Populismus und Wahlkampf der Grünen während Hochwasser

Nach dem Hochwasser am Pfingstwochenende versuchen die Grünen, durch Unsachlichkeit und Unterstellungen das Ereignis als Wahlkampfthema auszunutzen. Durch Auftritte bei der Feuerwehr, bereits während des Hochwassers, versuchten Lisa Becker und Lukas Paltz sich in den sozialen Medien fotografisch in Szene zu setzen. Bürgermeister Bernd Hertzler, der rund um die Uhr mit seinen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Hilfsmaßnahmen koordinierte, informierte ständig die Betroffenen vor Ort und über das Bürgertelefon ausführlich. Auch alle Fraktionen hatten jederzeit Gelegenheit, sich ausführlich über die Lage zu informieren. Der Krisenstab unter der Leitung von Wehrführer Marco Nehlig und Hauptamtsleiter Jens Welsch hat durch sein umsichtiges und planmäßiges Verhalten Schlimmeres verhindern können.

Bürgermeister sichert Handlungsfähigkeit der Verwaltung

Aufgrund des Hochwasser-Schadenereignisses wurde durch den Krisenstab der Stadt Blieskastel und der Verwaltungsbehörde zum Zwecke der Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung und der Handlungs- und Dienstleistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung durch die Stadt Blieskastel bekanntgegeben, dass der § 61 KSVG anwendbar ist. Dadurch wird der Bürgermeister in die Lage versetzt, dass er kurzfristig, teilweise innerhalb weniger Minuten, Entscheidungen treffen kann, die faktisch nicht durch Beschlüsse kommunaler Gremien getroffen werden können. Dazu gehört auch die Beschaffung von notwendigen Maschinen und Material. Eine Maßnahme, die bei Katastrophen nicht nur unbedingt erforderlich, sondern auch zum Schutze der Bevölkerung unaufschiebbar ist.

Verschwörungstheorie und grüne Lust an Skandalisierung

Die Darstellung der Grünen, dass der Erlass eine Stadtratssitzung zur Hochwasserlage verhindern solle und den Fraktionen dieses Recht nun genommen werde, ist populistisch und unredlich. Die Vorwürfe der Grünen gehen hier schon in Richtung Verschwörungstheorie, indem sie Dinge miteinander vermischen, die nichts miteinander zu tun haben. Jedes Ratsmitglied hat selbstverständlich weiterhin die Möglichkeit, sich mit seinen Fragen zum Hochwasser an die Verwaltung zu wenden. Offenbar steht aber bei den Grünen der Wunsch nach sachlicher Information und Aufklärung hinter der Lust an der Skandalisierung zurück. Den Bürgerinnen und Bürgern zu suggerieren, dass der Stadtrat in einer Sondersitzung klären könne, ob der EVS für finanzielle Schäden aufkommen muss, ist in höchstem Maße unseriös. Das kann nur auf Grundlage einer vollständigen Aufarbeitung der Ereignisse am Tag des Hochwassers passieren, die von der SPD-Fraktion ebenfalls gefordert wird und der sich die Stadtverwaltung bereits angenommen hat.

Sachliche und transparente Aufklärung und Hochwasserschutz weiter verbessern

Nach dem Hochwasserereignis stehen nun Aufräumarbeiten und die finanzielle Hilfe für die Betroffenen im Vordergrund. Gleichzeitig werden Mitarbeiter des Krisenstabs, Stadtverwaltung, Saarpfalz-Kreis, EVS und beteiligten Organisationen den Ablauf der Ereignisse sachlich, explizit und ausführlich aufarbeiten. Denn alle Verantwortlichen wollen, dass ein solches Ereignis zukünftig verhindert werden kann.

Die SPD-Stadtratsfraktion setzt sich für eine genaue, umfangreiche und komplette Aufklärung des Sachverhaltes bei dem Hochwasserereignis in allen Stadtteilen ein. Eine umfassende, faktenbasierte Aufarbeitung aller Ereignisse vor und während der Flutkatastrophe benötigt Zeit. Nach Abschluss der Untersuchungen soll das Ergebnis transparent und umfänglich der Politik und Öffentlichkeit mitgeteilt sowie diskutiert werden. Die Erkenntnisse dieser Untersuchungen werden Grundlage sein, um den Hochwasserschutz in allen Stadtteilen und der Altstadt weiter zu verbessern.