Protokoll StV vom 19.12.2023

Niederschrift

über die 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

am Dienstag, dem 19.12.2023

im Bürgerhaus Nieder-Florstadt, Großer Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Trupp, Christian (SPD)

Anwesend:

Trupp, Torsten (SPD)

Bauer-Klar, Heidi (GRÜNE)

Faber, Axel (GRÜNE)

Faulstich, Cora (CDU)

Groß, Maria Theresia (GRÜNE)

Hartmann, Lothar (SPD)

Kiesling, Jürgen (CDU)

Kummer-Fischer, Ulrike (CDU)

Lux, Lukas Hannes (SPD)

Menzel, Richard (SPD)

Neher, Gudrun (GRÜNE)

Neuwert, Diether (SPD)

Opper, Claus Peter (SPD)

Dr. Rhein, Monika (GRÜNE)

Richter, Dieter (SPD)

Salz, Gerhard (GRÜNE)

Schmidt, Christel (CDU)

Schmidt, Dietmar (GRÜNE)

Schneeberger, Ute (SPD)

Sprenger, Marion (CDU)

Stelz, Bianka (SPD)

Stelz, Ulrike (SPD)

Wagner, Stephan (CDU)

Wehrum-Hötzel, Christiane (CDU)

Werner, Horst (SPD)

Wolf, Elke (SPD)

Wolf, Norbert (SPD)

Wolf, Rebecca (SPD)

Vom Magistrat anwesend:

Unger, Herbert (SPD)

Barth, Brigitte (GRÜNE)

Emmerich, Christa (SPD)

Haas, Thorsten

Heller, Hans-Georg (CDU)

Lohmann, Günther (SPD)

Entschuldigt fehlten:

Goll, Rudi (SPD)

Stiebeling, Karl Gerhard (CDU)

Vom Magistrat entschuldigt fehlten:

Helfrich, Gerold (SPD)

Hartmann, Sascha (SPD)

Mäser, Willi (CDU)

Schriftführer/-in:

Buttler, Kerstin

Von der Verwaltung waren anwesend:

Eggert, Lena

Naumann, Benjamin

Stürtz, Jörg (Fachbereichsleiter Haupt- und Personalamt)

Haas, Thorsten (Fachbereichsleiter Finanzen)

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

öffentliche Sitzung

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Christian Trupp, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Einladung sowie deren Beschlussfähigkeit fest.

Herr Trupp teilt der Stadtverordnetenversammlung mit, was vorab im interfraktionellen Gespräch besprochen wurde. Der Tagesordnungspunkt 2 wird ohne Aussprache behandelt.

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Tagesordnung zu.

Bei der Verwaltung gingen keine Einwände zur Niederschrift vom 22.11.2023 ein. Somit wird über diesen Tagesordnungspunkt abgestimmt.

Beratungsergebnis:

Über diesen Tagesordnungspunkt wird ohne Aussprache abgestimmt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu. Folgende Personen werden als Schriftführer gewählt:

1. Kerstin Buttler
2. Lena Eggert
3. Benjamin Naumann
4. Janine Fritzel

Beratungsergebnis:

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Torsten Trupp, erläutert den Antrag. Nachdem alle Fraktionen ihre Bedenken und Anregungen zu diesem Tagesordnungspunkt vorgebracht haben, wird um eine Sitzungsunterbrechung gebeten, um über die Neuformulierung des Wortlautes in den einzelnen Fraktionen zu beraten. Stadtverordnetenvorsteher Christian Trupp unterbricht die Sitzung von 19:33 Uhr bis 19:41 Uhr. Danach verliest Torsten Trupp das Erarbeitete, über das der Stadtverordnetenvorsteher sodann abstimmen lässt:

Stadtverordneter Lukas Lux von der SPD-Fraktion nimmt ab TOP 3 an der Sitzung teil.

Der Magistrat und die Stadtverwaltung mögen prüfen, ob im nächsten Sommer-Ferienprogramm der Jugendpflege ein kostenfreier Schwimmkurs vorrangig für Florstädter Kinder angeboten werden kann. Der Magistrat möge bis zur Märzsitzung 2024 hierüber berichten.

Beratungsergebnis:

Nachdem Stadtverordneter Dr. Stephan Wagner den Antrag der CDU erläutert hat, beginnt eine rege Diskussion zwischen den Fraktionen, zu der auch Bürgermeister Unger Stellung bezieht. Auch bei diesem Tagesordnungspunkt wird um eine Sitzungsunterbrechung zu Beratungszwecken gebeten. Stadtverordnetenvorsteher Christian Trupp unterbricht die Sitzung von 20:20 Uhr bis 20:26 Uhr. Der Wortlaut des nunmehr gemeinsam erarbeiteten Antrages lautet wie folgt:

Stadtverordnete Dr. Monika Rhein von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN nimmt ab TOP 4 an der Sitzung teil.

Die Stadtverordnetenversammlung schlägt vor, dass der Vorsitzende des Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschusses einen fraktionsübergreifenden Haushalts-Arbeitskreis einberuft. Thema ist die Darstellung des Haushalts. Es geht nicht um die finanziellen Daten.

Beratungsergebnis:

Bürgermeister Unger verliest die Antwort-E-Mail vom Forstamt, Herrn Anselm Möbs, zur Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema „Weihnachtsbaum-Plantage in Stammheim“. Die Beantwortung ist der Niederschrift beigefügt.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass der Wetteraukreis mit Schreiben vom 04.12.2023 die aufsichtsbehördliche Genehmigung für die genehmigungspflichtigen Festsetzungen der Haushaltssatzung der Stadt Florstadt für das Haushaltsjahr 2024 zugesandt hat. Die Genehmigung ist gem. § 50 Abs. 3 HGO der Niederschrift beigefügt.

Bürgermeister Unger verliest eine vom Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) am 19.12.2023 eingegangene E-Mail. Darin wird darüber informiert, dass einige Landkreise für 2024 eine teils deutliche Erhöhung der Hebesätze der Kreisumlage (und Schulumlage) ankündigen. Weiterhin ist dem Infoschreiben zu entnehmen, dass der HSGB beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) erfragt hat, ob eine Verpflichtung der Gemeinden besteht, bei ihren Haushaltsplanungen bereits die angekündigten Erhöhungen zu berücksichtigen, auch wenn der Landkreis noch nicht einmal einen beschlossenen, geschweige denn genehmigten und bekannt gemachten Haushalt hat. Dies wurde vom HMdIS verneint. Erst Recht müssen die Gemeinden nicht abwarten, bis der Kreishaushalt verbindlich festgestellt ist.

Bürgermeister Unger gibt aus gegebenem Anlass bekannt, alle Veröffentlichungen für die Florstädter Nachrichten bitte an

Lena.Eggert@florstadt.de

und an

Kerstin.Buttler@florstadt.de

zu senden.

Einsendeschluss ist jeweils Dienstag, 8:00 Uhr. Ausnahmen sind in den Wochen, in denen ein Feiertag ist. Der Annahmeschluss wird rechtzeitig und einige Wochen vorher in den Florstädter Nachrichten bekanntgegeben.

Weiterhin informiert Bürgermeister Unger, dass Beschwerden und Mitteilungen bezüglich Müllangelegenheiten über die E-Mail-Adresse Abfall@Florstadt.de an die Stadt übermittelt werden sollen, was zu einer schnelleren Bearbeitung führt.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass ein Mitarbeiter der Ordnungsverwaltung seine halbjährige Ausbildung zum Hilfspolizeibeamten als Lehrgangsbester erfolgreich beendet hat. Er kann jetzt aufgrund seiner Ausbildung punktuell und gezielt den fahrenden und ruhenden Verkehr im gesamten Stadtgebiet überwachen und kontrollieren.

Bürgermeister Unger informiert, dass ab 2024 die OVAG-Wasserampel abgelöst wird und durch das neue OVAG-Stufensystem ersetzt wird. Zur Gewährleistung der umweltschonenden und nachhaltigen Versorgungssicherheit wird bei allen Kunden die Stufe 5 festgelegt.

Bürgermeister Unger gibt bekannt, dass der Entwurf des städtischen Vertrages zu der Baulandentwicklung in der Quittenwiese im ST Staden noch nicht einvernehmlich geschlossen werden konnte. Es fehlt an den vereinbarten Positionen als Grundlage für diese Gebiete (Lärmschutz, Verkehrsanbindung, Auflagen zum Ausgleich usw.) Die Investoren möchten deshalb auf eigene Kosten zunächst eine solche Beteiligung durchführen. Die Gremien werden hiervon in Kenntnis gesetzt.

Nach der Beteiligung werden die Ergebnisse in den Entwurf des Bebauungsplans eingearbeitet und dem Magistrat bzw. der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.

Bürgermeister Unger erläutert Informationen aus der Fachstelle Migration:

• Keine Zuweisungen von 26.12. bis 04.01. vom Land, daher auch keine Zuweisungen vom Kreis in der KW 52 und KW 1 an die Kommunen.
• In KW 50 und 51 bekommen alle Kommunen, die Kapazitäten haben, Zuweisungen.
• Ab sofort finden keine Aufnahmen in kreiseigenen Liegenschaften mehr statt, daher kommt ab KW 2 auf jeden Fall die Vollzuweisung nach Quote (zurzeit 62 Personen pro Woche im Kreis) an die Kommunen (bisher wurden nur 50% der Geflüchteten an die Kommunen zugewiesen).
• Es sind zurzeit primär „Welt-Geflüchtete“, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen ankommen.
• Die Tendenz der Geflüchteten-Zahlen für das 1. Quartal 2024 ist eher zuversichtlich, da

insgesamt viel weniger Geflüchtete als erwartet nach Hessen kommen.

Florstadt ist im Zuweisungs-Plus, daher wurde die bereits eingegangene Anfrage des Wetteraukreises nach freien Plätzen zunächst verneint. Aufgrund der Schließung des Rathauses „zwischen den Jahren“ kann die Fachstelle Migration keine gute Betreuung von Geflüchteten gewährleisten, die noch in diesem Jahr nach Florstadt zugewiesen werden. Da Florstadt nicht aufnehmen muss, wird sich die Fachstelle Migration erst ab 2024 wieder - mit dann eventuell freien Kapazitäten - bei der Zuweisungsstelle melden.

Für Florstadt sind die Aussichten aktuell eher entspannt, da in den vergangenen 5 Monaten lediglich 2 neue Personen und 3 „Ukraine-Rückkehrer“ aufgenommen wurden.

Die Fachstelle Migration hat derzeit einige „Verdichtungs-Pläne“, die sie versuchen, noch in 2023 umzusetzen. Da nun mit der Haushaltsgenehmigung für 2024 die Mittel freigegeben wurden und das Projekt „Modulbauweise“ am Heilighaus gestartet werden kann, hofft Bürgermeister Unger, dass er die vorsorgliche Sicherstellung des Bürgerhauses Ober-Florstadt bald wird wieder aufheben können.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass bis Juli 2024 70 von 80 Plätzen in der Kita Lummerland belegt sein werden, und nach den Sommerferien sind es dann noch 50 Kinder mit Betreuungsvertrag in der Kita Lummerland (insgesamt 2 Gruppen). Die Krippengruppe und die Regelgruppe werden während der Bauphase nicht belegt, da nur eine zweigruppige Modulbau-Kita geplant ist.

Neuaufnahmen für die Kita NEU-Lummerland werden erst nach Fertigstellung des Neubaus (etwa ab Oktober 2025) wieder eingetragen.

Alle Vormerkungen für künftige Aufnahmen für Florstädter Kinder für das Kita-Jahr 2024/2025 werden nun in der Kita Auenland oder in der Kita An der Nachtweide eingetragen.

Um dieses Vorgehen zu ermöglichen, muss in der Kita Auenland die zweite Krippengruppe und die letzte, und 5. altersgemischte Gruppe aktiviert werden.

Die Kitas Sonnenschein und Mikäsch haben bis Juli 2025 keine Kapazitäten mehr.

Bürgermeister Unger gibt bekannt, dass der Magistrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen hat, den vorliegenden Bierlieferungs-Vertrag vom 04.12.2023 der Bitburger Braugruppe (Licher-Bier) für das Bürgerhaus „Goldbachhalle“ im Stadtteil Nieder-Mockstadt zur Modernisierung der Thekeneinrichtung in Höhe von ca. 78.000,00 EUR mit entsprechendem Getränkebezug abzuschließen.

Weiterhin teilt Bürgermeister Unger mit, dass der Magistrat in der heutigen Sitzung der Verlegung der 2. Fernwasserleitung einschließlich des Schachtbauwerkes zur Verbesserung der Versorgungssicherheit in der Gemarkung Nieder-Mockstadt auf 2 Grundstücken zugestimmt hat. Hierüber wird ein Gestattungsvertrag zwischen der Stadt Florstadt und der OVAG abgeschlossen. Die Grundstücke bleiben weiterhin im Eigentum der Stadt Florstadt. Für den Bau, Betrieb und die Unterhaltung der Fernwasserleitung bewilligte der Magistrat die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der OVAG. Sämtliche mit dieser Maßnahme entstehende Kosten werden von der OVAG getragen.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass der Magistrat ebenfalls heute einen erweiterten Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „Außenbereich Waldhof“ in Stammheim beschlossen hat. Dieser Beschluss wird in der Januarsitzung der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.

Bürgermeister Unger informiert darüber, dass in der heutigen Sitzung des Magistrats die Landbeschaffung im Zusammenhang mit Bodenschutz beschlossen wurde. Auch über diese Vorlage soll die Stadtverordnetenversammlung im Januar final beraten und entscheiden.

Bürgermeister Unger gibt bekannt, dass der Magistrat der Stadt Florstadt Frau Kerstin Buttler, mit jederzeitigem Widerruf, erneut zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Florstadt bestellt hat. Die Bestellung wird mit der Aushändigung einer entsprechenden Urkunde mit Wirkung zum 1. Januar 2024 vollzogen.

Bürgermeister Unger informiert weiterhin, dass der Magistrat heute den Entwurf des Kulturprogramms 2024 zur Kenntnis genommen hat. Wie immer ist dieses Programm kostendeckend kalkuliert. Sollte es am Jahresende doch ein Defizit geben, steht die Erbschaft von einem noch immer sechsstelligen Betrag von Frau Inge Hicken (ehemalige Vorsitzende der früheren Gemeindevertretung) zur Verfügung, die laut Testament nur für kulturelle Zwecke verwendet werden darf.

Bürgermeister Unger informiert über eine Mitteilung der Firma YPlay, dass das Generalunternehmen NGE Contracting GmbH, zuständig für die Planung und Bauausführung in Florstadt, Insolvenz angemeldet hat. Die Firma YPlay will jetzt versuchen, mit den ausführenden Tiefbaufirmen eigene Verträge abzuschließen.

Bürgermeister Unger gibt bekannt, dass die Stadt Florstadt vom Wetteraukreis einen Zuwendungsbescheid über 47.877,00 Euro für die Platzgestaltung Sodenweg/Wetteraustraße im Stadtteil Stammheim erhalten hat. In diesem Zusammenhang informiert er über einen Beschluss des Ortsbeirates Stammheim; diesen Platz Rolf Lutz zu widmen. Der Magistrat wird sich im Januar mit diesem Wunsch abschließend beschäftigen.

Einen weiteren Zuwendungsbescheid hat der Wetteraukreis der Stadt Florstadt über 94.776,00 Euro für die Sanierung und Umnutzung der ehemaligen Synagoge zum Archiv im Stadtteil Nieder-Mockstadt bewilligt, führt Bürgermeister Unger weiter aus.

Bürgermeister Unger informiert über einen stattgefundenen Termin mit dem Partnerschaftsverein der Stadt Florstadt. Drei Vorstandsmitglieder gaben bekannt, dass im kommenden Jahr in der Zeit vom 22. Juli bis max. 2. August mehrere Delegationen aus Staden in Belgien erwartet werden, u.a. mindestens 50 Vertreter der Leitung der Chirojongens Sint Jan Staden. In dieser Zeit findet dann auch der historische Austausch statt, den früher schon der ehemalige Verkehrsverein alle 2 Jahre an Pfingsten realisiert hat. Dies hat man aus Vereinfachungsgründen auch in diese Woche hineingelegt. Am Sonntag dem 28. Juli soll dann ein Verbrüderungsfest stattfinden unter der Ägide der Stadt, anlässlich des 20jährigen Jubiläums der offiziellen Städtepartnerschaft mit Staden/Belgien. Diese Termine sollen sich bitte - so Bürgermeister Unger - die drei (anwesende) Bürgermeisterkandidaten/Bürgermeisterkandidatin notieren, da er sich in dieser Zeit bereits im Urlaub befindet und mit Wirkung zum 30. Juli aus dem Amt ausscheiden wird.

Zum Ende seiner Mitteilungen nutzt Bürgermeister Herbert Unger die Gelegenheit, in seiner letzten Jahresabschlusssitzung nach 24 Jahren im Amt, eine persönliche Rede an die Anwesenden zu richten.

Er sparte dabei nicht mit Dank an alle drei Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung, für die langjährige erfolgreiche Zusammenarbeit zum Wohle Florstadts. Angesichts ausufernder und zum größten Teil unsachlicher social-media-Kommentierungen sowie dem bewussten Verbreiten von Unwahrheiten und Gerüchten im Dunstkreis des Bürgermeister-Wahlkampfs sparte er allerdings auch nicht mit Kritik an diesen Personen, die sich hier aktiv aber destruktiv daran beteiligen und wünschte sich, dass sich die Kandidierenden und deren Unterstützer/innen lieber auf deren eigenen Stärken, als auf die vermeintlichen Schwächen der anderen, konzentrieren sollten. Zum Abschluss wünschte der Bürgermeister allen eine frohe und ausgelassene Weihnachtszeit sowie ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr.

Stadtverordnetenvorsteher Christian Trupp schließt die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 21:36 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für Ihre Teilnahme. Er wünscht allen besinnliche Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr. Christian Trupp lädt nochmals zum Abschlussessen ein, das traditionell nach jeder letzten Stadtverordnetenversammlung im Jahr stattfindet.

Florstadt, 20.12.2023

Sehr geehrter Herr Naumann,

zusammen mit der neuen Revierleiterin, Frau Lagast, haben wir folgende Infos recherchiert.

Gepflanzt wurden 100 Coloradotannen, 100 Nordmanntannen, 300 Fichten.

Nach einer Kostenaufstellung von Werner Uhrig vom Mai 2008 hat die Anlage insgesamt, also incl. Zaun, gut 4.000,- € gekostet.

In den Bargeldeinnahmen von Werner Uhrig wurden zwischen 2014 und 2019 durch den Verkauf von Weihnachtsbäumen bzw. Schmuckreisig ca. 2.000 € eingenommen.

Die Bäume wurden in gesonderten Verkaufsaktionen durch den Revierleiter in Form von Nebennutzungen abgegeben bzw. verkauft.

Durch Sie, Herr Naumann, wurde meines Wissens nach, die letzten Jahre auch einiges eingenommen. Das müssten Sie dazuzählen. => Ab 2020 Einnahmen von 485,00 € bis zum heutigen Datum. (Naumann)

Ich würde mal grob schätzen, dass die Erlöse insgesamt die Erstinvestitionen decken.

Darüber hinaus muss die Kultur natürlich auch gepflegt werden.

Auch wenn jährlich ein Defizit von geschätzt 200-300 € realistisch sind, so stand seinerzeit aber der Wunsch der Stadt im Vordergrund den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben ortsnah einen Weihnachtsbaum schlagen zu können.

Die jungen Bäume sind vital. Einzelne Ausfälle sind normal.

Anm.: Weihnachtsbaumkulturen auf landwirtschaftlichen Flächen sind in Hessen kein Wald (§2 HWaldG). Die Fläche am neuen Stammheimer Sportplatz ist auch nicht als Waldabteilung eingetragen. Daher gehe ich mal davon aus, dass es keine Umwidmung oder Eintragung in ein Grundbuchblatt gegeben hat.

Demzufolge muss die Kultur irgendwann auch wieder vollständig entfernt werden.

Für weitere Fragen stehen wir gerne zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Anselm Möbs

HessenForst, Forstamt Nidda

Bereichsleitung Dienstleistung Hoheit