Amtliche Bekanntmachungen
am Dienstag, dem 15.11.2022
im Bürgerhaus Nieder-Florstadt, Bürgerhaus Nieder-Florstadt, kleiner Saal
Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 20:15 Uhr
Anwesenheiten
Vorsitz:
Trupp, Torsten
Anwesend:
Faulstich, Cora (CDU)
Bauer-Klar, Heidi (GRÜNE)
Groß, Maria Theresia (GRÜNE) vertritt Schmidt, Dietmar (GRÜNE)
Happel, Beatrix (SPD)
Hartmann, Lothar (SPD)
Ihl, Marion (CDU)
Stelz, Bianka (SPD)
Trupp, Christian (SPD)
Vom Magistrat anwesend:
Unger, Herbert (SPD)
Helfrich, Gerold (SPD)
Barth, Brigitte (GRÜNE)
Emmerich, Christa (SPD)
Lohmann, Günther (SPD)
Mäser, Willi (CDU)
Von der Stadtverordnetenversammlung anwesend:
Schneeberger, Ute (SPD)
Neher, Gudrun (GRÜNE)
Schmidt, Christel (CDU)
Entschuldigt fehlten:
Schmidt, Dietmar (GRÜNE)
Hartmann, Sascha (SPD)
Heller, Hans-Georg (CDU)
Von der Verwaltung waren anwesend:
Haas, Thorsten (Schriftführer)
Sitzungsverlauf
öffentliche Sitzung
1. Begrüßung, Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschusses, Herr Torsten Trupp, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Einladung sowie deren Beschlussfähigkeit fest.
2. Verabschiedung Haushaltsatzung der Stadt Florstadt für das HH- Jahr 2023 mit HH-Plan und allen Anlagen — VL-2022-0166
Vor Behandlung des Tagesordnungspunktes verteilt Bürgermeister Herbert Unger je einen aktuellen Wasserlieferungsvertrag vom Oktober 2000 mit einem Widerspruchsschreiben gegen die Kündigung der OVAG vom heutigen Tage an die Fraktionsvorsitzenden und die Stadtverordnetenvorsteherin.
Ebenso die Beantwortung einer E-Mail-Anfrage vom 11.11.2022 von der Stadtverordneten Gudrun Neher zum Thema Photovoltaik-Förderung.
Weiterhin werden die redaktionellen Austauschseiten 5-6, 11-12 und 47-50 verteilt.
Bürgermeister Herbert Unger gibt dem Gremium nähere Ausführungen zu der Position Jagdpacht.
Stadtverordnete Gudrun Neher spricht nochmals die Einstellung von zusätzlichen Mittel für die Bezuschussung von Photovoltaikanlagen an. Hierzu erfolgt eine rege Diskussion.
Es wird sich darauf geeinigt, dass dies für den Haushalt 2024 geprüft und entsprechend angepasst werden wird. Zudem soll die vom Magistrat neu beschlossene und aktuell im Ausschuss befindliche Richtlinie nach Möglichkeit noch im laufenden Jahr im Ausschuss beraten und mit Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung zur Verabschiedung weitergegeben werden.
Stadtverordnete Gudrun Neher erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zum Antrag der Grünen-Fraktion, dass die überschüssigen Stromerzeugnisse aus städtischen PV-Anlagen anderen städtischen Gebäuden entsprechend zur Verfügung gestellt werden könnten.
Bürgermeister Herbert Unger teilt hierzu mit, dass die Verwaltung diese Fragestellung aus dem Antrag dem Netzbetreiber (OVAG) zur entsprechenden Beantwortung vorgelegt hat. Die Rückantwort hierzu steht jedoch selbst auf Erinnerung aktuell noch aus. Da der Vorstandsvorsitzende der OVAG, Joachim Arnold, wegen des Wasserlieferungsvertrages in die nächste Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Umwelt eingeladen werden soll, könnte dieses Thema aber gerne ebenfalls direkt mit ihm besprochen werden, empfahl Bürgermeister Unger abschließend.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen und Redebeiträge mehr gewünscht sind, lässt der Vorsitzende Torsten Trupp über den Haushalt im Einzelnen abstimmen.
Empfehlung:
Der Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung,
1. das Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026, zu beschließen.
Beratungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
| Anwesende Gremiumsmitglieder: — 9 | Nein-Stimmen: — 0 |
| Ja-Stimmen: — 7 | Stimmenthaltungen: — 2 |
Empfehlung:
Der Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung,
2. den Finanzstatusbericht
zu beschließen.
Beratungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
| Anwesende Gremiumsmitglieder: — 9 | Nein-Stimmen: — 0 |
| Ja-Stimmen: — 7 | Stimmenthaltungen: — 2 |
Empfehlung:
Der Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung,
3. die Haushaltssatzung der Stadt Florstadt für das Haushaltsjahr 2023 mit allen Anlagen einschließlich Stellenplan und Beteiligungsbericht,
zu beschließen.
Beratungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
| Anwesende Gremiumsmitglieder: — 9 | Nein-Stimmen: — 0 |
| Ja-Stimmen: — 7 | Stimmenthaltungen: — 2 |
Ausschussvorsitzender Torsten Trupp schließt die Sitzung des Haupt-, Finanz-, Wirtschaft- und Sozialausschusses um 20:15 Uhr und bedankt sich bei allen Anwesenden für Ihre rege Teilnahme.
Florstadt, 16.11.2022