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Florstädter Nachrichten
Ausgabe 48/2024
Amtliche Bekanntmachungen
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Niederschrift der 17. Sitzung des Haupt-, Finanz-, Wirtschaft- und Sozialausschusses

der 17. Sitzung des Haupt-, Finanz-, Wirtschaft- und Sozialausschusses

am Dienstag den 19. November 2024 um 19:30 Uhr

im Sitzungszimmer Rathaus in Florstadt

19.11.2024

Anwesend  —  Mitgliederzahl: - 9 -

SPD

CDU

GRÜNE

Will, Alexander

Faulstich, Cora

Bauer-Klar, Adelheid

Goll, Rudi

Schmidt, Christel

Schmidt, Dietmar

Lux, Lukas Hannes

Imbescheid, Daniel

Bürgermeister

Barth, Brigitte

Stelz, Bianka

Neher, Gudrun

Werner, Horst

Abwesend

SPD

CDU

Trupp, Torsten

Sprenger, Marion

Hartmann, Lothar

Heller, Hans-Georg

Trupp, Christian

Stiebeling, Karl Gerhard

Wolf, Norbert

Emmerich, Christa

Eckhardt, Anneliese

Hartmann, Sascha

Lohmann, Günther

Sitzungsleitung

Vorsitz:

Stellvertretende Ausschussvorsitzende Cora Faulstich von 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr

Schriftführung:

Schriftführer, Thorsten Haas von 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr

Die stellvertretende Vorsitzende des Haupt-, Finanz-, Wirtschaft- und Sozialausschusses, Cora Faulstich stellt fest: Die Ladung ist gemäß § 58 und § 7 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) form- und fristgerecht ergangen. Die Einladung mit der Tagesordnung erging am 13.11.2024.

Beschlussfähigkeit:

Das Gremium ist gemäß § 53 HGO beschlussfähig. Es sind 9 Mitglieder des Haupt-, Finanz-, Wirtschaft- und Sozialausschusses anwesend.

Von der Verwaltung waren anwesend:

Jörg Stürtz

Tagesordnung

Betreff

Vorlagen-Nr.

Amt

öffentliche Sitzung

TOP 1

Hebesatzsatzung über die Festsetzung der Grund- und Gewerbesteuer 2025

(VL-2024-0161)

Finanzverwaltung

TOP 2

Abfallsatzung 2025 (Umstellung auf Ident-System)

(VL-2024-0162)

Finanzverwaltung

Sitzungsverlauf

Die Stadtverordnete Bianka Stelz erhebt Einspruch gegen die ordnungsgemäße Ladung des HFWS und begründet dies mit der Nichtherstellung des Benehmens zur Einladung zwischen dem Vorsitzenden des HFWS-Ausschusses, des Stadtverordnetenvorstehers und der Verwaltung.

Bürgermeister Imbescheid widerspricht diesem Einspruch und begründet dies ausgiebig.

Danach stellt Stadtverordnete Bianka Stelz den Antrag auf Absetzung aller Tagesordnungspunkte aus der Einladung bis auf TOP 1 (Hebesatzsatzung über die Festsetzung der Grund- und Gewerbesteuer 2025) und TOP 2 (Abfallsatzung 2025 -Umstellung auf Ident-System-).

Abstimmungsergebnis:

Anwesende Gremiumsmitglieder:

9

Nein-Stimmen:

4

Ja-Stimmen:

5

Stimmenthaltungen:

0

öffentliche Sitzung

TOP 1

Hebesatzsatzung über die Festsetzung der Grund- und Gewerbesteuer 2025

VL-2024-0161

Bürgermeister Daniel Imbescheid und Fachbereichsleiter Finanzen Thorsten Haas erläutern die Vorlage.

Stadtverordneter Dietmar Schmidt regt an, dass zur kommenden Stadtverordnetenversammlung eine kurze Info zu den finanziellen Auswirkungen beigefügt werden sollte. Der gesamte Ausschuss spricht sich für diese Vorgehensweise zur Visualisierung aus.

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Beschluss der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze zur Grundsteuer A+B und der Gewerbesteuer -Hebesatzsatzung- für das Haushaltsjahr 2025 gemäß der beigefügten Anlage als Bestandteil des Beschlusses.

Beratungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:

Anwesende Gremiumsmitglieder:

9

Nein-Stimmen:

0

Ja-Stimmen:

9

Stimmenthaltungen:

0

TOP 2

Abfallsatzung 2025 (Umstellung auf Ident-System)

VL-2024-0162

Vor Behandlung des Tagesordnungspunktes wird die Kalkulation zu den Abfallgebühren 2025 verteilt.

Bürgermeister Daniel Imbescheid und Fachbereichsleiter Finanzen Thorsten Haas erläutern die Vorlage.

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt der Stadtverordnetenversammlung zu empfehlen, I. Der als Anlage 1 beigefügten Abfallgebührenkalkulation für das Jahr 2025 wird zugestimmt.

II. Der als Anlage 2 beigefügten Neufassung der Abfallsatzung wird zugestimmt. Sie tritt zum 01.01.2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt die aktuell gültige Abfallsatzung vom 27.11.2019, zuletzt geändert mit Datum vom 22.11.2023 außer Kraft.

Beratungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:

Anwesende Gremiumsmitglieder:

9

Nein-Stimmen:

0

Ja-Stimmen:

9

Stimmenthaltungen:

0

Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Cora Faulstich schließt die Sitzung des Haupt-, Finanz-, Wirtschaft- und Sozialausschusses um 20:15 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für Ihre Teilnahme.

Florstadt, 19.11.2024

gez. Cora Faulstich  —  gez. Thorsten Haas
Stv. Ausschussvorsitzende  —  Schriftführer