Blieskastel. Nach einer Pressemitteilung der Grünen Spitzenkandidatin für die Wahl zum Stadtrat, Lisa Becker, übt die CDU in Blieskastel scharfe Kritik an Becker und ihren Grünen.
„Die Vorgehensweise der Grünen rund um ihre Spitzenkandidatin Lisa Becker in Sachen Hochwasser ist an Überheblichkeit und Arroganz nicht mehr zu überbieten“ sagt ein sichtlich verärgerter Patrick Hüther, Fraktionsvorsitzender der CDU im Blieskasteler Stadtrat. Er ergänzt: „Schon die fadenscheinige Aktion von Becker und ihrem Kompagnon Lukas Paltz, mit Bier und Lyoner zur Feuerwache zu eilen und schleunigst ein Bild für die sozialen Medien zu machen, auf das sich wohl auch keiner der Ehrenamtlichen hat drängen lassen, war schon unterste Schublade. Trotzdem wurden diese Bilder, mit freudestrahlendem Lächeln, in der Minute ihres Ankommens sowohl auf Facebook als Instagram veröffentlicht. Der Situation völlig unangebracht und bei ehrlich gemeinter Aktion als Wahlkampf-Maßnahme überhaupt nicht erforderlich. Diese Aktion war einfach nur respektlos und billig!“
Über 700 Personen waren an über 400 Örtlichkeiten mit verschiedener Intensität und Tragweite des Geschehens im Einsatz zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger. „Ob ehrenamtlich oder hauptamtlich organisiert: Die Hilfsorganisationen, die staatlichen und kommunalen Dienststellen haben im Krisenstab unter der Leitung von Wehrführer Marco Nehlig und Hauptamtsleiter Jens Welsch, nicht nur bestens, sondern vorbildlich gearbeitet. Wir können als Stadt Blieskastel nur froh und dankbar dafür sein, so qualifizierte Personen in unseren Diensten an den verantwortlichen Stellen zu wissen. Ob Feuerwehr, Bauhof oder Verwaltung: Die Maschinerie ist generalstabsmäßig gelaufen, die Rädchen haben auf unserer städtischen Seite eins-zu-eins ineinandergegriffen, und darauf können wir stolz sein.“, so Patrick Hüther.
„Die jetzige Pressemeldung der Grünen schlägt dem Fass den Bodes aus.“, erklärt Hüther. Laut ihm „sei dies der Versuch der Grünen, die im städtischen Gefüge nichts mehr zu melden haben, Kapital aus dieser Tragödie zu schlagen.“
Die CDU weist die Forderungen nach einer Sitzung des Stadtrates entschieden zurück. „Wir haben uns, ganz ohne Presse, regelmäßig über die gesamten Pfingsten und danach eng mit den Verantwortlichen im Krisenstab der Stadt abgesprochen und uns ständig informiert, was jede Fraktion und Mitglied des Stadtrates auch hätte tun können, und zum Teil wohl auch gemacht wurde. Unser Ortsvorsteher Jürgen Trautmann selbst hat an den Sitzungen teilgenommen. Es ist vor allem die Aufgabe der Verwaltung, jetzt die Geschehnisse ordentlich aufzubereiten und mit validen Daten die Öffentlichkeit und damit auch die kommunalen Mandatsträger zu informieren, das kann man ernsthaft nicht am dritten Werktag nach Pfingsten erwarten, das ist unmöglich und zutiefst unseriös.“, so Patrick Hüther in seinem Statement dazu. Er nimmt die Verwaltung weiter in Schutz: „Die Grünen sollten wissen, dass die Verwaltungsdienststellen durch ihren Hauptamtsleiter Jens Welsch im Krisenstab vertreten sind. Dieser ist zugleich mit seinen Mitarbeitern für die Organisation der Europa- und Kommunalahlen und der laufenden Briefwahl zuständig. Diese Abteilung müsste auch den Stadtrat organisieren.
Aus Sicht der CDU machen die Grünen vor allem eins: bewusst schlechte Stimmung und eine Skandalisierung, wo es nicht angebracht ist. „Was diese Partei kritisiert und an Schlechtem herbeireden will, kann ich nur als großes Kompliment an die Verwaltung zurückspiegeln. Dass diese am Tag nach Pfingstmontag eine so ausgereifte und fundierte Dienstanweisung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zur Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung erlassen hat, wird seinesgleichen suchen. Wollen die Grünen ernsthaft verhindern, dass der Wehrführer seine aufgebrauchten Bestände wieder schnell und zügig auffüllen kann und für die nächste Krise gerüstet ist? Dass Maschinen, die kaputt gegangen sind, ersetzt werden, oder dass der Leiter des Bauhofes zerstörtes Material und Maschinen ersetzten kann, das er für seine Mitarbeiter tagtäglich benötigt? Dieses tiefe Misstrauen der Grünen in die Wehrführung und die Leitungskräfte unserer Stadtverwaltung teilen wir nicht! Und wer unseren Hauptamtsleiter Jens Welsch kennt weiß, wie akribisch dieser Verwaltungsanweisungen vorbereitet und umsetzt und damit stets das Wohl der Stadt Blieskastel im Blick hat.“, so der Fraktionsvorsitzende.
„Vielleicht sollten die Grünen den Durchführungserlass der Verwaltung einmal genau durchlesen und dabei nicht immer vom schlechten im Menschen ausgehen. Zum Wohle der Stadt und zur Abwehr drohender Gefahren in der Zukunft soll vor allem eins damit erreicht werden: eine schnelle und zügige Ausstattung unserer Sicherheitsstrukturen.“, so Patrick Hüther abschließend.
V. i. S. d. P. | |
CDU Fraktion im Stadtrat Blieskastel | CDU Stadtverband Blieskastel |
Patrick Hüther | Matthias Seel |
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