CDU Stadtratsfraktion Blieskastel: Zustand vieler Straßen besorgniserregend
Der Zustand vieler Straßen hat sich in den vergangenen fünf Jahren nochmal deutlich verschlechtert. Viele angekündigte Projekte ruhen und kommen trotz Finanzierung nicht voran. Das hat die CDU-Stadtratsfraktion bei einer Kontrolle zum Vollzug früherer Haushalte festgestellt. Beispielhaft hat sie Projekte unter die Lupe genommen, die im Haushalt 2021 / 2022 unter Führung von SPD und Grünen beschlossen wurden:
- Erschließung am vorderen Knopf, Mimbach 1.400.000 Euro
- Erschließung Am Ohligsteg Blieskastel-Mitte 430.000 Euro
- Erschließung Raintal Blieskastel-Mitte 180.000 Euro
- Endausbau Auf der Heide, Blieskastel-Mitte 50.000 Euro
- Endausbau Hinter den Hanfgärten, Assweiler 50.000 Euro
- Endausbau Zollstraße/Auf der Agd, Blieskastel-Mitte 50.000 Euro
Sogar für den Neubau eines Parkhauses in Blieskastel hatten SPD und Grüne damals 110.000 Euro vorgesehen. Bei allen diesen Projekten gibt es jedoch bis heute keine erkennbaren Fortschritte. Dagegen scheinen sämtliche Kapazitäten mit der Planung von zwei Fußgängerbrücken in Breitfurt und Niederwürzbach beschäftigt zu sein – und das seit nunmehr fünf Jahren!
Dazu CDU-Fraktionschef Patrick Hüther: „Wir haben den Eindruck, dass sich die Blieskasteler Sozialdemokraten in den letzten fünf Jahren völlig überschätzt haben. Es wurde viel versprochen, aber leider wenig in die Tat umgesetzt.“ Viele bunte Bilder und Berichte aus dem Rathaus können jedenfalls nicht über die Versäumnisse und die Lethargie der letzten fünf Jahre hinwegtäuschen.