Gemeinsame P R E S S E M I T T E I L U N G Der Fraktionen von CDU & SPD im Stadtrat Blieskastel

Bündel an Maßnahmen zur Entwicklung der Stadtteile beschlossen

Die Koalition aus CDU und SPD geht mit mehreren wichtigen Entscheidungen des Stadtrates weitere Schritte zur Umsetzung ihres Ziels aus dem Koalitionsvertrag, die Stadtteile in Blieskastel weiterzuentwickeln.

„Durch den Aufstellungsbeschluss für den neuen Bebauungsplan „Am Rubenheimer Weg“ in Ballweiler sowie die Änderung des Bebauungsplans „Am langen Zaun bis Bremmenhübel“ in Breitfurt werden dringend benötigte Bauflächen geschaffen“ freut sich das Fraktionsmitglied der CDU und Ortsvorsteher von Ballweiler-Wecklingen Stefan Noll und der aus Wecklingen kommende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Mark Herzog unterstreicht „die Bereitstellung neuer Bauflächen stärkt die Attraktivität der Stadtteile, ermöglicht jungen Familien den Verbleib in ihrer Heimat und trägt zur Sicherung der örtlichen Infrastruktur bei“.

Zudem wird durch den Beschluss des Entwurfs des Bebauungsplanes „Freizeitgelände ehem. Sportplatz“ im Stadtteil Brenschelbach die seit Jahren brachliegende Fläche des ehemaligen Sportplatzes sinnvoll für die Dorfgemeinschaft nutzbar. Geplant ist die Umgestaltung zu einem multifunktionalen Spielraum mit verschiedenen Sport- und Freizeitanlagen, die das dörfliche Miteinander fördern.

Ein weiterer wichtiger Schritt wurde zur Vermeidung von Baulücken unternommen: Künftig sollen Wohnbauflächen nur noch dann erschlossen werden, wenn sich diese überwiegend im Eigentum der Stadt Blieskastel befinden oder durch vertragliche Vereinbarungen mit Eigentümern sichergestellt ist, dass die Grundstücke tatsächlich für Bauwillige zur Verfügung stehen. Damit wird eine nachhaltige Siedlungsentwicklung gefördert und sichergestellt, dass ausgewiesene Bauflächen auch tatsächlich genutzt werden können. Die Koalition aus CDU und SPD setzt damit konsequent ihre Ziele zur Weiterentwicklung der Dörfer um und sorgt für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung in Blieskastel.

Berufung der Mitglieder des Senioren- und Behindertenbeirates der Stadt Blieskastel

Die Koalition aus CDU und SPD im Blieskasteler Stadtrat freut sich über die positive Resonanz auf die Entscheidung, die Befugnisse des bisherigen Seniorenbeirates nicht nur um den Bereich Behindertenangelegenheiten zu erweitern, sondern den Beirat des Gremiums so zu besetzen, dass alle für seine Arbeit relevanten gesellschaftlichen Gruppen dort vertreten sind. „Besonders erfreulich ist das große Interesse zahlreicher Freiwilliger, sich in dem Gremium zu engagieren“, ist das Fraktionsmitglied und der Beigeordnete der SPD-Fraktion Guido Freidinger von der Zusammensetzung des neuen Beirates überzeugt.

Durch die nun erfolgte Berufung von Vertreterinnen und Vertretern aus Einrichtungen, Verbänden und Vereinen sowie weiteren Mitgliedern aus der Mitte der Bevölkerung ist der Senioren- und Behindertenbeirat künftig noch breiter aufgestellt. CDU und SPD sind überzeugt, dass diese ausgewogene Besetzung dazu beitragen wird, die Beratung des Bürgermeisters und der Verwaltung in allen senioren- und behindertenrelevanten Angelegenheiten weiter zu stärken und eine wirksame Beteiligung an Planungsprozessen zu gewährleisten.

Stadt erhält Förderung für City-Manager

Die Koalitionen aus CDU und SPD im Blieskasteler Stadtrat beglückwünschen die Stadtverwaltung zur erfolgreichen Einwerbung von Fördermitteln des saarländischen Wirtschaftsministeriums zur Einstellung eines City-Managers. Die auf zwei Jahre befristete Teilzeitstelle wird zu 90 % vom Land gefördert. Die Einführung eines City-Managers stellt einen bedeutenden Schritt zur nachhaltigen Entwicklung der Blieskasteler Innenstadt dar. „In Kombination mit der Gründung eines Gewerbetreibendenvereins und dem offenen Dialog mit den Gewerbetreibenden im Forum Altstadt wird eine solide Basis geschaffen, um die Attraktivität der Innenstadt zu steigern, Leerstände zu reduzieren und den Branchenmix gezielt zu verbessern“ sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Beigeordnete der CDU Johannes Engel die Stadt auf einem guten Weg.

City-Manager fungieren als zentrale Schnittstelle zwischen den Akteuren der Innenstadt und tragen maßgeblich dazu bei, die Lebensqualität zu erhöhen und den stationären Einzelhandel zu unterstützen. Die Koalitionen aus CDU und SPD sind überzeugt, dass diese Maßnahmen entscheidend dazu beitragen werden, die Innenstadt von Blieskastel zukunftsfähig und lebendig zu gestalten.

Grünes Licht für Dolmusch-Ausschreibung

Der Stadtrat Blieskastel hat der Ausschreibung, die Grundlage für die Neuvergabe für den Stadtbus Dolmusch ist, zugestimmt. Damit hat der Stadtrat die Voraussetzungen für den Betrieb über das Jahr 2025 hinaus für weitere fünf Jahre geschaffen. Trotz zu erwartenden, deutlichen Kostensteigerungen bleibt das Angebot wie im aktuellen Fahrplan von montags bis freitags von 6 bis 18 Uhr und samstags von 9 bis 14 Uhr erhalten. Erhalten bleibt auch die Möglichkeit, zusätzliche Sonderfahrten zu Veranstaltungen anzubieten. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, innerhalb der Laufzeit das Angebot um bis zu 25 % auszuweiten oder auf flexible Bedienformen umzustellen. Die Fraktionen halten das vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl an ÖPNV-Nutzerinnen im Saarland für eine wichtige Option und werden mit Interesse die Erfahrungen beim zu Beginn des Jahres gestarteten On-Demand-Angebots flitsaar in Gersheim und den südlichen Stadtteilen von Blieskastel mit Anbindung an den Busbahnhof Blieskastel und den Bahnhof Lautzkirchen beobachten. Hier könnten sich zukünftig möglicherweise Synergieeffekte ergeben. Die Stadt Blieskastel wird für den Dolmusch auch künftig die Differenz zwischen den erzielten Einnahmen und den Gesamtkosten übernehmen. Bezüglich der Antriebstechnologie hat sich der Stadtrat dafür entschieden, auf Elektroantrieb zu setzen, sofern es im vorgesehenen Budget darstellbar ist. „Mit dieser Ausschreibung haben wir die Grundlage, um die Erfolgsgeschichte des Blieskasteler Stadtbusses fortzuschreiben und gleichzeitig die notwendige Flexibilität, das Angebot innerhalb der Laufzeit an Nachfrage und technische Entwicklungen anzupassen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Christian Ramelli.

V. i. S. d. P.