Pressemitteilungen der Fraktionen von CDU & SPD

Gemeinsame

Pressemitteilung

der Fraktionen von CDU & SPD im Stadtrat Blieskastel

DATUM: 19.05.2025

Haushalt 2025: Miteinander sichern – Stadtentwicklung mit Konstanz voranbringen

Die Koalition aus CDU und SPD hat im Stadtrat Blieskastel den Haushalt 2025 mitgetragen – und damit ein klares Zeichen für Stabilität, Verantwortung und Zusammenhalt gesetzt. Trotz eines erheblichen Haushaltsdefizits von 18,6 Millionen Euro, sinkender Gewerbesteuereinnahmen und einer hohen Kreisumlage von rund 35 Prozent der städtischen Einnahmen, bleibt Blieskastel handlungsfähig. Über 4 Millionen Euro werden im Jahr 2025 investiert – mit klaren Prioritäten, gezieltem Mitteleinsatz und hoher Förderquote.

„Wir stehen gemeinsam zu unserer Verantwortung. Der Haushalt 2025 setzt den eingeschlagenen Weg der vergangenen Jahre konsequent fort: Investitionen in Bildung, Sicherheit und das soziale Miteinander, gezielte Förderung der Stadtteile und eine solide Finanzierung trotz schwieriger Rahmenbedingungen“, erklären Mark Herzog und Patrick Hüther, die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur: 2,1 Millionen Euro fließen in den Ausbau der FGTS an der MIP-Schule in Niederwürzbach, den Anbau an der Grundschule Lautzkirchen und Maßnahmen an der Schlossbergschule. In Biesingen steht mit dem Generationenpavillon ein neuer Ort für Begegnung vor der Fertigstellung, während das Pfarrheim-Grundstück in Blickweiler als Basis für Feuerwehr, Kita und FGTS zugekauft wird. Auch kleinere Projekte wie neue Spielplätze, Bushaltestellen oder Bauhoffahrzeuge sind Teil des Maßnahmenpakets.

Zugleich wird die technische Ausstattung der Feuerwehr modernisiert, eine zentrale Atemschutzwerkstatt geplant und die Infrastruktur mit gezielten Projekten gestärkt. Für den digitalen Wandel stehen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von über 3 Millionen Euro bereit, u. a. für den Gigabit-Ausbau im südlichen Stadtgebiet. Die Investitionen folgen einer klaren Linie, die seit 2022 gemeinsam verfolgt wird. In Niederwürzbach wird mit der neuen Kita das größte Einzelprojekt mit einem Volumen von 7 Millionen Euro umgesetzt. Die Bliesgaufesthalle in Blieskastel-Mitte wurde wieder nutzbar gemacht, der Luitpoldplatz weiterentwickelt. In Bierbach haben die Arbeiten zum Neubau der Feuerwehr und der Gestaltung eines Dorfplatzes begonnen und werden in diesem Haushalt weiterfinanziert. Diese Maßnahmen sind Ausdruck eines roten Fadens: Kindern Räume geben, Stadtteile stärken.

Die Koalition dankt Bürgermeister, Verwaltung und Beigeordneten für die umsichtige Planung und Umsetzung. Auch über die Stadtgrenzen hinaus werden Synergien genutzt – etwa durch gemeinsame IT-Lösungen mit Mandelbachtal, Gebäudemanagement mit Gersheim oder Kooperationen mit dem Saarpfalz-Kreis bei Feuerwehr, Digitalisierung und Fachkräftesicherung.

Blieskastel bleibt damit nicht nur leistungsfähig, sondern beweist auch: Kommunen sind trotz aller finanzieller Herausforderungen handlungsfähig, wenn parteiübergreifend verantwortungsvoll für unsere Bürgerinnen und Bürger zusammengearbeitet wird.

Gemeinsame

Pressemitteilung

der Fraktionen von CDU & SPD im Stadtrat Blieskastel

DATUM: 19.05.2025

Klare Kriterien für Windkraft: Blieskastel handelt im Einklang mit Bürgern, Ortsräten und Biosphäre

Die Koalition aus CDU und SPD hat in der jüngsten Stadtratssitzung verbindliche Kriterien für die künftige Ausweisung von Windkraftstandorten in Blieskastel beschlossen. Damit wird sichergestellt, dass der Ausbau erneuerbarer Energien im Einklang mit den Interessen der Bevölkerung, den örtlichen Belangen und dem Schutz der einzigartigen Kulturlandschaft im UNESCO-Biosphärenreservat Bliesgau erfolgt. „Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich, weil er den Ausbau der Windenergie planvoll und rücksichtsvoll ermöglicht“, erklären Mark Herzog (SPD) und Patrick Hüther (CDU) gemeinsam. „Unser Ziel ist es, erneuerbare Energien verantwortungsvoll voranzubringen, ohne dabei den Charakter unserer Heimat zu gefährden.“ Auch Dr. Christian Ramelli, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, betont:

„Mit klaren Kriterien stellen wir sicher, dass der notwendige Ausbau der Windenergie im Einklang mit den Menschen vor Ort und unserer wertvollen Biosphäre gelingt. Diese Balance ist entscheidend für die Akzeptanz und den langfristigen Erfolg unserer Energiepolitik.“

Johannes Engel, Mitglied des Stadtrats für die CDU, ergänzt: „Gerade für unsere ländlich geprägten Stadtteile ist es wichtig, Windkraft behutsam zu steuern. Nur so können wir den Ausbau der erneuerbaren Energien mit der Wahrung unserer Lebensqualität verbinden.“ Ein besonderer Schwerpunkt im weiteren Verfahren liegt auf der frühzeitigen Einbindung der Ortsräte. CDU und SPD betonen, dass die örtlichen Gremien aktiv beteiligt werden sollen, bevor konkrete Flächenvorschläge erarbeitet werden.

„Die Ortsräte kennen die Belange ihrer Stadtteile am besten. Ihre Stimme wird im weiteren Prozess ein wichtiger Kompass sein“, so Herzog und Hüther.

Neben den berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger wird auch der besondere Schutz der Biosphäre Bliesgau berücksichtigt. Sensible Bereiche wie Naturschutzgebiete, Kernzonen der Biosphäre sowie siedlungsnahe Flächen werden besonders geschont. Mit dem Beschluss schafft Blieskastel klare Leitlinien für die anstehende Flächennutzungsplan-Änderung im Bereich Windenergie. CDU und SPD setzen damit auf geordnete Planungssicherheit, transparente Beteiligung der Öffentlichkeit und nachhaltige Stadtentwicklung.

„Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst. Deshalb legen wir Wert auf ein transparentes Verfahren und auf den Schutz unserer wertvollen Landschaften“, unterstreichen Herzog und Hüther abschließend. In den kommenden Monaten wird die Stadtverwaltung gemeinsam mit Fachgutachtern geeignete Flächen unter Berücksichtigung der neuen Kriterien ermitteln.

CDU und SPD sehen in der Entscheidung einen wichtigen Baustein für eine nachhaltige Energiezukunft Blieskastels – im Einklang mit Natur, Kultur und Gemeinschaft.

Gemeinsame

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der Fraktionen von CDU & SPD im Stadtrat Blieskastel

DATUM: 19.05.2025

Kein Schnellschuss auf dem Luitpoldplatz: Koalition weist Antrag der Grünen entschieden zurück

Mit deutlicher Kritik reagierten CDU und SPD im Stadtrat Blieskastel auf den Vorstoß der Grünen, kurzfristig zusätzliche Spielgeräte auf dem Luitpoldplatz aufzustellen. Die Koalitionspartner lehnten den Antrag in der Stadtratssitzung geschlossen ab – mit Verweis auf das laufende Gesamtkonzept zur umfassenden Neugestaltung des Platzes.

„Der Antrag der Grünen ignoriert bewusst die bestehenden Planungen und zielt offensichtlich auf kurzfristige Schlagzeilen statt nachhaltiger Lösungen“, betonen Patrick Hüther und Mark Herzog als Fraktionsvorsitzende der Mehrheitskoalition aus CDU und SPD im Stadtrat. „Die Entwicklung des Luitpoldplatzes ist ein städtebaulich komplexes Vorhaben, das durch unabgestimmte Einzelmaßnahmen nicht verwässert werden darf.“

Im ersten Bauabschnitt wurden bereits entscheidende Grundlagen geschaffen – darunter barrierefreie Wegeführungen, neue Aufenthaltsflächen und moderne Beleuchtung. Der zweite Bauabschnitt ist für 2026 vorgesehen und umfasst unter anderem Wasserspiele sowie neue Spielangebote. Die gezielte Beteiligung von Kindern, Eltern und Vereinen ist dabei fest verankert. Gemeinsam ergänzen Sie: „Verantwortungsvolle Politik heißt, Strukturen zu schaffen, die dauerhaft tragen – und nicht Symbolpolitik zu betreiben. Der Luitpoldplatz entsteht im Dialog mit der Bürgerschaft und mit einem klaren Gestaltungsanspruch. Schnellschüsse ohne Gesamtkontext führen nur zu Stückwerk.“

Die Koalition verweist auf das breit abgestimmte städtebauliche Konzept im Rahmen des ISEK-Prozesses, in dem auch das Landesamt für Denkmalpflege eingebunden war – der Luitpoldplatz gilt als historisch sensibler Raum. Eine eigenmächtige Erweiterung mit Spielgeräten ohne Gesamtabstimmung würde der gestalterischen Qualität ebenso widersprechen wie den Anforderungen des Denkmalschutzes.

Aus Sicht von CDU und SPD steht der Antrag der Grünen exemplarisch für eine Politik der Schlagzeilen statt der Substanz. Statt konstruktiv an der Umsetzung beschlossener Projekte mitzuarbeiten, werde gezielt Irritation gestiftet – und dies gegen besseres Wissen, waren die Grünen doch über die Planungen bestens informiert.

Ausblick

Die Koalition bekräftigt ihr Ziel, den Luitpoldplatz in einen modernen, generationengerechten und architektonisch anspruchsvollen Stadtraum zu transformieren. Transparenz, Bürgerbeteiligung und ein hohes gestalterisches Niveau bleiben dabei die Richtschnur ihres Handelns.