CDU-Fraktion stellt Antrag zur Einrichtung eines eigenständigen Kommunalen Ordnungsdienstes

Die CDU-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste einen Antrag zur Einrichtung eines eigenständigen Kommunalen Ordnungsdienstes, welcher unter anderem auch die Kontrolle des ruhenden und fließenden Verkehrs durchführt, gestellt.

Hierzu zählen auch die notwendige Stellenausstattungen sowie die Anschaffungskosten oder Mietgebühren von zwei Blitzeranhängern. „Die Verwaltung soll dabei insbesondere auch Synergieeffekte in Bezug auf eine interkommunale Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommunen prüfen“, so Fraktionsvize Johannes Engel.

Ortsvorsteher laufen Sturm - Beschwerdelage wegen überhöhter Geschwindigkeit ist enorm!

Angesichts der erheblichen Beschwerdelage wegen überhöhter Geschwindigkeiten in den Ortsteilen, insbesondere an sensiblen Orten wie Kindergärten, Schulen, Altenwohn- und Pflegeheimen, der Lärmbelästigung von Anwohnern durch Fahrzeugverkehr mit überhöhter Geschwindigkeit und dadurch erhöhte Unfallgefahren usw. soll diesen Beschwerden durch eine dauerhafte Kontrolle der Geschwindigkeiten im Stadtgebiet Einhalt geboten werden.

Johannes Engel hierzu: „Der Einsatz von mobilen oder stationären Geschwindigkeitsmessgeräten hat in vielen anderen Kommunen bereits erwiesen, dass diese Maßnahmen nachhaltig und effektiv sind, um Geschwindigkeitsverstöße dauerhaft zu reduzieren und die Verkehrssicherheit nachhaltig zu verbessern“.

Gegenüber dem Einsatz stationärer Geräte hat die Nutzung der mobilen Blitzeranhänger, sogenannter „Enforcement-Trailer“ einen weiteren positiven Effekt. Die Ordnungsbehörde hat eine viel größere Einsatzflexibilität, insbesondere auch die Möglichkeit, personalneutral auch an Wochenenden, Feiertagen und nachts z.B. bedarfsgerecht „präsent zu sein“. Standorte an Schulen und Kindergärten können wirksamer, da dauerhafter und auch außerhalb der üblichen Dienstzeiten zu kontrolliert werden. Das steigert nicht nur die Zufriedenheit betroffener Anlieger sowie der Eltern, z.B. im Hinblick auf die Schulwegsicherung sondern bewirkt eine bedarfsgerechte Messung im jeweiligen Einzelfall.

Auf wechselnde oder neu hinzukommende Beschwerde- und Problembereiche kann zeitnah reagiert werden!

„Der Effekt des Einsatzes ist vergleichbar mit dem der stationären Messgeräte, aber mit erheblich höherer, örtlicher Flexibilität und für alle Stadtteile gleichermaßen möglich, ergänzte der stellv. Fraktionsvorsitzende der Blieskasteler Christdemokraten Stefan Noll.

„Auf wechselnde oder neu hinzukommende Beschwerde- und Problembereiche kann zeitnah reagiert werden, um auch z. B. auf Straßen mit Baustellen oder auf Umleitungsstrecken die größtmögliche Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten“, so Noll weiter.

Rückgang an Lärmemissionen aufgrund steigendem Kontrolldrucks

Neben der Erhöhung der Verkehrssicherheit durch eine Beachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten aufgrund des gestiegenen Kontrolldrucks wird ein Rückgang an Lärmemissionen bewirkt, weil verringerte Fahrgeschwindigkeiten sich sehr positiv auf Wind-, Roll- und Fahrgeräusche von Kraftfahrzeugen auswirken, was den Wohnwert und die Lebensqualität, insbesondere an sog. Durchgangsstraßen, deutlich steigert.

Kontrolle des ruhenden Verkehrs wird immer bedeutsamer

Kontrollen des ruhenden Verkehrs zur Einhaltung der Verkehrsvorschriften werden immer bedeutsamer, denn zugeparkte Geh- und Radwege führen nicht nur zu Gefahrensituationen für Fußgänger und Radfahrer, sondern konterkarieren auch die Bemühungen durch z.B. Radverkehrsplanungen, den Radverkehr in Blieskastel und seinen Stadtteilen attraktiver zu gestalten oder grenzen Menschen mit Handicap (Rollator, Rollstuhlfahrer) von der sicheren Verkehrsteilnahme sogar aus.

Positiver Nebeneffekt für den städtischen Haushalt

Durch eine interkommunale Zusammenarbeit als Dienstleister für unsere Nachbarkommunen, lassen sich möglicherweise Einnahmen erzielen, die auf die Investitions- und Personalkosten anzurechnen sind.