Niederschrift der 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch den 04. September 2024

Niederschrift

der 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

am Mittwoch den 04. September 2024 um 20:08 Uhr

im Saal Bürgerhaus Staden in Florstadt

05.09.2024

Anwesend  —  Mitgliederzahl: - 31 -

SPD

Trupp, Torsten

Goll, Rudi

Hartmann, Lothar

Lauster, Rebecca

Lux, Lukas Hannes

Menzel, Richard

Neuwert, Diether

Opper, Claus Peter

Schmidt, Horst

Schneeberger, Ute

Stelz, Bianka

Werner, Horst

Wolf, Elke

Wolf, Norbert

Emmerich, Christa

CDU

Faulstich, Cora

Kiesling, Jürgen

Kummer-Fischer, Ulrike

Pille, Wolf Rüdiger

Schmidt, Christel

Sprenger, Marion

Dr. Wagner, Stephan

Wehrum-Hötzel, Christiane

Stiebeling, Karl Gerhard

GRÜNE

Faber, Axel

Groß, Maria Theresia

Neher, Gudrun

Dr. Rhein, Monika

Salz, Gerhard

Schmidt, Dietmar

Barth, Brigitte

Abwesend

SPD

Trupp, Christian

Richter, Dieter

Eckhardt, Anneliese

Hartmann, Sascha

Lohmann, Günther

CDU

Heller, Hans-Georg

GRÜNE

Bauer-Klar, Adelheid

S I T Z U N G S L E I T U N G

Vorsitz:

stellv. Stadtverordnetenvorsteher Torsten Trupp von 20:08 Uhr bis 21:33 Uhr

Schriftführung:

Schriftführerin, Lena Eggert von 20:08 Uhr bis 21:33 Uhr

Der stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Torsten Trupp stellt fest:

Die Ladung ist gemäß § 58 und § 7 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) form- und fristgerecht ergangen. Die Einladung mit der Tagesordnung erging am 28.08.2024.

Beschlussfähigkeit:

Das Gremium ist gemäß § 53 HGO beschlussfähig. Es sind 28 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung anwesend.

T A G E S O R D N U N G

öffentliche Sitzung

S I T Z U N G S V E R L A U F

öffentliche Sitzung

Der stellv. Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Torsten Trupp, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Einladung sowie deren Beschlussfähigkeit fest.

Die CDU-Fraktion hat zu Beginn der Sitzung einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt und möchte diesen auf die aktuelle Tagesordnung nehmen. Eine Abstimmung erfolgt einstimmig, somit wird der Antrag der neue Tagesordnungspunkt 11 und die nachfolgenden TOPs verschieben sich dementsprechend.

Stellv. Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Torsten Trupp stimmt über die veränderte/angepasste Tagesordnung ab:

Somit ist die Tagesordnung einstimmig angenommen.

Seitens der Fraktionen wurden der Verwaltung keine Einwände gegen die Niederschrift vom 12. Juli 2024 eingereicht.

Es gab eine Wortmeldung: Fraktionsvorsitzende Frau Christel Schmidt bittet um eine Ergänzung zum Protokoll vom 12. Juli 2024. Der Stadtverordnetenvorsteher Christian Trupp hatte in seinem Schlusswort über einen „Förderbescheid Niddabrücke“ informiert.

Beschluss

Die Niederschrift vom 12. Juli 2024 wird einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung genehmigt. Die Verwaltung ergänzt das Protokoll vom 12. Juli 2024 über die Information „Förderbescheid Niddabrücke“.

Beratungsergebnis:

Aufgrund der Bürgermeisterwahl zum neuen Bürgermeister zum 01. August 2024 und des Rücktrittes des Ersten Stadtrates Herrn Gerold Helfrich zum 31.07.2024 müssen Ämter „Kraft Amtes“ in den folgenden Verbänden neu besetzt werden:

Verbandsversammlung Ekom 21:

Herr Herbert Unger, ehemaliger Bürgermeister der Stadt Florstadt, Vertreter der Verbandversammlung der Ekom 21 scheidet zum 29.07.2024 aus. Herr Daniel Imbescheid, neuer Bürgermeister der Stadt Florstadt, wird am 01.08.2024 neuer Vertreter der Verbandsversammlung der Ekom 21.

Herr Gerold Helfrich, ehemaliger Erster Stadtrat der Stadt Florstadt, Stellvertreter in der Verbandsversammlung der Ekom 21 scheidet zum 31.07.2024 aus. Frau Christa Emmerich, neue Erste Stadträtin der Stadt Florstadt, wird zum 26.08.2024 neue stellvertretende Vertreterin der Verbandversammlung der Ekom 21.

Aufsichstrat Pflegeheim Marie-Juchacz GmbH

Herr Herbert Unger, ehemaliger Bürgermeister der Stadt Florstadt, Vertreter im Aufsichtsrat des Pflegeheims scheidet zum 29.07.2024 aus. Herr Daniel Imbescheid, neuer Bürgermeister der Stadt Florstadt, wird am 01.08.2024 neuer Vertreter des Aufsichtsrates des Pflegeheims Marie-Juchacz.

Herr Gerold Helfrich, ehemaliger Erster Stadtrat der Stadt Florstadt, Stellvertreter im Aufsichtsrat des Pflegeheims scheidet zum 31.07.2024 aus. Frau Christa Emmerich, neue Erste Stadträtin der Stadt Florstadt, wird zum 26.08.2024 neue stellvertretende Vertreterin des Aufsichtsrates des Pflegeheims Marie-Juchacz.

Verbandsvorstand Verbandsversammlung „Regionalpark Niddaradweg“

Herr Herbert Unger, ehemaliger Bürgermeister der Stadt Florstadt, Vertreter im Verbandsvorstand der Verbandsversammlung „Regionalpark NIddaradweg“ scheidet zum 29.07.2024 aus. Herr Daniel Imbescheid, neuer Bürgermeister der Stadt Florstadt, wird am 01.08.2024 neuer Vertreter Im Verbandsvorstand „Regionalpark Niddaradweg“

Herr Gerold Helfrich, ehemaliger Erster Stadtrat der Stadt Florstadt, Stellvertreter im Verbandsvorstand der Verbandsversammlung scheidet zum 31.07.2024 aus. Frau Christa Emmerich, neue Erste Stadträtin der Stadt Florstadt, wird zum 26.08.2024 neue stellvertretende Vertreterin im Verbandsvorstand der Verbandsversammlung „Regionalpark Niddaradweg“.

Verabschiedung ehemaliger Erster Stadtrat Gerold Helfrich und Stadtrat Willi Mäser

Herr Bürgermeister Imbescheid verabschiedet den ehemaligen Ersten Stadtrat Gerold Helfrich und den ehemaligen Stadtrat Willi Mäser mit Überreichung einer Entlassungsurkunde (Urkunden wurden laut verlesen) und einem kleinen Dankeschön der Stadt Florstadt für die vielen Jahre guter Zusammenarbeit.

Überreichung der Ernennungsurkunden; Nachrücker in den Magistrat

Herr Bürgermeister Imbescheid überreicht Frau Christa Emmerich die Ernennungsurkunde zur Ersten Stadträtin der Stadt Florstadt. Zudem überreicht Bürgermeister Imbescheid Herrn Karl Gerhard Stiebeling die Ernennungsurkunde zum Stadtrat der Stadt Florstadt. Er teilt mit, dass Frau Anneliese Eckhardt ihre Ernennungsurkunde zur Stadträtin in der nächsten Magistratssitzung erhält.

Der stellv. Stadtverordnetenvorsteher Torsten Trupp kündigt die stellv. Ausschussvorsitzende, Frau Wehrum-Hötzel, mit dem Bericht der letzten Haupt-, Finanz-, Wirtschaft- und Sozialausschusssitzung vom 18.06.2024, an. Frau Wehrum-Hötzel verliest den Bericht. Der Ausschuss hat beiden Tagesordnungspunkten der Ausschusssitzung einstimmig zugestimmt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt sich grundsätzlich dafür auszusprechen, die Flächen entlang der Autobahn A 45 auf Florstädter Stadtgebiet für die Freiflächen-PV zu nutzen.

Nicht betroffen sollen selbstverständlich bebaute Flächen, Waldflächen, Naturschutzgebiete und Flächen mit besonders hoher Bodengüte sein.

Der Magistrat wird beauftragt, mit den Eigentümern der in Frage kommenden Flächen abzuklären, ob sie an einer solchen Nutzung Interesse haben. Im positiven Fall soll er diesen bei der Suche nach Investoren und bei den notwendigen behördlichen Genehmigungen Unterstützung anbieten.

Vorrangig ist auch die Möglichkeit zu prüfen, ob hier unter Beteiligung der Stadt Florstadt eine Energiegenossenschaft gegründet werden kann, die als Eigentümerin der Anlagen fungiert und eventuell sogar einen Einstieg in die Wasserstoffproduktion anstrebt.

Begründung:

Das „Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht" sieht vor, dass PV-Freiflächenanlagen baurechtlich privilegiert sind, wenn sie auf einer Fläche längs von Autobahnen gebaut werden. Ergänzend zu PV-Anlagen können auf den genannten Flächen auch Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff errichtet werden. In diesem Zusammenhang ist die Gründung einer oder die Beteiligung an einer bestehenden Energiegenossenschaft denkbar und möglich.

Die Privilegierung bezieht sich nur auf Flächen mit einem maximalen Abstand von 200 Metern vom äußeren Fahrbahnrand. Dies bedeutet, dass für Vorhaben auf diesen Flächen kein Bebauungsplan erstellt werden muss. Im dennoch notwendigen Zulassungsverfahren wird geprüft, ob öffentliche Belange oder Ziele der Raumordnung entgegenstehen. Das im § 2 EEG vor kurzem eingeführte überragende öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien dürfte auf der anderen Seite ein ordentliches Gewicht in die Waagschale bringen.

Das Fernstraßen-Bundesamt hat auf das überragende öffentliche Interesse am Ausbau der Erneuerbaren bereits reagiert. Das bisher gültige Verbot von Bauten in einem Abstand von 40 Metern zur Fahrbahn gilt nicht mehr generell, sondern kann nach Prüfung des Einzelfalls entfallen. Damit könne bei einer Vielzahl von Vorhaben die gesamte Fläche im Abstand von 200 Metern zur Fahrbahn für Photovoltaik genutzt werden.

In der Gesetzesbegründung zur Privilegierung wird darauf verwiesen, dass der Streifen entlang von Autobahnen durch optische und akustische Belastungen vorgeprägt sei, so dass PV-Anlagen dort ohne die Durchführung eines Planverfahrens ermöglicht werden sollen.

Beratungsergebnis:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, sich für das Repowering der Windenergieanlagen auszusprechen.

Der Magistrat wird aufgefordert die Firma SB Wind GmbH & Co. KG über die neue Beschlusslage zu informieren und mit ihr in Verhandlung über die jetzt mögliche Beteiligung der Stadt an den Einnahmen aus dem Energiegeschäft zu treten.

Begründung:

Nach den weiteren Gesetzesänderungen des Bundestages zur Förderung erneuerbaren Energien genießt das Repowering von Windenergie auf Flächen, auf denen bereits Windenergieanlagen stehen Priorität.

Die Regionalversammlung Südhessen hat dem bereits Rechnung getragen, indem in einem Beschluss Ende des vergangenen Jahres die sogenannten Ausschlussflächen weggefallen sind.

Demnach ist die bisherige Fläche in Stammheim, auf der 3 Windräder stehen ebenfalls keine Ausschlussfläche mehr und kann neu beplant werden.

Beratungsergebnis:

Fachbereichsleiter Finanzen, Herr Haas, hält einen kurzen Redebeitrag zu seiner Vorlage.

Beschluss:

Magistrat:

Der Magistrat nimmt die Aufstellung der notwendigen Mittelverschiebungen und gebildeten Haushaltsausgabereste des Haushaltsjahres 2023 zur Kenntnis und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die in dem Haushaltsjahr 2023 notwendigen Mittelverschiebungen, Bildung der Haushaltsausgabereste und die Haushaltseinnahmereste der Kreditaufnahmen zu beschließen.

Stadtverordnetenversammlung:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die in dem Haushaltsjahr 2023 notwendigen Mittelverschiebungen und die Bildung der Haushaltsausgabereste aus der beigefügten Aufstellung.

Zudem werden Haushaltseinnahmereste der ermächtigten und nicht in Anspruch genommenen Kreditaufnahmen beschlossen.

Beratungsergebnis:

Fachbereichsleiter Finanzen, Herr Haas, hält einen kurzen Redebeitrag zu seiner Vorlage.

Beschluss:

Magistrat:

Der Magistrat nimmt den Schlussbericht des Wetteraukreises zum Jahresabschluss der Stadt Florstadt 2014 zur Kenntnis und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgendes zu beschließen:

1. Der Bericht der Revision des Wetteraukreises über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Florstadt zum 31.12.2014 wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Jahresabschluss 2014 mit Schlussbericht des Wetteraukreises wird gemäß § 114 HGO beschlossen.
3. Dem Magistrat wird für die Aufstellung des Jahresabschlusses 2014 gemäß § 114 HGO und für alle getätigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben Entlastung erteilt.

Stadtverordnetenversammlung:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Bericht der Revision des Wetteraukreises über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Florstadt zum 31.12.2014 wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Jahresabschluss 2014 mit Schlussbericht des Wetteraukreises wird gemäß § 114 HGO beschlossen.
3. Dem Magistrat wird für die Aufstellung des Jahresabschlusses 2014 gemäß § 114 HGO und für alle getätigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben Entlastung erteilt.

Beratungsergebnis:

Fachbereichsleiter Finanzen, Herr Haas, hält einen kurzen Redebeitrag zu seiner Vorlage.

Beschluss:

Magistrat:

Der Magistrat nimmt den Schlussbericht des Wetteraukreises zum Jahresabschluss der Stadt Florstadt 2015 zur Kenntnis und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgendes zu beschließen:

1. Der Bericht der Revision des Wetteraukreises über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Florstadt zum 31.12.2015 wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Jahresabschluss 2015 mit Schlussbericht des Wetteraukreises wird gemäß § 114 HGO beschlossen.
3. Dem Magistrat wird für die Aufstellung des Jahresabschlusses 2015 gemäß § 114 HGO und für alle getätigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben Entlastung erteilt.

Stadtverordnetenversammlung:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Bericht der Revision des Wetteraukreises über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Florstadt zum 31.12.2015 wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Jahresabschluss 2015 mit Schlussbericht des Wetteraukreises wird gemäß § 114 HGO beschlossen.
3. Dem Magistrat wird für die Aufstellung des Jahresabschlusses 2015 gemäß § 114 HGO und für alle getätigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben Entlastung erteilt.

Beratungsergebnis:

Beschluss:

Der Stadtverordnetenversammlung beschließt, die nachstehende Prioritätenliste gemäß Ziffer 2.2 der Richtlinien.

Auf die Prioritätenliste gem. Ziffer 2.2.6 werden gesetzt:

1. Der Stammheimer-Carneval-Club e.V. erhält einen Zuschuss in Höhe von 804,51 € für den Bau der Boulebahn.
2. Der Tisch-Tennis-Club Florstadt e. V. erhält einen Zuschuss in Höhe von 2535,00 € für die Anschaffung von 12 Tischtennistischen.
3. Der TFC-Florstadt e.V. erhält einen Zuschuss in Höhe von 1558,32 € für die Anschaffung einer Klimaanlage.

Haushaltsstelle 085501(01)-01/0358010 = 4.897,83 €

Vor Auszahlung der Zuschüsse ist der Nachweis über die Verwendung der Fördermittel dem Magistrat vorzulegen.

Die Haushaltsmittel sind bei allen Zuschussvarianten im Haushaltsplan für 2024 auskömmlich veranschlagt.

Die Auszahlungen erfolgen unmittelbar nach den jeweiligen Beschlussfassungen, die Haushaltsgenehmigung für 2024 liegt vor.

Beratungsergebnis:

Der Antrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung in den Haupt-,Finanz-,Wirtschaft-, und Sozialausschuss verwiesen.

Der Antrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung in den Haupt-,Finanz-,Wirtschaft-, und Sozialausschuss verwiesen.

Der Antrag wurde einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung auf die Tagesordnung genommen. Der Antrag wurde in der Sitzung nur abgestimmt und nicht verlesen.

Die Stadtverordnetenversammlung hat einstimmig beschlossen, einen Akteneinsichtsausschuss zur Untersuchung der Projektvergabe im Kita-Ersatzbau Lummerland einzurichten. Die Fraktionen CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN beantragten dies, um Unstimmigkeiten auszuschließen. Aufgrund Verfahrensfehler wurde die erste Sitzung des Ausschusses für ungültig erklärt. Trotz einer Zusage des Stadtverordnetenvorstehers, eine konstituierende Sitzung fristgerecht einzuberufen, ist bislang keine Einladung erfolgt. Die Fraktionen fordern die Einberufung dieser Sitzung innerhalb der nächsten drei Wochen, um gesetzeskonform handeln und die Arbeit des Ausschusses aufnehmen zu

können.

Beratungsergebnis:

Die Anfrage der Fraktion Die Grünen Florstadt wurde von Herrn Holger Wenisch (Geschäftsführer Pflegeheim Marie-Juchacz-Haus in Florstadt) wie folgt beantwortet:

Zunächst weist Herr Wenisch daraufhin, dass die Aussage es gebe nur ein Tagespflegeangebot von 2 bis 5 Tagen in der Woche nicht stimmt. Es gibt ein Tagespflegeangebot von 1 bis 5 Tagen in der Woche.

1. Sind aktuell alle Pflegeplätze belegt? Falls ja gibt es zudem eine Warteliste und wie lang ist diese? Falls nein, warum nicht?

Antwort: Es sind alle Pflegeplätze (64 Plätze) belegt und eine Warteliste besteht natürlich auch in unserem Sozialzentrum. Aktuell stehen 82 Menschen auf der Warteliste.

2. Falls es eine Warteliste gibt wie lange müssen dann Interessenten durchschnittlich auf einen Platz warten (Schätzwert)?

Antwort: Wartezeiten sind schwer definierbar und schwanken immer Mal. Dennoch sind die Wartezeiten variabel. Eine Verweildauer der Bewohner ist nicht zu definieren.

3. Ist anzunehmen, dass sich die Wartezeit in den kommenden Jahren aufgrund der stärkeren Jahrgänge der betroffenen Altersgruppe verlängert?

Antwort: Durch die demografische Entwicklung ist mit Sicherheit in Zukunft mit noch längeren Wartezeiten zu rechnen.

4. Lässt sich aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre und aus den zukünftig stärkeren Jahrgängen ein zusätzlicher Bedarf ableiten?

Antwort: Die Bedarfe werden in Zukunft mit Sicherheit mehr werden, wobei auch der Eintritt in Pflegeeinrichtungen meist erst im hohen Alter genutzt wird, da die ambulante Versorgung und die teilstationäre Versorgung immer mehr Anspruch findet.

5. Wie viele Bewohnerinnen und Bewohner haben vorher in einem der Stadtteile Florstadt gewohnt und wie viele kommen aus anderen Kommunen?

Antwort: z. Zt sind 63 % der Bewohner/innen aus unserer Kommune. Aber auch das ist variabel.

Welches sind die Herkunftsortsteile der jetzigen Florstädter Bewohnerinnen und Bewohner?

Antwort: Vom 25.09.2024 wurde durch Herrn Wenisch nachgereicht und am 01.10.2024 in der Niederschrift ergänzt:

Bürgermeister Imbescheid teilt mit, dass im Zuge der öffentlichen Ausschreibung der o. g. Baumaßnahme wurden bis zum Submissionstermin am 02.08.2024 drei Angebote eingereicht. Die Angebote wurden nach der Submission formal sowie rechnerisch geprüft und konnten gewertet werden. Aufgrund der technischen Qualifikation sind alle Bieter zur Ausführung der Arbeiten geeignet. Vor dem Hintergrund wurde dem günstigsten Anbieter der Auftrag für den Ersatzbau der Fuß- und Radwegbrücke über die Nidda im ST Nieder-Florstadt erteilt. Der Auftrag ging an eine Firma aus Netphen mit 716.187,78€ brutto.

Bürgermeister Imbescheid teilt mit, dass der Auftrag für die Ingenieurleistungen für die Erneuerung der Wasserleitung in der OD Nieder-Florstadt, Friedberger Landstraße 2 bis Einmündung Siedlungsstraße an ein Ingenieurbüro aus Schöneck gemäß deren Angebot vom 24.06.2024 zum Bruttopreis von 39.151,00€ vergeben wurde.

Bürgermeister Imbescheid teilt mit, dass sich unser städtische Bauhof zwei Kipper mit verzinkter Ladefläche UMO K01H S von einer Firma aus Ranstadt zu einem Angebotspreis von je 66.640,00 € brutto anschafft.

Bürgermeister Imbescheid teilt mit, dass unser städtische Bauhof Warnschutzkleidung von einer Firma aus Wiesbaden zu einem Angebotspreis von jährlich 7.152,10 € brutto erhält. Die Beschaffung läuft über einen Mietservice über 3 Jahre (Beschaffung, Reinigung und Service inkl.). Firma Apus Gesellschaft für Arbeitsmedizin, Prävention und Sicherheit mbH legte der Stadt nahe von normaler Arbeitskleidung auf Warnschutzkleidung umzusteigen.

Bürgermeister Imbescheid teilt mit, dass auf die Aufstellung der Archivbox in der ehem. Synagoge verzichtet wird. Die Ausstellung der auserwählten Exponate der Arbeitsgruppe Jüdisches Leben soll weiterhin gewährleistet werden. Es wird die Planungsgruppe Darmstadt mit der Erarbeitung der neuen Nutzungsvariante beauftragt. Die Grundlage für die Beauftragung ist das Bruttoangebot vom 26.06.2024 in Höhe von 7.165,88 €.

Bürgermeister Imbescheid teilt mit, dass die Neuvermietung der Kraftwagenhallen in der Niddastraße 62 an die Firma Stroh Bus-Verkehrs GmbH aus Altenstadt ab dem 01.01.2025 für 10 Jahre erfolgen wird.

Bürgermeister informiert alle Anwesenden über die noch aktuell bis 15.09.2024 laufende Hochstammaktion. Eine gemeinsame Aktion des BUND-Ortsverbandes Florstadt/Reichelsheim, dem Arbeitskreis Streuobstwiesen in Florstadt und der Stadtverwaltung Florstadt.

Bürgermeister Imbescheid informiert alle Anwesenden über eine Veranstaltung „Lachkräfte gesucht“ am 14.09.2024 im Saal Lux im ST Nieder-Florstadt. Der Eintritt ist „frei“.

Bürgermeister Imbescheid informiert alle Anwesenden über den Termin der Siegerehrung unseres städtischen Stadtradeln am 24.10.2024 im Saal Lux im ST Nieder-Florstadt. Er lädt nochmal explizit alle Mandatsträger/innen zu dieser Veranstaltung ein, um den Radelnden einen würdigen Dank und Anerkennung der Stadt Florstadt auszusprechen.

Bürgermeister Imbescheid informiert alle Anwesenden über den Termin der diesjährigen Seniorenweihnachtsfeier am 05.12.2024 im Bürgerhaus Nieder-Florstadt.

Der stellv. Stadtverordnetenvorsteher Torsten Trupp gratuliert allen Geburtstagskindern, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten. Im Anschluss teilt er den Anwesenden mit, dass die nächste Stadtverordnetenversammlung auf den 2. Oktober 2024 terminiert ist. Anschließend schließt er die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 21:33 Uhr und bedankt sich bei allen Anwesenden für Ihre rege Teilnahme.

Florstadt, 05.09.2024

stellv. Stadtverordnetenvorsteher  — Schriftführerin

Torsten Trupp  — Lena Eggert