DUB/Die Linke: Für die letzte Stadtratssitzung musste man sich schämen
Betreuungsangebot
Im letzten Jahr hatte unser Sprecher Thomas Schmitt (DUB) die Betreuungssituation im Raum Blieskastel scharf kritisiert. Hohe Belastung des Personals, mangelnde perspektivische Planung der Stadt und grundlegende Probleme des aktuellen Betreuungsschlüssels gaben mehr als Anlass zur Sorge. Am 04.09.2023 forderte Achim Jesel (SPD) dann mehr Sachlichkeit in der Debatte und blickte positiv in die Zukunft „ich bin zuversichtlich, dass wir auch mit den kirchlichen Kita-Trägern zu guten Lösungen kommen“ (SZ 2023). In der letzten Stadtratssitzung brach das Kartenhaus aus leeren Versprechungen und falschen Hoffnungen endgültig zusammen. Zahlreiche Eltern wissen nun nicht, ob sie aufgrund der Situation in Niederwürzbach ihre Arbeit kündigen müssen, um die leeren Worthülsen der Politik zu kompensieren. Die billigen Versuche, die Verantwortung für das Planungsdesaster in der Freiwilligen Ganztagsschule Niederwürzbach jetzt auf die Kirche zu schieben, sind unverschämt und wird den Bemühungen der Kirche nicht gerecht. Man kann nur gespannt sein, welche Übergangsnotlösung als große Leistung vor der Wahl als nächstes verkauft wird. Wir hoffen, im Sinne der Eltern und Kinder, dass ein tragbarer Ausweg gefunden wird und die Verwaltung ein Mindestmaß an Planungssicherheit bietet.
Notstromskandal
So wütend uns der Umgang mit den Eltern macht, so entsetzt waren wir über den Notstromskandal. Was mit einer harmlosen Nachfrage zu einem FI-Schalter in der Schlossbergschule begann, endete in offenen Fragestellungen zur allgemeinen Gebäudesicherheit der städtischen Gebäude. Die Stadtverwaltung hat zumindest bei uns den Eindruck erweckt, dass man nicht nur die gesetzlichen Bestimmungen verletzt, sondern allgemein den Überblick über die vorgeschriebenen Sicherheitsprüfungen verloren hat. Wir empfehlen der Stadtverwaltung, sich sofort mit den Vorschriften (Bsp.: DGUV Information 203-071) und den geltenden Gesetzen (Bsp.: §14 – 17 BetrSichV) vertraut zu machen und unverzüglich Maßnahmen zum Personen- und Gebäudeschutz zu ergreifen. Es gilt JETZT zu handeln und ggf. sich extern Hilfe zu suchen, statt die Zeit in weitere Ausreden oder Vorwürfe an die Presse zu investieren.