DUB/Die Linke zur aktuellen Lage nach der Sommerpause

ISEK als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme

Das Bewertungsverfahren für ISEK war in unseren Augen so gewählt, dass kleinere Orte gerade im Südbereich keine Chance auf eine Förderung hatten. Das nächste Mal könnte man den Ortsräten wenigstens die Arbeitszeit der Ausarbeitung ersparen.

Klare Forderung an Gestaltung der KITA gGmbH

In der letzten Stadtratssitzung haben wir das Vorgehen ausdrücklich begrüßt. Es ist Zeit zu handeln und Zeit, die aktuell schwierige Situation innerhalb der KITAs langfristig zu verbessern. Dennoch haben wir klare Forderungen an die Gestaltung einer solchen KITA gGmbH und die aktuelle Machbarkeitsprüfung. Die Prüfung sollte unbedingt folgende Punkte in die betriebswirtschaftlichen Überlegungen einbeziehen:

• Bezahlung nach TVöD Sozial- und Erziehungsdienste (TVöD SuE)
• Erstellung eines einheitlichen Leitbild s und eines übergreifenden Qualitätsmanagementsystems
• Neben der betriebswirtschaftlichen Leitung muss es eine pädagogische Fachkraft in der Führungsebene geben
• Erstellung eines für die Struktur passenden Organigramms
• Bildung eines Aufsichtsrats und dessen Besetzung

Biosphärenhaus ins Internat?!

Die SchülerInnen der Klassenstufe 10 des Von der Leyen-Gymnasiums hatten ihr Pläne mit Stefanie Lagaly (Biospährenzweckverband) erst kürzlich in der SZ präsentiert. Die Stadt hatte selbst für den Steuerzahlenden teure Gutachten erstellt. Aber die Blieskastler SPD weiß offensichtlich mehr und gibt bei Facebook neue Einblicke, so dazu der stellv. Fraktionsvorsitz Jesel: „Noch ist offen, wie es mit der alten Bahnhofstraße weitergeht. Nachdem zumindest inoffiziell klar ist, dass dort kein Biosphärenhaus gebaut wird und vielleicht auch keine neue Festhalle, stehen dazu neue Entscheidungen an. Es kann nur schöner werden (muss aber auch bezahlt werden können)“. Schöner wird es nach Ansicht von DUB/Die Linke vor allem nach der nächsten Kommunalwahl. Es ist höchste Zeit, den Standort in Blieskastel zu sichern. Zur Not hätte man sich die ganzen Gutachten ersparen können und gleich das Internatsgebäude dafür nutzen können, statt ewig Zeit und Steuergelder zu verbrennen.

Und ewig grüßen die Sanierungsmaßnahmen

Die mögliche Rettungsaktion der Festhalle in allen Ehren, aber Vereine wie die BKG brauchen Planungssicherheit und können nicht darauf warten, bis die SPD Fraktion Zeit für den nächsten Fototermin vor dem Sanierungsobjekt findet. Immerhin kommt nach Jahren des Stillstands ein wenig Bewegung in einige Baustellen. Wir werden die konkreten Zeitpläne anfragen, insbesondere was Festhalle, Schwimmbad und Brücken angeht. Es spricht für sich, wenn die politischen Erfolge der heutigen Zeit aus Reparaturen von Altbeständen bestehen und man parallel systematisch neue Ideen wie ein Gründerzentrum im Internatsgebäude blockiert.

Dr. Marius Hittinger

Fraktionsvorsitzender DUB/Die Linke