Wahlwerbesatzung beschlossen! Antrag der CDU Fraktion einstimmig im Stadtrat angenommen!
CDU für Plakat- und Großflächenwerbung zu den Wahlen 2024:
Wichtiger Beitrag zur Demokratie
Man stelle sich vor, es sind Wahlen und in den Straßen würden keine Plakate von den Parteien hängen. Keine lächelnden Gesichter von Kandidaten an Straßenlaternen und keine Parteien, die in schlichten, kurzen Nachrichten ihre Botschaften von Laternenpfosten verkünden. Nur an zentralen Anschlagstafeln wäre den Parteien die Plakatierung erlaubt. Dies war die Ausgangslage nach einem Antrag der grünen Verbotspartei, die Plakatierung nur überwiegend an Anschlagstafeln zulassen wollte.
"Wahlplakate und Wahlwerbung im Allgemeinen sind ein Grundrecht und ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Wenn Wahlen sind, sollen die Bürger auch aufgerufen werden zu wählen!", betont Patrick Hüther, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat von Blieskastel. "Dabei helfen unter anderem eben auch die Bilder und Botschaften auf den Wahlplakaten in unserer Barockstadt, aber auch in den vielen Stadtteilen", so Hüther weiter.
Das Plakatieren überwiegend nur an Anschlagstafeln zu erlauben, wie es die Grünen ursprünglich eingefordert haben, hält der CDU-Mann für völlig überzogen und nicht realisierbar. "Blieskastel hat, zusammen mit seinen 15 Stadtteilen und 19 Siedlungsgebieten, einer Fläche von über 108 Quadratkilometern und über 120 innerörtliche Straßenkilometer.
Da kann man nicht nur ein paar zentrale Anschlagtafeln aufstellen oder Plakate völlig verbieten." Vielmehr habe die CDU den
Gestaltungsauftrag an die Stadtverwaltung weitergegeben und die Ausarbeitung einer Wahlwerbesatzung für das Stadtgebiet eingefordert. "Ein großer Dank geht an den Verwaltungsdirektor Jens Welsch, der Stadtverwaltung, der hier eine hervorragende Satzung erarbeitet hat, die über die Stadtgrenzen hinaus in dieser Form einzigartig ist", betont Hüther. "Mit der jetzigen Regelung haben wir einen sehr guten Mittelweg gefunden, der ein gutes Maß an Wahlwerbung noch zulässt und zugleich eine Materialschlacht unter den Parteien unterbinden kann. Hier gilt der Leitspruch: Weniger ist manchmal mehr!" So werden auch bei den diesjährigen Kommunal-, Landrats- und Europawahlen neben Großflächenplakaten auch die gewohnten Wahlplakate ihre Werbebotschaften im ganzen Stadtgebiet verbreiten.