DUB zur 6. Stadtratssitzung
Ben und Thomas Schmitt bei der Prüfung der vom Ortsrat beantragten Tempo 30 Zone.
DUB Verkehrsberuhigungskonzept L113/L111
Zum Tagesordnungspunkt Ö15.2, unserem Antrag zur Durchführung eines Verkehrsberuhigungskonzepts L113 OD Blieskastel, stellen wir mit Bedauern fest, dass die große Koalition eine Vorstellung des Konzeptes aus politischem Kalkül verhindert hat.
Geplant war eine Vorstellung der Präsentation in der Öffentlichkeit (bestenfalls in der Stadtratssitzung). Einige Zuhörer waren gerade deshalb zur Stadtratssitzung gekommen.
Den Punkt dann durch einen Geschäftsordnungsantrag in den Bauausschuss zu verweisen, kann die Fraktion der DUB nicht nachvollziehen. Unser Antrag vom 09.01.2025 hätte genauso in einer der Bauausschusssitzungen am 10. März oder am 17. März eingebracht und in der 6. Stadtratssitzung dann zur Abstimmung gestellt werden können. Der Aussage der Antrag hätte Fehler, wiederspricht die DUB entschieden. Es handelt sich hier lediglich um einen Prüfauftrag, die Möglichkeit aller 20 vorgeschlagenen Maßnahmen auf Machbarkeit zu prüfen.
In dem Konzept fehlt auch nicht, die vom Ortsrat ins Gespräch gebrachte Tempo 30 Zone, diese ist in der Präsentation der DUB klar beschrieben.
Weitere Fragen hätte die DUB gerne aufgeklärt, wäre uns nicht durch den Geschäftsordnungsantrag, die Möglichkeit einer Erwiderung verwehrt worden.
Bürgefragestunde zur Kita Webenheim
Zur Anfrage in der Bürgersprechstunde verweist die DUB auf unsere mehrfache Kritik an der Personalisierung der KITAS im Stadtgebiet, für die wir seitens der SPD Fraktion heftig kritisiert wurden. Angebote der DUB zu Gesprächen in der Sache wurden ebenfalls nicht angenommen.
Die von den Eltern aufgeworfene Frage der Rückerstattung von Kita-Beiträgen für Zeiten von Notbetreuung oder stark reduzierter Betreuungszeiten stellte sich 2023 ebenfalls in der Kita Ballweiler Personalprobleme in der Kita Ballweiler.
Täglich verkürzte Öffnungszeiten, hoher Krankenstand wegen überlastetem Personal, regelmäßige Meldungen über Kindeswohlgefährdung nach § 47, sind ein Alarmzeichen dafür, dass Fördergelder des Bundes und die Millionen, die das Land zuschießt, besser in einen höheren Personalschlüssel investiert werden sollte. Auf die Möglichkeit der Einflussnahme der SPD in die Landespolitik hat Herr Dr. Hittinger in der Diskussion im Stadtrat ja bereits hingewiesen.
Die DUB unterstützt als zeitige Notmaßnahme die Einstellung eines weiteren Springers seitens der Kita gGmbh. Benötigt wäre allerdings ein Springer pro Kita.
Weitere Informationen folgen.