DUB Redebeitrag zur 7. Stadtratssitzung

Redebeitrag von Lisa-Marie Scherer:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir beraten ein Thema von großer Tragweite – nicht nur für die Energieversorgung, sondern auch für das Lebensumfeld vieler Menschen in unserer Stadt.

Zunächst möchte ich betonen: Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadt Blieskastel mit diesem Konzept einen planvollen und verantwortungsvollen Weg einschlägt, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden – und gleichzeitig eigene Maßstäbe setzt, etwa durch größere Abstände zu Siedlungen oder den Schutz sensibler Landschaften.

Gerade in Zeiten der Klimakrise ist es richtig, den Ausbau erneuerbarer Energien aktiv zu gestalten – und nicht einfach geschehen zu lassen. Wir sehen das Bemühen, die Windenergie dort zu konzentrieren, wo sie effizient und mit möglichst geringer Beeinträchtigung betrieben werden kann. Das ist ein starkes Signal – auch im Sinne der Landschaftsverträglichkeit und der Klimaverantwortung.

Darüber hinaus sehen wir in der Windenergienutzung auch wirtschaftliches Potenzial: Gut geplante Windparks können zur regionalen Wertschöpfung beitragen – durch Pachteinnahmen für Grundstückseigentümer, zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt oder Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger. Diese Chancen gilt es zu nutzen – mit fairer und transparenter Ausgestaltung.

Aber: Es gibt auch kritische Punkte, die wir nicht übergehen dürfen.

Wir halten es für unzumutbar, das Gebiet bei Webenheim – das ohnehin schon durch Schallemissionen belastet ist – noch weiter zu strapazieren. Hier sagen wir klar: Die Belastungsgrenze ist erreicht. Wir würden uns im weiteren Verfahren eine Einschränkung dieses Bereichs wünschen.

Und: Wir möchten den Bürgerinnen und Bürgern in den südlichen Ortsteilen – Böckweiler, Pinningen, Altheim, Brenschelbach und Riesweiler – heute auch wie schon zuvor eine Stimme verleihen. Aus diesen Dörfern kommen immer wieder zahlreiche Rückmeldungen, die sich kritisch gegenüber dem Konzept und den damit verbundenen Vorhaben äußern. Viele Menschen fühlen sich übergangen oder nicht ausreichend gehört. Diese Stimmen verdienen es, ernst genommen zu werden – auch wenn die Planungen rechtlich zulässig sind.

Als Unabhängige Blieskastel sehen wir es deshalb als unsere Pflicht, sowohl die Chancen als auch die Belastungen offen anzusprechen. Entsprechend werden wir uns heute auch bei der Abstimmung aufteilen: Zwei Fraktionsmitglieder stimmen dem Konzept zu, eines wird es ablehnen.

Wir hoffen, dass dieses differenzierte Votum unseren Anspruch widerspiegelt: den Klimaschutz mit Augenmaß voranzubringen – und die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nicht aus dem Blick zu verlieren.

Vielen Dank.

Beitrag erstellt von Thomas Schmitt (Pressesprecher)