Der Beigeordnete für Soziales informiert
Zum Stand der Inanspruchnahme der Pirminiushalle als Notunterkunft für Flüchtlinge
Das Wichtigste vorweg
Im Hinblick auf die Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung vom 14.06.2023 "Die Schließung der Pirminiushalle droht" erklärt die Verwaltung: "Es gab und gibt keine akute Bedrohung einer Schließung der Pirminiushalle"
Aktuelle Wohnraumsituation
Im Jahr 2022 wurden der Stadt Blieskastel auf Grundlage des sogenannten Königsteiner Schlüssels insgesamt 344 Flüchtlinge zur Unterbringung zugewiesen, darunter stammten 292 aus der Ukraine. Seit Beginn des Jahres 2023 kamen weitere 75 Zuweisungen (d. h. derzeit monatlich im Durchschnitt zwischen 10 und 15 Personen) hinzu. Die Stadt Blieskastel verfolgt die Strategie einer dezentralen Unterbringung. Das heißt wir versuchen möglichst alle uns zugewiesenen mit privaten Wohnraum zu versorgen. Da die Stadt selbst - nach mehreren Verkäufen in den vorangegangenen Jahren - über so gut wie keine eigenen Wohnungen mehr verfügt, kommt es darauf an, privaten Wohnraum zur Verfügung gestellt zu bekommen. Deshalb ruft die Stadt regelmäßig zur Bereitstellung von Wohnraum auf. Bisher hat dies insbesondere durch Anmietung privaten Wohnraums durch die Stadt auch funktioniert. Insgesamt sind derzeit in 70 städtischen bzw. überwiegend von der Stadt angemieteten Wohnungen 373 Personen untergebracht, rund 50 davon in den beiden Gemeinschaftsunterkünften im Klosterweg und im Edith-Stein-Haus. Da wegen des geplanten Neubaus das Edith-Stein-Haus immer nur kurzfristig vermietet wird und die weiteren Entwicklungen der Zuwanderungszahlen insbesondere aus der Ukraine nicht abschätzbar sind, hat die Stadtverwaltung bereits Ende 2021 Vorkehrungen für den Notfall getroffen und in einem transparenten Verfahren, an dem sowohl der Stadtrat als auch die Ortsvorsteher beteiligt waren, städtische Gebäude auf ihre Eignung zur Herrichtung als Notunterkunft zur Unterbringung von Flüchtlingen untersucht. Unter Beteiligung der Ortsvorsteher wurden für diesen Notfall - in Abhängigkeit vom sich ergebenden konkreten Bedarf - mehrere (größere und kleinere) Hallen ausgewählt. Zusätzlich hat die Stadt in Abstimmung mit dem Land die Sanierung bzw. Herrichtung der wegen baulicher Mängel geschlossenen Hölschberghalle als Notunterkunft auf den Weg gebracht. Derzeit wird der hierfür notwendige zeitliche und kostenmäßige Aufwand im Rahmen einer Machbarkeitsstudie untersucht. Unter der Voraussetzung einer technischen und finanziellen Leistbarkeit wird dann die Hölschberghalle als Notunterkunft hergerichtet. Dann könnte auf Notfallpläne für andere Gebäude verzichtet werden. Auf der Grundlage der bisherigen Zuwanderungszahlen und dank der bisher immer noch erfolgreichen Akquise zusätzlicher Privatwohnungen ist erfreulicherweise also derzeit und auch weiterhin nicht von einer "drohenden" Inanspruchnahme einer städtischen Halle auszugehen. Sie kann aber - und auch hierauf hat die Verwaltung in den letzten Monaten regelmäßig - auch öffentlich - hingewiesen, aufgrund der genannten Unwägbarkeiten, nicht gänzlich ausgeschlossen werden.