Stellungnahme der Grünenfraktion zur konstituierenden Stadtratssitzung

„Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

der Wahlausgang – insbesondere auch der der Europawahl – hat uns Demokraten schmerzlich gezeigt: Populismus und Extremismus sind auf dem Vormarsch – egal ob von links oder rechts. Unsere Demokratie gerät zunehmend unter Druck.

Aber auch in Blieskastel scheint das Vertrauen in die Lösungskompetenz der etablierten Parteien über die Jahre hinweg abgenommen zu haben. Die Zeiten der absoluten Mehrheiten für die ehemaligen Volksparteien scheinen längst vorüber zu sein. Andere Parteien oder Gruppierungen wie die AfD oder die DUB kamen dazu – auch wenn ich diese beiden keineswegs gleichsetzen möchte. Insbesondere die AfD trug in den vergangenen beiden Legislaturperioden so gut wie nichts zum kommunalpolitischen Diskurs im Stadtrat bei.

Die Herausforderungen werden für unsere Stadt nicht weniger: Egal ob beim Katastrophen- oder Klimaschutz, bei der Energiewende oder bei der städtischen Infrastruktur: Überall herrscht dringender Handlungsbedarf, aber das Geld fehlt. Die Mehrheitsfindungen werden daher zunehmend zur Herausforderung. CDU und SPD scheinen auch in dieser Legislaturperiode eine Kooperation anzustreben. In den vergangenen beiden Jahren befanden sich SPD und CDU bereits in einer mehr oder weniger geheimen Liaison. Dass sich die beiden Fraktionen nun für eine intensivere Zusammenarbeit entscheiden, ist aus Sicht der Grünenfraktion nicht mehr als konsequent.

Wir hoffen, dass die große Koalition auch die großen Probleme anpackt und nicht wieder bis zum Sanktnimmerleinstag verschiebt. Wir wünschen den Verantwortlichen daher stets eine glückliche Hand im Sinne unserer Stadt.

Jedoch erlauben sie mir noch ein paar kritische Worte zu der Anzahl der Beigeordneten: Wir Grüne bewerten den von CDU und SPD ausgehandelten Personalvorschlag als überpersonalisiert. Drei Beigeordnete hat es in Blieskastel in den vergangenen Wahlperioden nicht gegeben und das mit gutem Grund.

Die Frage, welche Zuständigkeiten eigentlich nun noch bei unserem hauptamtlichen Bürgermeister verbleiben, ist insofern leider nicht ganz unberechtigt. Ich erinnere mich noch allzu gut an die Kritik der CDU bei der vergangenen Beigeordnetenwahl im Jahr 2019 und auch an die der SPD im Jahr 2009 und 2014. Das damalige Mantra lautete: Wir brauchen mehr Indianer und weniger Häuptlinge! Nun fängt man als große Koalition recht großspurig an und gönnt sich noch einen Beigeordneten mehr. Dieser Beigeordnete belastet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit rund 30.000 Euro.

Paritätisch kann man diesen Personalvorschlag leider auch nicht nennen. So wird unsere Verwaltungsspitze voraussichtlich die nächsten fünf Jahre von vier Männern repräsentiert. Für die Frauen ist da leider kein Platz mehr. Dass die fachliche Qualifikation bei der vorgeschlagenen Personalisierung der Beigeordneten konsequent die ausschlaggebende Rolle gespielt hat – wie es bei Frauen übrigens immer verlangt wird – darf durchaus bezweifelt werden.

Bei aller Kritik wünschen wir Grüne den neuen Entscheidungsträgern aber natürlich viel Erfolg und gutes Gelingen für unsere Stadt und ihre Dörfer. Wir Grüne werden unsere Oppositionsrolle nach wie vor im Sinne konstruktiver Kritik fortführen. Wir stehen für einen sachlichen Dialog und sind immer zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien und Gruppierungen bereit.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.“

V.i.S.d.P.: Grüne-Stadtratsfraktion, Vorsitzender: Lukas Paltz

www.gruene-blieskastel.de