Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU & SPD im Stadtrat Blieskastel

Koalition aus CDU und SPD stärkt Ortsteile, Jugend und Bildung – und mahnt sorgfältige Nutzung der LuKIFG-Mittel an

Blieskastel, 29. April 2026 – In der heutigen Sitzung des Stadtrates hat die Mehrheitskoalition aus CDU und SPD wichtige Beschlüsse für die Stadtteile, die Jugendarbeit und die Bildungsinfrastruktur auf den Weg gebracht. Zugleich haben beide Fraktionen ihre gemeinsame Linie zum Umgang mit den Bundesmitteln aus dem LuKIFG bekräftigt.

Förderung der Sanierungsgebiete in Blickweiler, Breitfurt und Webenheim

Mit der neuen Modernisierungs- und Instandsetzungsrichtlinie können Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer in den drei Sanierungsgebieten künftig gezielt Zuschüsse für die Erneuerung ihrer Gebäude beantragen. Förderfähig sind insbesondere Maßnahmen zum Erhalt der ortsbildprägenden Bausubstanz.

„Diese Richtlinie ist ein konkretes Förderinstrument, das in den Ortsteilen innerhalb des Sanierungsgebietes ankommt und die Substanz unserer historischen Ortskerne stärkt“, erklärt Patrick Hüther, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Jugendarbeit verlässlich weiterentwickelt

Mit dem heutigen Beschluss zur Förderung der offenen, eigenverantwortlichen Jugendarbeit setzt der Rat den im Oktober 2025 eingeschlagenen Weg konsequent fort. Die Förderung gibt den ehrenamtlich getragenen Jugendclubs in den Stadtteilen verlässliche Rahmenbedingungen und neue Möglichkeiten.

„Dieser Beschluss enthält bewusst keine festen Förderhöhen oder starre Grundsätze. Die Förderhöhe richtet sich nach dem Bedarf und gibt der Verwaltung innerhalb der verfügbaren Haushaltsmittel inhaltlich größtmögliche Freiheiten bei der Unterstützung der Jugendlichen bei ihren Ideen und Wünschen“, so Mark Herzog, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Zukunftskonzept Stadtbücherei

Mit dem zukunftsorientierten Konzept der Stadtbücherei 2025 bis 2030 stellt die Verwaltung die Weichen für eine moderne, niedrigschwellige Bildungs- und Kultureinrichtung im Herzen der Stadt.

Schwerpunkte sind die Weiterentwicklung als Lern- und Begegnungsort, die digitale Erweiterung des Angebots und die Stärkung der Leseförderung für Kinder und Jugendliche. Die Koalition begrüßt das Konzept ausdrücklich und wird die Umsetzung in den kommenden Jahren konstruktiv begleiten.

Verantwortliches Verfahren beim FNP Windenergie

Im Verfahren zur Neuaufstellung des Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ hat der Rat über die Abwägung der 104 eingegangenen Stellungnahmen entschieden und die erneute Auslegung beschlossen. Die gesetzlichen Vorgaben zum Flächenbeitragswert sind verbindlich umzusetzen; die Hinweise aus der Bürgerschaft fließen sorgfältig in die Abwägung ein. CDU und SPD danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich am Verfahren beteiligt haben.

LuKIFG-Mittel: keine Schnellschüsse, sondern größtmöglicher Hebel

Den Antrag der Grünen-Fraktion, die rund 10,2 Millionen Euro aus dem Landes- und Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (LuKIFG) vollständig auf zwei Großprojekte – Festhalle und P-Werk – zu konzentrieren, lehnt die Koalition in dieser Form ab. Die Verwaltung erarbeitet derzeit eine Prioritätenliste und prüft, wie sich die Mittel mit anderen Förderprogrammen kombinieren lassen.

„Mit dem LuKIFG bekommt unsere Stadt über mehr als ein Jahrzehnt die größte zusätzliche Investitionschance der letzten und kommenden Jahre. Wir wollen sie dort einsetzen, wo sie den größten Hebel entfaltet – in unsere Schulen, Kitas, Feuerwehr und Ortsteile. Diese einmalige Chance darf nicht überstürzt verteilt werden, bevor die Modalitäten der Förderrichtlinie und die Kombinationsmöglichkeiten mit anderen Fördermöglichkeiten vollständig geklärt sind. Diese Sorgfalt sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig“, erklären Mark Herzog und Patrick Hüther übereinstimmend.

Verlässliche Politik für Blieskastel

Die Koalition aus CDU und SPD steht stabil zu ihrer Verantwortung für eine sachorientierte und verlässliche Politik in Blieskastel. Herzog und Hüther danken Bürgermeister Bernd Hertzler (SPD) und der Verwaltung für die Vorbereitung der heutigen Beschlüsse.