Amtliche Bekanntmachungen

am Dienstag, dem 20.09.2022

im Bürgerhaus Stammheim, Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Schmidt, Horst (SPD)

Anwesend:

Bauer-Klar, Heidi (GRÜNE)

Rau, Walter (CDU)

Schneeberger, Ute (SPD)

Stelz, Mario (SPD)

Salz, Gerhard (GRÜNE)

Mäser, Willi (CDU)

Entschuldigt fehlten:

Wagner, Reiner (CDU)

Unger, Herbert (SPD)

Helfrich, Gerold (SPD)

Barth, Brigitte (GRÜNE)

Emmerich, Christa (SPD)

Hartmann, Sascha (SPD)

Heller, Hans-Georg (CDU)

Lohmann, Günther (SPD)

Neher, Gudrun (GRÜNE)

Schmidt, Christel (CDU)

Trupp, Torsten (SPD)

Von der Verwaltung waren anwesend:

/

Gäste:

ca. 50 interessierte Bürger*innen

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

Öffentliche Sitzung

Ortsvorsteher Horst Schmidt begrüßt die Erschienenen, eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Ute Schneeberger schlägt vor, allen Anwesenden das Rederecht einzuräumen. Das wird einvernehmlich beschlossen.

Er entschuldigt Herbert Unger wegen Krankheit und erklärt, dass er unter dem Punkt 7. Mitteilungen des Bürgermeisters nur zu zwei IKEK-Baumaßnahmen Informationen hätte. Der Rest werde dem Protokoll schriftlich beigefügt. Sodann würd über die Tagesordnung abgestimmt.

Beratungsergebnis:

Ute Schneeberger begründet den Antrag, im Sodenweg ortsauswärts den letzten Parkplatz aus Verkehrssicherheitsgründen wegfallen zu lassen. Weiterhin nimmt sie einige Änderungen am Text vor, die vorab mit Gerhard Salz so vereinbart waren. Der so geänderte Antrag

„Entschärfung eines Unfallgefahrenpunktes Ecke Kiesstraße/Sodenweg

Der Ortsbeirat Stammheim empfiehlt, dass der letzte Parkplatz auf der rechten Seite in Richtung Bolzplatz/Wald durch die Stadt Florstadt beseitigt wird.“

Beratungsergebnis:

Somit einstimmig beschlossen.

Heidi Bauer-Klar begründet den gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und GRÜNEN mit der Anregung vieler Beteiligter an dem im Oktober letzten Jahres stattgefundenen Dorftreff im Stammheimer Bürgerhaus. In der weiteren Diskussion wurde angeregt, den Termin in das kommende Frühjahr zu verschieben, weil demnächst zur gleichen Thematik eine Veranstaltung im Bürgerhaus Nieder-Florstadt stattfinde.

Heidi Bauer-Klar erklärt sich bereit, die Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der Stadt vorzubereiten.

„Der Ortsbeirat Stammheim beschließt, eine Informationsveranstaltung zu den Möglichkeiten häuslicher und ambulanter Pflege im Bürgerhaus durchzuführen.

Der Ortsvorsteher wird gebeten, eine geeignete Referentin oder einen geeigneten Referenten dafür zu suchen.

Der Magistrat wird gebeten, die Veranstaltung logistisch und finanziell (Referentenhonorar) zu unterstützen.“

Beratungsergebnis:

Somit einstimmig beschlosse.

Gerhard Salz begründet den gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und GRÜNEN mit der positiven Erfahrung, die der OBR beim Bau des Bienenhotels gemacht habe. Das wolle man mit dem Bau von Bänken weiterführen. Horst Schmidt schlägt weiterhin vor, die Bevölkerung in den Florstädter Nachrichten aufzufordern für die Standorte von neuen Bänken Vorschläge zu machen. Heidi Bauer-Klar regt an, bei Sylvia einen entsprechenden Briefkasten anzubringen. Beate Fritzel aus dem Publikum weist auf das Fehlen einer Bank auf dem Weg Richtung Nieder-Mockstadt hin.

„Der Ortsbeirat Stammheim erklärt sich bereit mit weiteren Helfer*innen aus dem Stadtteil einige neue Bänke aufzustellen.

Vorab wird er eine Umfrage durchführen, wo genau außerhalb der Ortslage von der Bevölkerung zusätzliche oder neue Bänke gewünscht werden.

Der Magistrat wird gebeten, das hierfür erforderliche Holz zur Verfügung zu stellen. Der Bauhof kann hierbei Hilfestellung leisten.

Weiterhin soll der Magistrat darüber berichten, an welchen Stellen noch Papierkörbe fehlen.“

Beratungsergebnis:

Somit einstimmig beschlossen.

Nachdem der TOP 5.1 begründet wurde, begründet Gerhard Salz den gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Die Abwicklung der Schule in Nieder-Mockstadt hätte gezeigt, dass von der Karl-Weigand-Schule eine Vereinnahmungstendenz auch der Stammheimer Schule zu erwarten sei. Die Eigenständigkeit habe bisher gut funktioniert und daran wolle man festhalten. Im weiteren Verlauf beteiligten sich an der lebhaften Diskussion die Schulleiterin der Karl-Weigand-Schule Frau Burghard und viele der Anwesenden. Frau Burghard warb für eine Außenstellenlösung, die anwesenden Stammheimer Eltern wollten in den allermeisten Redebeiträgen an der Eigenständigkeit festhalten.

Nachdem über den Antrag des TOP 5.1. getrennt abgestimmt wurde, ließ der Ortsvorsteher sodann über den Punkt 5 abstimmen.

„Der Ortsbeirat Stammheim spricht sich erneut dafür aus, die Grundschule Stammheim auch in Zukunft als eigenständige Schule zu erhalten.

Der Ortsvorsteher wird beauftragt, diesen Beschluss dem Fachdienst Allgemeine Schulträgeraufgaben beim Wetteraukreis, dem staatlichen Schulamt für den Hochtaunus- und den Wetteraukreis sowie dem Hessischen Kultusministerium mitzuteilen.“

Beratungsergebnis:

Somit einstimmiges Votum des Ortsbeirates

Ute Schneeberger begründet zu Beginn der Tagesordnungspunkte zu 5, hier: 5.1, den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion ausführlich. Sie problematisierte die bauliche Situation (3 Klassenräume) und die Lehrerversorgung bzw. die Abdeckung des Vertretungsunterrichtes. Sie macht aber auch klar, dass die SPD im Ortsbeirat die Eigenständigkeit priorisiere. Im Anschluss daran begründet Gerhard Salz den TOP 5.

Im Anschluss daran wird zunächst über TOP 5.1. einzeln abgestimmt:

„Der Ortsbeirat Stammheim beschließt, dass der o.g. Antrag ergänzt wird:

1. Der Ortsbeirat Stammheim spricht sich erneut dafür aus, die Grundschule Stammheim auch in Zukunft als eigenständige Schule zu erhalten.

2. Mindestens ist der Schulstandort Stammheim als Dependance zur Karl-Weigand-Schule in Nieder-Florstadt zu erhalten.

3. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, diesen Beschluss dem Fachdienst Allgemeine Schulträgeraufgaben beim Wetteraukreis, den staatlichen Schulamt für den Hochtaunus- und Wetteraukreis sowie dem Hessischen Kultusministerium mitzuteilen.“

Beratungsergebnis:

Somit einstimmig

Gerhard Salz begründete diesen Antrag mit der Wahrnehmung mehrerer Gymnastikfrauen, die nach der Kurve in dem engen Weg im Winter wegen der fehlenden Beleuchtung wenig Orientierung haben. Nach weiteren Diskussionen auch mit anwesenden Anwohner*innen wurde einvernehmlich beschlossen, den Antrag als Prüfauftrag an die Stadtverwaltung weiter zu leiten.

Der Stammheimer Ortsbeirat regt an, die Beleuchtungssituation im schmalen Durchgang zwischen Bürgerhaus und Hanauer Straße zu verbessern.

Beratungsergebnis:

Das Brunnengelände in der Weedgasse kann derzeit nicht umgebaut werden, weil die beauftragte Baufirma wegen Probleme mit dem Hangwasser in ca. 1,6 m Tiefe abgesagt habe. Jetzt muss ein Bodengutachten abgewartet werden. Dann könne erst ein neuer Auftrag erteilt werden.

Gleiches gilt für die Verkehrsinsel im Sodenweg. Auch hier müsse zunächst ein Gutachten abgewartet werden, bevor ein Umbau beginnen könne.

Weitere Mitteilungen sollen dem Protokoll angehängt werden. Da der Protokollant von der Verwaltungsseite eine Absage über weitere Mitteilungen erhielt, ist dieser Tagesordnungspunkt hiermit beendet.

Der Ortsvorsteher erinnert die Ortsbeiratsmitglieder an die Überweisung eines Sitzungsgeldes für das Wildbienenhotel auf der Hochzeitswiese. Das müsse auf das Konto der Stadt Florstadt erfolgen.

Georg Salz-Frühauf stellt das Projekt „Boulebahn auf dem Festplatz“ vor. Auf dem Festplatz soll in Eigeninitiative nach Rücksprache mit der Stadt und dem Bauhof und der Unterstützung durch beide ein Bouleplatz entstehen. Das Vorhaben ist sehr preisgünstig, es kostet ca. 1000 €. Der Ortsbeirat unterstützt das Projekt einhellig.

Da vor kurzem eine Ortsbesichtigung bezüglich einer Querungshilfe auf der Hanauer Straße stattfand, erkundigten sich einige Anwohner nach dem Sachstand. Hier konnte leider keine Antwort gegeben werden.

Mitbewohner*innen aus dem Neubaugebiet fordern einen Zebrastreifen oder eine Fußgängerampel über die Hanauer Straße. Kindergarten und Bürgerhaus sind insbesondere für Kinder nur unter Gefahren zu erreichen.

Einige Schilder „Durchfahrt verboten“ sind an einigen Fuß-, Rad- und landwirtschaftlichen Wegen nicht mehr vorhanden. Ein Mitbürger fragt, ob das Absicht sei.

Auf den Hauptstraßen werden von Mitbürger*innen mehr Geschwindigkeitskontrollen gefordert.

Ein Anwohner beim Schloss kritisiert das Zuparken der Grundstücke in der Umgebung während der Hochzeiten.

Ortsvorsteher Horst Schmidt schließt die Sitzung des Ortsbeirates Stammheim um 20:44 Uhr, bedankt sich bei den Anwesenden für Ihre Teilnahme und wünscht allen einen guten Nachhauseweg.

Florstadt, 10.11.2022