Windenergie in Blieskastel: CDU setzt auf Planungshoheit, klare Regeln und Schutz der Natur
Mit dem neuen Standortkonzept zur Windenergienutzung stellt der Stadtrat die Weichen für die kommenden Jahre. Die CDU-Stadtratsfraktion betont, dass die Stadt dabei gesetzlich verpflichtet ist, bis Ende 2030 rund 0,55 % der Stadtfläche – etwa 60 Hektar – für Windkraft bereitzustellen.
„Wenn wir nicht selbst aktiv planen, verlieren wir die Kontrolle über die Entwicklung vor Ort. Dann entscheiden Investoren, Gerichte oder übergeordnete Behörden“, erklärt Fraktionschef Patrick Hüther. Ziel des Beschlusses sei es daher, die kommunale Planungshoheit zu sichern und gleichzeitig Rechtssicherheit für Verwaltung und Bevölkerung zu schaffen.
Strenge Kriterien über gesetzlichem Mindestmaß und klares Nein zur Windkraft im Wald
Für die CDU ist entscheidend, dass die Umsetzung mit klaren und nachvollziehbaren Kriterien erfolgt. Diese gehen bewusst über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus. So wurden unter anderem Flächen in der Nähe von Wohngebieten, Natur- und Wasserschutzgebiete sowie besonders schützenswerte Wälder weitgehend ausgeschlossen. Auf dieser Grundlage wurden zwei Potenzialflächen in Böckweiler und Webenheim identifiziert.
Klar positioniert sich die CDU beim Thema Wald: „Windkraft im Wald lehnen wir ab.“ Gemeinsam mit der SPD sei dies auch im Koalitionsvertrag fest verankert.
Zugleich weist Hüther auf die besonderen Herausforderungen durch den Artenschutz hin. „Große Teile des Stadtgebiets gelten als konfliktträchtig, etwa aufgrund geschützter Arten wie des Rotmilans.“ Deshalb wurde unter anderem entschieden, eine Fläche nicht als Beschleunigungsgebiet auszuweisen, um detaillierte Prüfungen im Genehmigungsverfahren zu ermöglichen.
Mehr Flächen als Spielraum – nicht für mehr Anlagen
Der CDU-Mann stellt zudem klar, dass zusätzliche Flächenausweisungen nicht automatisch mehr Windräder bedeuten. „Vielmehr wird so ein notwendiger Planungsspielraum geschaffen, um Konflikte – insbesondere im Natur- und Artenschutz – besser berücksichtigen zu können.“
Fazit der CDU: Die Energiewende wird unterstützt – jedoch mit Augenmaß, klaren Regeln und dem Ziel, Mensch und Natur, Landschaft und Lebensqualität nachhaltig zu schützen.