Niederschrift Ortsbeiratssitzung am 28.11.2023

Niederschrift

über die 7. Sitzung des Ortsbeirates Stammheim

am Dienstag, dem 28.11.2023

im Bürgerhaus Stammheim, Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Schmidt, Horst (SPD)

Anwesend:

Wagner, Reiner (CDU)

Bauer-Klar, Heidi (GRÜNE)

Rau, Walter (CDU)

Schneeberger, Ute (SPD)

Stelz, Mario (SPD)

Schriftführer:

Salz, Gerhard (GRÜNE)

Vom Magistrat anwesend:

Unger, Herbert (SPD, Bürgermeister)

Von der Stadtverordnetenversammlung anwesend:

Trupp, Christian (SPD, Stadtverordnetenvorsteher)

Neher, Gudrun (GRÜNE, Fraktionsvorsitzende)

Schmidt, Christel (CDU, Fraktionsvorsitzende)

Wagner, Dr. Stephan (CDU, Stadtverordneter)

Entschuldigt fehlten:

Helfrich, Gerold (SPD, Magistrat)

Barth, Brigitte (GRÜNE, Magistrat)

Emmerich, Christa (SPD, Magistrat)

Hartmann, Sascha (SPD, Magistrat)

Heller, Hans-Georg (CDU, Magistrat)

Lohmann, Günther (SPD, Magistrat)

Mäser, Willi (CDU, Magistrat)

Gäste

ca. 15 interessierte Bürger*innen:

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

Öffentliche Sitzung

Ortsvorsteher Horst Schmidt begrüßt die Erschienenen, eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Er schlägt vor, allen Anwesenden das Rederecht einzuräumen. Das wird einvernehmlich beschlossen. Er teilt mit, dass Herr Büttner aus Diebach am Haag grundsätzlich keine Lebensmittelautomaten mehr auf Plätzen von öffentlichen Verwaltungen aufstellt und von daher nicht komme. Er schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 2. und 3. zu streichen. Damit rücken die anderen Punkte jeweils um 2 Nummern vor. Hierzu gibt es keinen Widerspruch.

Heidi Bauer-Klar kritisiert die späte Einladung zur Sitzung, die ihr die Möglichkeit nehme, eigene Anträge zu stellen. Die Sitzung wurde ca. 1 Woche vorab in der „Mein-Ort-App“ angekündigt, die Einladungen kamen allerdings erst fristgemäß 3 Werktage vor der Sitzung.

Zu Thema Lebensmittelautomaten erfolgte trotz Streichung von der Tagesordnung eine allgemeine Diskussion unter reger Beteiligung der Besucher*innen. Der Bürgermeister erklärte, die Stadt sei da außen vor, weil so etwas nicht an den Hauptstraßen gehe. Er lenkte aber im Laufe der Diskussion ein und zeigte sich aufgeschlossen für gute Ideen. Als Ideen wurden genannt: Aufstellplätze für Automaten am DGH, bei Sylvias Lädchen, beim „Lichthäusi“ und bei Familie Nagel. Ortsvorsteher Schmidt erklärt sich bereit, mit Sylvia zu sprechen, ob bei ihr so etwas möglich sei.

Horst Schmidt begründet den SPD-Antrag, den Platz um die Verkehrsinsel nach dem verstorbenen Rolf Lutz zu benennen. Nach Redebeiträgen von Herbert Unger, Reiner Wagner, Heidi Bauer-Klar, Mario Stelz, Ute Schneeberger und Stefan Lutz aus dem Kreis der Gäste wird der geänderte Antrag einstimmig angenommen.

„Der Ortsbeirat Stammheim möchte die Verkehrsinsel im Sodenweg unserem Ehrenbürger Rolf Lutz widmen und in „Rolf Lutz Platz“ umbenennen. Wir bitten die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt diesen Vorschlag zu unterstützen.“

Beratungsergebnis:

Horst Schmidt begründet diesen Antrag, den ebenfalls die SPD gestellt hat. Heidi Bauer-Klar erklärt, dass sie bereits vor 25 Jahren genau das im Ortsbeirat gefordert habe und sie sich freue, dass es jetzt endlich verwirklicht werden soll. Herbert Unger sagt die Unterstützung des Magistrates zu. Gudrun Neher und Dr. Stefan Wagner beteiligen sich als Stadtverordnete an der Diskussion und Dr. Ina Neher als Besucherin. Es wird vereinbart, wegen des Standortes die Jugendpflege mit einzubeziehen. Der geringfügig geänderte Antrag wird einstimmig angenommen.

„Der Ortsbeirat Stammheim stellt den Antrag an den Magistrat der Stadt Florstadt, einen Basketballkorb an geeigneter Stelle zu errichten. Bei der genauen Standortwahl im Bereich Festplatz/Spielplatz ist die Jugendpflege mit einzubeziehen.“

Beratungsergebnis:

Der Magistrat kann dazu keine Auskunft geben. Der Vorsitzende gibt seine Kenntnisse bekannt und sammelt weitere Möglichkeiten des Einkaufs: Es gibt die Filiale der Bäckerei Wagner aus Geiß-Nidda bei Sylvia Stoppel, die ganz Stammheim mit Backwaren versorgt. Weiterhin kommt jeden Dienstag um 15:30 Uhr ein Fischhändler für die Dauer einer viertel Stunde ans Bürgerhaus und verkauft Fisch. Ein fahrender Obst- und Gemüsehändler steht in der Regel freitags ab 15 Uhr vor dem Laden in der Hanauer Straße, ebenfalls nur für kurze Zeit. Gerhard Salz berichtet über die Schwierigkeiten, die es mit dem Schlachthaus gab. Neben dem Verbot für Landwirte, über den Eigenbedarf hinaus dort zu schlachten wurde auch ihm vom Wetterauer Veterinäramt untersagt, weiterhin ein Rind schlachten zu dürfen. Er hat sich durch den Kauf eines Rindes aber trotzdem eine Hitnummer erstanden und konnte es schlachten. Der Metzger erzählte ihm, dass von der Seite des Landesveterinäramtes jetzt wieder zu der früheren Regelung zurückgekehrt werden solle und die Stadt eine Hitnummer für alle Hausschlachtungen im Stammheimer Schlachthaus erhält.

Hier ist von Seite der Stadt bisher noch nichts unternommen worden. Im Ortsbeirat wurde seinerzeit zunächst beschlossen, eine Umfrage zu starten. Charlotte Hofacker aus dem Zuhörerkreis kritisierte die schleppende Bearbeitung. Mehrere Vorschläge für den Ersatz oder die Neuanlage von Bänken wurden aus dem Ortsbeirat und dem Publikum gemacht: Lachegraben, Weg zum Sportplatz, Steingaues Wäldchen, …. Verbleib: Horst Schmidt hängt zunächst einen Wunschzettel für Bankstandorte bei Sylvia aus.

Bürgermeister: Die Maßnahme ist umgesetzt es müssen lediglich noch Regale aufgehängt und Fliesen nachgeklebt werden. Aus dem Ortsbeirat wird nach den Kosten gefragt.

Anmerkung zur Niederschrift von Bürgermeister Herbert Unger:

ca. 14.000,00 €

Bürgermeister Herbert Unger: Die vom Ortsbeirat gewünschte Kletterpyramide ist bestellt und wird im Frühjahr 2024 aufgestellt.

Im städtischen Haushalt stehen für 2022 50.000 und für 2023 35.000 € bereit. Der Bürgermeister berichtet über die Begutachtung durch ein Ingenieurbüro. Die Radien der Busse unseres Busunternehmens gestalten sich bei der Ein- und Ausfahrt aus dem Grundstück so groß, dass für einen Fahrbahnteiler auf der Straße kein Raum mehr bleibt. Die Redebeiträge von Reiner Wagner, Gerhard Salz, Heidi Bauer-Klar und Horst Schmidt befürworten allesamt einen gesicherten Fußgängerüberweg in Form eines Zebrastreifens oder einer Fußgängerbedarfsampel. Der Ortsbeirat erklärt einvernehmlich, dass man das Ansinnen einer Querungshilfe zurückziehe und hier von der Stadt erwarte, einen gesicherten Fußgängerüberweg durchzusetzen.

Der Magistrat teilt mit, dass die Maßnahme der Platzgestaltung an der Verkehrsinsel im Sodenweg einschließlich Bepflanzung abgeschlossen sei.

Die Brunnenanlage in der Weedgasse wird in dieser Woche noch bepflanzt und einige Restarbeiten ausgeführt (Steine ausrichten bzw. austauschen, Fahrradständer anbringen). Die Sitzgelegenheiten an der Mauer sind in Arbeit und das Brunnenbecken muss noch fertig gestellt werden. Die fehlende Baumbepflanzung wird ebenfalls zeitnah erfolgen so dass das Gesamtwerk im Frühjahr 2024 in Betrieb gehen kann.

Im Baugebiet „Am Oberholzberg“ erfolgt der Endausbau. Soweit es die Witterung zulässt, sollen die Arbeiten im Dezember abgeschlossen werden. Die Bepflanzung erfolgt dann im Frühjahr 2024.

Der Bau der Boulebahn an der Vereinshalle des Stammheimer-Carneval-Clubs (SCC) ist fast abgeschlossen. Lediglich die oberste Schicht fehlt noch. Ab Saisonbeginn im kommenden Jahr kann gespielt werden. Alle Arbeiten außer dem Erdaushub erfolgten in Eigenleistung durch den Verein. Bis auf Mittwochabend steht der Platz allen Stammheimern zur Verfügung.

Die Erklärung von Heidi Bauer-Klar, bereits im kommenden Januar zur nächsten Sitzung einzuladen wird von allen Seiten unterstützt.

Am 02.02.2024 soll laut Bürgermeister die Einweihung des Dachgeschosses der Schülerbetreuung stattfinden.

Stefan Lutz regt an, die Straße „An der Hühnerhöhle“ in „Heurel“ umzubenennen. Der Bürgermeister erklärt, warum das nicht so schnell geht. Einige historische Fakten sind noch vorab zu klären.

Charlotte Hofmeister fragt nach der Boulebahn auf dem Festplatz. Herbert Unger betont, dass die mit der Errichtung am Vereinsheim des SCC erledigt sei. Weiterhin beanstandet sie, dass an einem Haus in der Schlossstraße Wasser auf den Bürgersteig laufe und das an einem anderen Haus in der Schlossstraße der Bürgersteig häufig vermüllt sei. Sie fragt nach dem Glasfaserausbau und erhält die Antwort, dass bereits in Ober-Florstadt begonnen wurde, dann Nieder-Florstadt an der Reihe sei und alles bis zu 2 Jahren dauern könne.

Heidi Bauer-Klar fragt nach dem Lichthäusi, das ohne Funktion dort stehe und wird auf die Zuständigkeit der OVAG verwiesen.

Anmerkung zur Niederschrift von Bürgermeister Herbert Unger:

Laut OVAG wird das Lichthäusi abgerissen und durch einen niedrigeren Verteiler ersetzt.

Gudrun Neher lädt alle Interessierten zu einem Obstbaumschnittkurs des Arbeitskreises Streuobstwiesen am 27.01.2024 an der Hochzeitswiese in Stammheim um 10 Uhr ein.

Ortsvorsteher Horst Schmidt schließt die Sitzung des Ortsbeirates Stammheim um 21:05 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für Ihre Teilnahme.

Florstadt, 12.12.2023