Niederschrift Stadtverordnetenversammlung 24.01.2024

Niederschrift

über die 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

am Mittwoch, dem 24.01.2024

im Bürgerhaus Staden, Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Trupp, Christian (SPD)

Anwesend:

Trupp, Torsten (SPD)

Bauer-Klar, Heidi (GRÜNE)

Faber, Axel (GRÜNE)

Faulstich, Cora (CDU)

Goll, Rudi (SPD)

Groß, Maria Theresia (GRÜNE)

Hartmann, Lothar (SPD)

Kiesling, Jürgen (CDU)

Kummer-Fischer, Ulrike (CDU)

Lux, Lukas Hannes (SPD)

Menzel, Richard (SPD)

Neher, Gudrun (GRÜNE)

Neuwert, Diether (SPD)

Opper, Claus Peter (SPD)

Richter, Dieter (SPD)

Salz, Gerhard (GRÜNE)

Schneeberger, Ute (SPD)

Sprenger, Marion (CDU)

Stelz, Bianka (SPD)

Stelz, Ulrike (SPD)

Stiebeling, Karl Gerhard (CDU)

Wagner, Stephan (CDU)

Wehrum-Hötzel, Christiane (CDU)

Werner, Horst (SPD)

Wolf, Elke (SPD)

Wolf, Norbert (SPD)

Wolf, Rebecca (SPD)

Vom Magistrat anwesend:

Unger, Herbert (SPD)

Helfrich, Gerold (SPD)

Barth, Brigitte (GRÜNE)

Heller, Hans-Georg (CDU)

Lohmann, Günther (SPD)

Mäser, Willi (CDU)

Entschuldigt fehlten:

Dr. Rhein, Monika (GRÜNE)

Schmidt, Christel (CDU)

Schmidt, Dietmar (GRÜNE)

Vom Magistrat entschuldigt fehlten:

Emmerich, Christa (SPD)

Hartmann, Sascha (SPD)

Schriftführerin:

Buttler, Kerstin

Von der Verwaltung waren anwesend:

Fink, Jan-Niklas

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

öffentliche Sitzung

Der Stadtverordnetenvorsitzende Christian Trupp eröffnet die Sitzung und stellt deren fristgerechte und ordnungsgemäße Einladung fest. Weiterhin stellt er fest, dass die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig ist.

Vor Einstieg in die Tagesordnung ruft der Sitzungsleiter für die kürzlich verstorbenen ehemaligen Gremienmitglieder Günter Marbach und Karl Baumann zu einer Gedenkminute auf und berichtet vorab über die politischen Werdegänge der Verstorbenen.

Im Anschluss daran teilt der Vorsitzende Christian Trupp allen Anwesenden mit, was im interfraktionellen Gespräch beschlossen wurde. Die Tagesordnungspunkte 2 und 3 werden in den Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt verwiesen, über den Tagesordnungspunkt 6 wird ohne Aussprache abgestimmt und die Beantwortung der Anfragen unter Tagesordnungspunkt 9 werden dem Protokoll beigefügt.

Der Verwaltung wurden keine Einwendungen zum Protokoll vom 19.12.2023 vorgelegt. Somit kann über diesen Tagesordnungspunkt abgestimmt werden.

Beschluss

Die Niederschrift vom 19.12.2023 wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen.

Beratungsergebnis:

Im interfraktionellen Gespräch wurde beschlossen, dass dieser Tagesordnungspunkt in den Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt verwiesen wird.

Im interfraktionellen Gespräch wurde beschlossen, dass dieser Tagesordnungspunkt ebenfalls in den Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt verwiesen wird.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung Florstadt nimmt die personelle Neubesetzung der SPD-Fraktion des Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses für Infrastruktur und Umwelt zur Kenntnis.

Nachdem alle Fraktionen zu diesem Antrag zu Wort gekommen sind und ausführlich darüber diskutiert wurde, wird beschlossen, in der Niederschrift die Begründung des SPD-Antrages aufzunehmen und den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis90/Die Grünen einzupflegen. Der Antrag wird somit zu einem gemeinsamen Antrag der 3 Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung.

Begründung der SPD-Fraktion

„Unser Antrag basiert auf Erkenntnissen einer Petition von Frau Kühne und Frau Filus. Sie sind Mütter und Bürgerinnen unserer Stadt. Beide haben im letzten Sommer ihre Petitionsarbeit mit dem Titel „Spielplätze für alle“ im Stadtgebiet Florstadt gestartet. Ihre Recherchen basieren auf Erkenntnissen der persönlichen Inaugenscheinnahme aller städtischen Spielplätze unter Einbeziehung von Bürgern, Eltern und den jeweils politischen Gremien vor Ort. Ihre Vorschläge unterbreiteten sie an Hand einer Präsentation. Bürgermeister Unger, mehreren Verwaltungsmitarbeitern unserer Stadt, den Fraktionsspitzen dieser Versammlung und den 3 Florstädter Bürgermeisterkandidaten. Dafür schon einmal herzlichen Dank an Sie beide. Als Kernprojekt ihrer Bemühungen stellte sich heraus, dass man auf dem Ober-Florstädter Spielplatz an der Schreitzergasse einen rein inklusiven Spielplatz von überregionaler Bedeutung etablieren könnte. Da man vor Ort schon einige optimale Bedingungen für eine solche Art der Umgestaltung vorfindet, z.B. ein geplantes Wohnmobil haben, eingrenzender Grill- und Bolzplatz, direkte Lage am Niddaradweg, Platzgröße an sich und vieles mehr, wie Sie auch in unserem Antragstext nachlesen können.

Zur Definition: Inklusive Spielplätze verbinden die Welten von Kindern mit und ohne Einschränkungen und werden dabei in ihrer Entwicklung gemeinsam gefördert und unterstützt. Dies beinhaltet, dass ein solcher Spielplatz u.a. barrierefrei erreichbar und mit eben solchen und dennoch für alle Kinder geeigneten inklusiven Spielgeräten ausgestattet ist. Man unterscheidet hierbei in rein inklusive Spielplätze, die in ihrer Gesamtheit inklusive Spielgeräte vorweisen und in Spielplätzen mit inklusiven Merkmalen. Wenn sie auch nur mit einigen wenigen barrierefreien inklusiven Spielgeräten ausgestattet sind. Beide Ausrichtungen werden im allgemeinen Spielgebrauch zusammen als Inklusionsspielplätze bezeichnet. Landesweit sind dies 18,8 % aller hessischen Spielplätze, bundesweit sind es 20 % laut den Erhebungen aus dem Jahr 2023. Die nächstgelegenen Inklusionsspielplätze befinden sich in Frankfurt. Wobei die Stadt seit letztem Jahr nur einen einzigen rein inklusiven Spielplatz im Niddapark im Stadtteil Hausen vorweisen kann, nach einer Planungszeit von 4 Jahren. Im Wetteraukreis sind mir bei weiteren persönlichen Recherchen so gut wie keine Inklusionsspielplätze untergekommen. Einzig in Bad Vilbel wird laut Pressemitteilung darüber nachgedacht, einige ihrer Spielplätze zusätzlich mit inklusiven Spielgeräten auszustatten. Lediglich die Stadt Karben hat ihren Spielplatz in der Gödeler Straße mit einer Inklusionsschaukel versehen. Deswegen sehen wir in diesem Projekt ein zukunftsfähiges, einzigartiges und positives Aushängeschild für die ganze Region mit entsprechenden Auswirkungen auch für unsere Stadt Florstadt und beantrage hiermit nach unserem Ermessen und in vorausschauender Weise für den Haushaltsplan 2025 diese zusätzlichen 40.000,00 € für den Posten „Städtische Spielplätze“ einzustellen, um dieses menschengerechte Großprojekt für unsere Kinder und alle Bürger Florstadts und der Wetterau auf den Weg zu bringen. Daher würden wir es begrüßen, wenn auch die Fraktionen der CDU und der Bündnis 90/Die Grünen unseren Antrag unterstützen würden.“

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Initiative, alle Spielplätze in Florstadt kurz-, mittel- und langfristig zu modernisieren und bedankt sich bei der Elterninitiative für die hervorragende Vorarbeit.

Im städtischen Haushalt befinden sich seit Jahren Finanzmittel zur Renovierung und Ersatzbeschaffung von Spielgeräten für alle Florstädter Spielplätze. Mit dem für das Jahr 2025 voraussichtlich vorhandenen Budget wird es kaum möglich sein, den Kinderspielplatz Schreitzergasse in Ober-Florstadt mit inklusiver Spielplatzausstattung/Spielgeräten zu überplanen, gestalten und deutlich aufzuwerten.

Zusammen mit Grillhütte und „Bolzplatz“, unmittelbar am Nidda-Radweg liegend und den in der Nähe geplanten Wohnmobil-Stellplätzen, käme diesem somit eine überregionale Bedeutung mit einer entsprechenden Außenwirkung zu - ein Aushängeschild für Florstadt.

Daher beantragen wir, für den Haushaltsplan 2025 zusätzliche Mittel in Höhe von 40.000 Euro bei den Spielplätzen einzustellen, damit vorausschauend genügend Finanzmittel für diese Maßnahme zur Verfügung stehen.

Der Magistrat wird beauftragt, über die Ergebnisse der Förderanträge für einen inklusiven Spielplatz in Ober-Florstadt und den Stand der Umsetzung der kurzfristigen Maßnahmen auf verschiedenen anderen Kinderspielplätzen im Ausschuss zu berichten. Dazu sollen die Initiatorinnen des Projektes mit eingeladen werden.

Beratungsergebnis:

Im interfraktionellen Gespräch wurde festgehalten, dass über diesen Tagesordnungspunkt nicht abzustimmen ist, da gem. § 50 HGO diesem Antrag stattgegeben werden muss. Stadtverordnetenvorsteher Christian Trupp bittet die 3 Fraktionen um Benennung der entsprechenden Ausschussmitglieder bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 21.02.2024, damit dieser Ausschuss gebildet werden kann.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung richtet einen Akteneinsichtsausschuss ein, der folgenden Auftrag erhält: Sichtung aller Unterlagen in Bezug auf den baulichen Zustand und den Neubau der Kita Lummerland. Der Ausschuss besteht aus 9 Mitgliedern und wird nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen im Benennungsverfahren gebildet.

Der Magistrat wird beauftragt, dem Ausschuss alle diesbezüglichen Dokumente für seine Sitzungen zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Nachdem das durch den Magistrat beauftragte Planungsbüro seinen Auftrag zur Kita Lummerland „zurückgegeben“ hat, stellen sich weitere Fragen zur Planungs- und Vergabepraxis. Da eine Auftragsvergabe ein bindender Vertrag zwischen Partnern ist, kann diese nur durch Kündigung einer Seite gelöst werden.

Üblich ist bei allen Vergaben eine kurze Projekt- und Leistungsbeschreibung, die als Grundlage einer sinnvollen und kostenoptimierten Beauftragung dient.

Die unklare Antwort des Bürgermeisters erfordert eine Einsicht in die Vergabedokumentation.

Auf Grund der bisher dargelegten Mängel am Gebäude ist Eile geboten. Der Ausschuss muss zeitnah seine Arbeit aufnehmen

Am 23.12.2023 kam es auf der Autobahnauffahrt „Florstadt“ zu einem schweren Verkehrsunfall mit zahlreichen Verletzten und einer Vollsperrung der Autobahn. Da die Autobahn selbst nicht im Einsatzgebiet der städtischen Feuerwehren liegt, diese aber für die Absicherung der Auffahrt zuständig ist, wurden uns von verschiedenen Personen aus der Bevölkerung folgende Fragen gestellt, die wir gerne von Ihnen beantwortet bekommen würden.

Während der Sperrung der Autobahn wurde die Autobahnauffahrt nicht von der städtischen Feuerwehr abgesperrt und die Autofahrer nicht an der Auffahrt gehindert.

Frage 1:

Wurde die städtische Feuerwehr bei diesem Unfall nicht alarmiert oder kam es zu einer verzögerten Alarmierung?

Frage 2:

Kann die städtische Feuerwehr bei einem solchen Ereignis unterstützend angefordert werden? Falls ja, wäre die Ausstattung unserer Feuerwehren für einen solchen Einsatz ausreichend?

Zu der Frage 1:

Die Feuerwehr Florstadt wurde zu diesem Einsatz nicht alarmiert.

Zu der Frage 2:

Bei Bedarf kann eine Feuerwehr immer nachalarmiert werden, wenn der

Einsatzleiter vor Ort nach Einschätzung der Lage dies für nötig befindet.

Natürlich ist die Feuerwehr Florstadt für solche Einsätze dementsprechend ausgerüstet und wurde auch schon des Öfteren nachalarmiert.

Für diesen Autobahnabschnitt sind die Feuerwehren Altenstadt und Wölfersheim zuständig.

Die Feuerwehr ist nicht für eine Verkehrsregelung zuständig, dies obliegt ausschließlich immer der Polizei oder dem Hessenmobil. In diesem Fall oblag es der Autobahnpolizei.

Nach Absprache und/oder Amtshilfe kann die Polizei es der Feuerwehr übertragen (mehr Mannschaft und Fahrzeuge vor Ort).

Zum Verständnis:

Die Feuerwehr sichert in erster Linie bei einem Einsatz die Einsatzstelle ab, um die Mannschaft zu schützen, damit diese ihre Aufgaben im Einsatzfall durchführen können.

Die Stadt Florstadt hat im Zuge des Glasfaserausbaus im Stadtgebiet Geländeflächen der NGE CONTRACTING GmbH für die Nutzung zur Verfügung gestellt. Da es sich bei der NGE CONTRACTING GmbH um eine Subfirma der YPLAY handelt, stellen sich für uns folgende Fragen, deren Antwort wir von Ihnen erbitten:

Punkt 1:

Welche Flächen wurden der NGE zur Verfügung gestellt?

Punkt 2:

In welcher Höhe belaufen sich bis jetzt die Einnahmen durch die Bereitstellung der Flächen?

Punkt 3:

Wurden von Seiten der Stadt Investitionen für die NGE getätigt und wenn ja, in welcher Höhe? Handelt es sich dabei um Sachleistungen oder um Finanzleistungen?

Punkt 4:

Dürfen die vorgehaltenen Flächen auch bei einer Verzögerung der Ausbaupläne von Seiten der YPLAY oder deren Subunternehmer, weiterhin genutzt oder müssen diese zurückgebaut werden? Falls diese zurückgebaut werden müssen, wer wird die Kosten tragen?

Punkt 5:

Können Sie Auskunft über die möglichen Verzögerungen des Glasfaserausbaus im Stadtgebiet geben?

Bürgermeister Unger erklärt vor Beantwortung der Fragen, dass die NGE CONTRACTING GmbH kein Subunternehmen von Yplay ist, sondern ein beauftragtes Ingenieurbüro. Dieses hat nach erfolgter Ausschreibung den Auftrag bekommen, die Gesamtplanung und in bestimmten Kommunen die Bauausführung als Generalunternehmen auszuführen.

Im interfraktionellen Gespräch wurde beschlossen, die Beantwortung der Fragen der Niederschrift beizufügen. Bürgermeister Unger weist aber schon jetzt darauf hin, dass sich diese Zahlen täglich verändern und aktuell wieder neues Personal eingestellt wird.

In Florstadt gibt es aktuell die folgende Anzahl von Kita-Plätzen:

Diese Zahlen stammen aus einer Information der Verwaltung vom 14.9.2023.

Die alte Kita Lummerland verfügte über 95 Plätze, davon waren 20 U3-Plätze. Von Januar 2024 bis Juli 2024 werden nur 70 Plätze belegt sein, in der Neubauphase werden nach den Sommerferien 2024 50 Ü3-Kinder in einer zweigruppigen Modulbau-Kita untergebracht sein. Nur diese sind in der Tabelle zu finden. Danach soll die neue Kita mindestens dieselbe Kinderzahl aufnehmen können, evtl. auch mehr.

Bürgermeister Unger verliest hierzu die Stellungahme der Bauverwaltung:

Nach Rücksprache mit dem Stadtbrandinspektor wird bereits seit 10 Jahren das Produkt „STHAMEX“ ein fluorfreies Löschschaumkonzentrat, bei den Feuerwehren in Florstadt eingesetzt. Hierbei wird nur bei wirklich schwerlöschbaren und besonders gefährlichen Bränden, wie z.B. der Brand eines Fahrzeuges, ein Löschschaum eingesetzt. Laut den Angaben des Herstellers ist das Produkt 100 % biologisch abbaubar und dementsprechend P-FAS-frei (siehe Herstellerdatenblatt STHAMEX vom 22.03.23).

Der Stadtbrandinspektor informiert außerdem, dass der Einsatz von Feuerlöschmitteln (Art, Menge, Ort und Zeitraum der Ausbringung) sehr detailliert von der Oberen Naturschutzbehörde erfasst und überwacht wird. Hierfür melden die Feuerwehren regelmäßig ihren Umgang und Bestand mit den Löschmittel an die zuständige Überwachungsbehörde, welche die Daten des gesamten Bezirks sammelt und bewertet, um entsprechende weitere Untersuchungen und Maßnahmen einzuleiten.

Ein Einsatz im Bereich des bekannten Messpunktes fand zu keiner Zeit statt.

Bürgermeister Unger gibt bekannt, dass die Stadt zum Thema Demokratie BUNTerLEBEN für das Haushaltsjahr 2021 einen Anhörungsbogen bekommen hat. Er betont ausdrücklich, dass dies nur ein Anhörungsbogen ist. Die Fachstellenleitung hat Gelegenheit, dazu Stellung zu beziehen, die bis zum 16.02. dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, Regiestelle Demokratie leben! Schleife, übersandt werden muss.

Bürgermeister Unger informiert über die Beauftragung einer Firma aus Schwalmstadt-Treysa mit den Zimmererarbeiten für die Werkstatt am Saalbau Lux.

Die Auftragssumme beträgt 7.633,00 € brutto.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass die Neuverpachtung des Bürgerhauses in Nieder-Florstadt zum 01.04.2024 beschlossen wurde. Hierbei gibt es noch einen kleinen Vorbehalt auszuräumen; es soll vorab die Solvenz des Pächters überprüft werden.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass eine Firma aus Mittelsinn mit den Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten in der Siedlungsstraße im Stadtteil Nieder-Florstadt beauftragt wurde. Grundlage für die Beauftragung ist das Angebot des Unternehmens vom 19.12.2023 in Höhe von rd. 1.226 Mio € brutto. In diesem Jahr erfolgt mit den entsprechenden leitungsgebundenen Einrichtungen ein grundhafter Ausbau der Straße.

Bürgermeister Unger gibt bekannt, dass die Arbeiten nach einer öffentlichen Ausschreibung für die Grabherstellung bei Erdbestattungen an eine Firma aus Glauburg vergeben wurden.

Bürgermeister Unger verleiht seiner Freude Ausdruck, dass der Magistrat in seiner Sitzung am 16.01. einem Antrag des Ortsbeirates Stammheim gefolgt ist, der Verkehrsinsel in Stammheim zwischen dem Sodenweg und der Wettraustraße künftig den Namen „Rolf-Lutz-Platz“ zu geben. Die Verwaltung arbeitet mit der Familie an dem Text einer Plakette, die dort angebracht und enthüllt werden soll. Ziel ist der 17. Mai 2024, da an diesem Tag Rolf Lutz 85 Jahre alt geworden wäre. Bürgermeister Unger bedankt sich bei den Initiatoren vom Ortsbeirat Stammheim und seinen Kollegen vom Magistrat.

Bürgermeister Unger gibt bekannt, dass für Herrn Bernd Seipel aus der Tiefbauabteilung, der spätestens Anfang des kommenden Jahres in den wohlverdienten Ruhestand geht, die Nachfolge beschlossen wurde. Um für einen guten Übergang zu sorgen, wird zum 01.04.2024 ein junger Mann aus Florstadt eingestellt, der über die entsprechenden Qualifikationen verfügt.

Bürgermeister Unger informiert über eine weitere Personalangelegenheit. Ab 01.02.2024 wird der ehemalige Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Bernd Kalbhenn das Team des Ordnungsamtes unterstützen, insbesondere im Bereich der Verkehrsüberwachung.

Bürgermeister Unger erläutert, dass durch den Aldi-Neubau eine neue Parkfläche an der Sporthalle entstanden ist. Die Beleuchtung des Parkplatzes Sporthalle Nieder-Florstadt wurde mit Bewegungssystemen ausgestattet. Bei Dämmerung werden die Leuchten mit 50 % eingeschaltet, bei Bewegung in unmittelbarer Nähe wird die Beleuchtung für 90 Sekunden mit 100 % geschaltet. Dies ist die Standardeinstellung, die aber jederzeit bei Bedarf geändert werden kann.

Bürgermeister Unger informiert weiterhin, dass sich beim letzten größeren Sturmereignis im Stadtgebiet Windwurf und –bruch ereignet hat. Hierzu gab es eine Nachfrage aus dem Magistrat, die sich insbesondere auf den Horloff-Flutgraben bezog. Bürgermeister Unger antwortete darauf, dass im gesamten Stadtgebiet einige umgefallene Bäume vom Bauhof beseitigt werden mussten, die aber wieder nachgepflanzt werden sollen.

Bürgermeister Unger gibt in seiner letzten Mitteilung bekannt, dass die Stadt um mehrere Angebote für Baumpflegearbeiten ersucht hat. Es hat sich jedoch nur eine Baumpflegefachfirma gemeldet. Die Kosten belaufen sich auf 16.362,50 € für die Pflege- und Fällarbeiten an 55 Bäumen, die an Fremdfirmen vergeben wurden. 218 Bäume werden in eigener Regie vom Bauhof entsprechend gepflegt bzw. gefällt, je nachdem, was der Sachverständige an Maßnahmen je Baum empfiehlt. Hierbei geht es sowohl um die Verkehrssicherung, aber auch immer um den Erhalt der Bäume. Die Kosten der externen Vergabe basieren auf der Grundlage, dass die ausgebildeten Forstwirte bzw. Landschaftsgärtner verschiedene Aufgaben nicht ausführen dürfen, weil u.U. Kletterarbeiten nötig sind, für die eine spezielle Ausbildung und besondere Gerätschaften erforderlich werden.

Stadtverordnetenvorsteher Christian Trupp gratuliert allen Geburtstagskindern, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten. Weiterhin gratuliert er Frau Marion Sprenger vormals Ihl zur Eheschließung. Sodann schließt er die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 21:05 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für Ihre Teilnahme.

Florstadt, 27.01.2024

Stadtverordnetenvorsteher  —  Schriftführerin

Christian Trupp  —  Kerstin Buttler