Gemeinsame Pressemitteilung Der Fraktionen von CDU & SPD im Stadtrat Blieskastel
Gemeinsam für eine nachhaltige und ausgewogene Energiezukunft
Die Koalition aus CDU und SPD im Stadtrat Blieskastel hat sich intensiv mit den Plänen zum Bau eines Windparks bei Böckweiler auseinandergesetzt. In der Gesamtabwägung ist die Koalition zu dem Schluss gekommen, den Teilflächennutzungsplan Windenergie unter anderem aufgrund von geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen, neuen Optionen für Flächen zur Errichtung von Windparks und Verbesserungspotenzial des aktuellen Teilflächennutzungsplans auf Grundlage eines gesamtstädtischen Standortkonzepts neu aufzustellen. Die Fraktionen von CDU und SPD betonen, dass für sie dabei die Suche nach einer ausgewogenen Lösung im Sinne aller Interessengruppen, die auch die Wünsche der betroffenen Stadtteile zu berücksichtigen versucht, das Hauptziel bleibt.
Sachlichkeit statt Spaltung
CDU und SPD bedanken sich bei den vielen in der gestrigen Sitzung anwesenden Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Interessengruppen, die im Rahmen der Fragestunde trotz unterschiedlicher Ansichten und Interessen sowohl untereinander als auch mit den Mitgliedern des Stadtrates eine sachliche und respektvolle Diskussion geführt haben. Aufgrund der erheblichen Auseinandersetzungen, die es bei diesem Thema in der vergangenen Legislatur noch gab, ist dies keine Selbstverständlichkeit. Dass es gelungen ist, die Diskussion wieder auf eine Sachebene zurückzuholen und den Beschluss zur Neuaufstellung des TeilFNP Windenergie gestern mit großer Mehrheit im Stadtrat zu fassen, sehen die Fraktionen von CDU und SPD auch als Erfolg ihres bisherigen Umgangs mit dem Thema Windenergie, der vom Versuch geprägt ist, mit allen Betroffenen ins Gespräch zu kommen und die Interessen der Bürger, der Wirtschaft, des Umweltschutzes und der Energieversorgung im Gleichgewicht zu halten. Die von der Grünen-Fraktion vorgebrachten Vorwürfe an die Adresse von SPD und CDU sowie an Bürgermeister Bernd Hertzler sind daher ungerechtfertigt und tragen nicht zu einer konstruktiven Lösungsfindung bei. CDU und SPD sind der Überzeugung, dass gerade bei diesem Thema politische Spielchen nicht nur dem Diskurs, sondern auch dem Gemeinwohl unserer Stadt schaden.
Faktenbasierte Entscheidungsfindung
Die Koalition von CDU und SPD steht beim Thema Windenergie für eine faktenbasierte, transparente Entscheidungsfindung. Dabei sind alle relevanten Aspekte zu prüfen, einschließlich:
| - | Umweltverträglichkeit: Eine gründliche Analyse der ökologischen Auswirkungen steht im Vordergrund. |
| - | Wirtschaftliche Chancen: Wir betrachten die Vorteile für lokale Unternehmen wie Hager, aber auch die langfristigen Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und die regionale Wirtschaft. |
| - | Soziale Akzeptanz: Es ist unerlässlich, dass solche Projekte durch die Bevölkerung getragen werden. Weshalb wir uns dafür einsetzen, dass im Rahmen der Neuaufstellung des Teilflächennutzungsplans Windenergie die Bürgerinnen und Bürger über entsprechende Dialog- und Informationsveranstaltungen umfänglich beteiligt werden. |
Die CDU/SPD-Koalition bleibt ihrer Verpflichtung treu, die beste Lösung für Blieskastel, seine Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu suchen. Dazu wollen CDU und SPD weiterhin in einem offenen und konstruktiven Dialog mit allen Interessengruppen, einschließlich der Windparkprojektierer und der Firma Hager, zusammenarbeiten.
V. i. S. d. P.
CDU Fraktion im Stadtrat Blieskastel
Patrick Hüther, Fraktionsvorsitzender
SPD Fraktion im Stadtrat Blieskastel
Mark Herzog, Fraktionsvorsitzender