Bekanntmachung GWA-Sitzung Feststellung Stich-Wahlergebnis
Bekanntmachung
über die Sitzung des Gemeindewahlausschusses der Stadt Blieskastel
am Montag, 24. Juni 2024 um 17:30 Uhr
zur Feststellung des Wahlergebnisses bei der Stichwahl
des Landrates des Saarpfalz-Kreises
Am Montag, 24.06.2024 findet um 17:30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses I, Paradeplatz 5 in 66440 Blieskastel eine öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses der Stadt Blieskastel statt. Hierzu ergeht heutige Einladung. Die Sitzung ist öffentlich.
| Tagesordnung: | |
| - | Vollzug der Stichwahl des Landrates des Saarpfalz-Kreises im Gebiet der Stadt Blieskastel v. 23.06.2024 und Feststellung des Wahlergebnisses |
Die in den Gemeindewahlausschuss berufenen Beisitzerinnen und Beisitzer haben zu dieser Sitzung eine Teilnahmepflicht. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Verhinderung ist der/die hierzu berufene Stellvertreter/in zu unterrichten; diese/n trifft die Teilnahmepflicht in gleichem Maße.
Der Gemeindewahlausschuss ist gem. § 8 Abs. 3 S. 1 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) beschlussfähig, wenn neben dem Vorsitzenden wenigstens zwei Beisitzer/innen anwesend sind.
Es wird gem. § 5 Abs. 4 KWG i. V. m. § 3 Abs. 3 S. 2 der Kommunalwahlordnung (KWO) bereits jetzt schon darauf hingewiesen, dass die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet sind. Sie dürfen in Ausübung ihres Amtes ihr Gesicht nicht verhüllen.