell geänderte Vorlage zum Tagesordnungspunkt 3, ein Brief vom HSGB (Hessischer Städte- und Gemeindebund „Verstoß gegen das Neutralitätsgebot“ und eine Stellungnahme vom Wetteraukreis „Anfrage Rote Gießkannen Friedhof Florstadt“ zum Tagesordnungspunkt 7 sowie die Beantwortung einer Anfrage der CDU Fraktion vom 10.05.2023 zu dem Thema Umweltgift PFAS im Stadtgebiet Florstadt und eine Beantwortung zu einer Anfrage der Fraktion Die Grünen Florstadt vom 28.06.2023.

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Christian Trupp, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Einladung sowie deren Beschlussfähigkeit fest. Anschließend teilt Herr Trupp mit, was im interfraktionellen Gespräch besprochen wurde. Tagesordnungspunkt 2 wird ohne Aussprache abgestimmt. Herr Möbs, Bereichsleiter, vom Forstamt in Nidda hält zu diesem Tagesordnungspunkt (2) eine Präsentation. Zum Tagesordnungspunkt 3 wurde vor Beginn der Sitzung an jede/n Mandantsträger/in eine redaktionell veränderte Vorlage verteilt, die auch als aktuelle Vorlage zählt. Beim Tagesordnungspunkt 5 verliest Herr Richter, Ausschussvorsitzender Infrastruktur und Umwelt, seinen Bericht der letzten Sitzung vom 18.07.2023. Frau Röhrich, Klimaschutzmanagerin der Stadt Florstadt wird von Herr Trupp entschuldigt, somit fällt die geplante Präsentation zu diesem Tagesordnungspunkt (5) weg. Die anderen Tagesordnungspunkte werden mit Aussprache behandelt. Zudem begrüßt Herr Trupp die Nachrückerin Frau Elke Wolf in den Reihen der SPD-Fraktion für die ausgeschiedene Mandatsträgerin Beatrix Happel (SPD).

Herr Trupp lässt über diese Tagesordnung abstimmen:

Seitens der Fraktionen wurde der Verwaltung keine Einwände gegen die Niederschriften vom 24.05.2023 und 28.06.2023 eingereicht. Somit kann über diesen Tagesordnungspunkt abgestimmt werden.

Beschluss

Die Niederschriften vom 24.05.2023 und 28.06.2023 werden von der Stadtverordnetenversammlung genehmigt.

Beratungsergebnis:

Herr Möbs, Bereichsleiter vom Forstamt Nidda, begrüßt alle Anwesenden und stellt zunächst den neuen Leiter des Forstamtes in Nidda, Herrn Krüger, vor. Anschließend hält Herr Möbs seine Präsentation zum Waldwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2024. Im Rahmen seiner Ausführungen weist Herr Möbs auch auf die Möglichkeit eines lukrativen Förderprogramms für die nachhaltige Bewirtschaftung des Stadtwaldes hin. Bürgermeister Unger ergänzt hierzu, dass sich der Magistrat, nach den dortigen Beratungen zum Waldwirtschaftsplan, bereits einstimmig entschlossen habe, an diesem über 10 Jahre laufenden Programm teilzunehmen.

Beschluss:

Magistrat:

Der Magistrat nimmt den Waldwirtschaftsplan 2024 zur Kenntnis. Er empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Waldwirtschaftsplan 2024 zu beschließen.

Stadtverordnetenversammlung:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Waldwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2024.

Die Erträge des Waldwirtschaftsplanes betragen 136.050,00 €, die Aufwendungen 156.050,00 €.

Somit ergibt sich per Saldo ein Defizit für 2024 in Höhe von 20.000,00 €.

Beratungsergebnis:

Die Vorlage wurde redaktionell geändert und wurde vor Beginn der Sitzung von der Verwaltung an jede/n Mandatsträger/in verteilt.

Beschluss:

Zuschüsse für investive Vereinsförderung:

1. Dem Antrag des Stammheimer Volkschors e.V. für 30 Klemmlampen mit einem Zuschuss von 207,50 € wird stattgegeben.
2. Die DRK Ortsvereinigung Florstadt-Niddatal wird ein Zuschuss in Höhe von 375,00 € für die Anschaffung eines Notfallrucksackes gewährt.

Haushaltsstelle 085501(01)-01/0358010 = 582,50 €

Die Haushaltsmittel sind bei allen Zuschussvarianten im Haushaltsplan für 2023 auskömmlich veranschlagt.

Die Auszahlungen erfolgen unmittelbar nach den jeweiligen Beschlussfassungen, die Haushaltsgenehmigung für 2023 liegt vor.

Beratungsergebnis:

Beschluss:

Magistrat:

Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die bisherige Gefahrenabwehrverordnung durch die neue gefasste Version der Satzung zu ersetzen.

Stadtverordnetenversammlung:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die bisherige Gefahrenabwehrverordnung durch die neue gefasste Version der Satzung zu ersetzen.

Beratungsergebnis:

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes verliest Herr Richter, Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Infrastruktur und Umwelt seinen Bericht der letzten Sitzung vom 18.07.2023. Stadtverordnetenvorsteher Christian Trupp entschuldigt Frau Röhrich, Klimaschutzmanagerin der Stadt Florstadt, für die ursprünglich geplante Präsentation.

Beschluss:

Der Empfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Umwelt folgend, beschließt die Stadtverordnetenversammlung wie folgt:

1. den Beitritt in das Bündnis „Klima-Kommunen Hessen“ zum 01.10.2023,
2. die Erstellung eines Klima-Aktionsplans für die nächsten 5 Jahre mit mind. 5 Maßnahmen zur Reduktion der kommunalen CO2-Emissionen
3. die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung unter Voraussetzung der Bewilligung von Fördermitteln in Höhe von 90%,
4. die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes,
5. die personelle Aufstockung des Klimaschutzmanagements in Florstadt ab 2024 zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und Betreuung der kommunalen Wärmeplanung
6. die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen aus dem Klima-Aktionsplan ab 2024

Die Inhalte und Tiefe der Konzepte werden in separaten Arbeitskreisen abgestimmt.

Beratungsergebnis:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wie folgt:

Der bestehende Beschluss wird erneuert. Auf eine erneute Evaluation (beschlussgemäß wäre dies 2026 wieder der Fall) wird bis auf Weiteres verzichtet.

Beratungsergebnis:

Zu Beginn erläutert der Antragsteller seinen Antrag. Daraufhin folgt eine Stellungnahme von Herrn Bürgermeister Unger. Es kommt zu einer regen Diskussionsrunde zwischen allen Fraktionen und Bürgermeister Unger. Nach einer 10-minütigen Sitzungsunterbrechung von 22:11 Uhr bis 22:21 Uhr, geht die Beratung bzw. Diskussion weiter. Nach einer langen Diskussionsrunde kommt es zur Abstimmung.

Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen keinerlei politische Werbung in Einrichtungen der Stadt Florstadt zugelassen wird. Das gilt auch für Friedhöfe und Kindergärten. Ausnahmen sind angemeldete Veranstaltungen z. B. in Bürgerhäusern. Weiterhin hat er allen städtischen Bediensteten zu untersagen, während ihrer Arbeitszeit Gegenstände mit Parteienwerbung in Florstädter Einrichtungen zu verteilen. Entsprechende Weisungen aus der Vergangenheit sind unverzüglich zurück zu nehmen.

Begründung: erfolgt mündlich.

Beratungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Somit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Stadtverordnetenvorsteher Christian Trupp macht gemäß §17 Abs. 3 der Geschäftsordnung aufmerksam, und beendet anschließend an den Tagesordnungspunkt 7 die Sitzung.

Die Sitzungen enden um 22:00 Uhr. Die laufende Beratung oder Entscheidung eines Verhandlungsgegenstandes wird abgeschlossen (TOP 7). Unerledigte Verhandlungsgegenstände (TOP 8,9 und 10) setzt Herr Trupp vorrangig auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.10.2023.

Am 13.06.2023 fand die jährliche Qualitätsprüfung durch den medizinischen Dienst in der Sozialstation Mittlere Wetterau in Reichelsheim statt. Die Prüfung gab keinen Grund zur Beanstandung, die Prüfer waren sehr zufrieden. Der Bericht kann auf Anfrage gerne eingesehen werden.

Der Auftrag für die Landschaftsbauarbeiten am Saalbau Lux wird an eine Firma aus Winterstein-Steinheim vergeben. Die Brutto-Auftragssumme beträgt 102.962,66-.€.

Wie von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, wurde gemäß Honorarangebot vom 27.07.2023 die Ingenieurgesellschaft Müller mbH mit der Projektvorbereitung und dem VGV – Verfahren des Neubaus Kita Lummerland beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf 36.617,58 zzgl Nebenkosten und Mehrwertsteuer.

Gesetz zum Hinweisgeberschutz Besserer Rechtsschutz für „Whistleblower“ Die Bundesregierung will einen besseren Hinweisgeberschutz in Deutschland ermöglichen. Sogenannte „Whistleblower“ verdienen Schutz vor Benachteiligungen. Das Gesetz ist am 2. Juli 2023 in Kraft getreten. Die Verantwortung dieses Gesetzes liegt beim Bund, der die EU Richtlinien übernommen hat, allerdings können die Länder das wieder individuell regeln. Hessen hat entschieden, dass dieses Gesetzt für alle Kommunen über 10.000 Einwohner zum Tragen kommt. Somit ist die Stadt Florstadt noch nicht betroffen. Im Falle einer späteren Verantwortung würde dies der Datenschutzbeauftragten der Stadt Florstadt Firma Dampf. Consulting GmbH übernehmen.

Der bestellte Sanitärcontainer für die geplante Unterbringung von Flüchtlingen im BGH Ober-Florstadt kommt früher als erwartet. Geplant ist, ab 01.11.2023 das Bürgerhaus als Not-Flüchtlingsunterkunft befristet zu nutzen. Laut Aussage des Wetteraukreises wird es in den Kalenderwochen 34 bis 37 keine Zuweisungen an die Kommunen geben. Im Moment werden alle Flüchtlinge in dem großen Aufnahmelager des Landes aufgenommen. Die Lager sind in der Zwischenzeit hoffnungslos überfüllt. Nach der Wahl werden vermutlich die Schleusen geöffnet und auf die Kommunen kommt eine Welle von Zuweisungen zu.

Die Stadt Florstadt erhält eine Förderung in Höhe von 6.316,37 Euro aus dem Landesprogramm Extremwetterrichtlinie-Wald „Kalamität“ zur Räumung der Wälder von Kalamitätsflächen.

Nach der rechtlichen Prüfung und intensiver Diskussion, ob eine Parallelausschreibung des Identsystems als auch des Wiegesystems möglich ist, wird durch die prüfenden Kanzleien Gruneberg und Teamjur dringend abgeraten, da sie große Gefahren für das Vergabeverfahren sehen.

Der Brückenneubau über den Horloff-Flutgraben im Stadtteil Leidhecken ist abgeschlossen. Ein paar Restarbeiten sind noch zu erledigen. Die Umleitungsstrecken wurden aufgehoben.

Die Stadt Florstadt hat nach der Rahmenvereinbarung 2021 eine Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit für Bildung einer Kooperation im Bereich Verwaltungsdigitalisierung (Umsetzung OZG) zwischen der Stadt Florstadt und der Gemeinde Echzell beantragt. Nach Befürwortung aller Beteiligten erhält die Stadt Florstadt vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport einen Bewilligungsbescheid in Höhe von 50.000-.€.

Dem Pächter, des für die Hundeweise vorgesehenen Grundstückes, Gemarkung Stammheim, Flur 12, Flurnummer 102, Oberweidsgärten mit 1.800 m², wurde der Vertrag zum 31.10.2023 fristgerecht gekündigt. Danach kann die Stadt Florstadt über das Grundstück verfügen und weitere Schritte veranlassen.

Zusammenfassung der Ergebnisse der Betriebsprüfung haben ergeben, dass unsere Kläranlage ordnungsgemäß betrieben wird.

Der Bauantrag für die geplante Flutlichtanlage auf dem Waldsportplatz in Nieder-Florstadt wurde zum 04.05.2023 beim Wetteraukreis eingereicht. Mit Schreiben vom 05.07.2023 wurden von der Genehmigungsbehörde noch folgende Unterlagen nachgefordert:

Nachforderung eines Artengutachtens von betroffenen Fledermausvorkommen im Waldgebiet.

Nachforderung einer Ausgleichsbilanzierung gemäß der Hess. Kompensations-verordnung für den Eingriff (Aufstellen der Masten).

Überprüfung der Beleuchtungsstärke

Das Bauvorhaben wird sich somit verzögern.

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat in Verbindung mit dem Wetteraukreis mit Schreiben vom 18.07.2023 mitgeteilt, dass der gemeinsame Ordnungsbehördenbezirk der Städte Niddatal, Florstadt und Reichelsheim mit Wirkung der Anordnung über die Aufhebung zum 30.09.2023 aufgelöst wird.

Die Firma Stroh aus Altenstadt hat einen Mietvertrag mit der Stadt Florstadt über einen Teil der Hallen des ehemaligen Kraftwagenbetriebes Wetterau. Mit einer E-Mail vom 28.07.2023 bestätigt die Firma dieses Vertragsende zum 21.12.2024 aufgrund unserer fristgerechten Kündigung.

Stadtverordnetenvorsteher Christian Trupp gratuliert allen, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten. Weiterhin teilt er mit, dass sich die Terminierung der Dezembersitzung vom 20.12.2023 auf den 19.12.2023 geändert hat. Anschließend teilt er mit, dass die nächste Sitzung für den 25.10.2023 terminiert ist und dort die Tagesordnungspunkte 8, 9 und 10 vorrangig behandelt werden. Somit schließt er die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 22:43 Uhr und bedankt sich bei allen Anwesenden für Ihre rege Teilnahme.

Florstadt, 28.09.2023

Stadtverordnetenvorsteher  —  Schriftführerin

Christian Trupp  —  Lena Eggert