Amtliche Bekanntmachungen

am Dienstag, dem 29.11.2022

im Bürgerhaus Leidhecken, Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Dewitz, Marlen (SPD)

Anwesend:

Feil, Andreas (SPD)

Zeuner, Holger (SPD)

Menzel, Richard (SPD)

Vom Magistrat anwesend:

Unger, Herbert (SPD)

Barth, Brigitte (GRÜNE)

Von der Stadtverordnetenversammlung anwesend:

Schneeberger, Ute (SPD)

Entschuldigt fehlten:

Eggert, Jana Lorena (CDU)

Helfrich, Gerold (SPD)

Emmerich, Christa (SPD)

Hartmann, Sascha (SPD)

Heller, Hans-Georg (CDU)

Lohmann, Günther (SPD)

Mäser, Willi (CDU)

Neher, Gudrun (GRÜNE)

Schmidt, Christel (CDU)

Trupp, Torsten (SPD)

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

Öffentliche Sitzung

Die Ortsvorsteherin Marlen Dewitz begrüßt die anwesenden Gäste, den Bürgermeister Herbert Unger, die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Ute Schneeberger und vom Magistrat Brigitte Barth, eröffnet die Ortsbeiratssitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Erledigt:

• Aufrüstung der Bürgerhausküche und Verbesserung der Angebote für Vereine
• Fertigstellung des neuen Feuerwehrgerätehauses mit Außenanlage

in Umsetzung:

• Energetische Sanierung und Modernisierung des Bürgerhauses mit finalem Ausbau des Dachgeschosses und der Außenanlage (Schotterplatz)
  • Hier informiert der Bürgermeister, dass IKEK-Mittel bereitgestellt wurden und dass die Sanierung der Außenanlage zwischen Bürgerhaus und Sportheim voraussichtlich 2023 vorgenommen wird.
  • Der Ausbau des (nicht gedämmten) Dachgeschosses verzögert sich. Dies wird im Rahmen der Sanierung aller Bürgerhäuser im Stadtgebiet erfolgen. Die Finanzierung soll durch Einnahmen aus dem Verkauf von Gewerbeflächen vorwiegend in Nieder-Mockstadt nähe Autobahn erfolgen!

Unerledigt:

• Ein immer wiederkehrendes Thema ist die Verkehrs- und Parkplatzsituation
  Am Lindenbrunnen, (im Friedhofsweg) und in der Unterdorfstraße.
  Der Bürgermeister will versuchen, hier durch die Ordnungsbehörde eine Verbesserung herbeizuführen.
  • Der Bürgermeister erläutert, dass diese Situation darauf zurückzuführen ist, dass zum einem zu viele Autos vorhanden sind, die Fahrzeugbesitzer aber auch teilweise ihre Garagen und Stellplätze in Höfen nicht als Parkplatz nutzen. Hier weist er auf die doch ausreichend vorhandenen Parkmöglichkeiten hin, die immer wieder kurz vor dem Jahreswechsel ersichtlich sind, weil die Fahrzeugbesitzer ihre Fahrzeuge vor dem Silvesterfeuerwerk schützen.
  • Im Friedhofsweg ist vorgesehen, eine verkehrsberuhigte Zone zu schaffen, Fahrzeuge dürfen dann nur noch Schrittgeschwindigkeit fahren. Mögliche Parkplätze sind schon grün markiert.
    Hier weist ein Besucher darauf hin, dass dies ausschließt, dass der Busverkehr dann den Friedhofweg weiter benutzen kann!
  • Neues Baugebiet in Richtung Bingenheim
    Das Baugebiet (nördlich der Feuerwehr und des Bürgerhauses) ist bei den übergeordneten Behörden angemeldet (Flächennutzungsplan). Eine Bedarfsermittlung kann erst nach Genehmigung erfolgen, dies dann voraussichtlich ab 2024.
• Finale Ausgestaltung des idyllischen Parks mit dem Hauptaugenmerk auf optische Aufwertung kleiner Teich und des Brunnen-Areals
  • Teich und Brunnen sind zugewachsen, Ursache kann zu geringer Wasserzufluss sein, es ist aber auch offensichtlich, dass der Wasserabfluss im Brunnen zu hoch gesetzt ist.
    Der Bürgermeister lässt diesen Sachverhalt prüfen und wenn möglich beheben.
    Der Bürgermeister wünscht sich auch Eigeninitiative für die Grundordnung von Park und Brunnen!
• Zum Schutz der Kinder auf dem Spielplatz wurde angeregt, eine Tür anzubringen, davon wurde vom Bürgermeister abgeraten, weil die Gefahr des Einklemmens besteht. Stattdessen schlägt der Bürgermeister vor, das Anbringen eines „Steckbügels“ prüfen zu lassen.
  • Das Anbringen eines „Steckbügels“ ist nicht möglich/nötig, weil sich der Ausgang zum Friedhofweg nicht in unmittelbarer Nähe der Straße befindet.

Anmerkung: Außerdem wird die Nutzung mit Kinderwagen dadurch erheblich erschwert und die Barrierefreiheit eingeschränkt.

Die Überprüfung der Stromversorgung des Bürgerhauses wird im Zusammenhang mit der Sanierung und Modernisierung des Bürgerhauses erfolgen. Hier gab es Probleme anlässlich der Kirchweih mit der Starkstromversorgung der Fahrgeschäfte und auch der Beschallungsanlage, diese soll allerdings zeitnah überprüft werden und bei Bedarf der Verstärker erneuert werden.

Es gibt einen Kaufvertrag zur Entwicklung des Baugebietes, zunächst muss der Projektentwickler tätig werden, erst dann hat die Stadt Entscheidungsgrundlagen. Vor etwa 10 Jahren hat die Stadt grundsätzlich entschieden, der Innenentwicklung Vorrang zu geben vor dem Ausweis neuer Baugebiete.

Anlage von Blühstreifen

Wird bei Möglichkeit wahrgenommen

Reinigung der Durchlässe der Straßengräben

Wird regelmäßig durchgeführt

Reinigung des Hochwasserbehälters und Sanierung der Wasserpumpenstation

Die ovag hat den laufenden Vertrag zur Trinkwasserversorgung gekündigt. Die Stadt wird deshalb prüfen, ob das vorhandene „alte“ Wassernetz zusätzlich genutzt werden kann um die Autarkie in der Wasserversorgung zu erhöhen. In diesem Zusammenhang werden die beiden vorgenannten Punkte einer Prüfung unterzogen.

Verwendung der Jagdpacht für die Sanierung der Wirtschaftswege um Leidhecken

Die Jagdpacht wird nicht mehr im 2-jährigen Rhythmus in den einzelnen Stadtteilen verwendet, sondern zielgerichtet dort wo es notwendig ist, z.B. Verbesserung der Wirtschaftswege. Es finden deshalb regelmäßig Befahrungen der Wirtschaftswege durch eine Kommission statt. Die Entscheidung über die Verwendung der Mittel trifft die Jagdgenossenschaftsversammlung.

Spielplatz - Durch die große Hitze ist die Ausrichtung der Rutsche eine Gefahrenquelle für die Kinder, weil das Blech in der Sonne zu heiß wird und Verbrennungsgefahr besteht - hier muss Abhilfe geschaffen werden, Sonnenschutz?

Das Problem ist der Stadtverwaltung bekannt, Abhilfe zu schaffen ist schwierig, da z.B. ein Sonnensegel bei Sturmgefahr abgebaut werden muss. Die Stadt bemüht sich um alternative Sonnenschutzmaßnahmen.

Ortseinfahrt- ausfahrt Staden - Geschwindigkeitsreduzierung

Der angedachte Bau eines Fahrbahnteilers erscheint nach den Erfahrungen aus der Ortseinfahrt von Bingenheim her nicht zielführend. Eine wirkungsvolle Maßnahme kann nur eine Geschwindigkeitskontrolle sein. Dazu führt der Bürgermeister aus, dass der „gemeinsame örtlich Ordnungsbehördenbezirk Niddatal“ aufgekündigt wurde, da seit 2019 keine Kontrollen mehr stattfinden und die Stadt sich um Alternativen kümmert!

Zur Frage nach dem Stand des Glasfaserausbaues informiert der Bürgermeister, dass nach Auskunft von Yplay eine Tiefbaufirma beauftragt ist und 2023 mit dem Ausbau begonnen werden wird, wobei nicht bekannt ist, in welchem Stadtteil begonnen wird. Dies ist davon abhängig, von wo die Glasfaserleitungen nach Florstadt verlegt werden wird.

Ortsvorsteherin Marlen Dewitz schließt die Sitzung des Ortsbeirates Leidhecken um 21:42 Uhr und bedankt sich bei allen Anwesenden für Ihre rege Teilnahme. Bei dieser Gelegenheit nimmt Sie auch Abschied, dass Sie durch Wegzug künftig Ihre Mandate bei der Stadt Florstadt nicht mehr ausüben kann.

Florstadt, 09.12.2022