DUB Haushaltsrede zur 7. Stadtratssitzung
Dr. Marius Hittinger
Sehr geehrter Bürgermeister,
sehr geehrte Verwaltung,
liebe Bürger,
In der Saarbrücker Zeitung war die Rede von finanziellen Schwierigkeiten der Stadt. Ich würde zu gerne sagen, dass es daran liegt, dass die SPD geführte Verwaltung – jetzt verstärkt durch die CDU – einfach keine Ahnung von Finanzen hat. Immerhin wird die Stadt ihre Verschuldung in den nächsten paar Jahren schneller erhöhen als in den 25 Jahren zuvor insgesamt. So einfach ist es aber nicht – im Gegenteil – wir hätten es mit DUB an vielen Stellen nicht anders gemacht. Man muss dazu verstehen, dass die Stadt selbst nur noch bedingt ihr eigenes Handlungsumfeld bestimmen kann.
Ein Blick auf die Zahlen: Die ca. 31,5 Millionen Euro Einnahmen gehen hauptsächlich auf Gewerbesteuer, Grundsteuer und den Einkommensteueranteil zurück. Bei den Ausgaben geht zunächst die Kreisumlage mit satten fast 20 Millionen Euro ab. Die verbleibenden 11,5 Millionen decken nicht einmal die Personalkosten der Verwaltung. Man kann sparen, wie man möchte, es gibt hier keine Chance, einen ausgeglichenen Haushalt durch gängige Maßnahmen zu erzielen. Für uns macht es dann auch keinen Unterschied, ob wir langsam an der Kreisumlage und den steigenden Kosten ausbluten oder schnell.
Wo liegt die Verantwortung und was kann man machen? In der Stadt selbst kann man die Einnahmeseite steigern und auf mehr Wirtschaft setzen, dazu muss man Risiken eingehen, Gebäude bereitstellen und entsprechende Pläne erarbeiten und umsetzen. Aber im Grunde muss das Land hier neue Möglichkeiten schaffen, Verwaltungsvorgänge zentralisieren und vereinfachen, um insgesamt Gelder in den Behörden zu sparen. Beispiel Gebäudemanagement: Warum zur Hölle bezahlen wir so viel Geld für ein Gutachten, nur um dann Geld in Software und Prozessentwicklung zu stecken, um dann 2-3 kleine Kommunen ggf. zu kombinieren? Das kann genauso gut komplett zentral fürs Saarland insgesamt für alle Kommunen erfolgen. Ähnliches gilt für zig andere standardisierte Aufgaben einer Kommune. Klar, wenn auf jeder Verwaltungsebene jeder das Rad für sich selbst neu erfindet, um der eigene Herr zu bleiben, dann explodieren die Kosten ohne jeglichen Mehrwert für den Steuerzahlenden.
Der Mehrwert ergibt sich so gesehen aus dem Geld, das noch für die Steuerzahlenden nach Abzug der Ausgaben bleibt. Das wäre nichts. Es bleibt also nur, Schulden aufzunehmen, um aus diesen überhaupt noch etwas Spürbares für unsere Wählerinnen und Wähler zu schaffen. Und wissen Sie was? Dann machen wir das doch einfach, denn dafür wurden wir gewählt. Um etwas zu schaffen.
Investieren wir lieber in wichtige Projekte. Sei es die Schaffung einer zentralen Atemschutzwerkstatt oder der Neubau des FWGH in Bierbach. Investieren wir in den Anbau der FGTS in Lautzkirchen, stecken wir Geld in den Mehrgenerationenpavillon in Biesingen. Erfüllen wir unseren Ortschaften die kleineren Wünsche, und wenn es nur eine Sitzbank ist. All dies hält unsere Stadt am Leben und schafft einen tatsächlichen Mehrwert.
Die Unabhängigen Blieskastel stimmen dem Antrag zu.