Protokoll Ortsbeirat Stammheim
Ortsbeirat Stammheim
Protokoll der 12. Ortsbeiratssitzung im Saal des Bürgerhauses Stammheim
am Mittwoch, 08.10.2025
Beginn der Sitzung: 19:10 Uhr — Ende der Sitzung: 20:47 Uhr
Anwesende:
| OBR-Mitglieder: | Horst Schmidt (Ortsvorsteher), Ute Schneeberger, Reiner Wagner, Walter Rau, Heidi Bauer-Klar, Gerhard Salz |
| Stadtverordnete: | Christel Schmidt (Fraktionsvorsitzende CDU), Bianca Stelz (Fraktionsvorsitzende SPD), Dr. Stefan Wagner, Alexander Will |
| Magistrat: | Bürgermeister Daniel Imbescheid, Brigitte Barth, Christa Emmerich |
| und ca. 40 interessierte Bürger*innen. | |
| Entschuldigt fehlen: | Mario Stelz (OBR). |
Tagesordnung:
| 1. | Begrüßung, Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen | |
| Einladung und Beschlussfähigkeit, Tagesordnung | |
| 2. | Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN vom 06.09.2025 hier: Baugebiet Bachstraße (siehe Anlage) | |
| 3. | Statusanfragen: | |
| - | Fußgängerschutz an der Hanauer Straße |
|
| Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 06.09.2025 hier: Zebrastreifen auf der Hanauer Straße (siehe Anlage) |
| - | Asphaltierung des Weges nach Oppelshausen |
| - | Backhaus und Grillmöglichkeit |
| - | Asphaltierung des Weges am Steingruben Wäldchen |
| 4. | Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 06.09.2025 hier: Verkehrsführung und -überwachung Bürgerstraße (siehe Anlage) | |
| 5. | Anfrage der SPD-Fraktion: Parksituation bei größeren Hochzeiten im Stammheimer Schloss (siehe Anlage) | |
| 6. | Verschiedenes | |
Sitzungsverlauf:
Zu TOP 1: Ortsvorsteher Horst Schmidt begrüßt die Erschienenen, eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Gerhard Salz schlägt vor, allen Anwesenden das Rederecht einzuräumen. Das wird einstimmig beschlossen. Reiner Wagner erklärt, dass er keine Einladung zur Sitzung bekommen habe und nur hier sei, weil ihn Walter Rau informiert hat. Horst Schmidt werde sich darum kümmern, er schlägt vor, den TOP 9. des Einladungsschreibens mit dem TOP 3. zusammen zu erledigen. Dagegen gibt es keinen Widerspruch. Gerhard Salz beantragt, die TOPS 3, 4, 5 und 6 als TOP 3 Statusanfragen zusammenzufassen. Auch hier erhebt sich kein Widerspruch. Somit sieht die neue Tagesordnung aus wie oben.
Zu TOP 2: Baugebiet Bachstraße:
Heidi Bauer-Klar begründet den Antrag. Ute Schneeberger erklärt, sie könne nur zustimmen, wenn im zweiten Absatz die Passagen „das Baugebiet ganz fallen zu lassen“ und „oder die bislang geplante Größe beizubehalten“ gestrichen werden. Dem können sich die Antragsteller anschließen. Bürgermeister Daniel Imbescheid erklärt, dass bislang ca. 2/3 der Flächen durch die HLG erworben wurden oder kurz vor dem Erwerb stehen. Von 4 Flächen wisse man, dass die Eigentümer*innen nicht verkaufen wollen. Diese könnten im weiteren Verfahren umgelegt werden.
An der lebhaften Diskussion beteiligen sich viele Bürger*innen und Ortsbeiräte. Dabei kommen folgende Themen zur Sprache: Was passiert, wenn jemand nicht verkaufen möchte? Die falsche Reihenfolge wird kritisiert: Erst Konzept, dann Planung, zum Schluss Flächenerwerb, insbesondere beim Thema Verkehr und Grundwasser sowie Hochwasserschutz. Gebiet ist als Frischluftschneise vorgesehen. Die Bachstraße müsste bei Bebauung Einbahnstraße werden. Ein Flutgraben südlich der Bebauung sei aufgrund der Topographie dringend erforderlich. Die Bebauung ist schon seit vielen Jahren in der Raumordnung und der Flächennutzungsplanung vorgesehen. Die Bachstraße ist momentan der Schulweg für die Kinder. HLG hat offenbar Grundstücksbesitzern mit Enteignung gedroht. Auf den Grundstücken in der Hanglage könne ein Kleingartengebiet entstehen. Auf dem derzeit in Frage stehenden Acker solle auf jeden Fall eine Wohnbebauung vermieden werden.
Ute Schneeberger macht deutlich, dass es in Florstadt bisher noch nie eine Enteignung im Zuge eines Bauleitplanung gab. Bürgermeister Imbescheid verdeutlicht, dass er die Beauftragung der HLG mit dem Ankauf der Flächen bei seinem Amtsantritt lediglich vorgefunden hat und lehnt jede Verantwortung für das fehlende Konzept zu diesem Baugebiet ab. Bislang sind die bestehenden Gärten nicht legitimiert, im Fall eines B-Planes könne aber auf einem Teil ein Kleingartengebiet entstehen. Der Ortsbeirat nimmt den Zusatz der Wohnbebauung mit in den Antrag auf.
Gerhard Salz liest den geänderten Antragstext vor.
Horst Schmidt lässt darüber abstimmen:
„Baugebiet Bachstraße
Der Ortsbeirat Stammheim spricht sich dafür aus, die Beschlussfassung über das Baugebiet Bachstraße zu überdenken. Insbesondere sollen auf die Fragen nach einer vernünftigen Verkehrsanbindung und den Problemen mit dem sehr hohen Grundwasserstand und bei Starkregenereignissen Lösungen gefunden werden.
Er kann sich vorstellen, nur einen Teil zu verwirklichen. Die Bebauung mit einer Wohnbebauung auf der Erweiterungsfläche lehnt der Ortsbeirat ab.“
Abstimmungsergebnis im Ortsbeirat: 6 Stimmen dafür, somit einstimmig.
Zu TOP 3: Statusanfragen:
| - | Fußgängerschutz an der Hanauer Straße: Horst Schmidt berichtet, dass Hessen Mobil umgedacht habe und wir vor Ort entscheiden sollen. Das haben wir gemacht. Bürgermeister Daniel Imbescheid erklärt, dass mit der anordnenden Kreisbehörde Anfang November ein Behördentermin ausgemacht werde, um die genaue Positionierung des Zebrastreifens in Höhe des Neubaugebietes festzulegen. Er stellte eine kurze Verlängerung des Bürgersteiges auf der nördlichen Seite in Aussicht. Der Ortsvorsteher und eine Vertreterin der BI möchten dabei sein. |
| - | Asphaltierung des Weges nach Oppelshausen: Daniel Imbescheid erwägt, diesen Weg nach dem Neubau der Wasserfernleitung der OVAG in den Jahren 2027/28 zu ertüchtigen. |
| - | Backhaus und Grillmöglichkeit: Unverständnis herrschte darüber, dass dies auf der Tagesordnung stehe, wir haben seinerzeit beschlossen, dass erst das Backhaus in Florstadt gebaut werden solle und danach hier neu beraten wird. Daniela Wagner berichtete über den Fortgang dieses IKEK-Projektes: Die Planung für den Rohbau in Nieder-Florstadt finde zur Zeit statt. |
| - | Asphaltierung des Weges am Steingruben Wäldchen: Daniel Imbescheid berichtete von einer Feldwegebefahrung, wo auch dieser Weg als sanierungsbedürftig eingestuft wurde. Eine Neuanlage koste ca. 250.000 €. Man wolle Jagdpachtmittel ansparen und dann neu bauen. Reiner Wagner warnte davor, den Weg nur zu schottern, da eine Reinigung von landwirtschaftlichen Verschmutzungen dann nicht mehr möglich sei. Es entwickelte sich eine rege Diskussion über Autos auf den Feldwegen und die mancherorts fehlende Beschilderung. |
Zu TOP 4: Verkehrsführung und -überwachung Bürgerstraße
Gerhard Salz begründet den Antrag mit dem Hinweis auf Anwohnerinteressen. Er betonte, dass er von einem anderen Anwohner bereits gehört habe, dass die Beschilderung schlecht angebracht und das Einbahnstraßenschild optisch sehr in Mittleidenschaft gezogen sei. Die Antragsteller würden das gerne aufnehmen. Die Anwohner hatten Gelegenheit zu schildern, dass häufig Autos gegen die Einbahnstraße fuhren.
Horst Schmidt lässt nach Verlesung des neuen Antragstextes abstimmen:
„Verkehrsführung und -überwachung Bürgerstraße:
Der Ortsbeirat Stammheim spricht sich dafür aus, die Einbahnstraßenführung in der Bürgerstraße regelmäßig zu kontrollieren und das Schild zu erneuern.
Er regt weiterhin an, durch die städtische Verkehrsbehörde die Nutzung der Bürgerstraße auch gegen die Einbahnstraße für Fahrräder zu erlauben.“
Abstimmungsergebnis im Ortsbeirat: 6 Stimmen dafür, somit einstimmig.
Zu TOP 5: Parksituation bei größeren Hochzeiten im Stammheimer Schloss
Horst Schmidt schildert die Situation, die bei größeren Hochzeiten hin und wieder auftritt. Die Besitzerin des Schlosses erläutert, dass es einige städt. Parkplätze gebe, die aber manchmal von Anwohnern belegt seien und sie ihr Wiesengrundstück vor der Schlossscheune gerne als Notparkplatz zur Verfügung stelle, räumte allerdings ein, dass dies selten in Anspruch genommen werde. Viele Anwohner*innen diskutierten hier mit. Die Vorschläge reichten von der Verpflichtung des Ordnungsamtes auch am Wochenende Dienst zu tun und Falschparker zu belangen über eine Samstagsnutzung des Schulhofes bis zu einem Zeitungsartikel, der insbesondere die Probleme bei Notfällen schildern soll, wenn Einsatzfahrzeuge nicht durchkämen.
Zu TOP 6: Verschiedenes
Neben den Erwähnungen, Sabine Vieler ein Lob für die Pflege der Blumen an der neuen Brunnenanlage in der Weedgasse auszusprechen, Dank an die Verwaltung für die schönen Anpflanzungen an der Hanauer Straße vor dem Neubaugebiet weiter zu geben und die BI für ihren Einsatz für den Zebrastreifen zu loben, gab es noch zwei Anregungen von Bürger*innen.
Das Parken auf der Hanauer Straße zwischen der Bürgerstraße und dem Fußweg zum Bürgerhaus entwickele sich aus Sicht von Autofahrern problematisch.
Die Schranke auf dem Weg zum Sportplatz soll erneuert werden. Das wird geschehen.
Mit dem Dank an alle Anwesenden und dem Wunsch auf einen guten Nachhauseweg beendet der Ortsvorsteher die Sitzung.
Stammheim, 10.10.2025
Für die Richtigkeit: