Amtliche Bekanntmachungen

im Bürgerhaus Nieder-Florstadt, Großer Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Schneeberger, Ute (SPD)

Anwesend:

Trupp, Torsten (SPD)

Bauer-Klar, Heidi (GRÜNE)

Faulstich, Cora (CDU)

Goll, Rudi (SPD)

Groß, Maria Theresia (GRÜNE)

Happel, Beatrix (SPD)

Hartmann, Lothar (SPD)

Ihl, Marion (CDU)

Kiesling, Jürgen (CDU)

Kummer-Fischer, Ulrike (CDU)

Lux, Lukas Hannes (SPD)

Menzel, Richard (SPD)

Mickel, Stephan (GRÜNE)

Neher, Gudrun (GRÜNE)

Neuwert, Diether (SPD)

Opper, Claus Peter (SPD)

Dr. Rhein, Monika (GRÜNE) anwesend ab TOP 4 um 19:45 Uhr

Richter, Dieter (SPD)

Salz, Gerhard (GRÜNE)

Schmidt, Christel (CDU)

Schmidt, Dietmar (GRÜNE)

Stelz, Bianka (SPD)

Stelz, Ulrike (SPD)

Stiebeling, Karl Gerhard (CDU)

Trupp, Christian (SPD)

Wagner, Stephan (CDU) anwesend ab TOP 2 um 19:24 Uhr

Wehrum-Hötzel, Christiane (CDU)

Werner, Horst (SPD)

Wolf, Norbert (SPD)

Vom Magistrat anwesend:

Unger, Herbert (SPD)

Helfrich, Gerold (SPD)

Emmerich, Christa (SPD)

Heller, Hans-Georg (CDU)

Lohmann, Günther (SPD)

Mäser, Willi (CDU)

Entschuldigt fehlten:

Wolf, Rebecca (SPD)

Vom Magistrat entschuldigt fehlten:

Barth, Brigitte (GRÜNE)

Hartmann, Sascha (SPD)

Schriftführer/-in:

Eggert, Lena

Von der Verwaltung waren anwesend:

Stürtz, Jörg (Fachbereichsleiter Haupt- und Personalwesen)

Haas, Thorsten (Fachbereichsleiter Finanzen)

Kaufmann, Michael (Auszubildender Stadt Florstadt)

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

öffentliche Sitzung

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Ute Schneeberger, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Sie stellt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Einladung sowie deren Beschlussfähigkeit fest.

Frau Schneeberger teilt der Stadtverordnetenversammlung mit, was vorab im interfraktionellen Gespräch besprochen wurde. Die Tagesordnungspunkte 4.1 und 4.2 ruhen weiterhin im Ausschuss. Tagesordnungspunkte 4.3, 5 und 6 werden ohne Aussprache behandelt. Zudem begrüßt Sie Horst Werner der als Nachrücker von Frau Marlen Dewitz seinen Platz in den Reihen der SPD-Fraktion einnimmt. Frau Schneeberger wünscht Frau Dewitz alles Gute. Abschließend lässt Frau Schneeberger die Stadtverordnetenversammlung über die vorgelegte Tagesordnung abstimmen.

Der Verwaltung wurden keine Einwände zum Protokoll vom 23.11.2022 vorgebracht. Somit kann über diesen Tagesordnungspunkt abgestimmt werden.

Beschluss

Die Niederschrift vom 23.11.2022 wird genehmigt.

Beratungsergebnis:

Nach einer kurzen Laudatio über den langjährigen Werdegang und das sportliche Engagement von Herrn Helmut Kliehm aus Nieder-Florstadt, überreicht ihm Bürgermeister Unger in der heutigen Sitzung den Sportehrenpreis der Stadt Florstadt. Herr Kliehm war über 36 Jahre Vorsitzender des Reit- und Fahrvereins Nieder-Florstadt. Sein Verein hat ihn für diesen Preis vorgeschlagen.

Anlässlich des 50 jährigen Jubiläums der Großgemeinde/Stadt Florstadt hält unser Stadtarchivar, auf Bitten der Stadt eine Rede über besondere Ereignisse der letzten fünf Jahrzehnte. Anschließend bedankt sich Bürgermeister Unger für die Mühen unseres Stadtarchivars.

Herr Torsten Trupp als Ausschussvorsitzender des Haupt-, Finanz,-Wirtschaft- und Sozialausschusses hält seinen Bericht über die letzte gemeinsame Ausschusssitzung vom 20.12.2022 der Ausschüsse für Infrastruktur und Umwelt sowie des Haupt-, Finanz-,Wirtschaft- und Sozialausschusses.

Der Vorstandsvorsitzende der OVAG, Joachim Arnold, hat hierzu in der Ausschusssitzung Stellung genommen. Dieser Tagesordnungspunkt verbleibt weiter im Ausschuss.

Auch hierzu hat der Vorstandsvorsitzende der OVAG, Joachim Arnold, umfassend informiert. Auch dieser Tagesordnungspunkt verbleibt weiterhin im Ausschuss.

Nach einer Vorstellung der überarbeiteten Richtlinien durch Bürgermeister Herbert Unger und die neue Klimamanagerin Sophia Röhrich hat der Ausschuss nach ausgiebiger Beratungen der Stadtverordnetenversammlung einstimmig empfohlen, die so geänderten Richtlinien zu verabschieden.

Somit kann über diesen Tagesordnungspunkt abgestimmt werden.

Beschluss:

Der Bürgermeister erörtert hierzu die Beschlusslage zur Verweisung in den Ausschuss mit der Maßgabe, die bundespolitischen Beschlüsse hinsichtlich dem Bau und der Nutzung von PV-Anlagen abzuwarten. Der von Herrn Schlosser vorbereitete Entwurf wurde zudem von der neuen Klimaschutzmanagerin, Frau Röhrich, nach den aktuellen Erkenntnissen überarbeitet.

Die Überarbeitungen werden von Frau Röhrich kommentiert. Wesentlich ist die Einführung einer Bezuschussung von sogenannten Mini-PV-Anlagen.

Nach der Schilderung und der Diskussion zu den Änderungen sowie einigen Verständniskorrekturen lässt die Vorsitzende über die vorgelegte Richtlinie mit den entsprechenden Änderungen abstimmen, die Bestandteil des Beschlusses und der einstimmigen Empfehlung des Ausschusses sind.

Beratungsergebnis:

Wie im interfraktionellen Gespräch einstimmig festgelegt, erfolgt die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt ohne Aussprache.

Beschluss:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Abwägung in der vorliegenden Form. Darüber hinaus sind keine weiteren Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen eingegangen.

2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Bebauungsplan „Sondergebiet Einzelhandel „Im kleinen Feldchen, 3. Änderung“ in der vorliegenden Form gemäß § 10 BauGB als Satzung.

3. Die enthaltenden bauordnungsrechtlichen Festsetzungen gemäß §91 HBO werden ebenfalls als Satzung beschlossen.

Die Entwurfsunterlagen, bestehend aus: Begründung (Stand November 2022), textlichen Festsetzungen (Stand November 2022) und Planteil (Stand November 2022), werden gebilligt.

Der Magistrat wird beauftragt den Bebauungsplan durch ortsübliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses in Kraft zu setzen.

Beratungsergebnis:

Wie im interfraktionellen Gespräch einstimmig festgelegt, erfolgt die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt ohne Aussprache.

Beschluss:

1. Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gem. § 2 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans „Westerweiterung Gewerbegebiet Im Unterfeld“ in Nieder-Mockstadt.

Die Planung betrifft den Bereich zwischen dem Geltungsbereich des Bebauungsplans 5.07 „Gewerbegebiet im Unterfeld“ und der Autobahn A 45 und soll überwiegend der Ansiedlung kleiner und mittlerer Gewerbebetriebe dienen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst die Flurstücke 23/1, 24/1, 25/1, 26/1, 27/1 und 28/1. Außerdem wird die zwischen diesen Parzellen und dem Bestandsgebiet befindliche Wegeparzelle 49/4 in dem entsprechenden Abschnitt in den Geltungsbereich einbezogen.

Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans ist ortsüblich bekannt zu machen.

2. Verfahren Bebauungsplan

Es wird beschlossen, dass die Öffentlichkeit frühzeitig gem. § 3 Abs. 1 BauGB von der Planung zu unterrichten ist. Ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sind gem. § 4 Abs. 1 BauGB zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern.

3. Beschluss zur Beantragung eines Zielabweichungsverfahrens gem. § 8 HLPG

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das Verfahren auf Zulassung einer Abweichung von den Bestimmungen des Regionalplans Südhessen beim Regierungspräsidium Darmstadt zu beantragen.

Vor Einleitung des Verfahrens prüft die Obere Landesplanungsbehörde, ob eine raumbedeutsame Maßnahme und eine Abweichung vom Regionalplan vorliegen, von welchen Zielen des Regionalplans gegebenenfalls eine Abweichung erforderlich wird und welche Unterlagen für die sachgerechte Durchführung eines ggf. zu beantragenden Verfahrens benötigt werden.

4. Änderungsbeschluss RegFNP

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Antrag zur Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans 2010 für die Stadt Florstadt, Stadtteil Nieder-Mockstadt, Gebiet: „Westerweiterung Gewerbegebiet Im Unterfeld“ beim Regionalverband zu stellen.

Das Bebauungsplanverfahren kann parallel zur Änderung des RPS/RegFNP 2010 gemäß §§ 2 Abs. 1 und 205 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Nr. 1 MetropolG erfolgen.

Beratungsergebnis:

Bürgermeister Unger bedankt sich bei Herrn Karl Gerhard Stiebeling für seine ehrenamtlichen Tätigkeiten im Stadtgebiet. Anhand von ein paar Beispielen zeigt Bürgermeister Unger auf, wie viele kleine oder auch größere Projekte Herr Stiebeling im Stadtgebiet Florstadt selbstständig repariert oder ausgebessert hat. Unterstützt wurde er oftmals von Herrn Claus Peter Opper.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass die von der Stadtverordnetenversammlung am 23.11.2022 beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 vom Wetteraukreis ohne Auflagen und Bedingungen genehmigt wurde.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass der Feldweg entlang der Dorfwiesen im ST Stammheim durch einen Anlieger ziemlich verfahren ist. Leider hat dieser keine andere Anfahrmöglichkeit, um seine Rinder zu versorgen. Er wurde darauf hingewiesen, den Weg im Frühjahr wiederherzurichten.

Bürgermeister Unger informiert über den aktuellen Stand des gemeinsamen Projektes zwischen der Stadt Florstadt und der OVAG zum Thema „Teilräumlichen Wasserkonzeptes Oberhessen“. Im Sommer und Herbst 2022 fand eine umfangreiche Datenerfassung durch die beauftragten Gutachterbüros statt. Parallel erfolgte eine intensive inhaltliche Abstimmung mit den Fach- und Genehmigungsbehörden des Landes Hessen.

Die Datenerfassung konnte im Herbst leider noch nicht abgeschlossen werden, sondern zieht sich noch bis heute hin. Auch die Abstimmung mit den Fachbehörden dauert noch an. Der Gesamtzeitplan des Projektes ist dadurch jedoch nicht gefährdet.

Aktuell werden die gelieferten und recherchierten Daten zu einem ersten Bericht zur IST-Analyse für die einzelnen Kommunen zusammengestellt.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass im Zuge der Haushaltsberatung im November 2021 beschlossen wurde, dass zunächst geprüft werden muss, ob für den Betrieb ein Pächter zu finden ist. Daher war es naheliegend, Tierfriedhöfe in unserer Nähe zu kontaktieren um zu eruieren, wie solch ein Betreibermodell funktionieren könnte. Da die Nachfrage nicht in dem Maß vorhanden ist, wie landläufig angenommen, empfiehlt der Magistrat, als Ergebnis des Prüfauftrages der SPD-Fraktion, auf die Einrichtung eines Tierfriedhofes zu verzichten. Darüber hinaus fehlt es den Menschen an der Bereitschaft, die hohen Kosten für so eine Bestattung zu leisten.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass Hessen-Forst den Auftrag bestätigt hat, die Forstbetriebsplanung im Stadtwald Florstadt für die nächsten 10 Jahre auszuführen.

Bürgermeister Unger informiert, mit Schreiben vom Regionalverband FrankfurtRheinMain, dass voraussichtlich in der 1. Jahreshälfte 2024 der Entwurf des neuen Regionalplans Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan (RPS/RegFNP) in die politische Beratung eingebracht wird.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass die Stadt Florstadt einen Lieferungsvertrag mit der OVAG abgeschlossen hat. Der Vertrag beinhaltet die Lieferung von Strom aus 100% regenerativen Energieerzeugungen. Für die Lieferung von Ökostrom zahlt die Stadt einen Aufschlag von 0,40 ct/kwh. Der Vertrag hat eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich automatisch um je ein weiteres Jahr.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass die Stadt Florstadt mit Schreiben vom 22.11.2022 vom Wetteraukreis einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 16.061,00€ erhielt. Der Betrag ist zweckgebunden für den Dachausbau der Schülerbetreuung Stammheim, Schlossstraße 10, 61197 Florstadt. Ebenso erhält die Stadt Florstadt mit Schreiben vom 14.12.2022 vom Wetteraukreis einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 8.623,00€. Der Betrag ist zweckgebunden für die Platzgestaltung an der Durchgangsstraße Lauterbacher Straße in Nieder-Mockstadt.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass die Planungsgruppe Darmstadt mit den Architektenleistungen zur denkmalgerechten Sanierung und Umnutzung der Synagoge in Nieder-Mockstadt gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) mit den Leistungsphasen 5 bis 8 zum Angebotspreis von 92.524,17 € brutto beauftragt wurde.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass eine Firma aus Gedern mit den Arbeiten „Brand- u. Rauchschutz-Türelemente sowie RWA mit Elektroanschluss und Trockenbauarbeiten“ beauftragt wurde.

Bürgermeister Unger teilt weiterhin mit, dass in der letzten Mark Mockstadt-Sitzung am 01.12.2022 ein neuer Markvorstand gewählt wurde. Ab dem 01.01.2023 übernimmt Frau Cäcilia Reichert-Dietzel, Bürgermeisterin von Ranstadt, den Vorsitz der Mark Mockstadt. Bürgermeister Unger scheidet auf eigenen Wunsch altersbedingt aus. Die Position des Markrechners übernimmt Herr Christian Loh aus Ober-Mockstadt. Bürgermeister Unger bleibt bis zum Ende seiner Dienstzeit im Juli 2024 noch einfaches Mitglied im Markvorstand.

Laut der aktuellen Einwohnerstatistik über die Bevölkerungsbewegungen im Wetteraukreis lag die Einwohnerzahl der Stadt Florstadt im November 2022 bei 9.021 Einwohnern.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass die Planungsgruppe Darmstadt mit den Ingenieurleistungen für die Außenanlage am Saalbau Lux mit Backhaus und Werkstattgebäude gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) mit den Leistungsphasen 5 bis 8 zum Angebotspreis von 55.309,06 € brutto beauftragt wird.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass eine Schreinerei aus Gedern mit den Arbeiten Teilerneuerung Fenster und Fluchttür im „Altbau“ der Kindertagesstätte „Sonnenschein“ beauftragt wird.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass die Stadt Florstadt Ihren alten KDOW (Kommandowagen) des Stadtbrandinspektors an die Gemeinde in Grebenhain zu marktüblichen Konditionen verkauft.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass der Obst- und Gartenbauverein Nieder-Florstadt mit der Bitte an die Stadt herangetreten ist, das Areal rund um den Hochbehälter in Ober-Florstadt zu pachten. Es handelt sich dort um ein teilweise eingezäuntes Grundstück, was nicht bewirtschaftet wird und von Hecken umgeben ist. Das Gelände ist aber vom eigentlichen Hochbehältergrundstück abgegrenzt. Der Verein möchte hier in Kooperation mit der Karl-Weigand-Schule einen Lehrgarten errichten und auch Obstbäume darauf pflanzen. Der Magistrat hat diesen Wunsch zustimmend zur Kenntnis genommen.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass in der Stadt Florstadt im Moment 99 sogenannte „Welt-Flüchtlinge“ untergebracht sind. Zusätzlich sind 100 Ukraine-Flüchtlinge in Florstadt gemeldet. 61 Personen wurden der Stadt durch den Wetteraukreis zugewiesen und 39 Personen sind privat aus dem Kriegsgebiet angereist.

Bürgermeister Unger teilt weiterhin mit, dass sich in den letzten Jahren immer wieder mal Biber im Stadtgebiet angesiedelt haben. Mit einem Biber bzw. einer Biberfamilie in der Nähe des Stadtteils Staden, direkt an der Autobahn A 45, gibt es nun ernsthafte Probleme. Durch den Bau von mehreren Biberdämmen an dem sogenannten Wörtbach entlang der Autobahn, staut sich das Wasser und überflutet Wiesen und überspült landwirtschaftlich genutzte Wege. Frau Röhrich, Klimamanagerin der Stadt Florstadt, ist bereits mit allen zuständigen Behörden und dem hessischen Biberbeauftragten in Kontakt, um an der Lösung des Problems zu arbeiten. Die Biber sind streng geschützt, was die Lösung des Problems nicht vereinfacht.

Bürgermeister Unger bedankt sich bei allen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern für die erfolgreiche Zusammenarbeit im besonders schwierigen Jahr 2022 und wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2023.

Stadtverordnetenvorsteherin Frau Ute Schneeberger teilt der Stadtverordnetenversammlung mit, dass sie den Stadtverordnetenvorsitz zum 22.12.2022 niederlegt. Sie bedankt sich bei allen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern für die gute Zusammenarbeit und betont, dass sie als einfache Stadtverordnete dem Gremium gerne weiter angehören wird.

Stadtverordnetenvorsteherin Ute Schneeberger gratuliert allen Geburtstagskindern, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten. Anschließend kündigt Frau Schneeberger den ersten Sitzungstermin der Stadtverordnetenversammlung für das Jahr 2023 am 25.01.2023 an. Sie schließt die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 20:28 Uhr und bedankt sich bei allen Anwesenden für Ihre rege Teilnahme und wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Florstadt, 10.01.2023