Niederschrift der Ortsbeiratssitzung Stammheim am 30.01.2024

Niederschrift

über die 8. Sitzung des Ortsbeirates Stammheim

am Dienstag, dem 30.01.2024

im Bürgerhaus Stammheim, Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Schmidt, Horst

Anwesend:

Wagner, Reiner

Bauer-Klar, Heidi (GRÜNE)

Rau, Walter

Schneeberger, Ute (SPD)

Stelz, Mario

Salz, Gerhard (GRÜNE)

Vom Magistrat anwesend:

Unger, Herbert (SPD, Bürgermeister)

Von der Stadtverordnetenversammlung anwesend:

Neher, Gudrun (Stadtverordnete)

Wagner, Stephan (Stadtverordneter)

Entschuldigt fehlten:

Helfrich, Gerold (SPD)

Barth, Brigitte (GRÜNE)

Emmerich, Christa (SPD)

Hartmann, Sascha (SPD)

Heller, Hans-Georg (CDU)

Lohmann, Günther (SPD)

Mäser, Willi (CDU)

Trupp, Christian (SPD)

Schmidt, Christel (CDU)

Trupp, Torsten (SPD)

Gäste:

ca. 35 interessierte Bürger*innen

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

Öffentliche Sitzung

Ortsvorsteher Horst Schmidt begrüßt die Erschienenen, eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Er verweist auf die Tagesordnung, die mit der Einladung verschickt wurde. Dazu erteilt er dem Ortsbeiratsmitglied Gerhard Salz das Wort. Dieser trägt vor, dass man zur heutigen Sitzung versucht habe, sich unter den Fraktionen schon im Vorhinein zu einigen und dazu von 9 Anträgen sogar 6 von zumindest zwei Parteien gestellt sind. Er macht deutlich, dass ein solches Vorgehen von der Bevölkerung verlangt wird, für die man ja hier sitzt und Ortspolitik macht. Er beantragt deshalb, allen Anwesenden das Rederecht einzuräumen. Das wird einvernehmlich beschlossen.

Heidi Bauer-Klar begründet den Antrag von SPD, CDU und GRÜNEN, auf der Hanauer Straße eine Fußgängerampel oder einen Zebrastreifen zu bauen. Die Neubaugebiete seien jetzt zum größten Teil bewohnt, eine sichere Straßenüberquerung fehle aber noch immer. Reiner Wagner wies darauf hin, dass dort dringend die Geschwindigkeit begrenzt gehöre, das ginge am besten mit einer Ampel. Bürgermeister Unger erklärte, man habe nach der letzten OBR-Sitzung bereits gehandelt und die zuständige Verkehrsbehörde des Wetteraukreises gebeten dort tätig zu werden. Ute Schneeberger ergänzte, dass dazu eine Verkehrszählung notwendig sei, die folgende Zahlen überschreiten müsste: 200 Kfz und 50 Überquerende pro Stunde. Diese würde bei Hessen Mobil in Auftrag gegeben. Walter Rau ergänzte, dass eine solche Maßnahme den Schwerverkehr am wenigsten behindere. Weitere Redebeiträge kamen von 10 Anwesenden, die vorschlugen, eine Unterschriftensammlung, einen Presseartikel und eine Whats-App-Gruppe zu initiieren. Herbert Unger verwies darauf, dass solche Zählungen lauf Auskunft durch Hessen Mobil in den Verkehrsspitzenstunden durchgeführt würden. Am Schluss einigte man sich darauf, in den Text des Antrags das Wort „vorerst“ einzufügen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Antrag: „Fußgängerschutz an der Hanauer Straße

Der Stammheimer Ortsbeirat regt an, vorerst keinen Fahrbahnteiler auf der Hanauer Straße zu errichten. Dafür soll eine gesicherte Fußgängerschutzanlage, die das Überqueren der Straße vom Neubaugebiet sicher macht, errichtet werden. Dies kann in Form einer Fußgängerbedarfsampel oder eines Zebrastreifens geschehen.

Magistrat und Stadtverordnetenversammlung werden gebeten, diese Forderung zu unterstützen. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, die für die Anordnung zuständige Straßenverkehrsbehörde zur nächsten OBR-Sitzung einzuladen.“

Gerhard Salz begründet den gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNEN. Die baufällige Scheune am Rand dieses Weges sei abgerissen, der Weg sei teilweise aber noch gesperrt und in einem sehr schlechten Zustand. An der folgenden Diskussion beteiligen sich Horst Schmidt, Herbert Unger, Reiner Wagner, Heidi Bauer-Klar, Ute Schneeberger und 2 Besucher*innen. Der letzte Satz im Antrag wird gestrichen. Der Antrag wird mit 7 Stimmen einstimmig angenommen.

Antrag: „Freigabe und Herrichtung des Weges auf dem kanalisierten Bach durch die Ortslage

Der Stammheimer Ortsbeirat regt an, den Weg auf der Fläche des kanalisierten Baches durch die Ortslage wieder freizugeben. Außerdem soll der Weg in geeigneter Form für den Fußgängerverkehr wiederhergerichtet werden.“

Der Antrag wird vom Antragsteller, den GRÜNEN nach kurzer Diskussion zurück gezogen.

Gerhard Salz begründet den Antrag mit der Notwendigkeit der Auflockerung der Landschaft und den bereits bestehenden Bäumen Richtung Staden. Er macht deutlich, dass man nur an solchen Stellen Bäume gepflanzt haben möchte, an denen wenig Schattenwurf auf die anliegenden Äcker geht. An der Diskussion beteiligen sich Walter Rau, der auf den Wasserentzug durch die Bäume hinweist, Reiner Wagner, der auf die Unfallgefahr in Alleen hinweist, Heidi Bauer-Klar, die dieses Thema zu ihrer Herzensangelegenheit erklärt und sicher ist, dass in der Kurve nach Staden von Hessen Mobil aus Unfallschutzgründen sowieso keine Bäume gepflanzt werden sowie Mario Stelz, der darauf hinweist, dass bei Privatgrundstücken eine Pflanzung nur bei Einwilligung des Besitzers möglich ist. Der Antrag wird mit 5 Stimmen beschlossen, 2 OBR-Mitglieder stimmten dagegen.

Antrag: „Baumpflanzungen an der Landesstraße

Der Stammheimer Ortsbeirat regt an, die Landesstraße L 3188 an alten weiteren Stellen, an denen das außer Orts möglich ist in beiden Richtungen mit Bäumen oder Büschen zu bepflanzen. Dabei sollen bei den Bäumen aus Gründen des Schattenwurfes folgende Vorgaben beachtet werden:

Straße nach Staden: Baumpflanzungen nur an der Nordwestseite der Straße Straße Richtung Ilbenstadt: Baumpflanzungen bis zum Sportplatz beidseitig, wenn dahinter Baumstücke sind, sonst nur an der Südseite der Straße.“

Der Antrag wird von Reiner Wagner mit dem schlechten Zustand und der bislang nicht erneuerten Asphaltdecke begründet. Bürgermeister Unger bleibt bei seiner Haltung und bestreitet die ehemalige Asphaltschicht. An der weiteren Diskussion beteiligen sich Uts Schneeberger, Gerhard Salz, Heidi Bauer-Klar, Walter Rau und eine Person aus dem Besucherkreis. Der Antrag wird mit einer Ergänzung einstimmig beschlossen:

Antrag: „Asphaltierung des Weges nach Oppelshausen

Magistrat und Stadtverordnetenversammlung werden gebeten, hierzu die notwendigen Beschlüsse zu fassen und in einem der nächsten Haushalte dafür Geld einzustellen. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, mit der Gemeinde Altenstadt und dem Wetteraukreis darüber zu verhandeln, ob dieser notwendige Lückenschluss beispielsweise für den Radverkehr auch von Altenstädter Seite vorangetrieben werden kann. Außerdem soll bei der OVAG angefragt werden, ob eine Mitfinanzierung möglich ist.“

Nach der Begründung des Antrages durch Gerhard Salz und der Unterstützung durch Bürgermeister Unger, der sogar eine sehr seltene Libellenart dort ausgemacht hat sowie Redebeiträgen von Heidi Bauer-Klar, Reiner Wagner, Ute Schneeberger und aus dem Besucherkreis einigte man sich darauf, möglichst das gesamte Ensemble aus Biotop, Graben und Waldgebiet unter Schutz zu stellen. Der Antrag wird mit einer Änderung in der Überschrift einstimmig beschlossen:

Antrag: „Unterschutzstellung am Biotop

Der Stammheimer Ortsbeirat regt an, das Biotop westlich des steingruben Wäldchens unter Schutz zu stellen. Der Magistrat möge dazu zunächst die möglichen Schutzkategorien erläutern und die Hürden für die einzelnen Schutzstufen aufzeigen. Bei jeder Unterschutzstellung soll die Möglichkeit eines botanischen und faunistischen Lehrpfades erhalten bleiben.“

Walter Rau begründet den Antrag mit dem Abrutschen des Wegrandes in den Graben und Herbert Unger spricht dazu. Er wird einstimmig beschlossen:

Antrag: „Sanierung an der Seehohl

Der Stammheimer Ortsbeirat regt an, eine Teilfläche an der „Seehohl“ derart zu sanieren, dass ein weiteres Abrutschen in den angrenzenden Graben verhindert wird.“

Heidi Bauer-Klar begründet den Antrag. Herbert Unger, Reiner Wagner, Gerhard Salz und Friedrich Lange von der Initiativgruppe sprechen dazu. Er führt dazu aus, dass er im engen Kontakt mit den Initiatoren in Nieder-Florstadt stehe und sich jetzt schon um Bauholz aus abgerissenen Gebäuden kümmere. Man einigt sich darauf, dass es sich um einen Grundsatzbeschluss für ein Backhaus handelt und dass man dazu möglichst Mittel aus dem Leader-Programm abrufen möchte. Entsprechend wird der Antragstext geändert und einstimmig beschlossen:

Antrag: „Backhaus

Der Stammheimer Ortsbeirat spricht sich grundsätzlich für ein Backhaus in Stammheim aus.

Der Ortsvorsteher wird gebeten, für die nächste OBR-Sitzung Vertreter der entsprechenden Initiativen und Aktivitäten einzuladen.“

Die Begründung von Reiner Wagner stellt den Zustand des Weges dar, der sogar zu Fuß mittlerweile unzumutbar ist. Herbert Unger teilt diese Auffassung und spricht für eine Sanierung. Einstimmig wird beschlossen:

Antrag: „Asphaltierung des Weges am Steingruben Wäldchen

Der Stammheimer Ortsbeirat regt an, den Weg am Steingruben Wäldchen einer Grundsanierung zu unterziehen und wieder zu asphaltieren.

Magistrat und Stadtverordnetenversammlung werden gebeten, hierzu die notwendigen Beschlüsse zu fassen und im nächsten Haushalt dafür Geld einzustellen.“

Zunächst weist Bürgermeister Unger darauf hin, dass der Ortsvorsteher und er selbst einvernehmlich dem Wunsch aus der letzten Ortsbeiratssitzung am 28.11.2023 nachgekommen sind, die nächste Ortsbeiratssitzung in Stammheim bereits wieder im Januar 2024 stattfinden zu lassen.

Anschließend gibt Unger bekannt, dass der Magistrat (als Eigentümer des Platzes) dem Ortsbeirat Stammheim einstimmig entsprochen hat, der in seiner letzten Sitzung am 28.11.2023 ebenfalls einstimmig die Empfehlung beschlossen hatte, die bislang namenlose Verkehrsinsel zwischen Sodenweg und Wetteraustraße, die nun als IKEK-Maßnahme ansehnlich umgestaltet wurde, in „Rolf-Lutz-Platz“ zu benennen. Die Gestaltung einer Gedenkplakette geschieht bereits in Abstimmung mit der Familie, die offizielle Benennung mit Enthüllung der Plakette ist für den 17. Mai 2024 (85. Geb. von Rolf Lutz) vorgesehen.

Auch wenn es nicht als öffentliche Veranstaltung geplant ist, lädt Bürgermeister Unger, auch im Namen des Schülerbetreuungsvereins (vertreten durch Ortsbeiratsmitglied und 1. Vorsitzenden Gerhard Salz) und des Arbeitskreises Dorfgeschichte (vertreten durch Stephan Lutz und Frau Hoffmann), die Anwesenden zu einer kleinen Feierstunde anlässlich der offiziellen Übergabe des ausgebauten Obergeschosses der Schülerbetreuung an der Grundschule Stammheim ein, die am Freitag, dem 02.02.2024 um 15:00 Uhr auf dem Gelände der Grundschule stattfinden soll.

Weiterhin informiert der Bürgermeister über einen E-Mail-Verkehr Anfang Januar mit einer European Energy A/S mit Sitz in Dänemark, welche die Muttergesellschaft der Firma SB Wind GmbH & Co. KG ist, die in Stammheim die 3 Windenergieanlagen betreibt.

Mit Verweis auf die aktuelle Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung, in Verbindung mit der seit 28.02.2022 gültigen 1. Änderung des Teilplans Erneuerbare Energien (als Anlage zum regionalen Flächennutzungsplan) sieht sich die Verwaltung außerstande, qualifizierte Verhandlungsgespräche über ein „Repowering“ des Standortes zu führen. Wenn, dann müssten sich hier die Gremien der Stadt erneut mit diesem Thema beschäftigen.

Im Nachgang zu einer Anfrage in der letzten Ortsbeiratssitzung gibt Bürgermeister Unger die Aussage der OVAG bekannt, wonach das „Lichthäuschen“ am Ende der Hanauer Straße (Beginn Neubaugebiet) abgebrochen und durch eine deutlich kleinere Trafostation ersetzt werden soll.

Als letzte Mitteilung gibt Bürgermeister Unger bekannt, dass im Frühjahr mit der Anlage (Zäune, Tor etc.) der bereits angekündigten Hundewiese im Stadtteil Stammheim begonnen wird, so dass diese bald allen Florstädter Hundebesitzer/innen für Hunde aller Rassen und Größenordnungen zur Verfügung stehen soll.

Der Ortsvorsteher verweist zunächst auf seine Recherchen bezüglich der Notwendigkeit von neuen Bänken in der Stammheimer Gemarkung. Die Aufstellung wird er dem Protokoll beifügen. Darüber hinaus werden aus dem Publikum und dem Ortsbeirat neue Bänke auf der Hochzeitswiese, auf der Lücke und bei den Fischteichen an der Autobahn genannt.

Eine Frage von Gudrun Neher wegen der Löcher in einem Acker am Weg Richtung Staden wird vom anwesenden stellv. Bauhofleiter beantwortet. Dort sei die Drainage kaputt und es müsse eine neue unter dem Weg gelegt werden. Das werde in diesem Frühjahr geschehen.

Ortsvorsteher Horst Schmidt schließt die Sitzung des Ortsbeirates Stammheim um 21:26 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für Ihre Teilnahme.

Florstadt, 21.02.2024

Ortsvorsteher  —  Ortsbeiratsmitglied & Schriftführer

Horst Schmidt  —  Gerhard Salz

Bankstandorte nach der Recherche des Ortsvorstehers (hierzu liegen dem Originalprotokoll Luftaufnahmen bei):

1. An der Seehohl auf der Kuppe
2. Kreisstraße Richtung Altenstadt, Betonweg links Richtung Angelteiche am Waldrand
3. Weg von der Lindenstraße, am Waldrand (Ersatz)
4. Am Steingruben Wäldchen (Ersatz)
5. An der Hochzeitswiese am Insektenhotel
6. Hochzeitswiese am Waldrand