Öffentliche Niederschrift 35. Sitzung STVO

Niederschrift

der 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

am Dienstag den 29. Oktober 2024 um 20:00 Uhr

im Bürgerhaus Nieder-Florstadt in Florstadt

Anwesend  — Mitgliederzahl: - 31 -

SPD

Trupp, Christian

Trupp, Torsten

Goll, Rudi

Hartmann, Lothar

Lux, Lukas Hannes

Menzel, Richard

Neuwert, Diether

Opper, Claus Peter

Richter, Dieter

Schmidt, Horst

Schneeberger, Ute

Stelz, Bianka

Werner, Horst

Will, Alexander

Wolf, Elke

Wolf, Norbert

Emmerich, Christa

Eckhardt, Anneliese

CDU

Faulstich, Cora

Kiesling, Jürgen

Pille, Wolf Rüdiger

Schmidt, Christel

Sprenger, Marion

Dr. Wagner, Stephan

Imbescheid, Daniel

Heller, Hans-Georg

Stiebeling, Karl Gerhard

GRÜNE

Faber, Axel

Neher, Gudrun

Dr. Rhein, Monika

Salz, Gerhard

Abwesend

SPD

Hartmann, Sascha

Lohmann, Günther

CDU

Kummer-Fischer, Ulrike

Wehrum-Hötzel, Christiane

GRÜNE

Bauer-Klar, Adelheid

Groß, Maria Theresia

Schmidt, Dietmar

Barth, Brigitte

S I T Z U N G S L E I T U N G

Vorsitz:

Stadtverordnetenvorsteher Christian Trupp von 20:09 Uhr bis 20:59 Uhr

Schriftführung:

Schriftführerin, Jessica Keßler-Voßeler von 20:09 Uhr bis 20:59 Uhr

T A G E S O R D N U N G

öffentliche Sitzung

S I T Z U N G S V E R L A U F

öffentliche Sitzung

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Christian Trupp stellt fest:

Die Ladung ist gemäß § 58 und § 7 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sowie § 7 der Hauptsatzung und § 8 der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Florstadt, form- und fristgerecht ergangen. Die Einladung mit der Tagesordnung erging am 22.10.2024.

Sie war per Aushang am 22.10.2024 veröffentlicht.

Beschlussfähigkeit:

Die Stadtverordnetenversammlung ist gemäß § 53 HGO beschlussfähig. Es sind 26 Stadtverordnete und 5 Mitglieder des Magistrats anwesend.

Er eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. In der SPD-Fraktion gibt es personelle Veränderungen. Frau Rebecca Lauster hat ihr Amt in der Stadtverordnetenversammlung niedergelegt. Ihr folgt Herr Alexander Will. Ihm ein herzliches Willkommen im Gremium.

Seitens des Gremiums gibt es keine Einwände zur Niederschrift.

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 2.10.2024.

Beratungsergebnis:

Bürgermeister Daniel Imbescheid verliest die Anfrage der CDU und antwortet wie folgt:

Zu Frage 1)

Die an die Kommune seitens der unteren Katastrophenschutzbehörde des Wetteraukreises adressierten Anforderungen wurden umgesetzt. Diese beziehen sich insbesondere auf den Betreuungsplatz 50 (im Bürgerhaus Nieder-Florstadt, Ertüchtigung zur Notstromversorgung steht noch aus) und den Bereitstellungsraum (Festplatz Nieder-Florstadt).

Ferner stellt die Feuerwehr Florstadt im Katastrophenschutz den 7. Löschzug des Wetteraukreises.

Davon abgesehen beschreiben die Konzepte von Kreis und Land die Handlungen bei (Flächen-)Lagen auf Kreis- bzw. Landesebene. Kommunale Maßnahmen werden im Rahmen der örtlichen Gefahrenabwehr definiert und spiegeln sich in der Alarm- und Ausrückeordnung, dem Bedarfs- und Entwicklungsplan sowie Konzepten (TEL-Konzept, Funkkonzept) wieder.

Zu Frage 2)

Nach §3 HBKG hat die Gemeinde eine den örtlichen Erfordernissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen. Über die normgemäße Ausrüstung der Fahrzeuge hinaus, wird in Florstadt weiteres Material bei den Feuerwehren vorgehalten. So wurde zum Beispiel nach dem Starkregenereignis 2008 ein Hochwasserkonzept mit Tauchpumpen und Wassersaugern erstellt und das Material über mehrere Jahre hinweg angeschafft (teilweise spendenfinanziert). Diese notwendigen Materialbeschaffungen werden in zweijährigem Turnus durchgeführt. Im Bereich Vegetationsbrand wurden durch Führungskräfte Schulungen besucht und entsprechendes Handwerkzeug angeschafft.

Bei den in der Anfrage angesprochenen Flächenlagen, wird eine Abarbeitung alleine durch die Feuerwehr Florstadt nicht möglich sein.

Hierfür werden im Rahmen der nachbarschaftlichen Hilfe weitere kommunale Feuerwehren aus nicht betroffenen Gebieten oder Bundeseinheiten (THW) zur Unterstützung herangeführt. So wurde z.B. auch die Feuerwehr Florstadt in diesem Jahr zur Unterstützung nach Oberursel beordert (https://feuerwehr-florstadt.de/einsaetze/unterstuetzung-hochwasser-und-starkregensituation-hochtaunuskreis/) oder hat letztes Jahr in Butzbach beim Waldbrand unterstützt (https://feuerwehr-florstadt.de/einsaetze/waldbrand-in-butzbach/).

Zu Frage 3)

Nach Rücksprache mit der Bauverwaltung sind keine Wasserrückstau- und Vorhaltebecken geplant.

Zu Frage 4)

Fließpfadkarten sind im ELW und der TEL (Technische Einsatzleitung) hinterlegt und können bei entsprechenden Lagen herangezogen werden.

Zu Frage 5)

Die der Feuerwehr Florstadt zur Verfügung stehenden Informationen werden im Einsatzfall zur Lageeinschätzung herangezogen. Neben den genannten Fließwasserkarten, steht auch Kartenmaterial für die bewaldeten Flächen mit Information z.B. zur Munitionsbelastung zur Verfügung.

In der Alarm- und Ausrückeordnung werden Objekte mit erhöhter Gefährdungslage gesondert behandelt (z.B. Altenheim oder DHL Campus).

Zu Frage 6)

Die Stadt Florstadt hat schon seit Jahren einen Bestand an Sandsäcken für den ersten Einsatz, welcher in diesem Jahr erneut aufgestockt wurde. Diese Sandsäcke sind nur für den Einsatz der Feuerwehr vorgesehen und nicht zur Abgabe an Bürger.

Zu Frage 7)

Die Feuerwehrhäuser Kernstadt und Leidhecken sind technisch zur externen Notstromversorgung ausgerüstet. Für die Feuerwehrhäuser Stammheim, Staden und Nieder-Mockstadt besteht diese Möglichkeit aktuell nicht. Eine Ertüchtigung ist in Prüfung in Zusammenarbeit mit der Liegenschaftsverwaltung.

Es stehen aktuell keine Stromerzeuger zur Versorgung der Feuerwehrhäuser zur Verfügung. Eine Anschaffung der Geräte für Kernstadt und Leidhecken ist in Planung. Die auf den Einsatzfahrzeugen verlasteten Stromerzeuger können für die Stromversorgung der Feuerwehrhäuser nicht herangezogen werden. Der angeschaffte Anhänger „Strom“ ist zur Versorgung des Betreuungsplatz 50 vorgesehen und somit gebunden.

Nach TEL-Konzept werden die Feuerwehrhäuser der Stadtteile bei einer entsprechenden Flächenlage als Notfallmeldestelle fungieren. Das vom Land unterhaltene BOS-Funknetz ist so ausgelegt, dass auch im Falle eines großflächigen und längeren Stromausfalls die Funkverbindung im Außenbereich gegeben ist.

Fragestellung der CDU, Herr Dr. Wagner:

Wann wird die Notstromversorgung komplett ausgerüstet sein?

Bürgermeister Imbescheid antwortet wie folgt:

Die Verwaltung arbeitet an einem Entwicklungsplan. Auch die Anschaffung von Brandmeldeanlagen ist Thema. Ein konkretes Datum kann aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht genannt werden.

Fragestellung der CDU, Dr. Wagner:

Können diese Informationen für die Bürger in den öffentlichen Medien der Stadt Florstadt publik gemacht werden?

Bürgermeister Imbescheid antwortet wie folgt:

Ja, das ist ein guter Hinweis. Eventuell unter einer eigenen Rubrik auf der Homepage der Stadt.

Bürgermeister Daniel Imbescheid verliest die Anfrage der GRÜNEN und antwortet wie folgt:

Zu Frage 1)

Ein solcher Vortrag kann gerne gehalten werden. In welchem Rahmen soll der Vortrag gehalten werden? Soll dieser für die allgemeinen Bürgerinnen und Bürger sein oder nur für die politischen Gremien?

Zu Frage 2)

Im Oktober 2023 ist die Stadt Florstadt dem Bündnis Klima-Kommunen

in Hessen beigetreten.

• Die Erstellung des Klimaaktionsplans wurde aktuell zurückgestellt, da die personellen Kapazitäten nicht ausreichen.
• Im November 2023 wurde der Förderantrag für die kommunale Wärmeplanung beim ZUG gestellt. Der Förderbescheid ist jüngst am 26.09.2024 bei uns eingegangen. Somit kann nun mit der kommunalen Wärmeplanung begonnen werden.
• Für die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes inkl. Personalstelle wurde im April 2024 ein Förderantrag gestellt. Bisher ist der Förderbescheid noch nicht eingegangen und somit kann noch nicht mit der Maßnahme begonnen werden.
• Die personelle Aufstockung im Bereich Klimaschutzmanagement ist noch nicht erfolgt, da der Fördermittelbescheid noch nicht eingegangen ist.
  Nach Rücksprache mit der Fördermittelstelle ist eine Einstellung ab 01.03.2025 realistisch (sofern ein positiver Fördermittelbescheid eingeht)
• Die Stadt Florstadt arbeitet kontinuierlich an Klimaschutzmaßnahmen, z.B. die Konzeption einer klimaneutralen Heizung im Rathaus/Bürgerhaus und Sporthalle in Nieder-Florstadt. Die Klimaanpassungsmaßnahmen für die Kindergärten und Sportplätze.

Zu Frage 3)

Die Arbeitskreise oder anderweitige Bürgerbeteiligungen im Rahmen der Gestaltung des Klimaschutzes in Florstadt sind im Rahmen des integrierten Klimaschutzkonzeptes möglich, welches in den folgenden zwei Jahren nach positiven Bewilligungsbescheid des Fördermittelgeldgebers angegangen wird.

Zu Frage 4)

Derzeit werden die Gebühren für die neue Abfallsatzung 2025 kalkuliert.

Nachdem die Gebühren über Finanzen geprüft und in die Satzung eingearbeitet sind, wird die Abfallsatzung zur Verabschiedung in die entsprechen Gremien gegeben.

Zu Frage 5)

Die Fließpfadkarten waren nicht geplant online zu stellen. Vom HLNUG gibt es einen „Starkregenviewer“, wo man „oberflächlich“ starkregensensible Bereiche erkennt. Aktuell sind keine Hochwasserschutzmaßnahmen geplant.

Hierfür müsste eine Starkregengefahrenkarte erstellt werden.

Starkregengefahrenkarten ermitteln grundstücksspezifisch, welche Gebäude von HQ100 Jahrhundert-Hochwasser oder 1000 Jahrhundert-Hochwasser betroffen wären und geben so Auskunft für Bürger*innen welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Innerhalb der Starkregengefahrenkarten werden die Schwachstellen innerhalb des kommunalen Hochwassersschutzes ermittelt wodurch sich Maßnahmen für die Stadt Florstadt ableiten lassen.

Zu Frage 6)

Bezüglich Stellenerweiterung siehe Punkt 2). Nein, aktuell gibt es kein anderes Personal, welches diese Arbeiten erledigen kann, da für die Bearbeitung ein Grundwissen bezüglich Photovoltaik-Anlagen notwendig ist.

Nein, uns ist kein einfacheres Procedere bekannt.

In welchem Rahmen der Vortrag von Frau Röhrich stattfinden soll, wird Frau Neher in einer Mail an die Verwaltung mitteilen.

Bürgermeister Daniel Imbescheid verliest die Anfrage der SPD und beantwortet die Fragen zur Personalangelegenheit mündlich.

Bürgermeister Daniel Imbescheid verliest die Anfrage der SPD und antwortet wie folgt:

Im Haushaltsplan 2024 wurden Mittel in Höhe von 20.000 Euro für notwendige Renovierungsarbeiten in den Büros der Hauptverwaltung eingestellt. Die drei Büros bilden in Sachen Bodenbelag aber auch vereinheitlichter Farbgebung seit je her eine Einheit. Offensichtlich sind der Anfrager bzw. die anfragende Fraktion unwissend oder schon seit längerem nicht mehr in den Räumlichkeiten gewesen, sonst wäre der Wortlaut sicher anders gewählt worden. Diese Maßnahme war nicht nur aufgrund des „Renovierungsrythmus“ der Räumlichkeiten im Rathaus notwendig, losgelöst vom Bürgermeisterwechsel.

Zu Frage 1)

Kosten für Büromöbel: 10.952,75 €

Kosten für Instandhaltung/-setzung: 23.194,93 €

Zu Frage 2)

Die externen Arbeitsleistungen (Maler- und Weißbinderarbeiten, Bodenbelag, Beschattung) wurden vornehmlich aufgrund zeitlicher Verfügbarkeit vergeben.

Zu Frage 3 und 4)

Sämtliche Renovierungsaufträge wurden selbstverständlich ausschließlich an Florstädter Unternehmen vergeben. Weitere Arbeiten (Elektro-, Montagearbeiten etc.) wurden von unseren Hausmeistern und

Bauhofmitarbeitern fachgerecht erledigt.

Bei der Beschaffung der Möbel lag der Fokus zunächst auf Gebrauchtmöbel, auch lokaler Anbieter. Beim Vergleich mehrerer Angebote stellte sich heraus, dass durch Erfahrung in Einkaufsverhandlungen die Beschaffung von Neumöbeln günstiger war, als Gebrauchte und so konnte ein erheblicher Preisvorteil erzielt werden.

Die Firma Straube bietet weder gebrauchte geschweige denn industrielle Büromöbel an, was langjährigen Kunden bekannt sein sollte, wurde aber bei der weiteren Raumausstattung selbstverständlich berücksichtigt und somit die gute Nachbarschaft gepflegt

Zu Frage 5)

Beratungs- und Planungsleistungen für die Maßnahme wurden nicht vergeben. Die Ideen des Gesamtkonzeptes in Form der Kombination von Boden, Wandfarbe und Möbeldekor, kamen federführend von Herrn BGM Imbescheid, in enger Absprache und Einbindung seiner Mitarbeiter/innen und des Büroleiters. Die Beauftragung und Überwachung oblagen dem Hauptamt, da dies bereits vor Amtsantritt des neuen Bürgermeisters geschah.

Zu Frage 6)

Bei den ersetzen Möbeln des Vorzimmers und dem Büro des Büroleiters von neuwertigem Möbel zu sprechen entspricht nicht der Tatsache. Hier muss ich erneut feststellen, dass der Anfrager bzw. die anfragende Fraktion überhaupt keine Vorstellung des ehemaligen Zustandes der Büroräume zu haben schien. Das Mobiliar wurde - auch nach Aussage des Altbürgermeisters -vor über 20 Jahren gebraucht angeschafft, hatte unübersehbare Gebrauchsspuren und war auch hinsichtlich Ergonomie und Arbeitsplatzgesundheit nicht mehr akzeptabel. Alle noch brauchbaren Möbel wurden an anderen Stellen im Haus installiert. Eine Besichtigung für alle Neugierigen bietet die Verwaltung sehr gerne zu den gewohnten Öffnungszeiten an.

Bürgermeister Daniel Imbescheid verliest die Anfrage der SPD und antwortet wie folgt:

Zu Frage 1)

Die Nutzung der ehemaligen jüdischen Synagoge als städtisches Archiv, also sprich als LAGER, stieß innerhalb der Bevölkerung auf Irritationen und Unverständnis.

Das ursprüngliche Konzept, war bis zu einem klärenden Gespräch mit der Stadt, der Planungsgruppe DA, den Vertretern der jüd. Gemeinde sowie den Abteilungen des Bauamtes nicht im Detail bekannt.

Der geplante Wegfall des Möblierungsgegenstands „Archivbox“ zugunsten einer optimierten und flexibleren Raumnutzung wurde u.a. ausdrücklich seitens Frau Rudolph / untere Denkmalschutzbehörde, des Ortsbeirates sowie Bürgern von Nieder-Mockstadt sowie Frau Dr. Rhein / Arbeitsgruppe jüdisches Leben in Florstadt nicht nur befürwortet, sondern explizit gelobt. Weiterhin wurde seitens der früheren Bauverwaltung der Stadt Florstadt auf eine enge Dienstleistersteuerung verzichtet, was nicht nur für viele Missverständnisse – auch in der Nachbarschaft – aber vor allem Unklarheiten zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer führte. Es fanden keine regelmäßigen Baubesichtigungen etc. statt.

Zu Frage 2)

Es wurde zu keinem Zeitpunkt der ursprünglichen Planung eine konkrete Angabe der Bauherrschaft / Stadt Florstadt zum Platzbedarf des “vollständigen städtischen Archives“ (z.B. laufende Meter Regalflächen bzw. m³ umbauter Raum o.ä.) genannt.

Die Archivbox hätte die derzeit in 2 Räumen, der städtischen Wohnung in

Ober-Florstadt gelagerten Unterlagen, keines Falls vollständig aufnehmen können.

Außerdem liegt der Fokus zunächst auf die Unterbringung des zu archivierenden jüdischen Materials sowie weiterer Exponate, welche im ersten Konzept keinerlei Berücksichtigung fanden. Die als Archiv genutzte städtische Wohnung in Ober-Florstadt kann bei Bedarf – ohne Archivbox in der Synagoge - geräumt und frei werden.

Zu Frage 3)

Nein.

Zu Frage 4)

Die verpflichtenden Fristen zum Erhalt der Fördermittel wurden bereits im

Vorfeld durch nicht zielführende zeitnahe Bearbeitung bzw. Nichtbearbeitung durch die scheidende Bauamtsleitung versäumt.

Derzeit wird mit Hochdruck daran gearbeitet, die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten, die bestmögliche und angemessene Nutzung herzustellen und die Fördermittel nicht zu verlieren.

Bürgermeister Daniel Imbescheid verliest die Anfrage der SPD und beantwortet diese mündlich.

Fragestellung der GRÜNEN:

Warum wird der Haushalt noch nicht eingebracht? Wann ist damit zu rechnen? Was wird aus den geplanten Ausschussterminen am 19. und 26. November 2024?

Antwort Bürgermeister:

Der HH 2025 ist noch nicht so weit, dass er einbringungsfähig wäre. Aufgrund der Vorgehensweise meines Vorgängers zur Aufstellung des HH, ist die Recherche nicht ganz einfach und die seit Jahren defizitäre Lage erleichtert die Sache nicht.

Die Feststellung durch den Magistrat ist für Januar 2025 geplant. Die Lesungstermine werden entsprechend angepasst.

Die geplanten Ausschusstermine am 12. und 19. November 2024 werden

für die Beratung der Satzungen etc. umgewidmet.

Fragestellung der GRÜNEN:

Wann werden die neue Bürgerhaussatzung und die dazugehörende Gebührenordnung abschließend beraten?

Antwort Bürgermeister:

Zu den geplanten Ausschussterminen.

Fragestellung der GRÜNEN:

Wann werden die neue Abfallsatzung und die dazugehörigen Gebühren

abschließend beraten?

Antwort Bürgermeister:

Der Dienstleister hat den Entwurf geliefert, die interfraktionelle Runde ist für den 12. November angesetzt.

Fragestellung der GRÜNEN:

Warum fand in diesem Jahr kein Umwelttag statt? Ist noch einer geplant?

Bzw. wie sind die Planungen für 2025?

Antwort Bürgermeister:

Nach Aussage des Bereiches Umwelt findet der „Kehr- und Umwelttag“ zweijährig, zu den ungeraden Jahren, statt.

Stadtverordnetenvorsteher Christian Trupp schließt die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 20:59 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für Ihre Teilnahme.

Florstadt, 28.11.2024

Stadtverordnetenvorsteher  — Schriftführerin

Christian Trupp  — Jessica Keßler-Voßeler