Grüne Saarpfalz: Versäumnisse der Landesregierung beim Hochwasserschutz erfordern Landesstrategie
Aus einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jeanne Dillschneider wurde bekannt, dass die Landesregierung von 2021 bis 2024 keine Bundesmittel für den Hochwasserschutz im Saarland abgerufen hat. Erst nach dem verheerenden Pfingsthochwasser 2024 wurden Fördermittel in Höhe von rund einer halben Million Euro angemeldet, von denen bislang etwa die Hälfte ausgezahlt wurden. Die Folgen dieser Untätigkeit sind aus Sicht der Grünen im Saarpfalz-Kreis verheerend.
„Offenbar sah sich die SPD-Alleinregierung erst nach dem Pfingsthochwasser zum Handeln veranlasst, dabei hätte sie bereits seit 2021 Fördermittel in Höhe von 80 % für den Hochwasserschutz im Land beim Bund abrufen können. Ein gravierendes Versäumnis der Landesregierung, das von mangelnder Weitsicht zeugt. Insbesondere im Saarpfalz-Kreis entstanden beim Pfingsthochwasser enorme Schäden und die Menschen fragen sich zurecht, ob die Schäden an ihrem Hab und Gut womöglich vermeidbar gewesen wären“, so Lisa Becker, Kreisvorsitzende der Grünen im Saarpfalz-Kreis.
Begrüßenswert ist aus Sicht der Grünen, dass das Land einen Großteil der entstandenen Schäden übernommen hat.
Becker weiter: „Doch das allein reicht nicht aus, denn die Gefahr weiterer Überschwemmungen bleibt bestehen. Es braucht zusätzlich zur akuten Gefahrenabwehr eine langfristige Hochwasser-Strategie des Landes. Dabei muss in konkrete Maßnahmen zur Hochwasserprävention und Klimaanpassung investiert werden. Dazu gehören der Bau von Regenrückhaltebecken, die Wiedergewinnung von Überschwemmungsflächen sowie die Flächenentsiegelung.“