Amtliche Bekanntmachungen

am Mittwoch, dem 26.10.2022

im Bürgerhaus Nieder-Florstadt, Großer Saal

Beginn: 20:07 Uhr

Ende: 21:59 Uhr

Anwesenheiten

Vorsitz:

Schneeberger, Ute (SPD)

Anwesend:

Trupp, Torsten (SPD)

Bauer-Klar, Heidi (GRÜNE)

Dewitz, Marlen (SPD)

Faulstich, Cora (CDU)

Goll, Rudi (SPD)

Groß, Maria Theresia (GRÜNE)

Happel, Beatrix (SPD)

Hartmann, Lothar (SPD)

Ihl, Marion (CDU)

Kiesling, Jürgen (CDU)

Kummer-Fischer, Ulrike (CDU)

Lux, Lukas Hannes (SPD)

Menzel, Richard (SPD)

Mickel, Stephan (GRÜNE)

Neher, Gudrun (GRÜNE)

Opper, Claus Peter (SPD)

Dr. Rhein, Monika (GRÜNE)

Schmidt, Christel (CDU)

Schmidt, Dietmar (GRÜNE)

Stelz, Bianka (SPD)

Stelz, Ulrike (SPD)

Stiebeling, Karl Gerhard (CDU)

Trupp, Christian (SPD)

Wagner, Stephan (CDU)

Wehrum-Hötzel, Christiane (CDU)

Werner, Karin (SPD)

Vom Magistrat anwesend:

Unger, Herbert (SPD)

Helfrich, Gerold (SPD)

Barth, Brigitte (GRÜNE)

Emmerich, Christa (SPD)

Lohmann, Günther (SPD)

Entschuldigt fehlten:

Neuwert, Diether (SPD)

Richter, Dieter (SPD)

Salz, Gerhard (GRÜNE)

Wolf, Norbert (SPD)

Wolf, Rebecca (SPD)

Vom Magistrat entschuldigt fehlten:

Hartmann, Sascha (SPD)

Heller, Hans-Georg (CDU)

Mäser, Willi (CDU)

Schriftführer/-in:

Eggert, Lena

Von der Verwaltung waren anwesend:

Stürtz, Jörg (Fachbereichsleiter Haupt- und Personalwesen)

Haas, Thorsten (Fachbereichsleiter Finanzen)

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

öffentliche Sitzung

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Ute Schneeberger, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Sie stellt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Einladung sowie deren Beschlussfähigkeit fest.

Frau Schneeberger teilt der Stadtverordnetenversammlung mit, was vorab im interfraktionellen Gespräch besprochen wurde. Tagesordnungspunkt 3,4 und 6 werden ohne Aussprache behandelt.

Im Tagesordnungspunkt 7 wird eine redaktionelle Änderung im Beschlusstext vorgenommen. Dies ist ebenfalls schon im Magistrat geschehen. Tagesordnungspunkt 8 wird in den HFWS und den IU Ausschuss verwiesen.

Abschließend stimmt die Stadtverordnetenversammlung über die so geänderte Tagesordnung ab.

Der Verwaltung wurden keine Einwände zum Protokoll vom 21.09.2022 eingereicht. Somit kann über diesen Tagesordnungspunkt abgestimmt werden.

Beschluss

Die Niederschrift vom 21.09.2022 wird genehmigt.

Beratungsergebnis:

Bürgermeister Unger trägt seine Rede zur Einbringung der neuen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und allen Anlagen vor und erklärt am Ende der Ausführungen die Haushaltssatzung mit Plan und allen Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 formell für eingebracht. Der Haushaltsplan der Stadt Florstadt für das Haushaltsjahr 2023 wird ausgehändigt; zudem im Haupt-, Finanz-, Wirtschaft- und Sozialausschuss sowie mit allen Ortsbeiräten beraten.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass die 1. Lesung auf den 08.11.2022 und die 2. Lesung auf den 15.11.2022 terminiert wurde.

Forstamtsleiter Herr Reißmann, der den Waldwirtschaftsplan vorstellen wollte, hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt. Er wird aber in der Novembersitzung einen Bericht zum Waldzustand und der Holzmarktlage geben.

Beschluss:

Der Magistrat nimmt den Waldwirtschaftsplan 2023 zur Kenntnis. Er empfiehlt der

Stadtverordnetenversammlung den Waldwirtschaftsplan 2023 zu beschließen.

Stadtverordnetenversammlung:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Waldwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2023.

Die Erträge des Waldwirtschaftsplanes betragen 135.750,00 €, die Aufwendungen 142.600,00 €.

Somit ergibt sich per Saldo ein Defizit für 2023 in Höhe von 6.850,00 €.

Beratungsergebnis:

Beschluss:

Der Stadtverordnetenversammlung wird die Prioritätenliste gemäß Ziffer 2.2 der Richtlinien empfohlen.

Auf die Prioritätenliste gem. Ziffer 2.2.6 werden gesetzt:

Vor Auszahlung der Zuschüsse ist der Nachweis über die Verwendung der Fördermittel dem Magistrat vorzulegen.

Haushaltsstelle 085501(01)-01/0358010 = 1.552,11 €

Beratungsergebnis:

Die Stadtverordnetenversammlung wurde über diesen Tagesordnungspunkt in Kenntnis gesetzt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Herrn Stephan Wagner (CDU) als Stellvertreter der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung nach § 4 Abs. (2) der Hauptsatzung zu benennen.

Beratungsergebnis:

Nachdem Bürgermeister Unger die Beschlussvorlage erläutert hat, beginnt eine rege Diskussion zwischen den Fraktionen. Ab 01.01.2025 muss sich die Stadt Florstadt darauf einstellen, dass es das altbekannte Wiegesystem aus rechtlichen Gründen (Eichgesetz) nicht mehr in der jetzigen Form fortbestehen kann.

Die Fraktion „Die Grünen Florstadt“ stellen einen Antrag, in dem sollen einzelne Textbausteine abgeändert werden. Dieser Antrag wurde mehrheitlich von den anderen Mandatsträgern abgelehnt.

Beschluss:

• Der Magistrat wird hiermit ermächtigt, mit den anderen „Gittner-Kommunen“, dem Abfallwirtschaftsbetrieb des Wetteraukreises (AWB) und der Arbeitsgemeinschaft Abfallwirtschaft Wetteraukreis (AGAW) Verhandlungsgespräche (u.a. über eine Teilnahme an der nächsten AGAW-Ausschreibung) zu führen und hierbei auch das rechtlich mittlerweile fragwürdige Wiegesystem in Frage zu stellen.
• Neben der Rechtssicherheit und Wirtschaftlichkeit sollen aber auch weiterhin Anreize zur Abfallvermeidung Ziele dieser Verhandlungen sein.
• Die Stadtverordnetenversammlung ist grundsätzlich offen für ein öffentliches Ausschreibungsverfahren, zusammen mit anderen Kommunen („Gittner“, AGAW oder alle gemeinsam), auch wenn dadurch die Beibehaltung des Wiegesystems nicht mehr möglich sein wird.
• Die Stadtverordnetenversammlung legt dennoch Wert auf die Feststellung, dass sich das Wiegesystem in Florstadt bewährt hat. Es ist gerecht und fördert die Mülltrennung. Eine Abkehr von diesem System geschieht nur aus Gründen der Rechtssicherheit.
• Die Stadtverordnetenversammlung ist über die Gesprächsfortschritte zu informieren. Eine finale Beschlussfassung erfolgt im Rahmen der Ausschreibungsvorbereitung und des Satzungsbeschlusses.

Beratungsergebnis:

Dieser Tagesordnungspunkt wurde in eine gemeinsame Ausschusssitzung mit dem Haupt-, Finanz-, Wirtschaft- und Sozialausschuss und dem Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt verwiesen.

Herr Christian Trupp erläutert den Antrag der SPD-Fraktion.

Thema: Altenpflege in stationären und teilstationären Einheiten

Der Magistrat der Stadt Florstadt wird aufgefordert zu prüfen, welche Möglichkeiten einer Erweiterung der Seniorenbetreuung in der Stadt Florstadt bestehen. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Altenpflege in stationären und teilstationären Einheiten. Dabei soll ebenfalls untersucht werden, ob vorzugsweise eine weitere Seniorenpflegeeinrichtung in Florstadt errichtet werden kann, die generell durch einen sozialen Träger zu führen ist. Dies könnte gegebenenfalls als Dependance-Modell (beispielsweise im Stadtteil Nieder-Mockstadt) im Zusammenhang mit der bisherigen Einrichtung umgesetzt werden, in welcher die AWO als sozialer Träger tätig ist, sofern sich dadurch entsprechende Synergieeffekte einstellen werden. Doch sollten grundsätzlich auch alle anderen sozialen Träger, die an einer solchen Maßnahme ihr Interesse bekunden, hierbei berücksichtigt und eingebunden werden.

Begründung:

Durch die demographische Entwicklung wird sich der Anteil unserer Bürger/innen, die das 65.

Lebensjahr vollenden werden, in den nächsten Jahren verdoppeln. Dies liegt bekannter Weise an den geburtenstarken Jahrgängen, die sukzessive in das Seniorenalter eintreten werden.

Die SPD Florstadt hat in den zurückliegenden Jahren mit dem Alten- und Pflegeheim die Basis gelegt und somit dazu beigetragen, dass ältere Menschen unterstützt wurden. Dies war, ist und wird eine wichtige ergänzende Hilfe im Alter sein. Die Möglichkeit, dass unsere Bürger/innen bei Pflegebedürftigkeit und dem Wissen, wenn diese Pflege nicht mehr zu Hause bewältigt werden kann, im vertrauten städtischen und familiären Umfeld verbleiben können, ist für die betroffenen Pflegebedürftigen und deren Angehörige ein wesentlicher und beruhigender Faktor.

Leider ist zunehmend festzustellen, dass ältere Menschen aus unserer Stadt kaum mehr einen Platz im wohnortnahen und vertrauten Umfeld finden. Die Angehörigen sind dadurch gezwungen, ihre pflegebedürftigen Senioren/innen außerhalb des Stadtgebietes unterzubringen.

Aufgrund der genannten Ausführungen sehen wir eine gegebene Dringlichkeit und Notwendigkeit, sich zeitnah mit diesem Thema zu befassen, um rechtzeitig auf die sich verändernde Situation reagieren zu können.

Wir wollen aus unserem sozialdemokratischen Verständnis heraus mit einer modernen Familienpolitik dafür sorgen, dass alle Generationen über kurze Wege vernetzt bleiben und sich in unserer Stadt wohlbehütet und gut aufgehoben fühlen.

Beratungsergebnis:

Frau Gudrun Neher (Fraktionsvorsitzende „Die Grünen Florstadt) erläutert den Antrag der Fraktion „Die Grünen Florstadt“. Anschließend verließt Bürgermeister eine Stellungnahme zu diesem Antrag von der neu tätig gewordenen Klimamanagerin.

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, zum nächstmöglichen Zeitpunkt (mit dem nächsten Stellenplan) die Arbeitsstunden für das Klimamanagement auszuweiten, um zeitnah Klima-Kommune werden zu können und ein fundiertes Konzept sowie Klimaschutz-Maßnahmen vorbereiten zu können.

Erläuterungen:

Den Beschluss, Klima-Kommune zu werden, hatten wir bereits am 29.9.2021 getroffen. Unseres Wissens konnte das bislang noch nicht umgesetzt werden, da dafür gewisse Vorarbeiten erforderlich sind. Als Klima-Kommune kann Florstadt umfangreiche externe Beratung nutzen, eine Stelle gefördert bekommen und erhöhte Fördersätze erhalten.

Bislang steht für das Thema Klimaschutzmanagement nur eine Teilzeitstelle zur Verfügung, die z. T. auch noch Aufgaben der ehemaligen Umweltberater-Stelle übernehmen muss und es scheint unklar, ob so eine Stellenförderung überhaupt möglich ist.

Stellungnahme Klimaschutzmanagerin Frau Röhrich (Stadt Florstadt):

Zu 1: Ausweitung der Arbeitsstunden für das Klimaschutzmanagement, um zeitnah Klimakommune zu werden zu können und ein fundiertes Konzept sowie Klimaschutzmaßnahmen vorbereiten zu können.

Prinzipiell begrüßt es der Magistrat, wenn weitere Stunden für ein aktuell so relevantes Thema ausgeweitet werden. Durch die Stellenumstrukturierung von Zwei Teilzeitstellen auf á 20 Std/Woche und 24 Std/Woche sind aber tatsächlich schon weitere 5 Stunden/Woche für den Klimaschutz geschaffen worden (Vgl. Vorherige Vollzeitstelle Umweltberater mit 39 Std.). Damit wurde bereits eine Aufstockung der Arbeitsstunden im Bereich Klimaschutzmanagement durchgeführt.

Ferner ändert es nichts an der Professionalität eines Klimaschutzkonzeptes, wenn weitere Stunden hierfür geschaffen werden.

Zu 1a): Vorbereitung eines fundierten Konzepts

Das Klimaschutzmanagement der Stadt Florstadt ist bereits dabei die Daten zu erfassen und eine Energiebilanz zu erstellen. Hierfür bedarf es jedoch einer verlässlichen und vollständigen Datengrundlage! Ohne Daten ist kein Management weder für Energie noch für Klimaschutz möglich und damit auch keine nachhaltige Maßnahmenplanung für Klimaschutz sowie Energiesparmaßnahmen.

Für ein kommunales Energiemanagement sind folgende Schritte notwendig:

1. Absteckung des Bilanzraums (kommunale Liegenschaften, ggf. weitere Zählpunkte, Fuhrpark etc.)
2. Datensammlung von energierelevanten Belangen (Energieverbräuche, Erfassung der Zählpunkte, Arten und Häufigkeit der Messung, Baujahr der Gebäude, Baujahr der Heizungsanlagen, Regelung der Anlagen, ggf. Beleuchtungsbestand, bereits durchgeführte Sanierungsmaßnahmen, Wartungsprotokolle, Schorntsteinfegerprotokolle, …)
3. Datenaufbereitung (Bereinigung der Energieverbräuche Heizwert, Witterungsbereinigung, Berechnung der Jahreswärmeverbräuche anhand der Heizöl-Betankungen)
4. Bewertung des Energieeinsatzes (Berechnung Energiekennzahl kWh/m²*a für Wärme- und Stromverbrauch, Vergleich mit Benchmarks und Ausgangsbasis, Berechnung CO2äqui.-Emissionen/a, Auffälligkeiten in den Verbräuchen (Schwankungen), …)
5. Identifizierung von Energieeinsparpotentialen (Ursachenanalyse von auffälligen Liegenschaften, Vor-Ort-Begehung von energieintensiven und auffälligen sowie sanierungsbedürftigen Verbrauchern)
6. Definition eines Energieeffizienz-Ziels
7. Planung von Energieeffizienzmaßnahmen (Hierfür externe Gebäudeenergieberater notwendig, Fachplanungsbüros, Berücksichtigung von Fördermittel)
8. Umsetzung von Maßnahmen
9. Weiteres Monitoring der Maßnahmenumsetzung sowie Energiecontrolling

All diese Schritte müssen sorgfältig und mit Bedacht umgesetzt werden!

Wir möchten außerdem darauf aufmerksam machen, dass die Stelle im September! neu besetzt wurde und dass eine Einarbeitungszeit die Mitarbeiter und der zukünftigen Mitarbeiterin, welche frühestens Mitte November ihre Stelle antritt, aktuell noch von statten geht.

Zu 2: Antrag Klima Kommune zwecks Förderung

Dem Klimaschutzmanagement der Stadt Florstadt ist die Förderung bereits bekannt und mit den Konditionen vertraut. Die Anforderung an eine Klimakommune sind folgende:

1. . Charta unterzeichnen erstellen

2. Aktionsplan erstellen (ein Klimaschutzkonzept kann diesen ersetzen, muss dann aber um den Anpassungsteil ergänzt werden)

3. Jährlicher Bericht

Die Vorbereitungen für den Antrag zum Beitritt laufen bereits.

Die Inanspruchnahme von Fördermitteln im Sinne der Kommunalrichtlinie 2022 (4.1.8 - Klimaschutzkonzept und Klimaschutzmanagement) kann für die Erstellung des Konzeptes ebenfalls genutzt werden (siehe Anlage: Kommunalrichtlinie 2022)

Zu 3: Vorteile des Beitritts Klima Kommune: „Nutzung von umfangreicher externer Beratung, Förderung einer Stelle und Erhöhte Fördersätze“

Richtigstellung des Sachverhalts:

Zu 3a) Nutzung von umfangreicher externer Beratung

Die in dem Bündnis enthaltene Angebote von Fachberatungen beziehen sich in der Regel auf Start-Beratungen! Die Übernahme von detaillierte Fachplanung- und Beratung wäre hinsichtlich unseres Haushaltsplanes zwar sehr wünschenswert, wird aber so nicht angeboten.

Die umfangreichen externen Beratungen und Fachplanungen können zwar teilweise gefördert werden, sind aber unabhängig vom Bündnis Klima-Kommune zu verorten.

Für die finale Erstellung des Klimaschutzkonzeptes insbesondere für die detaillierte Planung von Maßnahmen sowie Sanierungsfahrplänen werden höchst wahrscheinlich externe Beratungsfirmen beauftragt.

Zu 3b) Förderung einer Stelle

Die Förderung einer Stelle ist unabhängig von dem Bündnis „Klima-Kommune“, da sie lediglich über die Kommunalrichtlinie (4.1.8 - Klimaschutzkonzept und Klimaschutzmanagement) gefördert werden, welche unabhängig von dem Bündnis Beitritt ist (siehe Anlage: Kommunalrichtlinie 2022).

Zu 3c) Erhöhte Fördersätze

Wie der Anlage „Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung von kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten sowie von kommunalen Informationsinitiativen 2019“ zu entnehmen ist, sind in der Tat 20%-höhere Fördersätze für die Umsetzung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen durch das Bündnis möglich. Die Fördermittel werden daher auch genutzt, sobald ein Klimaschutzkonzept vorliegt und eine Maßnahmenumsetzung beschlossen wurde.

Wie den geschilderten Punkten zu entnehmen ist wird eine Empfehlung ausgesprochen mit der Arbeitsstunden-Ausweitung zunächst abzuwarten, wie sich die aktuelle Arbeitsverteilung und -Pensum der beiden Teilzeitstellen entwickelt. Wir empfehlen daher nach einem halben bis einem Jahr eine Prüfung auf Arbeitszeiterweiterung durchzuführen, und den vorliegenden Antrag zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen!

Beratungsergebnis:

Der Antrag ist somit mehrheitlich abgelehnt.

1. Wie hoch ist aktuell der jährliche Energieverbrauch (Strom/Öl/Gas/Pellets/Wasser) in den Florstädter Liegenschaften (Rathaus, Bürgerhaus, Kitas, Sportanlagen, weitere Gebäude)

Die Anfrage ist derzeit verfrüht, da im Zuge der Erstellung eines Klimakonzeptes ohnehin eine detaillierte Energieverbraucherfassung erforderlich wird. Ein Erkenntnisgewinn durch diese Anfrage - zumal wir uns immer noch in einem Corona - Jahr befinden - ist nicht zu erwarten. Diese Anfrage ist vor der bereits begonnenen Aufstellung eines Klimakonzeptes unverhältnismäßig und ohne verwertbare Aussagekraft. Mit dieser zeitintensiven Anfrage würde sinnlos Zeit vergeudet, da sie unpräzise formuliert ist und nicht im Kontext zu den Vor- und Folgejahren steht.

Wasser ist bei uns übrigens kein Energieträger! Aus diesen genannten Gründen kann die Anfrage nicht vollständig beantwortet werden.

2. Welche Energiemaßnahmen hat die Stadtverwaltung angesichts anstehender Energieengpässe bereits umgesetzt.?

Bereits vor mehr als 20 Jahren haben wir Maßnahmen zur Energie- und Wassereinsparung eigeleitet. Stellvertretend sei hier an die Umrüstung der Sporthalle auf LED-Beleuchtung, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED sowie diverse Dach- und Dämmarbeiten am Rathaus oder dem Bürgerhaus in Nieder-Mockstadt (inkl. LED) erinnert. Ebenso, dass es im Rat- und Bürgerhaus nur noch in hygienesensiblen Bereichen warmes Wasser gibt; alles andere sind nur noch Kaltwasserhähne.

Auch der Einsatz von 3 Pelletheizungen, der Austausch von älteren energieintensiven Gerätschaften sowie die Einführung der Elektro-Mobilität bei der Verwaltung können hier genannt werden; ebenso die Schließungstage der städtischen Einrichtungen zwischen den Jahren. Pumpen auf der Kläranlage wurden getauscht, PV-Anlagen auf dem Pflegeheim, dem Rathaus, der Kita Sonnenschein der neuen Feuerwehr (in Kürze) und Kita Auenland sowie auf der Kläranlage installiert usw.

3. Welche Energieeinsparmaßnahmen sind in diesem Herbst noch geplant?

• Nahezu vollständiger Versicht auf Weihnachtsbeleuchtung 2022/2023
• Nachtschaltung der Straßenbeleuchtung bereits ab 20:00 Uhr (2 Stunden früher)
• Hinweise an unsere Mieter, Geflüchteten und Bürgerhausnutzer
• Reduzierung der Temperatur in der Sporthalle mit information an die Vereine auf Basis der Empfehlungen des Wetteraukreises
• Kontrolle jedes Bürgerhauses durch technisch versierten Hausmeister, Anpassung der Raumtemperaturen
• Reduzierung der Raumtemperaturen im Rathaus gem. Arbeitsplatzrichtlinien mit schriftlichen Hinweisen zum Lüften, der Beleuchtung, den PCs‘ und weiteren Stromverbrauchern, Verzicht auf Weihnachtsbeleuchtungen als Dekoration.

Es sei erinnert:

• Biogasanlagen geplant: gescheitert am geänderten EEG
• Freiland-PV-Anlage geplant: gescheitert an der Zustimmung des Wetteraukreises
• gemeldete Windvorrangflächen der Stadt: nicht genehmigt durch den Regionalverband!

Vielleicht klappt es ja wenigstens noch mit unserem Wasserstoffprojekt, wenngleich Shell-Deutschland bereits wieder H-Tankstellen abbaut?

Bürgermeister Unger weist ausdrücklich darauf hin, das zunächst keine Pressemitteilungen nach städtischen Veranstaltungen von anderen als dem Veranstalter selbst rauszugehen haben. Erst nachdem der Veranstalter selbst eine Pressemitteilung veröffentlicht hat, sollen veranstaltundsfremde Personen oder Teilnehmer einen eigenen Artikel veröffentlichen. Sollte dies zukünftig zum wiederholten Mal geschehen, werden die betreffenden Personen oder Teilnehmer/innen dieser Veranstaltung künftig ausgeschlossen.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass im Schreiben von Regierungspräsidentin Frau Lindscheid an ihn Sie selbst mitteilt, dass die Finanzierungszusage gegenüber dem Wasserverband zurückgenommen wurde. Damit hatte sich die Renaturierung durch den Wasserverband leider erledigt.

Zitat: „Darüber hinaus hätte es keinen Sinn gemacht, vor der geplanten Umsetzung der Renaturierung das in Rede stehende Teilstück des Radweges R 4 zunächst zu asphaltieren, um es dann im Zuge der Umsetzung der Renaturierung durch die Nutzung als Abfuhrweg für den Schwerlastverkehr zu belasten, beziehungsweise zu beschädigen.“

Bürgermeister Unger teilt mit, dass die Nutzung der Räumlichkeiten im Obergeschoss der Schülerbetreuung in Stammheim der Stadt Florstadt obliegt. Sie darf allerdings in keinerlei Widerspruch zur benachbarten schulischen Nutzung stehen; den Schul- und Betreuungsbetrieb weder beeinträchtigen, noch behindern. So sei dies seinerzeit mit dem Wetteraukreis vertraglich vereinbart worden.

Bürgermeister Unger gibt ein Schreiben von Hessen-Mobil vom 27.09.2022 inhaltlich bekannt. Die Planung für den Radweg zwischen Florstadt und Friedberg hat im September 2022 begonnen. Hierbei wird eine Voruntersuchung zur Findung einer Linie für die Radwegeführung durchgeführt. Die bereits von der Stadt Florstadt eingebrachten Ideen werden entsprechend berücksichtigt. Der Prozess bis Baufertigstellung kann sich je nach Planfeststellungsverfahren über mehrere Jahre hinziehen.

Die Stadt Florstadt beginnt mit dem Einstieg in das Mobilitätsprojekt Wetteraukreis.

Zitat:

„Damit die Mobilitätswende Realität werden kann ist es unter anderem Ziel, das Verkehrsaufkommen auf umweltfreundliche Verkehrsträger zu verlagern. Ein wesentlicher Baustein ist es, die Kombination und Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsmittel zu attraktiveren. Mobilitätsstationen ergänzen die bestehenden ÖPNV-Angebote bedarfsgerecht um neue Mobilitätsformen wie bspw. Sharing- oder On-Demand-Angebote und sie umfassen motorisierte als auch nicht -motorisierte Individualverkehrsmittel. Sie sind gut zu erreichen und durch eine einheitliche Gestaltung ortsunabhängig wiedererkennbare und in ihrer Fläche räumlich verträgliche Orte im öffentlichen Raum.“

Die Stadt Florstadt hat für das Bürgerhaus in Staden einen Förderbescheid in Höhe von 157.000 Euro erhalten. Die Baumaßnahme „Sanierung der Fenster“ hat ein Auftragsvolumen von insgesamt 264.000 Euro und ist somit die letzte IKEK-Maßnahme. Alle übertragenen IKEK-Anträge nach 2022 wurden somit positiv beschieden.

Die Feuerwehr Staden erhält ein neues TSF-W Fahrzeug für ihre Einsatzabteilung. Verbunden mit dem Förderbescheid ist die Auflage bzw. der Hinweis, dass der Zustand des Gerätehauses nicht mehr den entsprechenden DIN-Vorschriften entspricht. Die Stadt wurde aufgefordert an dieser Raumsituation zu arbeiten, was sie - laut Bürgermeister Unger - auch bereits täte.

Die Ekom21, als Betreiber eines großen kommunalen Rechenzentrums teilte uns mit, dass sie in der standorteigenen Stromerzeugungsanlage investiert hat, um einen Stromausfall bzw. verschiedenen anderen Krisenszenarien entgegen wirken zu können. In Florstadt sind die FFW Gerätehäuser Kernstadt und Leidhecken „generatorfähig“. Das Rat- und Bürgerhaus soll dies nach der Erneuerung der Stromversorgung ebenfalls werden.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass sich alle 25 Bürgermeister/innen der Kommunen im Wetteraukreis mit einem Brief an unseren Bundeskanzler Scholz und den Ministerpräsidenten Rhein gewandt haben, um das Thema der Flüchtlingsproblematik innerhalb der Kommunen dort stärker ins Bewusstsein zu bringen.

Bürgermeister Unger berichtet von einer neuen Auflage zum Thema „Hinweisgebermeldesystem und Whistleblowingbeauftragter“. Hierbei sollen Unternehmen und öffentliche Einrichtungen ab 50 Mitarbeiter tätig werden und eine entsprechende Meldestelle einführen. Die Stadt Florstadt plant dies interkommunal mit einem Dritten zu regeln.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass der Magistrat einer erneuten Finanzierungsvereinbarung zur Bezuschussung des Vogelsberger Vulkan-Express vom 01.05.2025 bis 31.10.2029 zu den bisherigen Rahmenbedingungen zugestimmt hat.

Der jährliche Zuschussbetrag erhöht sich allerdings von pauschal 5.000.-€ auf 7.000.-€.

Der Abschluss dieser Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt der in den Haushaltsjahren 2025 - 2029 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

Die Stadt Florstadt hat anlässlich ihres 50 Geburtstages am 01.08.2022 ein neues Logo entworfen. Das neue Logo wird bis zum 31.07.2023 auf den Briefen und E-Mails der Stadt Florstadt zu sehen sein.

Zum 01.11.2022 wurden bei der Stadt Florstadt zwei neue Hausmeister eingestellt, beide kommen aus dem Stadtteil Stammheim. Bürgermeister Unger wünscht beiden einen guten Start.

Die Ingenieurgesellschaft Müller mbH mit den Ingenieurleistungen zur Reinigung und Untersuchung des Trinkwasserbrunnens „Im Reitfeld“ und des Brauchwasserbrunnens in Ober-Florstadt wird durch den Magistrat beauftragt. Grundlage für die Beauftragung ist das Angebot vom 13.09.2022 in Höhe von brutto 27.089,16 €.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass die Goldbachhalle nach der aus dem KIP-Programm erfolgten Baumaßnahme wieder unter Vorbehalt nutzbar ist. Aktuell sind die Maler noch auf der Bühne mit Restarbeiten tätig. Nach der Endreinigung in KW 42, soll eine Nutzung durch die Vereine ab KW43 wieder möglich sein.

Die Baumaßnahme in der Betreuungsschule Stammheim, ist bis auf kleinere Restarbeiten abgeschlossen. Eine Nutzung von Schule und Archiv kann in Kürze erfolgen.

Die Arbeiten der Baumaßnahme der OVAG zum Wasserleitungsaustausch haben bereits begonnen. Eine angestrebte Notversorgung von Trinkwasser für die betroffene Bevölkerung wird wie angekündigt durch Wassertransportfahrzeuge und Legung einer Notleitung gewährleitet. Die Folge davon war leider eine Verunreinigung im Stadtteil Leidhecken.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass aktuell im Stadtteil Stammheim die Eigentümer von Obstbaumgrundstücken bzw. Streuobstwiesen vom Wetteraukreis mittels Anhörung angeschrieben werden. Es wird zum Rückbau von illegalen Bauten wie Zäunen und Unterstellplätzen aufgefordert. Kleingärten sind zum größten Teil mit einem entsprechenden Bebauungsplan versehen, damit der Bestand legalisiert ist. Bei Obstbaumgrundstücken bzw. Streuobstwiesen ist dies leider nicht möglich.

Langholz

Alle Preise sind Bruttopreise, also inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von

19 % bzw. 7 % beim Schlagabraum.

Die Stadt Florstadt schließt mit der Arbeitsgemeinschaft Geodateninfrastruktur Südhessen (AG GDI-Südhessen eine Vereinbarung zur Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie. Das Nutzungsentgelt beträgt

inkl. MwSt. 1.000 € im Jahr. Der Wetteraukreis unterstützt die Stadt Florstadt bei der organisatorischen Abwicklung

und Bedienung der Plattform.

Herr Marco Welsch aus Nieder-Florstadt wurde in einem Losverfahren für den Job „Fahrzeugverwaltung der Stadtbusse“ ausgelost.

Die Stadt Florstadt gewährt Frau Schäfer (Flüchtlingshilfe) eine Stundenerhöhung von 20 auf 25 Wochenstunden, da der Arbeitsaufwand höher ist als anfangs erwartet.

Zudem wurde für das Programm BunterLeben (Vorgänger Jörg Pfaffenroth) eine neue Mitarbeiterin eingestellt, längsten jedoch bis zum 31.12.2023 entsprechend dem Bewilligungszeitraum des Bundesprogrammes für BunterLeben.

Zum 01.12.2022 wird der Service-Schalter mit einer neuen Mitarbeiterin besetzt, da die jetzige Mitarbeiterin Frau Schuh auf eine andere Stelle im Haus wechselt. Frau Schuh wir ab 01.12.2022 die Bauverwaltung im Bereich Abfallwirtschaft unterstützen.

Der damalige Beschluss für die Aufwandsentschädigung des Museumspersonal wurde vom Magistrat geringfügig geändert, da zur damaligen Zeit die Auswirkungen einer Pandemie noch nicht absehbar waren. Der Magistrat gewährt der diensthabenden Person, anlässlich der Öffnungszeiten, Besuchsführungen und Arbeiten für das Museum des Saalbau-Museums in Nieder-Florstadt weiterhin eine Aufwandsentschädigung.

Die Haushaltsmittel stehen im Gehaltsbudget in ausreichender Menge zur Verfügung.

Zudem teilt Bürgermeister Unger mit, dass in allen Magistratssitzungen seit der letzten Stadtverordnetenversammlung Mitarbeiter/innen für Kitas eingestellt oder Teilzeitstunden auf Antrag erhöht wurden. Eine ernsthafte Personalmangellage stellt sich für uns, trotz mittlerweile 5 Einrichtungen nicht dar.

Die neue Kita „Auenland“ ist pünktlich und gut mit 5 Gruppen an den Start gegangen!

Stadtverordnetenvorsteherin Ute Schneeberger gratuliert allen Geburtstagskindern, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten. Anschließend kündigt Frau Schneeberger den nächsten Sitzungstermin der Stadtverordnetenversammlung am 23.11.2022 und die Sitzungen der 1. Lesung am 08.11.2022 und 2. Lesung am 15.11.2022 an. Sie schließt die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 21:59 Uhr und bedankt sich bei allen Anwesenden für Ihre rege Teilnahme.

Florstadt, 27.10.2022