Öffentliche Niederschrift STVO 27112024

Niederschrift

der 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

am Mittwoch den 27. November 2024

Großer Saal Bürgerhaus Nieder-Florstadt in Florstadt

21.11.2024

Anwesend  — Mitgliederzahl: - 31 -

SPD

Trupp, Christian

Trupp, Torsten

Goll, Rudi

Hartmann, Lothar

Lux, Lukas Hannes

Menzel, Richard

Neuwert, Diether

Opper, Claus Peter

Richter, Dieter

Schmidt, Horst

Schneeberger, Ute

Stelz, Bianka

Werner, Horst

Will, Alexander

Wolf, Elke

Wolf, Norbert

CDU

Faulstich, Cora

Kiesling, Jürgen

Kummer-Fischer, Ulrike

Schmidt, Christel

Sprenger, Marion

Dr. Wagner, Stephan

GRÜNE

Bauer-Klar, Adelheid

Faber, Axel

Groß, Maria Theresia

Neher, Gudrun

Dr. Rhein, Monika

Salz, Gerhard

Schmidt, Dietmar

Abwesend

CDU

Pille, Wolf Rüdiger

Wehrum-Hötzel, Christiane

Magistrat:

Anwesend

Abwesend

Hartmann, Sascha

Lohmann, Günter

SITZUNGSLEITUNG

Vorsitz:

Stadtverordnetenvorsteher Christian Trupp von 20:07 Uhr bis 21:39 Uhr

Schriftführung:

Schriftführerin, Jessica Keßler-Voßeler von 20:07 Uhr bis 21:39 Uhr

Von der Verwaltung waren anwesend:

Jürgen Stürtz

Thorsten Haas

Lena Eggert

Antrag der SPD-Fraktion

Es liegt ein Antrag der SPD-Fraktion nach § 13 (4) der GO der Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse vor. Der Antrag - Auftragsvergabe an die Architektin Daniela Wagner - wird durch die SPD verlesen. Nach der Verlesung erfolgt die Abstimmung, ob der Antrag auf die aktuelle Tagesordnung genommen wird. Für einen positiven Beschluss ist eine 2/3 Mehrheit der gesetzlichen Stadtverordnetenmitglieder notwendig (21).

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt nimmt den Antrag der SPD-Fraktion - Auftragsvergabe an die Architektin Daniela Wagner- auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung.

Beratungsergebnis:

Der Antrag der SPD ist somit abgewiesen. Der Antrag wird in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung gesetzt. Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Gudrun Neher stellt einen Antrag, den Tagesordnungspunkt - Aktualisierung der Benutzungs- und Gebührenordnung der städtischen Bürgerhäuser der Stadt Florstadt - heute Abend nicht zu behandeln. Die Benutzungs- und Gebührenordnung soll im HFWS verbleiben, da diese bereits im Frühjahr dort behandelt wurde. Der HFWS soll seine Arbeit beenden. Im Anschluss daran, kommt er wieder auf die Agenda der Stadtverordnetenversammlung.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt stimmt dem Antrag der Fraktionsvorsitzenden, Gudrun Neher zu. Die Aktualisierung der Benutzungs- und Gebührenordnung der städtischen Bürgerhäuser der Stadt Florstadt verbleibt bis zur abschließenden Beratung im HFWS und wird heute Abend von der Agenda genommen.

Beratungsergebnis:

Es liegt ein weiterer Antrag aller Fraktionsvorsitzenden vor, die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte zu ändern. Tagesordnungspunkte 10-12 werden auf 3-5 vorgezogen. Die anderen Tagesordnungspunkte verschieben sich dementsprechend.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die geänderte Tagesordnung gemäß dem Antrag.

Beratungsergebnis:

Christian Trupp, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung teilt folgende Termine mit.

Am 4.12.2024 tagt der HFWS erneut, nach einer Sitzungsunterbrechung vom 26.11.2024. Dazu wird keine neue Einladung verschickt.

Aufgrund der Dringlichkeit die beschlossenen Satzungen rechtzeitig in den Florstädter Nachrichten bekannt geben zu müssen, wird die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2024 auf den 11.12.2024 vorverlegt.

TAGESORDNUNG

SITZUNGSVERLAUF

öffentliche Sitzung

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Christian Trupp stellt fest:

Die Ladung ist gemäß § 58 und § 7 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) form- und fristgerecht ergangen. Die Einladung mit der Tagesordnung erging am 20.11.2024.

Beschlussfähigkeit:

Das Gremium ist gemäß § 53 HGO beschlussfähig. Es sind 29 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung anwesend.

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt die Niederschrift der 35. Sitzung vom 29. Oktober 2024.

Beratungsergebnis:

Bürgermeistern Daniel Imbescheid verliest die sachliche Darstellung. Im Anschluss kommt es zur Beschlussfassung.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über die Festsetzung der Steuersätze zur Grundsteuer A+B und der Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung - für das Haushaltsjahr 2025 gemäß der beigefügten Anlage als Bestandteil des Beschlusses.

Beratungsergebnis:

Bürgermeister Daniel Imbescheid erläutert das künftige einheitliche Müllsystem. Weg vom Wiegesystem hin zum Ident-System.

Wortmeldung vom Stadtverordneten Gerhard Salz mit einer kurzen Darstellung über den Werdegang der Umstellung auf das Ident-System.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

I. Der als Anlage 1 beigefügten Abfallgebührenkalkulation für das Jahr 2025 wird zugestimmt.

II. Der als Anlage 2 beigefügten Neufassung der Abfallsatzung wird zugestimmt. Sie tritt zum 01.01.2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt die aktuell gültige Abfallsatzung vom 27.11.2019, zuletzt geändert mit Datum vom 22.11.2023 außer Kraft.

Beratungsergebnis:

Bürgermeister Daniel Imbescheid verliest die sachliche Darstellung. Eine kurze Debatte folgt mit dem Antrag der 3 Fraktionen, den Tagesordnungspunkt in den HFWS zu verweisen.

Beschlussempfehlung:

Die Stadtverordnetenversammlung verweist den Tagesordnungspunkt zur weiteren Beratung in den HFWS.

Beratungsergebnis:

Bürgermeister Daniel Imbescheid verliest die sachliche Darstellung. Nach kurzer Erläuterung folgt ein Antrag der SPD-Fraktion, durch den Fraktionsvorsitzenden Torsten Trupp, den Tagesordnungspunkt in den HFWS zu verweisen.

Beschlussempfehlung:

Die Stadtverordnetenversammlung verweist den Tagesordnungspunkt zur weiteren Beratung in den HFWS.

Beratungsergebnis:

Bürgermeister Daniel Imbescheid verliest die sachliche Darstellung.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die geänderte Verwaltungskostensatzung gemäß den vorgeschlagenen Anpassungen zu ändern. Die Erhöhung tritt zum 01.01.2025 in Kraft.

Beratungsergebnis:

Bürgermeister Daniel Imbescheid verliest die sachliche Darstellung. Nach kurzer Erläuterung folgt ein Antrag der SPD-Fraktion, durch den Stadtverordneten Dieter Richter, den Tagesordnungspunkt in den HFWS zu verweisen.

Beschlussempfehlung:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Entschädigungssatzung in den HFWS zu verweisen.

Beratungsergebnis:

Bürgermeister Daniel Imbescheid verliest die sachliche Darstellung. Nach kurzer Erläuterung folgt ein Antrag der SPD-Fraktion, durch den Fraktionsvorsitzenden Torsten Trupp, den Tagesordnungspunkt in den HFWS zu verweisen.

Beschlussempfehlung:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Neufassung der Friedhofsordnung sowie der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung in den HFWS zu verweisen.

Beratungsergebnis:

Bürgermeister Daniel Imbescheid verliest die sachliche Darstellung. Es erfolgen Wortmeldungen von allen drei Fraktionen. Es folgt ein Antrag durch den Stadtverordneten Dietmar Schmidt, den Tagesordnungspunkt in den HWFS zu verweisen.

Beschlussempfehlung:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Außerkraftsetzung der Förderrichtlinien der Stadt Florstadt für die Gewährung von Zuschüssen für die Installation von Photovoltaikanlagen in Florstadt vom 01.01.2023 zum 31.12.2024 zur Beratung in den HFWS zu verweisen.

Beratungsergebnis:

Bürgermeister Daniel Imbescheid verliest die sachliche Darstellung. Nach kurzer Erläuterung folgt ein Antrag der SPD-Fraktion, durch den Fraktionsvorsitzenden Torsten Trupp, den Tagesordnungspunkt in den HFWS zu verweisen.

Beschlussempfehlung:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Änderung der Stellplatzsatzung der Stadt Florstadt gemäß dem angefügten Entwurf mit Anlage zur weiteren Beratung in den HFWS zu verweisen.

Beratungsergebnis:

Als Ergänzung zur laufenden Beauftragung des Ersatzneubaus der Brücke, wurde ein Nachtrag für eine Alternative zur Gründung der ursprünglichen Bohrpfahlherstellung in Höhe von 52.142,98 € in Auftrag gegeben. Grundlage des Nachtrages ist in den örtlichen Gegebenheiten, insbesondere dem Gelände, geschuldet. Dieses ist für schwere Großgeräte, wie die für die Bohrpfahlherstellung benötigten Bohrpfahlgeräte, nicht geeignet. Die Fachfirma hat aufgrund ihrer Erfahrungen im Herstellen von Bauwerksgründungen empfohlen, Mikropfähle statt der ursprünglichen geplanten Bohrpfähle zu verwenden. Hintergrund dieser Empfehlung ist der Einsatzbereich des Bohrgerätes, was nicht gegeben ist. Es gab Nacharbeiten bei der Verrohrung und zusätzlich musste ein Arbeitswall für den Bagger aufgeschüttet werden. Durch einen Sabotageakt staute sich das Wasser an der Baustelle.

Wie viele geringfügig Beschäftigte hatte die Stadt Florstadt zum Stichtag 31.07.2024?

Zum Stichtag 31.07.2024 hat die Stadt Florstadt 19 Mitarbeiter/innen in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis.

Welche dieser Beschäftigungsverhältnisse waren befristet (länge der Befristung) und welche waren unbefristet?

Von den 19 Beschäftigungsverhältnissen sind 8 Beschäftigungsverhältnisse zeitlich befristet, 11 Beschäftigungsverhältnisse sind mit Sachgrund befristet.

Welchen zeitlichen Arbeitsumfang haben diese Beschäftigungsverhältnisse pro Monat (oder pro Jahr) und welche Arbeitsaufträge sind damit jeweils verbunden?

Folgende Arbeitsbereiche sind damit abgedeckt; Standesamt, Flüchtlingsbetreuung-Beratung, Bauverwaltung-Kontrolle von Dienstleistungen (Y-Play), Ordnungsamt-Blitzer, Friedhof, Abfallsammelplatz—Bauhof, City-Bus-Vermietung, Straßenkehrer, Stadtarchiv, Inklusionsbeauftragte-Beratung. Aus diesen Verträgen summieren sich insgesamt 36 vertragliche Wochenstunden. Variable Wochenstunden insgesamt ca. 20 Wochenstunden, je nach Aufwand/Stunden.

Wie hoch waren die Kosten für jedes Beschäftigungsverhältnis einerseits im Jahr 2023 und andererseits im Jahr 2024?

Die Personalkosten für Minijobber der Stadt Florstadt belaufen sich für das Jahr 2023 auf 51.550,33 €. Für das Jahr 2024 gibt es noch keine abschließende Kostenermittlung. Im Moment belaufen sich die Kosten monatlich auf ca. 5.300,00 €

Wie hoch waren die Gesamtkosten für geringfügig Beschäftigte im Jahr 2023 und wo sind diese Beträge im Haushalt 2023, bzw. im Haushalt 2024 zu finden?

Die Frage zu den Gesamtkosten wurde bereits in der vorherigen Frage beantwortet. Die Beträge/Personalkosten werden im Haushalt wie folgt dargestellt; Die Zahlen der geringfügig Beschäftigten findet man im Ergebnishaushalt, unter der Rubrik Personalaufwendungen.

Sind nach dem 31.07.2024 Arbeitsverhältnisse ausgelaufen, bzw. sind neue dazu gekommen?

Nach dem 31.07.2024 bis zum 31.12.2024 laufen insgesamt 3 Beschäftigungsverhältnisse aus. Vorerst sind keine weiteren neuen geringfügig Beschäftigte Arbeitsverhältnisse geplant.

Stadtverordnetenvorsteher Christian Trupp schließt die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 21:39 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für Ihre Teilnahme.

Florstadt, 21.11.2024

gez. Christian Trupp  — gez. Jessica Keßler-Voßeler

Stadtverordnetenvorsteher —  Schriftführerin