Gemeinsame Mitteilung der Fraktionen von CDU & SPD im Stadtrat Blieskastel

Blieskastel investiert in Klimaschutz, Infrastruktur und Verwaltung

Große Koalition setzt umfassende Impulse für Zukunft und Zusammenhalt

Blieskastel, 26. Juni 2025 – In der heutigen Stadtratssitzung hat die große Koalition aus CDU und SPD gleich mehrere richtungsweisende Projekte auf den Weg gebracht. Beschlüsse zur Windenergie, Photovoltaik und kommunalen Wärmeplanung stärken die lokale Energiewende. Gleichzeitig wurden Investitionen in Dorfgemeinschaft, Wohnraum und digitale Verwaltung beschlossen.

Beteiligung statt Schnellschuss: Windenergie in Webenheim und Böckweiler

„Klimaschutz gelingt nur, wenn er vor Ort konkret wird – und dabei soziale, ökologische und wirtschaftliche Interessen austariert werden“, betonen die Fraktionsvorsitzenden Patrick Hüther (CDU) und Mark Herzog (SPD) gemeinsam. Der beschlossene Entwurf zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans legt mögliche Vorrangflächen zur Nutzung der Windenergie fest – unter Berücksichtigung naturräumlicher, rechtlicher und infrastruktureller Kriterien.

Die Diskussionen der letzten Wochen – von „zu wenig Wind“ bis „zu viel Wind“ – zeigen, wie kontrovers das Thema ist. „Doch genau darin liegt die Stärke der Demokratie: Wir haben mit Sorgfalt, Offenheit und Respekt vor unterschiedlichen Sichtweisen einen Kompromiss gefunden, der mehrheitsfähig ist, Rechtssicherheit schafft und gleichzeitig Verantwortung für Klima und Biosphäre übernimmt“, so Dr. Christian Ramelli (SPD) stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Mit dem heutigen Beschluss werden keine Windräder gebaut – stattdessen beginnt nun auch das offizielle frühzeitige Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB. Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Träger öffentlicher Belange erhalten die Möglichkeit, Anregen und Hinweise einzubringen, bevor ein Planentwurf dann im Rahmen der Beteiligung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB nochmals öffentlich ausgelegt wird. Für die Koalition ist klar: „Wir hören weiter zu – und wir handeln auch.“

Photovoltaik: Neue Freiflächenanlage beschlossen

Auch bei der Solarenergie geht Blieskastel voran: Der Stadtrat hat die Satzung für den Bebauungsplan LK.12.00 „PV-Freiflächenanlage“ beschlossen und zugleich die entsprechende Teiländerung des Flächennutzungsplans verabschiedet. Damit ist das Vorhaben planungsrechtlich abgeschlossen. Die neue Anlage leistet künftig einen konkreten Beitrag zur regionalen Stromversorgung – verträglich mit Umwelt und Landschaft.

„Wir setzen auf Sonnenenergie – konkret, effizient und mit Augenmaß. Die neue Anlage stärkt die Versorgungssicherheit vor Ort und macht Blieskastel unabhängiger von fossilen Energien“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Noll (CDU) fest.

Kommunale Wärmeplanung als Zukunftsstrategie

Mit dem heutigen Beschluss zur kommunalen Wärmeplanung erfüllt Blieskastel nicht nur die Vorgaben des Wärmeplanungsgesetzes, sondern schafft eine strategisch fundierte Basis für die Wärmewende. Der verabschiedete Plan analysiert die vorhandenen Wärmestrukturen und weist konkrete Entwicklungsoptionen für klimafreundliche Technologien wie Nahwärme, Wärmepumpen, Sanierung und Quartierslösungen aus.

Er dient künftig als Orientierungsrahmen für private Investitionen, kommunale Maßnahmen und öffentliche Förderprogramme – und ist damit ein zentrales Steuerungsinstrument für die energetische Transformation.

„Die kommunale Wärmeplanung ist ein echter Meilenstein – sie zeigt, wie Klimaschutz konkret vor Ort funktioniert. Blieskastel nimmt seine Verantwortung ernst und schafft mit diesem Plan eine belastbare Entscheidungsgrundlage“, so die Fraktionsvorsitzenden Hüther und Herzog.

„Die Weichen sind gestellt. Blieskastel wird seinen Teil zur Energiewende leisten – pragmatisch, verantwortungsvoll und mit Blick auf das Ganze“, so das gemeinsame Fazit von CDU und SPD.

Investitionen in Dörfer und Infrastruktur

Pressemitteilung

Blieskastel, 26. Juni 2025 – Mit drei wichtigen Beschlüssen hat der Stadtrat auch den ländlichen Raum gestärkt. Die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Böckweiler, eine Vereinbarung zur Erschließung in Blickweiler und die Aufstellung eines Bebauungsplans in Biesingen wurden beschlossen.

Dorfgemeinschaftshaus Böckweiler wird saniert

Das Dorfgemeinschaftshaus in Böckweiler ist ein zentraler Ort für das gesellschaftliche Leben. Bereits im Rahmen vorangegangener Arbeiten wurden gesundheitsgefährdende Materialien entfernt und neue Prallschutzwände installiert. Nun wird das Dach grundlegend saniert – finanziert über eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 150.000 Euro. Der Dank gilt dem städtischen Bauhof für die engagierte Durchführung.

„Gerade in kleineren Stadtteilen sind Dorfgemeinschaftshäuser das Rückgrat des Ehrenamts. Diese Investition ist ein klares Bekenntnis zur lebendigen Dorfstruktur“, so Hüther und Herzog.

Blickweilerstraße: Erschließung auf den Weg gebracht

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde eine ergänzende Vereinbarung zur Blickweilerstraße beschlossen. Damit werden die Voraussetzungen für eine geordnete Erschließung und künftige Entwicklung geschaffen.

Baugebiet „Im Etzel“ in Biesingen

Mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan BS.09.00 „Im Etzel“ schafft der Stadtrat neue Perspektiven für jungen Wohnraum im Stadtteil Biesingen. Ziel ist es, jungen Familien und ortsverbundenen Menschen das Leben im Heimatort zu ermöglichen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ist fester Bestandteil des Verfahrens.

„Wir wollen unsere Ortsteile stärken – dazu gehört auch, Raum für neue Wohnformen zu schaffen“, so Annette Weinmann (SPD) und Jörg Hemmerling (CDU), beide aus Biesingen.

Verwaltung: Modern, digital, zukunftsfähig

Pressemitteilung

Blieskastel, 26. Juni 2025 – Zwei weitere Beschlüsse stärken die Leistungsfähigkeit der Verwaltung: eine neue kommunale Finanzsoftware und eine interkommunale Vereinbarung mit Mandelbachtal.

Neue Finanzsoftware bringt Effizienz und Transparenz

Mit der Beschaffung von proDoppik investiert Blieskastel rund 190.000 Euro in eine moderne Lösung für Haushaltsplanung, Buchhaltung, Steuern, Anlagenverwaltung und digitales Belegwesen. Die neue Software ersetzt ein technisch überholtes System.

„Eine moderne Verwaltung braucht moderne Werkzeuge. Die neue Software wird unsere Arbeit effizienter und transparenter machen – und damit auch für Bürgerinnen und Bürger spürbar verbessern. Unser Dank gilt ausdrücklich der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, für die professionelle Vorbereitung“, so die Koalition.

Kooperation mit Mandelbachtal stärkt digitale Sicherheit

Zudem wurde eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Mandelbachtal beschlossen. Die Kooperation betrifft IT-Sicherheit, Datenschutz, Informationsfreiheit und Hinweisgeberschutz.

„Durch interkommunale Zusammenarbeit nutzen wir Synergien, vermeiden Parallelstrukturen und stärken die digitale Widerstandsfähigkeit unserer Verwaltung“, so die Koalition. Ein besonderer Dank gilt Jens Welsch, der den Prozess fachlich begleitet hat.

Mit diesen Entscheidungen macht Blieskastel einen großen Schritt in Richtung einer nachhaltigen, lebenswerten und gut aufgestellten Stadt. Die große Koalition bleibt verlässlicher Partner für Klimaschutz, starke Ortsteile und eine moderne Verwaltung.

V. i. S. d. P.

CDU-Fraktion im Stadtrat Blieskastel

SPD Fraktion im Stadtrat Blieskastel