CDU Stadtverband informiert kommunale Mandatsträger über Windkraftplanung
Ergebnisse und Positionen
In der vergangenen Woche luden der CDU-Stadtverband und die CDU-Stadtratsfraktion alle kommunalen Mandatsträger der Partei zu einer Informationsveranstaltung zur Änderung des Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ ein. Ziel der Veranstaltung war es, eine gemeinsame Linie für die anstehenden Beratungen in den Ortsräten festzulegen und offene Fragen zu klären. Eine kurze Zusammenfassung dieser konstruktiven Beratungen können der nachfolgenden Pressemeldung entnommen werden.
CDU: Stadtrat stellt Weichen für Flächennutzungsplan Wind
In seiner jüngsten Sitzung hat der Stadtrat Blieskastel ein gesamtstädtisches Standortkonzept für die künftige Windenergienutzung auf den Weg gebracht und die Kriterien für die weitere Planung festgelegt. Für die CDU ist damit die Grundlage für ein faires, transparentes und rechtssicheres Planungsverfahren geschaffen. Im Rahmen des Verfahrens werden Vorrangflächen ausgewiesen, in denen der Bau von Windkraftanlagen rechtlich zulässig ist. Auf allen übrigen Flächen bleibt der Bau von Windkraftanlagen verboten.
CDU: Restriktive Kriterien als Grundlage
Wie CDU-Fraktionschef Patrick Hüther betonte, steht die Stadt Blieskastel aufgrund des „Energie-an-Land-Gesetzes“ des Bundes und des Saarländischen Flächenbeitragsgesetzes unter einem gesetzlichen Planungszwang. Für die CDU ist es entscheidend, dass bei der Ausweisung von Flächen strenge Kriterien Anwendung finden, um Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern sowie Natur- und Artenschutz und die Biosphäre Bliesgau bestmöglich zu schützen. Bei den jetzt beschlossenen Kriterien für die weitere Planung wurden daher hohe Standards angesetzt, die deutlich über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen. „Der Ausbau der Windkraft ist gesetzlich vorgeschrieben. Aber wie wir ihn umsetzen, das bestimmen wir vor Ort“, so CDU-Fraktionschef Patrick Hüther.
Nach den nun festgelegten Kriterien ergeben sich zwei mögliche Gebiete: eines um den bestehenden Windpark in Webenheim und eine Fläche nördlich von Böckweiler. Diese Standorte bieten Potenzial, den gesetzlichen Anforderungen zu genügen und gleichzeitig die Interessen der Bevölkerung, des Naturschutzes und der Biosphäre Bliesgau bestmöglich zu berücksichtigen.
CDU: Keine Windkraft im Wald
Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Matthias Seel bekräftigte nochmals die klare Linie der CDU in Blieskastel: „Es wird am Ende mit der CDU keine Windanlagen im Wald geben.“ Im weiteren Planungsverfahren werde die CDU dafür eintreten, städtische Waldflächen möglichst vollständig auszuschließen. Sollte dies aus planungsrechtlichen Gründen nicht möglich sein, werde die CDU keine Zustimmung zu Windkraftanlagen auf städtischen Waldflächen erteilen. Diese klare Position wurde bereits in entsprechenden Beschlüssen der CDU und im Kommunalwahlprogramm 2024 festgehalten. „Kein Wind im Wald – darauf können sich die Bürger verlassen“, so Matthias Seel abschließend.
V.i.S.d.P.